NSU-ProzessZschäpes Anwälte geben Ruhe

Die ständigen Anträge der Verteidigung scheinen vorüber. Beate Zschäpes Mitangeklagte sollen bei der nächsten Sitzung im NSU-Prozess aussagen. von 

Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer

Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer   |  © Pool New/Reuters

Plötzlich ist Ruhe. Keine Anträge mehr. Keine Wortgefechte. Es ist das Verfahren, das sich die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess gewünscht haben. An Tag vier macht der größte deutsche Prozess gegen rechten Terror einen deutlichen Fortschritt, und das ohne jede Eile. Beate Zschäpe hat gelassen zwischen ihren Anwälten Platz genommen, auch für ihre Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. wird der tägliche Einzug in Saal A101 offenbar zur Routine.

Der letzte Verhandlungstag vor einer planmäßigen Sitzungspause von zwei Wochen beginnt erstmals nicht mit einer eiligen Wortmeldung von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. Stattdessen verteidigt sich Bundesanwalt Herbert Diemer gegen die Vorwürfe der Angeklagten-Anwälte vom Vortag. Nachdem sich die Rechtsbeistände erfolglos mit Befangenheitsanträgen an den Richtern abgearbeitet hatten, war er am Mittwoch jäh und heftig in die Kritik geraten.

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Wohllebens und Zschäpes Verteidigerteams werfen Diemer und seiner Kollegin Anett Greger vor, sie hätten wichtige Akten unterschlagen, zudem eine Liste mit 129 Menschen aus dem Umfeld des NSU. Das Bundeskriminalamt hatte die Liste in zwei Versionen für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgestellt, bislang war sie ein Geheimnis der Ermittler. Zschäpe-Verteidiger Heer hatte sogar gefordert, Diemer und Greger wegen Befangenheit auszutauschen und den Prozess zu unterbrechen. Der Bundesanwalt lässt sich davon nicht beeindrucken: In die Akten seien eben nur Dokumente gewandert, die "für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung" sind. "Uns Willkür zu unterstellen, ist geradezu hanebüchen", sagt Diemer.

Mehr Offenheit von den Vertretern des Generalbundesanwalts wünschen sich allerdings auch einige Anwälte der Nebenklage. Wie die Verteidigung interessieren sie sich für die 129er-Liste, auch wenn Diemer noch einmal beteuert, sie sei für das Verfahren nicht wichtig. Am Schluss der Debatte verspricht er schließlich doch, das Dokument in die Verfahrensakten zu heften.

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Gegen seine eigene Absetzung protestiert Diemer vehement – auch, weil ein Staatsanwalt anders als ein Richter nicht wegen Befangenheit geschasst werden könne. Zur Prozessunterbrechung haben er und die drei anderen Staatsanwälte eine klare Meinung: "Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, käme es dem Generalbundesanwalt nicht in den Sinn, das Verfahren zu unterbrechen."

Nach Diemers Zugeständnis gerät einer der Nebenkläger-Anwälte in die Schusslinie: Khubaib-Ali Mohammed, der vom Gericht verlangt, mögliche Betroffene des Kölner Nagelbomben-Anschlags von 2004 über ihre Rechte als Nebenkläger zu informieren. Schon am Vortag hatte Mohammed zugegeben, keinen Kontakt zu potenziellen Opfern zu haben – daher wundern sich die anderen Anwälte, warum sich neun Jahre nach dem Anschlag noch Betroffene melden sollten. Nun will Richter Manfred Götzl wissen, ob Mohammed plane, genau diese Menschen zu vertreten. Der Anwalt, schulterzuckend: "Überhaupt nicht!" Da bricht es aus Reinhard Schön, ebenfalls ein Vertreter von Kölner Keupstraßen-Opfern, heraus: Der Antrag des Kollegen sei "rein spekulativ", schleudert er ihm entgegen. "So eine Unverschämtheit, so eine Dreistigkeit!" Er bittet den Senat, das Thema ad acta zu legen.

Leserkommentare
  1. ..für das Verfahren ?

    "Auch Benjamin G. gehört zu den neuen Namen auf der 129er-Liste. G., ein Neonazi aus der Umgebung von Kassel, hatte unter der Bezeichnung „GP 389“ von 2003 bis mindestens 2006 für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz gespitzelt. Sein V-Mann-Führer war der Verfassungsschützer Andreas T., der während des Mordes an Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café saß. T. und sein V-Mann hatten vor der Mordtat von Kassel miteinander telefoniert." (FR)

    Meines Wissens wird Andreas T. im Prozess ebenfalls vorgeladen.Wie kann diese Liste vor diesem Hintergrund nicht wichtig sein ?

