Bundesparteitag : Piraten zu ängstlich für Online-Politik

Die Internet-Partei hat es nach absurden Streits abgelehnt, online über Inhalte zu entscheiden. Damit bleibt ihr wichtigstes Versprechen unerfüllt.
Abstimmung auf dem Parteitag der Piraten in Neumarkt © Daniel Karmann/dpa

Als sein Antrag endgültig stirbt, als seine Partei sich entscheidet, doch nicht über das Internet Politik machen zu wollen, sitzt Niels Lohmann im Zug irgendwo bei Jena. Drei Tage hat der 32-Jährige Informatiker beim Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt verbracht, dafür geworben, dass die Piraten endlich Ernst machen damit, online über ihre Inhalte zu entscheiden. Er wollte wie viele andere die sogenannte ständige Mitgliederversammlung (SMV) einführen. Doch keiner der Anträge dazu hat die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Am Ende, während Lohmann schon auf der weiten Heimfahrt nach Rostock ist, weil er morgen wieder an der Uni arbeiten muss, scheiterte sein Vorschlag an nur 23 fehlenden Stimmen. "Das ist ein herber Schlag", sagt er.

Das ist es tatsächlich. Die Piraten gelten nicht nur als die Online-Partei, sie sind auch die sichtbarste politische Vertretung der digitalen Revolution. Viele erhoffen sich von der Partei Antworten darauf, wie sich die Möglichkeiten des Internets für bessere Politik, für mehr Beteiligung nutzen lassen. Das ist ihre vielleicht wichtigste Aufgabe.

Wie aber nun die Debatte zu dieser so existenziellen Frage lief, welche absurden Volten sie schlug und was sie letztlich ergab, zeigt eindrücklich, wie die Kultur der Piraten ihr eigenes Fortkommen behindert.

Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Monatelang haben Lohmann und seine Mitstreiter auf den Showdown in Neumarkt hingearbeitet. Sie haben an Anträgen geschrieben, Stimmung für ihr Vorhaben gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern hat sein Landesverband schon vor Monaten eine SMV eingeführt, es funktioniert. Er lud deshalb vor zwei Monaten nach Rostock zu einer Konferenz ein, dort feilten sie noch einmal ein Wochenende an ihrer Strategie. Lohmann bastelte und druckte noch einen Flyer für den Parteitag, der die verschiedenen Modelle vorstellte, mit kleinen Piktogrammen und in knalligem Pink.

Am Freitagabend wollten sie dann entscheiden. Lohmann stand zum ersten Mal stundenlang vorne an der Bühne, wartete darauf, seinen Antrag vorstellen zu können. Er trug ein T-Shirt, auf die er die Nummern seiner Lieblings-SMV-Vorschläge gedruckt hatte. Aber Lohmann kam nicht dran. Die Debatte wurde so heftig, dass die Piraten bis halb zwölf nachts stritten und am Ende gerade einmal zwei von zwölf Anträgen behandeln konnten. Beide wurden abgelehnt. Sechs Piraten kippten einfach um an diesem Abend, ob vor Erschöpfung, Stress, Alkoholeinfluss – man weiß es nicht.

Das Problem der Piraten ist nicht, dass sie prinzipiell keine politischen Entscheidungen online treffen wollen. Sie können sich nur nicht zu dem "Wie" durchringen. Und sie wagen auch nicht den Sprung ins kalte Wasser und experimentieren erst einmal ohne konkreten Umsetzungsplan mit den Modellen.

Ein Experiment wäre es in jedem Fall gewesen. Denn ein zentrales Dilemma ist bislang ungelöst: Abstimmungen im Internet funktionieren nicht anonym, weil sie sonst leicht manipulierbar wären. Sie sollen aber zugleich geheim bleiben. Das ist besonders den vielen Datenschützern bei den Piraten wichtig. Außerdem wehren sich viele Mitglieder gegen eines der Kernprinzipien der sogenannten "liquiden Demokratie", um die es bei der SMV geht: Delegationen. Eigentlich sollen die Parteimitglieder ihre Stimme zu einzelnen Themenbereichen an andere weitergeben können, die sich damit besser auskennen. Das Gegenargument: Am Ende könnten einige mächtige "Superdelegierte" allein über die inhaltliche Linie entscheiden.

Diese Kritikpunkte sind alt, die Fronten seit Langem geklärt. Es ist eigentlich Zeit für eine Entscheidung.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

1. Elmar Brandt sang über Bier, 2. die Umschalttaste klemmt wohl

Ob die Piraten in den Bundestag einziehen, zeigt sich im September, da gibt es heute noch nichts zu "sehen". Dass um einen Parteitag herum mal bei irgendeinem Institut bessere Umfragewerte gemessen werden, ist stinknormal, und genauso stinknormal ist es, dass sie danach wieder auf das vorherige Niveau sinken.

Das Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden fordern einige Parteifunktionäre nun schon lange, aber offenbar ist das nicht so das große Thema, das die Menschen an die Urne treibt. Vielleicht findet es sogar nur eine Minderheit falsch, die deshalb trotzdem nicht automatisch "die Frankfurter Börse anbeten".

Was für ein holzschnittartiges Weltbild ist das denn?

Falsch bemerkt, lieber @Hanseklinger

Bevor Sie sich über den "Qualitätsjournalismus" von Lenz Jacobsen ereifert haben, hätten Sie sich erst mal die von Ihnen verlinkten Seiten der
ANTRÄGE, die "für die Durchführung von Basisentscheiden notwendig" sind,
genauer ansehen sollen !
https://wiki.piratenparte...
https://wiki.piratenparte...

Und was steht jeweils obendrüber?

"Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag."
- und zwar Tage und Wochen vorher!

Fakt ist also:
Nach dem großen Shit-Storm haben die Freibeuter ihr Flaggschiff namens "Liquid Democracy" ins Meer der Schwarmintelligenz versenkt.
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Warum Chefpirat Schlömer damit "sehr zufrieden" ist, kann ich mir schon denken:
Der hat nämlich noch eine kleine Vollzeit-Nebenbeschäftigung als Regierungsdirektor in der Berliner Julius-Leber-Kaserne des Bundesverteidigungsministeriums, die für ihn absolut Vorrang haben muss:
Sein oberster Dienstherr hatte ihn (wohl wegen seines politischen "Privatvergnügens") deshalb nicht für den Parteitag beurlaubt.

Jedenfalls ist der Mann ehrlich, wenn auch nicht sympathisch ...
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Ich finde übrigens diese anschauliche ZEITOnline Reportage journalistisch sehr gelungen!

Stichwort "Genauer Ansehen"

@Lucy Meineke - ich teile ihnen mit, dass diese beiden Anträge SAÄ003 + X011 angenommen wurden.

Fakt ist also: Die Piraten haben zwar keine ständige Mitgliederversammlung im Internet, aber etwas, was vom Verfahren her sehr nah an diese herankommt. Das hat keine andere Partei so beschlossen, ist also einzigartig und für mich persönlich ein Grund, gerade zum ersten Mal über den Eintritt in eine Partei nachzudenken.

Und wo Sie jetzt erkannt haben, dass Liquid Democracy versenkt wurde, müssen Sie mir erklären. Dass es Bedenken gegenüber LD gibt, weil es Delegation zulässt, spricht sogar FÜR den basisdemokratischen Spirit in der Partei.

Zum obigen Artikel ist somit alles gesagt. @Redaktion: Einfach mal SÄA003 und X011 durchlesen. Und vielleicht wäre eine etwas weniger reißerische Überschrift angebracht gewesen. Aber ich sehe ein, dass sowas natürlich Klicks bringt. ;)