ParteitagDie Hauruck-Piraten

Die einst so ineffiziente Piratenpartei verpasst sich im Schnellverfahren ein Rumpf-Wahlprogramm. Debattiert wird später. Reicht das? von 

Aufkleber auf einem Laptop beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumarkt in der Oberpfalz

Aufkleber auf einem Laptop beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumarkt in der Oberpfalz  |  © Lennart Preiss/Getty Images News

Plötzlich geht alles ganz schnell. Die vielen grünen und wenigen lila Karten schießen in die Höhe, ein ums andere Mal, ein Modul nach dem anderen segnen die Piraten ab, ohne die Inhalte zu diskutieren, ohne sich zu streiten. Dann applaudieren sie, etwas zögerlich, als wären sie überrascht, dass sie jetzt ein Wahlprogramm haben.

Kaum eine Stunde ist der Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt an diesem Samstagmorgen alt, da haben die Piraten schon einen der größten Kritikpunkte widerlegt: dass sie unfähig sind, programmatisch zu arbeiten. Sie haben den sogenannten "massiven Wahlprogrammantrag" für die Bundestagswahl in großen Teilen beschlossen, nur zwei von elf Modulen lehnten sie erst einmal ab, das ergibt fast 30 Seiten inhaltliche Positionen. Sie wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, mehr Volksentscheide bei wichtigen Gesetzen und digitale Netze unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellen. Das ähnelt ihrem Grundsatzprogramm, Entscheidendes wie Positionen zu Europa und Wirtschaftspolitik fehlt aber noch. Darüber will die Partei am Sonntag diskutieren.

Anzeige

Es ist erfrischend, dass die Piraten sich nicht in kleinteiligen Diskussionen verheddern wie sonst allzu oft. Aber diese Effizienz hat einen Preis. "Die Hälfte hat es nicht gelesen, zwei Drittel haben es nicht verstanden, und trotzdem stimmen sie zu", schimpft das Vorstandsmitglied Klaus Peukert. Er glaubt, dass die Mitglieder das Programm nur durchgewunken haben.

Bruno Kramm sieht das ganz anders. Der bayerische Geschäftsführer der Piraten hat den Mammut-Antrag mit der formalen Bezeichnung WP138 mit gestellt. Zu Peukerts heftiger Kritik sagt er: "Das ist komplett falsch! Wer hier sein Wochenende opfert, dem ist das wichtig, die beschäftigen sich damit, die wollen mitmachen." In Arbeitsgruppen und über alle ihre Online-Beteiligungsplattformen hätten die Piraten den Antrag gebastelt, "das war verdammt viel Arbeit", sagt Kramm, "und es war transparent."

Internet

Digitale Netzwerke sollen denselben Schutz der Meinungsfreiheit bekommen wie die Presse. Der anonyme Zugang zum Netz soll gesetzlich gewährleistet werden, außerdem soll jeder Bürger ein Zertifikat bekommen, um seine E-Mails zu verschlüsseln. Den Einsatz von geheimer Online-Überwachung lehnen die Piraten ab, ebenso den Einsatz von Schadsoftware für elektronische Kriegsführung. Die Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Urheberrecht

Zehn Jahre nach dem Tod eines Urhebers erlischt das Urheberrecht, für Software gilt das nach 20, für Filme nach 50 Jahren. Während Kopierschutzmaßnahmen komplett verboten werden, wird die Nutzung von Tauschbörsen legalisiert. Für die, die Rechte von Urhebern erwerben, wird es schwerer, sich pauschal noch unbekannte Nutzungsarten einräumen zu lassen – das soll Urheber zum Beispiel gegenüber Verlagen stärken. Schulen und Universitäten sollen Medien ohne Urheberrechtsbeschränkung nutzen können.

Direkte Demokratie

Die Piraten werben für mehr und verbindlichere Volksabstimmungen. Sie sollen unliebsame Gesetze kippen können. Schon ab einer Zahl von 100.000 Unterschriften muss das Parlament sich mit einer Volksinitiative zu beschäftigen. Wichtige Entscheidungen wie EU-Reformen oder Verfassungsänderungen sollen dem Volk grundsätzlich zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts sollen die Bürger ein Mitspracherecht bekommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Piraten wollen schrittweise ein Grundeinkommen für alle einführen. Die genaue Summe nennen sie nicht; im Grunde meinen sie damit ein höheres, allgemeingültiges Hartz-IV. Mit dem BGE sollen Kinder-und Altersarmut verhindert und Ehegattensplitting ersetzt werden. Es soll durch eine erhöhte Mehrwertsteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Arbeit

Als Vorbereitung für das Grundeinkommen wollen die Piraten einen Mindestlohn einführen. Er soll für eine Übergangszeit zwischen neun und zehn Euro betragen. Die Piraten wollen Ein-Euro-Jobs abschaffen und die Lohnunterschiede zwischen Ost und West abschaffen. Ob und wie sie Arbeitsplätze schaffen wollen, sagen sie nicht. Aber sie fordern unbefristete Verträge für Jobcenter-Angestellte und klare Kernarbeitszeiten für Callcenter-Mitarbeiter.

