BundesparteitagPiraten zu ängstlich für Online-Politik

Die Internet-Partei hat es nach absurden Streits abgelehnt, online über Inhalte zu entscheiden. Damit bleibt ihr wichtigstes Versprechen unerfüllt. von 

Abstimmung auf dem Parteitag der Piraten in Neumarkt

Abstimmung auf dem Parteitag der Piraten in Neumarkt  |  © Daniel Karmann/dpa

Als sein Antrag endgültig stirbt, als seine Partei sich entscheidet, doch nicht über das Internet Politik machen zu wollen, sitzt Niels Lohmann im Zug irgendwo bei Jena. Drei Tage hat der 32-Jährige Informatiker beim Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt verbracht, dafür geworben, dass die Piraten endlich Ernst machen damit, online über ihre Inhalte zu entscheiden. Er wollte wie viele andere die sogenannte ständige Mitgliederversammlung (SMV) einführen. Doch keiner der Anträge dazu hat die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Am Ende, während Lohmann schon auf der weiten Heimfahrt nach Rostock ist, weil er morgen wieder an der Uni arbeiten muss, scheiterte sein Vorschlag an nur 23 fehlenden Stimmen. "Das ist ein herber Schlag", sagt er.

Das ist es tatsächlich. Die Piraten gelten nicht nur als die Online-Partei, sie sind auch die sichtbarste politische Vertretung der digitalen Revolution. Viele erhoffen sich von der Partei Antworten darauf, wie sich die Möglichkeiten des Internets für bessere Politik, für mehr Beteiligung nutzen lassen. Das ist ihre vielleicht wichtigste Aufgabe.

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Wie aber nun die Debatte zu dieser so existenziellen Frage lief, welche absurden Volten sie schlug und was sie letztlich ergab, zeigt eindrücklich, wie die Kultur der Piraten ihr eigenes Fortkommen behindert.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Monatelang haben Lohmann und seine Mitstreiter auf den Showdown in Neumarkt hingearbeitet. Sie haben an Anträgen geschrieben, Stimmung für ihr Vorhaben gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern hat sein Landesverband schon vor Monaten eine SMV eingeführt, es funktioniert. Er lud deshalb vor zwei Monaten nach Rostock zu einer Konferenz ein, dort feilten sie noch einmal ein Wochenende an ihrer Strategie. Lohmann bastelte und druckte noch einen Flyer für den Parteitag, der die verschiedenen Modelle vorstellte, mit kleinen Piktogrammen und in knalligem Pink.

Am Freitagabend wollten sie dann entscheiden. Lohmann stand zum ersten Mal stundenlang vorne an der Bühne, wartete darauf, seinen Antrag vorstellen zu können. Er trug ein T-Shirt, auf die er die Nummern seiner Lieblings-SMV-Vorschläge gedruckt hatte. Aber Lohmann kam nicht dran. Die Debatte wurde so heftig, dass die Piraten bis halb zwölf nachts stritten und am Ende gerade einmal zwei von zwölf Anträgen behandeln konnten. Beide wurden abgelehnt. Sechs Piraten kippten einfach um an diesem Abend, ob vor Erschöpfung, Stress, Alkoholeinfluss – man weiß es nicht.

Das Problem der Piraten ist nicht, dass sie prinzipiell keine politischen Entscheidungen online treffen wollen. Sie können sich nur nicht zu dem "Wie" durchringen. Und sie wagen auch nicht den Sprung ins kalte Wasser und experimentieren erst einmal ohne konkreten Umsetzungsplan mit den Modellen.

Ein Experiment wäre es in jedem Fall gewesen. Denn ein zentrales Dilemma ist bislang ungelöst: Abstimmungen im Internet funktionieren nicht anonym, weil sie sonst leicht manipulierbar wären. Sie sollen aber zugleich geheim bleiben. Das ist besonders den vielen Datenschützern bei den Piraten wichtig. Außerdem wehren sich viele Mitglieder gegen eines der Kernprinzipien der sogenannten "liquiden Demokratie", um die es bei der SMV geht: Delegationen. Eigentlich sollen die Parteimitglieder ihre Stimme zu einzelnen Themenbereichen an andere weitergeben können, die sich damit besser auskennen. Das Gegenargument: Am Ende könnten einige mächtige "Superdelegierte" allein über die inhaltliche Linie entscheiden.

