Entwicklungsministerium : Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt

Von einem beispiellosen Vorgang ist die Rede: Zahlreiche Parteifreunde hat der Entwicklungsminister laut einem Bericht in den letzten Jahren in sein Ministerium geholt.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einem Medienbericht zufolge seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Nach Angaben der ARD-Sendung Monitor wurden neben Schlüsselpositionen im Ministerium seit 2009 auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt. Es soll demnach auch parteinahe Besetzungen in Unternehmen gegeben haben, die dem Ministerium angegliedert sind.

Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach der Sendung zufolge von einem "beispiellosen Vorgang". Das Vorgehen gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselpositionen eines Ressorts hinaus.

Das Ministerium sagte, alle Einstellungen seien "streng nach Eignung, Befähigung und Leistung" erfolgt. Nach der Parteizugehörigkeit werde nicht gefragt. Zu der Frage, bei wie vielen Bewerbern die Mitgliedschaft vorher bekannt gewesen sei, äußerte sich das Ministerium nicht.

Niebel steht bereits länger in der Kritik wegen der Personalpolitik in seinem Haus. Aus drei Abteilungsleiterposten wurden fünf, von denen wiederum vier mit Liberalen besetzt sind. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Personalpolitik. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

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Kommentare

144 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Stimmt nicht.

Üer die anderen wird nur nicht bis nur wenig berichtet. Bei der FDP liest es sich aber einfach besser, weil sie sowieso den Stempel "Klientel-Politik" hat. Wir wissen alle, das es bei jeder Partei Gang & Gebe ist.

Die Frage ist, wenn wenn es wirklich alle machen und dabei die Bestenauslese berücksichtigen, kann es dann noch illegal sein? Ich denke indessen, dass wir uns hier in einer (noch) legalen Grauzone befinden.