Familie & Gesellschaft

Der Begriff "Ehe" soll durch "eingetragene Lebenspartnerschaften" ersetzt werden. Auch Beziehungen zwischen mehr als zwei Menschen sollen gesetzlich geregelt werden. Die Pille danach soll rezeptfrei erhältlich werden.

Cannabis soll zu medizinischem Zweck leichter erhältlich und von den Krankenkassen finanziert werden. Alkoholische Getränke sollen hingegen stärker reguliert werden: die Piraten wollen Werbung für Alkoholika verbieten.

Bildung

Das Bafög wird abgeschafft. Stattdessen gibt es ein Bildungseinkommen für alle, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, aber keine andere Grundsicherung erhalten. Schüler sollen lernen, was das Organisationsprinzip der Commons bedeutet. Das Fach "Gesundheitsbildung" wird eingeführt. Kitas und Schulen sollen länger als bisher geöffnet sein.

Wenn man ihn fragt, ob es wirklich in Ordnung war, das Paket ohne Diskussion zu verabschieden, muss Kramm aber doch einen Moment nachdenken, bevor er antwortet. "Die Module sind so endlos diskutiert worden in unseren Arbeitsgruppen, das ist schon vernünftig." Es sei das probateste Mittel, um der Flut und Vielfalt der Anträge Herr zu werden. Beim vergangenen Parteitag schaffte die Partei nur ein paar Dutzend Anträge von insgesamt 2.000, "das war sehr traurig", sagt Kramm.

Das Problem seines Antrags aber ist, dass viele Positionen noch nicht ausgearbeitet sind. Manche Forderungen sind kaum umsetzbar, das macht es besonders den Piraten schwer, die schon in Parlamenten sitzen. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius zum Beispiel sagt: "Wie wollen wir zuverlässige, rechtssichere Kommunikation mit Behörden sichern, wenn wir den elektronischen Personalausweis ablehnen. Das ist im Wahlprogramm, wie es jetzt verabschiedet ist, nicht aufgelöst." Hinter solcher Kritik steht einerseits die Sorge, dass die Piraten es auf dem Parteitag nicht so ganz genau nehmen mit ihrem eigenen Programm, dass sie es nur abgesegnet haben, um erst einmal etwas vorzuweisen zu haben. Zum anderen weiß Delius nicht, wie er als Abgeordneter mit den Beschlüssen umgehen soll. "So, wie es jetzt ist, muss ich selbst die Prioritäten setzen und sehen, wie ich Widersprüche im Programm auflöse", sagt er.

Leserkommentare
  1. Das sind doch die gestrandeten Altpiraten, die längst in die Jahre gekommen sind...

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    welche Partei ich wählen würde...

    "Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen", ruft Katharina Nocun ins Mikrofon.
    "Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen!" Und weiter: "Ich möchte sehen, wie wir die anderen vor uns herkeilen - denn sie haben es gottverdammt nochmal verdient."

    verstehe ich jetzt, warum sie sich beklagt:
    "Meine Generation hat keine Lobby"
    http://www.zeit.de/politi...

  2. "Die Hälfte hat es (das Programm) nicht gelesen, zwei Drittel haben es nicht verstanden, und trotzdem stimmen sie zu".

    Wie bei den anderen Parteien auch!
    Das ist so
    und das bleibt auch so.
    ...

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die wenigsten wähler informieren sich richtig, bevor sie zur urne hüpfen.
    da genügt "fdp=kapitaLISTEN, cdu=konservativ, grün=frauen und männer sind gleich und wir stoppen den klimawandel, spd = agenda 2010, ..." für eine entscheidung

  3. Ich behaupte dass die durchgewunkenen Dinge mehr gelesen und besser recherchiert worden sind, als dass was im Bundestag tagtäglich durchgewunken wird.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zeie
    • 12. Mai 2013 0:03 Uhr

    Mit ernstzunehmend großer Wahrscheinlichkeit ist das so. Außerdem hoffe ich, dass einfach die Leute in den Arbeitsgruppen gute Arbeit gemacht haben (wenn auch ehrenamtlich und in letzter Zeit nicht gerade mit motivierendem Lob, Hoffnung, Sinn der Arbeit usw. überhäuft). Auf jeden Fall waren die Arbeitsgruppen offen. Jeder der mit einem Thema zu tun hat, meint sich (mit Teilaspekten) auszukennen und das gehen wollte, konnte seinen Standpunkt einbringen. Das sollte eigentlich an Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung genügen. (Meiner Meinung nach gab es solche Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Regierungsparteien, z.B. beim ESM oder bei den Hartz-Gesetzen nicht. Und bei der Verstaatlichung bankrotter Banken auch nicht.)

