Bundesparteitag : Letzte Chance für die Piraten

Die Piraten sind abgestürzt, der Parteitag soll die Wende bringen: Neues Personal, mehr Themen, endlich echte Online-Mitbestimmung. Lenz Jacobsen gibt einen Überblick.

Neustart. Das klingt gut, so frisch und optimistisch. So gar nicht nach Streit und Absturz. Einen Neustart will die Piratenpartei also versuchen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende, um vor der Bundestagswahl doch noch aus dem Tief zu kommen und so vielleicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Problem ist nur: Beschwörungen allein ändern noch nichts, es müssen Taten folgen. Davon ist bisher aber wenig zu sehen. Schon einmal hat die Parteispitze im vergangenen Herbst einen Neuanfang ausgerufen, daraus geworden ist nichts.

Sie haben einfach weiter gestritten, anstatt wirklich mit Inhalten zu punkten. Auch deshalb wirken all die "Ja, wir schaffen das noch!"-Tweets und die "Jetzt erst recht!"-Blogeinträge vor diesem Parteitag nicht mehr frisch, sondern ein wenig gezwungen, wie Pflichtoptimismus. Tatsächlich sind die Baustellen der Partei zahlreich und die Herausforderungen groß. Ein Überblick.

Die Streitereien

Nach der ermüdenden Serie an Skandälchen und Streitereien ist die Medien-Aufmerksamkeit für Piraten-Interna in den vergangenen Monaten wieder gesunken. Wer wahrscheinlich sowieso nicht in den Bundestag kommt, wird auch weniger wichtig genommen. Doch auch bei abgedrehtem Scheinwerfer stritten die Piraten fröhlich weiter und widerlegten so nebenbei die Legende, lediglich die Medien würden die Konflikte schüren.

Zuletzt verstörte ein Zitat von Parteichef Schlömer die Partei, dieser hatte angeblich gesagt, die Piraten seien nicht motiviert genug für den Wahlkampf. Schlömer dementierte diesen Satz sofort, auch gegenüber ZEIT ONLINE. Aber es war zu spät. Der hessische Landesvorstand hielt es für eine angemessene Reaktion, sich zum Gruppenbild aufzustellen und ihrem Bundeschef den Mittelfinger zu zeigen. Das Beweisfoto verbreiteten sie dann konsequenterweise über Twitter. "Manche haben ihre Verantwortung für die Partei eben verstanden, und andere nicht", sagt dazu Bundesvorstand Klaus Peukert. Es scheint einfach nicht ohne Streit und Possen zu gehen bei den Piraten.

Die Sache mit der digitalen Demokratie

Bei diesem Parteitag wollen die Piraten entscheiden, ob sie über das Internet Politik machen wollen. Ja, sie haben richtig gelesen. Die Online-Partei ist bisher, was ihre eigenen Entscheidungsstrukturen angeht, ziemlich offline. Lediglich der Parteitag, der jedes halbe Jahr tagt, darf Programme und Positionen beschließen. Und weil dieser Parteitag einmal im Jahr auch noch den Vorstand wählen muss, bleibt am Ende ein Wochenende pro Jahr für die Inhalte. Das ist selbst im Vergleich zu den verspotteten "Altparteien" schwerfällig, statisch, absurd. 

Schluss machen damit soll die "Ständige Mitgliederversammlung", kurz SMV. Wie ein Zauberwort geistert dieses Kürzel seit Monaten, fast Jahren schon durch die Piratenpartei. Die Idee: Online-Meinungsbilder, die die Partei schon jetzt über die Software Liquid Feedback einholt, sollen verbindlich werden. Die Gesamtheit der Mitglieder sollen online direkt und kurzfristig über die Positionen und das Programm entscheiden können.

Viele Promi-Piraten und quasi der komplette, einflussreiche Berliner Landesverband drängen nun darauf, dass sich die Partei endlich zur SMV durchringt, endlich ernst macht mit der Online-Politik. Auf der anderen Seite stehen die SMV-Kritiker um Vize-Chef Sebastian Nerz und den Kieler Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer. Sie fürchten, dass nur eine kleine Gruppe von Piraten mitmachen würde und so die Linie der Partei bestimmen könnte. Sie haben Sorge, dass so ein Online-Abstimmungs-Tool manipulierbar ist. Und sie wollen nicht, dass nur diejenigen mitmachen können, die ihren echten, bürgerlichen Namen angeben – was aus Sicherheitsgründen nötig ist, aus Datenschutzgründen aber schädlich.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Auch so

Zitat Sven77: "...Aber zurück zum Thema:
Hätte die Piraten-Partei sich auf ihre Kernthemen - Internet, Informationsfreiheit und Transparenz - beschränkt, wäre sie für mich eine wählbare Alternative geworden. Leider haben sie sich zu einer Linkspartei mit Laptops und "Flauschcon" entwickelt..."

Hier vollste Zustimmung!

Der Anfang vom Ende kam, als die anderen Parteien und die Presse die Piraten in den Zugzwang brachten, ein Parteienprogramm aufzustellen, denn so etwas müsse man ja einfach haben. Dass die etablierten Parteien so etwas zwar haben, dieses aber regelmäßig nach den Wahlen brechen, ist dabei egal. Noch dazu wäre für eine Protestpartei mit dem Ziel, auf der Oppositionsbank im Bundestag zu sitzen, so ein Programm nun wirklich nicht notwendig gewesen. Jedenfalls kamen damit die ganzen unrealistischen Spinnerthemen auf, wie bedingungsloses Grundeinkommen etc. und damit auch das Ende der Partei für vernünftige Wähler.
Wie gesagt, schade...

es ist natürlich sooo viel weniger verrückt..

..sich in der eigenen Paranoia vor einem angeblichen Möchtegern-Kontrollstaat zu suhlen, als etwa dafür einzutreten, dass auch Menschen ohne reale Jobchancen ein würdiges Leben ohne Behördenkontrolle ermöglicht wird. Jaja.
Eigentlich ganz gut, dass die Piraten solche Wähler hoffentlich mehrheitlich "verloren" haben. Ihr habt doch FDP und AfD.

Die Spalte zwischen Grünen und Links-Partei ist zu eng....

wo sollen den die Wähler der Piraten herkommen?

Deutschland besteht nicht nur von Bafög-Beziehern, World-of-Warcraft Zockern und Hartz4-Yuppies mit Studium in Theaterwissenschaften.

Ewig Diskussionen und ein totaler Angleich an GrünInnen und RotInnen haben dazu geführt das die Partei an Schwung verloren hat.

Als man den ersten Vorsitzenden abgesetzt hat (den ehemaligen CDU Jugendler) ist die Partei so nach Links gedrifftet das sie verloren ist im Einheitsbrei der deutschen parlamentarischen Demokratie.

Die Ergebnisse in den Landtagen dieser Partei sind mehr als nüchtern mies.

Vielleicht sollten viele Piraten mal einen Segelkurs machen um zu wissen wie es auf hoher See ist, zuviele Landratten belasten das Schiff.