Justiz : Mit dem NSU-Kabarett muss Schluss sein

Hohn, Spott und Empörung ergießen sich über die Richter des NSU-Terrorprozesses. Doch die Unschuldsvermutung gilt auch für die Justiz selbst, kommentiert G. Etscheit.
Ein Prozess ist eine intime Veranstaltung: Der Saal des Münchener Oberlandesgerichts, in dem der Fall Beate Zschäpe verhandelt wird. © Michaela Rehle/Reuters

Zuerst Windhundverfahren, dann Lotterie. Zuerst Radio Arabella, dann Brigitte. Der NSU-Prozess gegen die rechtsterroristische Terrorzelle um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat noch vor seinem eigentlichen Beginn, wegen des wochenlangen Streits um die Akkreditierung von Journalisten, längst die Sphäre des Kabaretts erreicht.

Kübel von Häme, Spott und Empörung ergossen sich über Manfred Götzl, den Vorsitzenden des 6. Strafsenats, und über die Pressestelle des Münchner Oberlandesgerichts. Die Beamten wurden als Deppen hingestellt, die es nicht fertig brachten, die rund 50 zur Verfügung stehenden Presseplätze gerecht unter den zuletzt mehr als 900 Interessenten zu verteilen. Man schmähte sie als trotzige Schulbuben oder kleinkarierte Paragraphenreiter, die sich stur weigerten, nach "unbürokratischen" Lösungen zu suchen. Damit auch jede Regionalzeitung wie die Passauer Neue Presse und jeder Mini-Kanal wie Radio Lotte Weimar die Chance hat, das ja auch nur begrenzt aufschlussreiche Mienenspiel der Angeklagten am ersten Prozesstag live zu beobachten.

Der Kabarettist Urban Priol verstieg sich in der ZDF-Satireshow Neues aus der Anstalt sogar zu einer offensichtlich auf Richter Götzl gemünzten Hitler-Parodie. Über Geschmack lässt sich bekanntlich ebenso schwer streiten wie über die Freiheit der Kunst. Doch die Münchner Richter in die Nähe derjenigen zu rücken, über die sie zu Prozess sitzen, ist schon eine profunde Geschmacklosigkeit. Warum das Gericht denn nicht einfach noch ein paar mehr Stühle in den Saal pressen oder ein Public Viewing veranstalten könne, fragte Priol weiter, als wäre das so einfach. Der Kabarettist übt beim Thema NSU genau den dürftigen politischen Populismus, den er doch eigentlich geistreich verspotten will.

Denn: Kann man es einem Gericht als Arroganz ankreiden, wenn es in jenem Saal zu Gericht sitzen will, der dafür gebaut wurde, selbst wenn nicht alle, die um Einlass begehren, auch Einlass finden können? Müssen in Zukunft alle medienwirksamen Prozesse – der Loveparade-Prozess, vielleicht ein Wulff-Prozess, ein Hoeneß-Prozess – in Messehallen abgehalten werden? Hatte man sich nicht einst (zu Recht) über den Tribunal-Charakter des Justizbunkers von Stuttgart-Stammheim erregt, in dem die RAF-Terroristen abgeurteilt wurden? Nun soll das plötzlich vorbildlich gewesen sein.

Sollte stattdessen ein Strafprozess, insbesondere ein kniffliger und langwieriger Indizienprozess wie das NSU-Verfahren, nicht eigentlich eine intime Veranstaltung sein, in der es vor allem auf die persönliche Interaktion zwischen den Prozessbeteiligten ankommt?

Ein Umzug brächte zudem Sicherheitsprobleme mit sich. Schließlich geht es um einen vermutlich bis zu zwei Jahre dauernden Terrorprozess mit höchster Sicherheitsstufe. In einem Partyzelt auf der Münchner Theresienwiese kann man solch ein Verfahren jedenfalls nicht abhalten.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Nun ist es aber auch absurd

Satire vorzuwerfen, dass sie satirisch übers Ziel hinaus zielt. Das ist ihr Anliegen. Und wenn sie israelische Satire kennen würden, dann wüßten sie dass ohne Hitlervergleiche auch gegen die eigenen Politiker so gut wie gar nichts läuft. Also nicht so zimperlich Herr Redakteur! Humor muß weh tun!
Und dass das OLG München bisher alles andere als glücklich agiert hat, läßt sich nicht schön reden. Sie hat das Interesse der Öffentlichkeit -die politische Dimension unterschätzt. Daß die Öffentlichkeit dem Gericht mißtraut halte ich eine Stärke. Zumal das OLG München bei den Urteilen zu den Oktoberfestattentaten allen Interessierten noch in äußerst schlechter Erinnerung ist. Natürlich steht schon jetzt fest, dass die wahren Umstände und vor allem die staatlichen Verwicklungen wieder unter den Tisch fallen. Mißtrauen auf der ganzen Linie ist also angesagt.