NSU-Prozess : Zschäpes Anwälte geben Ruhe

Die ständigen Anträge der Verteidigung scheinen vorüber. Beate Zschäpes Mitangeklagte sollen bei der nächsten Sitzung im NSU-Prozess aussagen.
Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer © Pool New/Reuters

Plötzlich ist Ruhe. Keine Anträge mehr. Keine Wortgefechte. Es ist das Verfahren, das sich die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess gewünscht haben. An Tag vier macht der größte deutsche Prozess gegen rechten Terror einen deutlichen Fortschritt, und das ohne jede Eile. Beate Zschäpe hat gelassen zwischen ihren Anwälten Platz genommen, auch für ihre Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. wird der tägliche Einzug in Saal A101 offenbar zur Routine.

Der letzte Verhandlungstag vor einer planmäßigen Sitzungspause von zwei Wochen beginnt erstmals nicht mit einer eiligen Wortmeldung von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. Stattdessen verteidigt sich Bundesanwalt Herbert Diemer gegen die Vorwürfe der Angeklagten-Anwälte vom Vortag. Nachdem sich die Rechtsbeistände erfolglos mit Befangenheitsanträgen an den Richtern abgearbeitet hatten, war er am Mittwoch jäh und heftig in die Kritik geraten.

Wohllebens und Zschäpes Verteidigerteams werfen Diemer und seiner Kollegin Anett Greger vor, sie hätten wichtige Akten unterschlagen, zudem eine Liste mit 129 Menschen aus dem Umfeld des NSU. Das Bundeskriminalamt hatte die Liste in zwei Versionen für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgestellt, bislang war sie ein Geheimnis der Ermittler. Zschäpe-Verteidiger Heer hatte sogar gefordert, Diemer und Greger wegen Befangenheit auszutauschen und den Prozess zu unterbrechen. Der Bundesanwalt lässt sich davon nicht beeindrucken: In die Akten seien eben nur Dokumente gewandert, die "für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung" sind. "Uns Willkür zu unterstellen, ist geradezu hanebüchen", sagt Diemer.

Mehr Offenheit von den Vertretern des Generalbundesanwalts wünschen sich allerdings auch einige Anwälte der Nebenklage. Wie die Verteidigung interessieren sie sich für die 129er-Liste, auch wenn Diemer noch einmal beteuert, sie sei für das Verfahren nicht wichtig. Am Schluss der Debatte verspricht er schließlich doch, das Dokument in die Verfahrensakten zu heften.

Gegen seine eigene Absetzung protestiert Diemer vehement – auch, weil ein Staatsanwalt anders als ein Richter nicht wegen Befangenheit geschasst werden könne. Zur Prozessunterbrechung haben er und die drei anderen Staatsanwälte eine klare Meinung: "Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, käme es dem Generalbundesanwalt nicht in den Sinn, das Verfahren zu unterbrechen."

Nach Diemers Zugeständnis gerät einer der Nebenkläger-Anwälte in die Schusslinie: Khubaib-Ali Mohammed, der vom Gericht verlangt, mögliche Betroffene des Kölner Nagelbomben-Anschlags von 2004 über ihre Rechte als Nebenkläger zu informieren. Schon am Vortag hatte Mohammed zugegeben, keinen Kontakt zu potenziellen Opfern zu haben – daher wundern sich die anderen Anwälte, warum sich neun Jahre nach dem Anschlag noch Betroffene melden sollten. Nun will Richter Manfred Götzl wissen, ob Mohammed plane, genau diese Menschen zu vertreten. Der Anwalt, schulterzuckend: "Überhaupt nicht!" Da bricht es aus Reinhard Schön, ebenfalls ein Vertreter von Kölner Keupstraßen-Opfern, heraus: Der Antrag des Kollegen sei "rein spekulativ", schleudert er ihm entgegen. "So eine Unverschämtheit, so eine Dreistigkeit!" Er bittet den Senat, das Thema ad acta zu legen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sie haben immer noch nichts begriffen

Ich wehre mich dagegen, daß die Rechtsanwälte diffamiert und verunglimpft werden. Wenn Rechtsanwälte nicht ihre Arbeit machen können, wie vom Gesetz vorgesehen, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern einen Schauprozess.

Ein starker Rechtsstaat kann mit den Problemen, die sie ansprechen souverän umgehen. Wir wollen hier keine DDR oder Nazideutschland, wo Rechtsanwälte Teil des Regiems waren. Darum geht es.

Und nur wenn wir das schaffen, dann wird auch am rechten Rand Ruhe sein.

Kämpferische Demokratie bedeutet nicht, daß die Demokratie sich mit nicht-rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt, sondern daß sie ihre Prinzipien auch wirklich verteidigt.

