BundestagswahlMerkels Investitionen kosten 28 Milliarden Euro

Geld für Straßen, Schulen, Familien, Mütterrente: Kurz vor der Wahl verkündet die Kanzlerin neue Milliardenausgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer telefonischen Fragestunde mit Mitgliedern und Funktionären ihrer Partei Wahlversprechen abgegeben, die Milliardenkosten verursachen könnten. Laut Handelsblatt würden die Vorhaben rund 28,5 Milliarden Euro kosten, wovon allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen würden.

Merkel hatte am Dienstagabend gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin demnach zur Begründung.

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Den Stellenwert der Familie – Merkel bezeichnete diese als "Hort", in dem Kinder Werte, Liebe und Verantwortung lernen würden – will die Kanzlerin im Fall ihrer Wiederwahl auch durch die Einführung der Mütterrente würdigen. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern würden dann in der Rentenversicherung angerechnet werden. Zusammen mit einer ebenso geplanten Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente könnte dies den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Merkel auch für Mietpreisbremse

Die CDU-Chefin schreibt nun auch die eine unlängst bereits von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück propagierte Mietpreisbremse auf die Fahnen. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", soll Merkel in der Telefonrunde gesagt haben. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Höhere Investitionen versprach die Kanzlerin für die Infrastruktur, laut Handelsblatt will sie dafür  jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Investiert werden soll auch in den Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet sowie in eine bessere Ausstattung von Schulen.

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Leserkommentare
  1. Frau Wendehals ihre Versprechen?

    Der Frau glaube ich gar nichts mehr!

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    • Afa81
    • 31. Mai 2013 9:25 Uhr

    Die Kommentare kann ich nurnoch mit Sympathie, nicht aber mit Logik verstehen. Wahlversprechen brechen alle - aber die SPD ist damit so weit vorne, wie die Bayern in der BL Tabelle. Wieso die Wahlprogramme der SPD hier im Forum konstruktiv diskutiert- und die der CDU nur
    lachend zur Kenntnis genommen werden, erschließt sich mir nicht.
    Ich habe den Wahlkampf der CDU in der Vergangenheit tatsächlich als ehrlicher (ehrlicher!=ehrlich) wahrgenommen. Selbstverständlich muss man dabei berücksichtigen, dass die Oppositionspartei stets mehr verspricht als die Regierungspartei und damit mehr
    Mietpreisbremse ist ja Steinbrücks Kindle. Schade nur, dass in allen Großstädten Bürgermeister der SPD die letzten Jahre alles privatisiert haben, was irgendwie ging. Und jetzt, nachdem man den Karren in den Dreck gezogen hat, zeigt man Muskeln und propagiert: "Das kann nur SPD!" Ja, je nachdem, worauf sich "Das" bezieht kanns sogar stimmen.
    Glauben kann ich im Wahlkampf ohnehin nichts - aber in Punkto
    Glaubwürdigkeit muss ich die SPD schon würdigen - die haben sich
    die letzten zehn Jahre so viel Mühe gegeben, all ihre Glaubwürdigkeit
    die Toilette runter zu spülen - das muss man schon zur Kenntnis nehmen.

    Also, um Ihre Frage zu beantworten: Glauben tu ichs erst, wenn ichs sehe - aber ich traue es ihr zigmal eher zu als der SPD.

    >> Der Frau glaube ich gar nichts mehr! <<

    ... warum sollte man auch? Wahlversprechen der Oppositionsparteien sind zweifelhaft genug.

    Wahlversprechen aus der amtierenden Regierung sind aber so oder so Makulatur, denn die hätte in der Vergangenheit genau das tun können, was sie jetzt für die Zukunft verspricht.

    "...Es kann mir niemand vormachen, dass das Gaukler-Spiel von Merkel und ihrem Stab nicht durchschaubar wäre. Nein, die meisten Medien spielen dieses Spiel sogar mit.

    Demokratie wird so zur „Mediokratie“ (Thomas Meyer), die – jedenfalls bei uns in Deutschland – keine andere Funktion mehr hat, als die herrschende Macht und damit die Macht der Herrschenden zu erhalten. Merkel soll eben nicht nur laut Forbes-Wirtschaftsmagazin die „mächtigste Frau der Welt“ bleiben..."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=17395

    Wie man sieht, ist sich auch die Zeit nicht zu schade, die dreisten Lügen von Merkel kritiklos wiederzukäuen.

