Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (Archiv) © Thomas Peter/Reuters

Wenn der NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages heute zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammenkommt, ist beileibe nicht alles geklärt, was man gern über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gewusst hätte: Wie das Terror-Trio seine zehn Opfer überhaupt ausgewählt hat, zum Beispiel. Neun von ihnen waren ja nicht nur irgendwelche Migranten – sie waren sichtbare, selbstständige, erfolgreiche Geschäftsleute, mit Lieferwagen, auf denen nicht "Schmidt" stand, oder "Böhnhardt", sondern eben "Simsek". 

Warum haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 im Angesicht zweier Streifenpolizisten umgebracht, wo sie schon so viele Tote auf dem Gewissen hatten?  Was genau ist in Heilbronn passiert, wo die Polizistin Michelle Kiesewetter ermordet wurde – all das ist ungeklärt.

Trotzdem hat dieser Ausschuss, haben vor allem die elf Abgeordneten, die seinen Kern bildeten, ein Porträt der Bundesrepublik nach der Wende geliefert, aus dem sich spätere Generationen womöglich ein recht genaues Bild davon machen könnten, wer wir sind. Ein Sittengemälde mit reichlich Schatten, aber auch Licht ist da entstanden. Auf der hellen Seite kann man verzeichnen, dass es, über alle Parteigrenzen hinweg und quer durch die Hierarchien, einen Konsens darüber gibt, dass es sich hier um rechten Terror gehandelt hat, und dass davor alle weltanschaulichen Differenzen zurückzustehen haben.

Erkenntnisse der CDU

Das hatte, bei all dem Elend, das der Ausschuss zu bewältigen hatte, etwas Ermutigendes. Alle Parteien haben nicht ihre Scharfmacher geschickt, sondern die Leiseren aus der zweiten Reihe, von denen einige hier aber zu großer Form aufliefen. Es hat fast Spaß gemacht, zu sehen, wie Petra Pau von der Linken, die oft am Sektierertum ihrer Partei verzweifelt, ihrem CDU-Kollegen Clemens Binninger zulächelte, wenn der eine seiner gefürchteten höflich-unnachgiebigen Fragen stellte. 

Binninger ist, wie sein Parteifreund Armin Schuster, ursprünglich Polizist gewesen. Die Fahndungspannen der Polizei im NSU-Fall, die unbegreiflicherweise die Spur der Tatwaffe, der immer gleichen Česká, nie bis zu ihrem Ende verfolgt hat, haben beide schier krank gemacht. Binninger, so heißt es, war erheblichem Druck aus dem Bundesinnenministerium ausgesetzt: Er solle gefälligst Parteifreunde nicht so hart anfassen. Aber mit Ausnahme von Otto Schily sind die meisten verantwortlichen Innenminister Unionspolitiker. Die Konfrontation konnte nicht ausbleiben. Die Union, die Sicherheitspolitik als ihre Herzenskompetenz betrachtet, musste erkennen, dass sie den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt hat. Man hat den rechten Rand lange als "politisches Eigentum" betrachtet, dass es nur nach Hause zu holen galt. Dass dieser Rand in Teilen jetzt endgültig weggebrochen ist, und dass es um Leib und Leben geht – das hat der bayerische Innenminister Kurt Beckstein fast den Tränen nah eingeräumt. Er kannte Enver Simsek aus Nürnberg. Er hat bei ihm Blumen gekauft.