Warum glauben Sie, sind amerikanische Demokraten gegen Guantanamo? Weil sie die Insassen für ungefährlich halten, oder weil sie meinen, daß nicht-rechtsstaatmäßiger Umgang mit ihnen langfristiger gefährlicher ist für den Rechtsstaat ist, da dadurch das Vertrauen in den Rechtssstaat aufgelöst wird.

Außerdem,

dadurch, daß man die Namen der Rechtsanwälte, die Kleidung und das Minenspiel der Angeklagten usw. zum THema macht, und sich darüber erregt, ist man voll in die Falle der Angeklagten gelaufen, und spielt ihr Spiel.

Warum konzentrieren wir uns nicht einfach darauf was passiert ist, was das Umfeld für die Geschehnisse war, warum sich offensichtlich jeder hat fehlleiten lassen in der Einschätzung dieser Morde und sehen dann, was sich nachweisen läßt und was nicht. Und dann sprechen wir das Urteil.

Auch im Falle, daß die Angeklagten frei gesprochen werden sollten, was ich nun wirklich nicht glaube, hat der Rechtsstaat noch etliche Mittel sich und die Gemeinschaft zu schützen.

Und was die rechtsradikalen Communities in Ostdeutschland angeht, mehr Staatspräsenz um alle Bürger zu schützen, würde einen großen Unterschied machen. Das Problem des Rechtsradikalismus im Osten ist ein Ergebnis der Wende und eines vermurksten Staatsverständnisses in dieser Region. Und dem kommen Sie nicht bei auch wenn Sie Zschärpe zum Tode verurteilen könnten, mit oder ohne Prozess.

Die Linie zum Unrechtsstaat ist sehr dünn, und wenn man Rechtsorgane schwächt ist man sehr schnell auf der anderen Seite. Und mir ist es wichtig, daß Rechtsanwälte ihre Arbeit machen können, ohne eingeschüchtert und verleumdet zu werden, denn wer weiß, vielleicht braucht man deren Beistand ja einmal, gegen eine übereifrige Staatsanwaltschaft, gegen eine übereifrige Presse, man denke nur an Kachelmann, Wulff und Mollath.

Wenn Sie sich da mal nicht irren,

"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist,[...] bestraft" § 186 StGB

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird [...] bestraft." § 187 StGB

Fangen Sie also nicht an, herumzulaufen und rechtskräftig freigesprochene Personen, der Straftat zu beschuldigen, von der sie freigesprochen wurden, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu beweisen, was der der Staatsanwaltschaft nicht zu beweisen gelungen ist.

Sie dürfen sich von mir aus

gern für was besseres als den normalbürger halten... aber sie dürften genausogut mal Ihre fantasien überprüfen und sich fragen, welche rolle der anwältinliche name letztlich für die bestellung als pflichtverteidigerin spielen könnte wie auch, was anwältinnen welchen namens auch immer daran hindern sollte, egal wen sie verteidigen, ordentliche anwältinliche arbeit abzuliefern.
nach dem, was ich der presse entnehme, tun die verteidigerinnen von frau Z. genau dieses: ordentliche anwältinliche arbeit. und meine deformation professionelle sagt mir heute schon, dass sie dies noch mehr tun werden, wenn es darum gehen wird, beweisanträge zu stellen. wie auch, dass sie, wenn es denn garnicht anders gehen sollte, anfangen werden, die offenlegung bislang noch als geheim eingestufter akten bis zum BVerwG einzuklagen - ganz voraussichtlich erfolgreich.

Nochmals

in dem man die Rechtsanwälte, die offizielle Rechtsorgane unseres Rechtswesens sind, verunglimpft, lächerlich macht, verleumdet, dann versucht man den Angeklagten ihren Rechtsbeistand zu nehmen, egal was für Taten die Angeklagten begangen haben.

Und ein Gericht, in dem noch aus dem Richter und den Staatsanwälte etwas zu sagen haben, weil die Rechtsanwälte mundtot gemacht werden durch öffentliche Kampagnen, Einschüchterungen usw, kann man durchaus mit Schauprozessen gleichstellen. SCHAU - weil man so tut als gäbe es einen rechtmäßten Prozess, aber im Prinzip ist das Ergebnis schon sicher.

Ich nehme Ihnen Ihre Sorge um den Rechtsstaat ab, wenn Sie sich mit Angriffen auf die Ehre und Würde der Rechtsanwälte zurück halten.

Die haben NICHTS aber auch nichts mit den Verbrechen der NSU zu tun, sondern müssen die Angeklagte verteidigen.