    Das übliche Muster:

    Weil es keine Argumente gibt, die für Frau Merkel und die CDU sprechen, wird die traditionelle Verteidigungsmethode angewandt:

    "Die anderen sind genau so schlimm, ja sogar noch schlimmer..."

    Traurig, daß Sie jemand verteidigen, dessen größter Verdienst es offenbar ist, ein kleines bischen weniger falsch zu machen als andere.

    Aber eigentlich sollte ich Menschen, welche die Worte "Ehrlichkeit" und "CDU-Wahlkampf" in einem Satz verwenden, nicht so ernst nehmen...

    Ihnen Weiterhin viel Erfolg bei'm schönreden der mit weitem Abstand schlechtesten Bundesregierung seit Bestehen dieser Republik!

    "Der Frau glaube ich gar nichts mehr!"
    ------------------------------------
    Welchem Politiker glauben Sie denn etwas mehr? Oder ist das Ihre generelle Einstellung?

  2. sollte bedenken was diese "Sachverständige" zur Gültigkeit von Wahlversprechen zu bedenken gibt!

    http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

    ;-)

    Klaus

    20 Leserempfehlungen
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    täglich vor der Tagesschau und am WE vor, während und nach der Sportschau laufen...

    ...wenn die Merkel so etwas sagt wird das kurz mal erwähnt und höchstens noch von ein paar Kabarettisten verarbeitet. Wenn der Steinbrück so etwas von sich gibt wird er medial gekreuzigt.

  3. Ich finde das faszinierend, wie blöd der Wähler ist.

    Da wird 4 Jahre lang mehr oder minder Politk für elitäre Minderheiten gemacht und wenns mal wieder an die Urne geht, da spriessen die Wahlversprechen wie Girsch im Garten!

    Erinnerst sich noch jemand an die Wahlversprechen der Grand Male Dame vor 4 Jahren?? Nicht. Dann kann man ja den gleichen Schmuh machen wie vor 4 Jahren und das blaue vom bedeckten Himmel versprechen.

    Der Wähler wird es honorieren.
    CDU - Mit uns wird der Himmel wieder balu!

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    Nicht, dass Sie Frau Merkel mit Ihrer Drohung noch um den Schlaf bringen...

    "Glaube" sollte keine Kategorie eines aufgeklärten Bürgers sein.

    Außerdem hat Frau Merkel eine andere Agenda - sie und auch alle anderen arbeiten bewusst auf den finanziellen und sozialen Kollaps Deutschlands hin.

    Souveräne Staaten wird man bald nur noch in den Geschichtsbüchern finden.

    Es spielt deshalb tragischerweise überhaupt keine Rolle, wo sie Ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen.

    >> Da wird 4 Jahre lang mehr oder minder Politk für elitäre Minderheiten gemacht und wenns mal wieder an die Urne geht, da spriessen die Wahlversprechen wie Girsch im Garten! <<

    ... die Banken "gerettet" werden mit Geld, das wir nicht haben. Jetzt muss der Bürger "bestochen" werden - wieder mit Geld, das wir nicht haben.

    Der Wahnsinn geht weiter.

  4. Für wie dumm hält AM den Wähler eigentlich? Oder hat sie am Ende gar recht?
    Ich will's nicht glauben, aber es sieht so aus, daß sie wieder gewinnt.
    Ich bin fassungslos. Was verspechen sich die Leute bloß von ihr?

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    >> Für wie dumm hält AM den Wähler eigentlich? <<

    ... nicht um "den" Wähler an sich, es geht ihr um die nötigen Prozente der ~70%, die überhaupt wählen gehen. Sie braucht um die 12 Mio., die auf ihren Blödsinn reinfallen. Das reicht dann, damit sie, frei nach Lafo, weitere 4 Jahre die "Kurtisane der Reichen" geben kann.

    Und das ist die Reichweite der BILD lt. Wikipedia: "Reichweite (MA 2012 II) 12,31 Mio. Leser"

    Noch Fragen?

    Zum Glück haben Sie den Begriff "Blödsinn" gebraucht, sonst wäre mir nicht klar geworden wo sie stehen. Wenn etwas blöd ist muß man es blöd nennen und zwar mit klaren Worten.
    Diese Frau macht uns alle noch verrückt.

