EntwicklungsministeriumNiebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt

Von einem beispiellosen Vorgang ist die Rede: Zahlreiche Parteifreunde hat der Entwicklungsminister laut einem Bericht in den letzten Jahren in sein Ministerium geholt.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einem Medienbericht zufolge seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Nach Angaben der ARD-Sendung Monitor wurden neben Schlüsselpositionen im Ministerium seit 2009 auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt. Es soll demnach auch parteinahe Besetzungen in Unternehmen gegeben haben, die dem Ministerium angegliedert sind.

Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach der Sendung zufolge von einem "beispiellosen Vorgang". Das Vorgehen gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselpositionen eines Ressorts hinaus.

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Das Ministerium sagte, alle Einstellungen seien "streng nach Eignung, Befähigung und Leistung" erfolgt. Nach der Parteizugehörigkeit werde nicht gefragt. Zu der Frage, bei wie vielen Bewerbern die Mitgliedschaft vorher bekannt gewesen sei, äußerte sich das Ministerium nicht.

Niebel steht bereits länger in der Kritik wegen der Personalpolitik in seinem Haus. Aus drei Abteilungsleiterposten wurden fünf, von denen wiederum vier mit Liberalen besetzt sind. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Personalpolitik. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

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Leserkommentare
  1. Das wäre dann wohl der 13. Ministerwechsel unter Frau Merkel.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf diffamierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

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    Die Nachricht ging schon vor ca. einem Jahr durch die Presse, nur nicht mit genauen Zahlen.

    Wo soll Merkel den Fachleute herbekommen? Es stehen nunmal nur Opportunisten zur Wahl, sonst wären sie nicht da, wo sie sind.

    Wieso schreiben Sie in der ZEIT Englisch? Es ist nicht die TIMES.

  2. Ich erinnere mich daran, schon vor über einem Jahr über den werten Herren gelesen zu haben.
    Noch interessanter war die Information, daß Herr Niebel das Ministerium ursprünglich auflösen (oder zumindest stark schrumpfen) wollte, weil er es für einen unnötigen Kostenfaktor hielt.
    Deswegen hatte er es dereinst überhaupt übernommen.
    Sollte ich mich hier richtig erinnern (und sollte die Information stimmen), setzt das dem Fass die Krone auf.
    Alllerdings war und bin ich aufgrund der Parteizugehörigkeit des Herrn etwas weniger überrascht.

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    ...ist das in EPO Kreisen bekannt.
    Ich habe mich auch gerade gewundert, ich hätte einen Archivartikel von 2010 angeklickt.

    ist nunmal das Kerngeschäft der FDP.

  3. Die Nachricht ging schon vor ca. einem Jahr durch die Presse, nur nicht mit genauen Zahlen.

    Wo soll Merkel den Fachleute herbekommen? Es stehen nunmal nur Opportunisten zur Wahl, sonst wären sie nicht da, wo sie sind.

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  4. Wo liegt den eigentlich "das übliche Maß an parteinahen Besetzungen"? Nur mal so aus Interesse? Ein, zwei, drei?

    Und da wundert man sich, dass ständig neue Parteien gegründet werden und niemand mehr wählen geht...

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    Wenn das die "persönlichen Assis" des Ministers sind, dann sollen die ruhig aus seiner Partei, etc. sein, die müssen seine Politik ja auch verkaufen.

    Aber wenn es dann an die unteren Ebenen geht und man da praktisch das gesamte Ministerium mit "Parteibuchinhabern" besetzt, dann ist dieses Maß schon überschritten.

    So auch Schmitt-Königsberg in "Monitor".

    weit mehr und im kritisierbaren Maße als linke. Union, FDP und auch in Teilen die SPD haben eine solche verdorbene Moral parat. Bei den Linken hingegen sieht man immer Gegenteiliges. Die Bundestagsfraktion zb spendet zum großteil ihre Diäten-Erhöhungen. Die Linke stimmt auch immer gegen solche Selbstbedieungsmentalitäten.

    Darunter leiden tun sie trotzdem, weil alles was die rechten machen auf alle Parteien abfärbt die bereits im Parlament sind. der Bürger ist in der Regel sehr einfach gestrickt. Der kennt dann nur noch "die Politiker".

  5. machen die anderen es anders?

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    denn sonst würde das, was im Entwicklungshilfeministerium vor sich geht ja nicht als "beispielloser Vorgang" bezeichnet. Ihr "Aber das machen doch Alle" ist eine ebenso beliebte wie hilflose aus der Luft gegriffene Floskel, mit der ein fragwürdiges oder gar kriminelles Verhalten relativiert oder verteidigt werden soll. Weder Dissertationsplagiierer, noch Steuerbetrüger noch Absahner wie Niebel und Freunde werden durch das Fehlverhalten Anderer in irgendeiner Weise entlastet.

    ob andere das gleiche machen ist erstmals sch........egal. raeume erst einmal vor der eigenen tuer auf. niebel war doch der fdp-mann der das entwicklungsministerium abschaffen wollte. bis er dann wohl feststellte das man als minister ganz schoen verdient und freunden seine dankbarkeit zeigen kann.

    könnten das Problem ja mal auf FDP-Art lösen:

    Nach der Wahl wird das Ministerium wieder verkleinert.

    Es muss halt überall gespart werden.

    Die Auswahl der zu kündigenden Verträge - ein Schelm wer böses dabei denkt! - erfolgt natürlich streng nach Qualifikation, die Parteizugehörigkeit spielt selbstredent keinerlei Rolle!

    • kael
    • 03. Mai 2013 12:59 Uhr

    Wenigstens haben Sie Ihren Beitrag als Frage in den Raum gestellt. Sie wissen also nicht, ob "andere" es "anders" machen oder nicht. Es sei denn, Sie hätten Ihre Frage rhetorisch gemeint.

    Wie dem auch sei, was "andere" tun oder lassen, ist völlig irrelevant. Damit wird Niebels Personalpolitik nicht besser. Oder sind sie der Auffassung, dass - wenn sich auch "andere" unanständig verhalten - auch Niebels Verhalten legitimiert wird?

  6. Es kann nicht jeder Arzt oder Anwalt werden.

    Niebel zeigt, dass FDP-Anhänger auch jenseits dieser Professionen zu etwas werden können.

    Dank und mit der FDP.

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  7. Niebel ist einer der prominentesten Vertreter der Klientelpartei. Dass er die Kumpanei im Entwicklungshilfeministerium betrieben hat, ist lange (ohne Konsequenzen gehabt zu haben) bekannt. Frau Merkel hat es akzeptiert.
    Stattdessen wurde Steinbrück von der Presse verfolgt, der im Gegensatz zu Niebel schon einiges für Deutschlang getan und die Vorträge selbst gehalten hat.

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

    • LP
    • 02. Mai 2013 20:33 Uhr

    ...die FDP ist die Partei der Elite. Die Mitglieder sind allesamt super qualifiziert. Wie sonst könnte es sein, dass von 40 zu besetzenden Stellen alle Posten an FDP Leute gehen?!

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    "Ich habe es doch immer schon gewusst...die FDP ist die Partei der Elite."
    So ein Schmarrn. FDP hat nichts mit Elite zu tun, es sei denn, das Wort "Elite" hat eine neue Bedeutung bekommen, von der ich noch nichts gehört habe.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, zz
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Arbeit | Einstellung | Ministerium | Monitor
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