  4. "Es ist erfrischend, dass die Piraten sich nicht in kleinteiligen Diskussionen verheddern wie sonst allzu oft."

    Allerdings war den Teilnehmern auf dem Parteitag der AfD in Berlin, dass Programm bekannt. Denn wegen diesem Programm sind sie Mitglied geworden.

    Noch löblicher ist sicherlich die Scheindemokratie der Grünen:

    2.600 Änderungsanträge - 28 Sekunden Diskussion pro Änderungsantrag...
    https://www.youtube.com/w...

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist verständlich. Die Piraten sind neu und kümmern sich um wirklich neue Probleme. Der Problemkreis der AfD hätten vor über zehn Jahren diskutiert gehört und zwar von den Köpfe, die heute einen auf Protest machen.

    Zudem, die AfD trägt ihre Professuren vor sich her wie Monstranzen. Da schmerzt es dann halt doppelt und dreifach, wenn man merkt, dass Teile der Begründungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Weiter ist die AfD eine Rückschritts-Partei. Wenn es das ist, zu was unsere geistige Elite gerade noch fähig ist, dann gute Nacht Deutschland.

    Allerdings war den Teilnehmern auf dem Parteitag der AfD in Berlin, dass Programm bekannt.

    Davon kann man auch bei den Piraten ausgehen, denn dort werden Dinge nicht im Hinterzimmer, sondern auf einer öffentlichen Plattform diskutiert.

    Noch löblicher ist sicherlich die Scheindemokratie der Grünen:

    2.600 Änderungsanträge - 28 Sekunden Diskussion pro Änderungsantrag...

    Die Grünen haben eine Antragskommission, die diese Anträge sortiert, zusammen legt (oft haben sie ja das gleiche Thema, die gleiche Forderung) und so das Paket deutlich handlicher macht. Immer unter Einbeziehung der Antragsteller. Nur über den Rest, bei dem sich nicht alle Beteiligten einigen können, wird dann abgestimmt.

    Gleichzeitig halte ich es für ein sehr gutes Zeichen, einen Beweis lebhafter Diskussion und guter Demokratie, dass es bei Grünen und Piraten tausende von Anträgen gibt. Das ist kein Problem, sondern eine erfrischende Herausforderung!

  5. jeder kleinen Splitterpartei diese Aufmerksamkeit? Die Säule für die Sonstigen ganz rechts auf den Wahlgrafiken ist belanglos und bis zur magischen Grenze ist es für diesen Utopisten-Club noch ein langer Weg. Ein zu langer. Bei Twitter kann auch nach der Wahl noch ganz ungehemmt weiter gesponnen werden. In einem Tweet sind auch keine Realitäten gefragt. Da soll plakativ aufgefallen werden. Für tiefergehende Absichten und das Wie ihrer Umsetzung ist da kein Platz. Wäre er da, hätten die Piraten ein gewaltiges Problem, denn sie könnten ihn nicht füllen. Und tschüss! Die Bedeutungslosigkeit wartet schon, aber dann bekommen die Damen und Herren wenigstens ihr Studium bei Zeiten abgeschlossen..

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sitzt in 4 Landtagen, u.a. in dem des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW.

    Der Rest Ihres Kommentars ist nicht satisfaktionsfähig.

  6. fehlt noch
    Freibier!

    Das bringt Stimmen...

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn die Kosten für den Nahverkehr auf die Allgemeinheit übertragen werden kann man Fahrscheinkontrolleure, Automaten, Verfolgung von Schwarzfahrern, Bürokratie usw und somit jede Menge Geld sparen :)

    Wenn der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, kann bei vielen anderen Verkehrsbau- und Unterhaltmaßnahmen eine Menge Geld gespart werden. Unterm Strich kann es für die Gesellschaft dadurch zum Gewinn werden, dass der Städtebau weniger Auto-gerecht und mehr Menschen-gerecht werden kann.

  7. welche Partei ich wählen würde...

    2 Leserempfehlungen
    • Kosyme
    • 11. Mai 2013 20:37 Uhr

    Die Piraten haben vermutlich einfach fast alles aus ca. dreißig anderen Programmen zusammenkopiert und sozusagen nur "Bekanntes" abgenickt. Da ist dann natürlich jede Partei schnell. Kopierer halt.

    "Wahl- und Grundsatzprogramme auf Bundes- und Landesebene.[...]Wir unterscheiden dabei immer zwischen Grundsatzprogramm und Wahlprogramm. Grundsatzprogramme haben dabei eine langfristige Gültigkeit und enthalten grundsätzliche Positionen und langfristige Ziele. Dagegen gelten Wahlprogramme nur so lange, bis die nächste Wahl ansteht (aber auch noch nach der Wahl!) und enthalten konkretere und kurzfristigere Positionen."
    (http://www.piratenpartei....)

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grundeinkommen | Parteitag | Piratenpartei | Urheberrecht
Service