  5. Von anderen Ländern erwartet sie, auch in Wahlkampfzeiten, härteste Sparmaßnamen, sie Italien, und sie selbst macht genau das Gegenteil...
    Warum wird in diesem Land der Wähler permanent für dumm gehalten?

    So etwas ist unwählbar. Der Wähler ist da hoffentlich schon weiter und denkt an die 2 Billionen Euro Schulden in diesem Land.

    21 Leserempfehlungen
  6. täglich vor der Tagesschau und am WE vor, während und nach der Sportschau laufen...

    4 Leserempfehlungen
  7. Hat sie auch gesagt woher das Geld kommen soll? Von einem ausgeglichenen Haushalt ist sie noch ein ganzes Stück entfernt. Also höhere Steuern oder höhere Staats-Verschuldung. Aber das erfahren wir wohl erst nach der Wahl.

    3 Leserempfehlungen
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    Darüber müssen sich nur Menschen Gedanken machen, die ihre Versprechen auch erfüllen wollen...

    .
    Nun, das ist ganz einfach, oder WÄRE zumindest ganz einfach, politischen Willen vorausgesetzt:

    aus einer moderaten Erhöhung nur des Aufkommens der direkten Steuern sowie einer moderaten Verstärkung der tatsächlichen Progression ganz oben im Steueraufkommen.

    Was das bedeutet?

    Wer zum Spitzensteuersatz veranlagt wird, darf sich nicht mehr arm rechnen können durch allerlei absurdeste Methoden zur Steuerverkürzung, und neben den illegalen müssen auch derzeit noch "legale" Schlupflöcher endgültig wirksam geschlossen werden.

    Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher auf rund 400 Milliarden Euro, und das ist nur der illegale Teil, die "legale" Kleinrechnerei ist da noch gar nicht drin.

    Dagegen sind die angekündigten, ach so teuren "Steuergeschenke" der Kanzlerette einfach was? Genau: Peanuts.

    Ich wette allerdings zehn zu eins, dass sie das Geld über eine weitere ungerechte Erhöhung von indirekten Steuern und durch schmerzhafte Einschnitte ganz ganz unten im Keller des Sozialstaates reinholen wird, sollte sie Teile dieses Versprechens tatsächlich umsetzen wollen.

    "Also höhere Steuern oder höhere Staats-Verschuldung. Aber das erfahren wir wohl erst nach der Wahl."

    Nein. Wobei, doch höhere Steuern, ja natürlich, aber nicht nur. Austerität heißt das Zauberwort (und das meine ich wörtlich, denn genau das, nämlich Zauberei, bräuchte es, um die Gesetze der Logik und des gesunden Menschenverstandes besiegen und die von Merkel mit ihrer Politik der Austerität verbundenen Ziele erreichen zu können). Massive Ausgabenkürzungen - Schäubles Giftliste für nach der Wahl ist längst bekannt - wird auch bei uns ähnliche Wunder bewirken wie in Südeuropa. Der Michel bekommt jetzt zwar immer noch erzählt "Deutschland ist spitze" (bzw. irgendeine Variation davon), aber was meinen sie, wie schnell das umschlagen kann? Meine Prognose: Spätestens rund drei Monate (bzw. die berühmten 100 Tage) nach der Wahl wird uns von Seiten der Mainstreammedien (auch der ZEIT) einghämmert werden, das wir dringend "Reformen" brauchen! Und dann geht auch hier das Totsparen los. Wäre doch gelacht, wenn wir nicht eine höhere Jugendarbeitslosigkeit haben könnten als die faulen Spanier oder Griechen! Wir wollen schließlich bei allem "Weltmeister" sein.

    • sjdv
    • 31. Mai 2013 10:06 Uhr

    Na woher wohl ? Von Ihren Steuergeldern.
    Alle diese "Versprechen" bedeuten nur, dass man den Menschen Geld weg nehmen will um es ihnen nachher in anderer Weise wieder zurückzugeben. Leider ist es dann natürlich nicht mehr so viel, weil durch Einsammeln, Verwalten und Auszahlen einiges verloren geht. D.h. Sie zahlen 100 Euro mehr an Steuern und bekommen davon nur 70 Euro als "Wahlgeschenk" wieder zurück.

  8. Darüber müssen sich nur Menschen Gedanken machen, die ihre Versprechen auch erfüllen wollen...

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Woher nehmen?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kg
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Peer Steinbrück | Bundeskanzler | Eltern | Liebe
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