Diese Kritikpunkte sind alt, die Fronten seit Langem geklärt. Es ist eigentlich Zeit für eine Entscheidung.

Leserkommentare
  1. "Das Problem der Piraten ist nicht, dass sie prinzipiell keine politischen Entscheidungen online treffen wollen. Sie können sich nur nicht zu dem "Wie" durchringen."

    Die Partei eckt nirgendwo mehr wirklich an, Netzpolitik interessiert wenige und als Protestpartei lohnen die Piraten sich nicht mehr weil sie in den Landtagen als verlängerte Werkbank von Rot-Grün fungieren.

    In NRW trinkt der Vorsitzende zum Mittag Rot-Wein, was der Tagsüber macht weiss niemand so genau.

    Die Partei taugt nicht zum Protest, mit dem Themen und 26 Jährigen Studenten an der Spitze kann man in der Mensa werben aber nicht in der Kantine von BMW & Co.

    6 Leserempfehlungen
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    "In NRW trinkt der Vorsitzende zum Mittag Rot-Wein, was der Tagsüber macht weiss niemand so genau."

    Könnten Sie dafür mal einen Beleg posten, ich finde nichts darüber im Netz? Danke schön.

    • yato
    • 12. Mai 2013 21:24 Uhr

    >Die Partei eckt nirgendwo mehr wirklich an

    was sie schreiben ist lachhaft, die piraten fordern zum beispiel ein bedingungsloses grundeinkommen von 1000 euro pro nase.

    das eckt nicht an?

    ich finde diesen vorschlag weit vernünftiger als andauernd milliardäre zu füttern und den goldenen bullen vor der frankfurther börse so lange anzubeten bis der planet geteert ist.

    wenn ein pirat mittags ein glas wein trinkt, dann soll das ein argument gegen die piraten sein? mit welchem massband messen sie denn. wie viele politiker bleiben denn übrig wenn man diesen masstab auch auf die anderen anwendet? (brüderle verkörpert z. b. einen ganzen weinberg, beckstein verstieg sich zur aussage im bierzelt dass mann nach 2 mass noch auto fahren kann, schröder sang über ne flasche bier, schönhuber wedelt ständig mit ner mass bier in der hand herum...)

    ich sehe die piraten im herbst im bundestag und sehe sie immer noch als alternative zu den "cducsufdpspdgrüne" plutokratie/oligarchie und finanzlobby blockparteien

    "In NRW trinkt der Vorsitzende zum Mittag Rot-Wein, was der Tagsüber macht weiss niemand so genau."

    Nicht alle Piraten trinken Rotwein:

    http://www.han-online.de/...

    • Innok
    • 12. Mai 2013 20:49 Uhr

    Das ist nicht das Problem.

    Die Piraten sind nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Aus dem Grund entziehen sie sich bei versehentlichem Erfolg dieser Verantwortung durch burn-out-bedingten regelmäßigen Personalwechsel.

    Das kann es nicht sein. Die Piraten sind nicht entscheidungs- und damit nicht führungsfähig. Sie sind nicht politikfähig.

    Kleines Gedankenexperiment: der Piratenaussenminister ist in China auf Staatsbesuch und ist an die Twittermeinung der Basis für den nächsten Gesprächstermin oder die Pressekonfenrenz gebunden.

    Ganz ehrlich: Bei aller Kritik, dann doch lieber Guido Westerwelle.

    4 Leserempfehlungen
  2. Liebe Presse,

    selbst ich, der ich nicht an diesem Bundesparteitag teilgenommen habe, merkte, dass die Anträge SÄA003 und X011 in Neumarkt beschlossen wurden.

    Hier die Texte:
    https://wiki.piratenparte...
    https://wiki.piratenparte...

    Ist das der gute "Qualitätsjournalismus", für den wir ein Leistungsschutzrecht brauchen?

