Bundestagswahl : Merkels Investitionen kosten 28 Milliarden Euro

Geld für Straßen, Schulen, Familien, Mütterrente: Kurz vor der Wahl verkündet die Kanzlerin neue Milliardenausgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer telefonischen Fragestunde mit Mitgliedern und Funktionären ihrer Partei Wahlversprechen abgegeben, die Milliardenkosten verursachen könnten. Laut Handelsblatt würden die Vorhaben rund 28,5 Milliarden Euro kosten, wovon allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen würden.

Merkel hatte am Dienstagabend gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin demnach zur Begründung.

Den Stellenwert der Familie – Merkel bezeichnete diese als "Hort", in dem Kinder Werte, Liebe und Verantwortung lernen würden – will die Kanzlerin im Fall ihrer Wiederwahl auch durch die Einführung der Mütterrente würdigen. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern würden dann in der Rentenversicherung angerechnet werden. Zusammen mit einer ebenso geplanten Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente könnte dies den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Merkel auch für Mietpreisbremse

Die CDU-Chefin schreibt nun auch die eine unlängst bereits von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück propagierte Mietpreisbremse auf die Fahnen. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", soll Merkel in der Telefonrunde gesagt haben. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Höhere Investitionen versprach die Kanzlerin für die Infrastruktur, laut Handelsblatt will sie dafür  jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Investiert werden soll auch in den Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet sowie in eine bessere Ausstattung von Schulen.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

@afa81

Das übliche Muster:

Weil es keine Argumente gibt, die für Frau Merkel und die CDU sprechen, wird die traditionelle Verteidigungsmethode angewandt:

"Die anderen sind genau so schlimm, ja sogar noch schlimmer..."

Traurig, daß Sie jemand verteidigen, dessen größter Verdienst es offenbar ist, ein kleines bischen weniger falsch zu machen als andere.

Aber eigentlich sollte ich Menschen, welche die Worte "Ehrlichkeit" und "CDU-Wahlkampf" in einem Satz verwenden, nicht so ernst nehmen...

Ihnen Weiterhin viel Erfolg bei'm schönreden der mit weitem Abstand schlechtesten Bundesregierung seit Bestehen dieser Republik!

Neuer Versuch

.
" ... wenn eine Kommunalwahl wie neulich in SH nicht einmal mehr 50% der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bewegt, dann ist das dramatisch ..."

Wenn 49 % zu Wahl gehen, schaffen hinterher im schlimmsten Fall 25 % der Gesamtgesellschaft mit absoluter Mehrheit an, was die gesamte Gesellschaft zu erdulden hat.

Das entspricht ziemlich genau dem viertel, zu dessen Gunsten dieses neoliberale, menschenverachtende Einerlei an Klientelpolitik hergestellt wird, mit dem uns die vier herkömmlichen Parteien (West-)Deutschlands seit der geistig-moralischen Halse von Don Bimbes Kohleone fortgesetzt kujonieren, die Gazprom-Administration der Agenda-Bande und die "grosse" Koalition eingeschlossen, Schwarz-Geld sowieso, und ab Herbst möglicherweise immer noch die Merkel-CDU in Tatmehrheit mit einer Vollkorn-F.D.P. von Göring-Eckart's Gnaden ...

Rosige Aussichten.