JustizMit dem NSU-Kabarett muss Schluss sein

Hohn, Spott und Empörung ergießen sich über die Richter des NSU-Terrorprozesses. Doch die Unschuldsvermutung gilt auch für die Justiz selbst, kommentiert G. Etscheit. von 

Ein Prozess ist eine intime Veranstaltung: Der Saal des Münchener Oberlandesgerichts, in dem der Fall Beate Zschäpe verhandelt wird.

Ein Prozess ist eine intime Veranstaltung: Der Saal des Münchener Oberlandesgerichts, in dem der Fall Beate Zschäpe verhandelt wird.  |  © Michaela Rehle/Reuters

Zuerst Windhundverfahren, dann Lotterie. Zuerst Radio Arabella, dann Brigitte. Der NSU-Prozess gegen die rechtsterroristische Terrorzelle um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat noch vor seinem eigentlichen Beginn, wegen des wochenlangen Streits um die Akkreditierung von Journalisten, längst die Sphäre des Kabaretts erreicht.

Kübel von Häme, Spott und Empörung ergossen sich über Manfred Götzl, den Vorsitzenden des 6. Strafsenats, und über die Pressestelle des Münchner Oberlandesgerichts. Die Beamten wurden als Deppen hingestellt, die es nicht fertig brachten, die rund 50 zur Verfügung stehenden Presseplätze gerecht unter den zuletzt mehr als 900 Interessenten zu verteilen. Man schmähte sie als trotzige Schulbuben oder kleinkarierte Paragraphenreiter, die sich stur weigerten, nach "unbürokratischen" Lösungen zu suchen. Damit auch jede Regionalzeitung wie die Passauer Neue Presse und jeder Mini-Kanal wie Radio Lotte Weimar die Chance hat, das ja auch nur begrenzt aufschlussreiche Mienenspiel der Angeklagten am ersten Prozesstag live zu beobachten.

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Der Kabarettist Urban Priol verstieg sich in der ZDF-Satireshow Neues aus der Anstalt sogar zu einer offensichtlich auf Richter Götzl gemünzten Hitler-Parodie. Über Geschmack lässt sich bekanntlich ebenso schwer streiten wie über die Freiheit der Kunst. Doch die Münchner Richter in die Nähe derjenigen zu rücken, über die sie zu Prozess sitzen, ist schon eine profunde Geschmacklosigkeit. Warum das Gericht denn nicht einfach noch ein paar mehr Stühle in den Saal pressen oder ein Public Viewing veranstalten könne, fragte Priol weiter, als wäre das so einfach. Der Kabarettist übt beim Thema NSU genau den dürftigen politischen Populismus, den er doch eigentlich geistreich verspotten will.

Denn: Kann man es einem Gericht als Arroganz ankreiden, wenn es in jenem Saal zu Gericht sitzen will, der dafür gebaut wurde, selbst wenn nicht alle, die um Einlass begehren, auch Einlass finden können? Müssen in Zukunft alle medienwirksamen Prozesse – der Loveparade-Prozess, vielleicht ein Wulff-Prozess, ein Hoeneß-Prozess – in Messehallen abgehalten werden? Hatte man sich nicht einst (zu Recht) über den Tribunal-Charakter des Justizbunkers von Stuttgart-Stammheim erregt, in dem die RAF-Terroristen abgeurteilt wurden? Nun soll das plötzlich vorbildlich gewesen sein.

Sollte stattdessen ein Strafprozess, insbesondere ein kniffliger und langwieriger Indizienprozess wie das NSU-Verfahren, nicht eigentlich eine intime Veranstaltung sein, in der es vor allem auf die persönliche Interaktion zwischen den Prozessbeteiligten ankommt?

Ein Umzug brächte zudem Sicherheitsprobleme mit sich. Schließlich geht es um einen vermutlich bis zu zwei Jahre dauernden Terrorprozess mit höchster Sicherheitsstufe. In einem Partyzelt auf der Münchner Theresienwiese kann man solch ein Verfahren jedenfalls nicht abhalten.

Leserkommentare
  1. hätte ich gerne früher gelesen.

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    ..hat das OLG, bzw. die Pressestelle mehrfach Bockmist gebaut:

    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-pro...

    Satire vorzuwerfen, dass sie satirisch übers Ziel hinaus zielt. Das ist ihr Anliegen. Und wenn sie israelische Satire kennen würden, dann wüßten sie dass ohne Hitlervergleiche auch gegen die eigenen Politiker so gut wie gar nichts läuft. Also nicht so zimperlich Herr Redakteur! Humor muß weh tun!
    Und dass das OLG München bisher alles andere als glücklich agiert hat, läßt sich nicht schön reden. Sie hat das Interesse der Öffentlichkeit -die politische Dimension unterschätzt. Daß die Öffentlichkeit dem Gericht mißtraut halte ich eine Stärke. Zumal das OLG München bei den Urteilen zu den Oktoberfestattentaten allen Interessierten noch in äußerst schlechter Erinnerung ist. Natürlich steht schon jetzt fest, dass die wahren Umstände und vor allem die staatlichen Verwicklungen wieder unter den Tisch fallen. Mißtrauen auf der ganzen Linie ist also angesagt.

  2. ... zeit.de direkt mit dem Kabarett aufhören.

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  3. ...Herr Georg Etscheit!

    Ich frage mich nur immer, warum man in dem Empörungsorkan, der wegen solcher Formaler Gründe aufkommt, nicht öfter auf vernünftig reflektiernde Stimmen hört wie dieser?