    8 Leserempfehlungen
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    Bevor Sie sich über den "Qualitätsjournalismus" von Lenz Jacobsen ereifert haben, hätten Sie sich erst mal die von Ihnen verlinkten Seiten der
    ANTRÄGE, die "für die Durchführung von Basisentscheiden notwendig" sind,
    genauer ansehen sollen !
    https://wiki.piratenparte...
    https://wiki.piratenparte...

    Und was steht jeweils obendrüber?

    "Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag."
    - und zwar Tage und Wochen vorher!

    Fakt ist also:
    Nach dem großen Shit-Storm haben die Freibeuter ihr Flaggschiff namens "Liquid Democracy" ins Meer der Schwarmintelligenz versenkt.
    ----
    Warum Chefpirat Schlömer damit "sehr zufrieden" ist, kann ich mir schon denken:
    Der hat nämlich noch eine kleine Vollzeit-Nebenbeschäftigung als Regierungsdirektor in der Berliner Julius-Leber-Kaserne des Bundesverteidigungsministeriums, die für ihn absolut Vorrang haben muss:
    Sein oberster Dienstherr hatte ihn (wohl wegen seines politischen "Privatvergnügens") deshalb nicht für den Parteitag beurlaubt.

    Jedenfalls ist der Mann ehrlich, wenn auch nicht sympathisch ...
    ----
    Ich finde übrigens diese anschauliche ZEITOnline Reportage journalistisch sehr gelungen!

  3. Dachten wir's uns, die Piraten sind nicht regierungsfähig. Zum Mittagessen lässt man sich in aller Regel Weißwein servieren!

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  4. als die Piraten noch der Liebling der Medien war wurden sie hochgeschrieben ... und nun wird alles ins Negative verkehrt.

    Die Art der Berichterstattung kann man nicht mehr unabhängig nennen. Wir haben quasi nur gleichgeschaltete Medien.

    Was haben die Piraten so schlimmes gemacht ?

    Sie haben immer noch ihre liquid democraty Platform.

    Ich weiss zu wenig, über die Probleme vom SMV - aber es ist ein innerparteiliches Problem - geht mich als Bürger nicht viel an.
    Sie verwenden das Internet zur internen Meinungsbildung (und damit die Intelligenz der 'Masse') - mit welcher Art Verfahren oder Software sie das machen ist eigentlich egal.

    Die Piraten debattieren intern und haben nicht einen Chef der die Meinung
    für die nächsten Monate verkündet - und das ist heutzutage schon eine
    Menge wert.

    Und jetzt wird medial auf die Partei von allen Seiten eingedroschen weil sie versucht Demokratie zu betreiben? Finden sich wohl keine richtigen Skandale bei denen ...

    Ich hoffe ernsthaft das sie in den Bundestag einziehen, aber dank der Berichterstattung schwindet die Chance.So wie damals die FDP ins Nirvana geschrieben wurde - da hat sich die Berichterstatung aber mittlerweile geändert - ein Schelm wer böses dabei denkt ...

    btw. ich bin (noch) kein Mitglied der Piratenpartei.

    19 Leserempfehlungen
  5. hat ja noch nie und nirgends funktioniert, warum sollte es hier auf einmal gehen. In ein paar Jahren hat man sich vielleicht die nötigen Instrumente und Vorgehensweisen erarbeitet, um im Netz politisch handeln und auch abstimmen zu können. Das dauert halt eben etwas länger. Auch die Grünen sind nicht über Nacht zur ernstzunehmenden Partei geworden.

    2 Leserempfehlungen
  6. "In NRW trinkt der Vorsitzende zum Mittag Rot-Wein, was der Tagsüber macht weiss niemand so genau."

    Könnten Sie dafür mal einen Beleg posten, ich finde nichts darüber im Netz? Danke schön.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ehrlich sein..."
  7. eher zu vernünftig, aber das passt dem Autor nicht in den Kram. Wehe die Piraten hätten das beschlossen, was wäre denn dann für eine Headline gekommen?

    Piraten zu unerfahren?

    Die Piraten passen nicht in das bisherige Bild der Politik - alles ist möglich - auch das sie das Richtige tun - tut mir leid, so ist das eben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bernd Schlömer | Debatte | Internet | Parteitag | Piraterie | Mecklenburg-Vorpommern
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