    "Die längst nicht vollständige Übersicht spiegelt vielmehr das über Jahrzehnte gewachsene soziale und politische Beziehungsgeflecht in der rechtsextremen Szene zwischen Baden-Württemberg und Sachsen wider, das der Zwickauer Zelle Rückhalt geben konnte. Somit beschreibt die Liste den eigentlichen nationalsozialistischen Untergrund, der eben nicht nur aus drei Personen besteht, und wohl auch nicht nur aus 129."

    http://www.fr-online.de/n...

    10 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 16. Mai 2013 18:10 Uhr

    Zit: "Da bricht es aus Reinhard Schön, ebenfalls ein Vertreter von Kölner Keupstraßen-Opfern, heraus: Der Antrag des Kollegen sei "rein spekulativ", schleudert er ihm entgegen. "So eine Unverschämtheit, so eine Dreistigkeit!" Er bittet den Senat, das Thema ad acta zu legen." rehct er . man sieht auch die Nebenklägeranwälte sind keine Engel.

    Zit.: "Wie die Verteidigung interessieren sie sich für die 129er-Liste, auch wenn Diemer noch einmal beteuert, sie sei für das Verfahren nicht wichtig."

    Wenn diese Liste die Angekalgte und ihre Tatbeiträge nicht betrifft hat er recht. Die Verahndlung ist eben Untersuchungsausschuss. Will man ihn dazu machen, ist die Revision vorprogrammiert.

    2 Leserempfehlungen
  2. Denn das wäre gegen das Berufsethos und die Aufgabe von Rechtsanwälten. Und übrigens auch gegen jede Strafprozessordnung der Welt.

    Nur, weil Sie hier die Angeklagten schon vorverurteilt haben, heisst das nicht, dass sie schuldig im Sinne der Anklage ist und ihre Anwälte gefälligst Ruhe zu geben haben.

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    gegenüber den Verteidigungsanwälten ist schon eigenartig. Erst die Aufregung über ihre Namen (wer wählt schon seinen Familiennamen aus) dann ihre Diffamierung als Nazi-Anwälte.

    Ich frage mich warum das gemacht wird. Der Ausgang des Prozesses ist doch ohnehin klar. Warum sich auf diese Anwälte einschießen und die fertig machen.

    Oder wollen wir, daß dieser Prozess ohne richtige Verteidigung abläuft? Was ist dann der Unterschied zu Freisler oder den Moskower Schauprozessen.

    Warum gilt überall die Unschuldsvermutung, aber hier absolut nicht? Auch wenn ich viele Emotionen/Reaktionen verstehen und nachvollziehen kann, so frage ich mich doch warum wir diesen Prozess überhaupt machen.

    Zur Aufarbeitung was passiert ist, zur Rechtsfindung, zur Rache? Ist mir wirklich nicht klar.

    Entweder gelten Rechtsstaatsprinipien für alle und für alle Rechtsbrüche oder wir haben keinen Rechtsstaat.

    Ich sage das mit vollem Bewußtsein, daß ich riskiere jetzt beschimpft und beleidigt zu werden. Aber ich nehme mir das Recht unbefangen zu denken, ich bin gegen jede Unterdrückung und Intoleranz, egal von welcher Seite.

  3. wenn Frau Zschäpe im Business-Kostüm in den Raum spaziert kommt, sich mit dem Rücken zu Opfern und Reportern dreht und ihre Anwälte sich wie ein gefolgsamer Beraterstab um sie scharen.

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    • shtok
    • 16. Mai 2013 19:06 Uhr

    angeblich so rechtstreuen und wahrheitssuchenden pc GM nicht passt, das ist eine der Aufgaben von Strafverteidigern, ihren Mandanten zu beraten.

    • shtok
    • 16. Mai 2013 19:06 Uhr

    angeblich so rechtstreuen und wahrheitssuchenden pc GM nicht passt, das ist eine der Aufgaben von Strafverteidigern, ihren Mandanten zu beraten.

    6 Leserempfehlungen
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    Schön, was bedeutet denn der Geheimcode 'pc GM'?

  4. vorerst, vorerst haben sie erreicht, was sie wollten. Können sie als vollen Erfolg verbuchen.
    Ich glaube manchmal, es liegt an meinem nichtakademischen Grad, dass ich glaube, dass ich einige der wenigen bin, die vor lauter Paragrafen nicht vergessen ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen. Wenn es nicht alles so traurig wäre, und es mich aufrichtig traurig und besorgt macht, dann müsste ich jetzt lachen.

    2 Leserempfehlungen
  5. Schön, was bedeutet denn der Geheimcode 'pc GM'?

    Antwort auf "Auch wenn dies den"
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    Ist gar nicht so schwer, wenn man einmal die (im Grunde szenetypisch schlichte) Abbrevationskultur der Faschos begriffen hat.

    "pc GM" bedeutet demnach: Politisch korrekter (pc) Gutmensch.

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