    Nein, lieber auf ein unabhängiges Gericht eindreschen, weil man will, dass gefühlte 900 Journalisten live dabei sind, wenn die zur kinderfressenden, brandschatzenden, teufelsanbetenden....offiziell noch immer unter Unschuldsvermutung stehende Angeklagte, den Saal betritt (das soll jetzt keine verhamlosung der vorgeworfenen Taten sein!).

    Danke nochmals für den Artikel,
    EinGangLion

    P.S.: "rechtsterroristische Terrorzelle" finde ich eine interessante Wortkomination :-)

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    Hat es denn vorher noch keine Terroristenprozesse gegeben ?
    Und wie man seinerzeit - übrigens vorbildlich - mit der Bader Meinhof Bande umgegangen ist - kann man so nicht auch mit den heutigen Terroristen umgehen ?
    Es sei denn man will gleich am Anfang zeigen ,das es sich hier um kleine Fische handelt - Terror von Nationalsozialisten gibt und gab es noch nie !
    ( und Zitronenfalter falten Zitronen )
    Und zum Thema "Schauprozess " - ist Fr.Tschäpes Bild nicht oft genug gezeigt worden ? Und wenn Sie wirklich unschuldig ist ( bei den Mördern war sie nur um die zu bekehren ! ) wo kann das besser zeigen als vor aller Öffentlichkeit ?

  4. "Hohn, Spott und Empörung ergießen sich über die Richter des NSU-Prozesses"

    - aber doch wohl nur von denen, die Rechtsgleichheit und Unabhängigkeit der Gerichte zerstören wollen.

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    • cm30
    • 03. Mai 2013 11:36 Uhr

    Furchtbar! Jetzt kann man ja dann wieder zur Tagesordnung übergehen und inhaltlich über den Prozess berichten - oder eben nicht, wie so oft in den Medien.

    Die Sitzplatzvergabe ist sowas von irrelevant und macht niemanden mehr lebendig.

    • o15
    • 03. Mai 2013 11:26 Uhr

    Die diesen Prozess zu Kabarett machen und bestimmt nicht das Gericht. Es hat viel mit Gerechtigkeit zu tun, dass ausgerechnet die Zeit jetzt hoffentlich nicht aus erster Hand berichten kann, während zum Beispiel die FAZ doch noch einen Platz bekommen hat. Auf die Stimmungsmache der Zeit kann man wirklich getrost verzichten.

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  5. http://dejure.org/gesetze/GVG/169.html und http://dejure.org/gesetze/StPO/338.html (Nr. 6) ließen dem Gericht in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/5.html) keine Wahl, als im wesentlichen so zu entscheiden, wie es das getan hat. Insbesondere konnte das Gericht nicht eine ihm "passende" Presse konkret bestimmen, das wäre gegen die Pressefreiheit gewesen.

    Verantwortlich ist also der Gesetzgeber dafür, dass die Dinge geregelt sind, wie sie geregelt sind, und nicht das Gericht.

    Nicht eine Zeitung, kein Sender hat darüber angemessen berichtet.

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  6. Und die Presse sollte damit gleich anfangen, denn sie meint, dass sie die Deutungshohheit in dieser Frage hat. Hat sie aber nicht.
    Dabei handelt das Gericht nur nach den Vorschriften und Anweisungen, die es bekommt.

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  7. Das Münchner Oberlandesgericht ist bereits häufig durch bescheuerte Urteile aufgefallen, sodass ihr Vergleich mit der Unschuldsvermutung gegenüber jenem Gericht einfach nur Quatsch ist.
    Es wurden reihenweise Prügelpolizisten freigesprochen oder kamen mit empfindlichen Strafen davon, welche gerade so empfindlich waren, dass sie ihren Beamtenstatus nicht verloren. Ganz zufällig, natürlich.
    Gleichzeitig werden "Linksextreme" von anderen bayerischen Gerichten, wie dem Nürnberger Landgericht, mit völlig überhöhten Strafen und Gefängnis abgewälzt, wegen angeblich 5-Fach versuchten Todschlags mit einer !Fahnenstange!. Bei diesem "Todschlagversuch" wurde ein Polizist leicht verletzt. Ja ne, is klar.

    Die bayerische Justiz ist ziemlich klar und deutlich auf dem rechten Auge blind. Dass das OLG auch so fahrlässig mit diesem Gerichtsverfahren umgeht, braucht einen daher nicht zu wundern. Aber dass jetzt wieder das Geheule von den bösen Leuten anfängt, die dem ach so lieben Gericht Schaden zufügen wollen, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten.

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    Das die Justiz gegen selbsternannte Linke angemessen vorgeht , ist zu begrüßen !Aber das die Nationalsozialistische Szene mit ihrem Unterstuetzungskreis seit dem Kriegsende immer noch die größere Gefahr darstellt wurde erst in den letzten Jahren sichtbar.Dabei sind nicht die doofen Glatzkoepfe die wirkliche Gefahr , sondern die Sympatisanten , die ja alles auch so schrecklich finden aber immer wieder tolle Ideen haben , wie man "in der Demokratie " ja leider gegen Faschisten nicht immer so hart Vorgehen kann.
    Meinungsfreiheit ist ja ein hohes Gut !
    Richtig - Das Recht auf Leben und Gesundheit aber auch !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Manfred Götzl | Gericht | Loveparade | Prozess
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