BundesparteitagLetzte Chance für die Piraten

Die Piraten sind abgestürzt, der Parteitag soll die Wende bringen: Neues Personal, mehr Themen, endlich echte Online-Mitbestimmung. Lenz Jacobsen gibt einen Überblick. von 

Neustart. Das klingt gut, so frisch und optimistisch. So gar nicht nach Streit und Absturz. Einen Neustart will die Piratenpartei also versuchen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende, um vor der Bundestagswahl doch noch aus dem Tief zu kommen und so vielleicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Problem ist nur: Beschwörungen allein ändern noch nichts, es müssen Taten folgen. Davon ist bisher aber wenig zu sehen. Schon einmal hat die Parteispitze im vergangenen Herbst einen Neuanfang ausgerufen, daraus geworden ist nichts.

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Sie haben einfach weiter gestritten, anstatt wirklich mit Inhalten zu punkten. Auch deshalb wirken all die "Ja, wir schaffen das noch!"-Tweets und die "Jetzt erst recht!"-Blogeinträge vor diesem Parteitag nicht mehr frisch, sondern ein wenig gezwungen, wie Pflichtoptimismus. Tatsächlich sind die Baustellen der Partei zahlreich und die Herausforderungen groß. Ein Überblick.

Die Streitereien

Nach der ermüdenden Serie an Skandälchen und Streitereien ist die Medien-Aufmerksamkeit für Piraten-Interna in den vergangenen Monaten wieder gesunken. Wer wahrscheinlich sowieso nicht in den Bundestag kommt, wird auch weniger wichtig genommen. Doch auch bei abgedrehtem Scheinwerfer stritten die Piraten fröhlich weiter und widerlegten so nebenbei die Legende, lediglich die Medien würden die Konflikte schüren.

Zuletzt verstörte ein Zitat von Parteichef Schlömer die Partei, dieser hatte angeblich gesagt, die Piraten seien nicht motiviert genug für den Wahlkampf. Schlömer dementierte diesen Satz sofort, auch gegenüber ZEIT ONLINE. Aber es war zu spät. Der hessische Landesvorstand hielt es für eine angemessene Reaktion, sich zum Gruppenbild aufzustellen und ihrem Bundeschef den Mittelfinger zu zeigen. Das Beweisfoto verbreiteten sie dann konsequenterweise über Twitter. "Manche haben ihre Verantwortung für die Partei eben verstanden, und andere nicht", sagt dazu Bundesvorstand Klaus Peukert. Es scheint einfach nicht ohne Streit und Possen zu gehen bei den Piraten.

Die Sache mit der digitalen Demokratie

Bei diesem Parteitag wollen die Piraten entscheiden, ob sie über das Internet Politik machen wollen. Ja, sie haben richtig gelesen. Die Online-Partei ist bisher, was ihre eigenen Entscheidungsstrukturen angeht, ziemlich offline. Lediglich der Parteitag, der jedes halbe Jahr tagt, darf Programme und Positionen beschließen. Und weil dieser Parteitag einmal im Jahr auch noch den Vorstand wählen muss, bleibt am Ende ein Wochenende pro Jahr für die Inhalte. Das ist selbst im Vergleich zu den verspotteten "Altparteien" schwerfällig, statisch, absurd. 

Schluss machen damit soll die "Ständige Mitgliederversammlung", kurz SMV. Wie ein Zauberwort geistert dieses Kürzel seit Monaten, fast Jahren schon durch die Piratenpartei. Die Idee: Online-Meinungsbilder, die die Partei schon jetzt über die Software Liquid Feedback einholt, sollen verbindlich werden. Die Gesamtheit der Mitglieder sollen online direkt und kurzfristig über die Positionen und das Programm entscheiden können.

Viele Promi-Piraten und quasi der komplette, einflussreiche Berliner Landesverband drängen nun darauf, dass sich die Partei endlich zur SMV durchringt, endlich ernst macht mit der Online-Politik. Auf der anderen Seite stehen die SMV-Kritiker um Vize-Chef Sebastian Nerz und den Kieler Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer. Sie fürchten, dass nur eine kleine Gruppe von Piraten mitmachen würde und so die Linie der Partei bestimmen könnte. Sie haben Sorge, dass so ein Online-Abstimmungs-Tool manipulierbar ist. Und sie wollen nicht, dass nur diejenigen mitmachen können, die ihren echten, bürgerlichen Namen angeben – was aus Sicherheitsgründen nötig ist, aus Datenschutzgründen aber schädlich.

Leserkommentare
  1. Bei der letzten Bundestagswahl bekamen die Piraten 2% der Wählerstimmen. Bei den Sonntasfragen zwischendurch konnten sie bis zu 12% verzeichnen. Doch Hand auf's Herz: Hat das jemand geglaubt? Wie real sind solche Umfragen? Weit entfernt von jeder Wahl, weil entfernt davon, sich mit dem Programm auseinander gesetzt zu haben?

    Heute liegen die Piraten bei 3%. Doch wissen, wie viele Prozente es wirklich gab, wissen wir erst am Aemd des 22. September.

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    Selbst wenn sich die werte wieder verbessern, wird die heimige presse mit berichten über streitereien und über schräge Vögel sicher wieder alles dafür tun dass sichs wieder verschlechtert. Und wie wichtig und drängend die Positionen der P. sind geht unter...

    Bei den Sonntasfragen zwischendurch konnten sie bis zu 12% verzeichnen.

    Ja, ich glaube diese 12%. Denn die Politikverdrossenheit in unserer Republik ist unheimlich hoch. Da sind die Piraten so eine Art Strohhalm nach dem man gerne greift, denn alle etablierten Parteien gelten als "unwählbar".

    Vermutlich steht den Piraten sogar weiterhin ein Ergebnis über der 5%-Hürde offen. Um das zu erreichen, müssen sie eigentlich nur wenig über den Programmpunkt "innere Zerstrittenheit" hinaus kommen. Doch dieses bisschen müssen sie schaffen. Das fordert sogar das Heer der politisch interessierten, dennoch bisher nicht zur Wahl gehenden Mitbürger.

    • Sven77
    • 10. Mai 2013 9:48 Uhr

    "Kann sein, dass wir bei diesem Experiment draufgehen"
    Welch Pathos! Ich wusste gar nicht, dass Parteigründungen in Deutschland so gefährlich sind. Wie die anderen Parteien das nur geschaft haben.

    Aber zurück zum Thema:
    Hätte die Piraten-Partei sich auf ihre Kernthemen - Internet, Informationsfreiheit und Transparenz - beschränkt, wäre sie für mich eine wählbare Alternative geworden. Leider haben sie sich zu einer Linkspartei mit Laptops und "Flauschcon" entwickelt.
    Dabei hätten sie doch zur Zeit so gute Möglichkeiten: Telekom-Drossel, Vorratsdatenspeicherung, intransparente Geheimdienste (Stichwort NSU)...

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    Zitat Sven77: "...Aber zurück zum Thema:
    Hätte die Piraten-Partei sich auf ihre Kernthemen - Internet, Informationsfreiheit und Transparenz - beschränkt, wäre sie für mich eine wählbare Alternative geworden. Leider haben sie sich zu einer Linkspartei mit Laptops und "Flauschcon" entwickelt..."

    Hier vollste Zustimmung!

    Der Anfang vom Ende kam, als die anderen Parteien und die Presse die Piraten in den Zugzwang brachten, ein Parteienprogramm aufzustellen, denn so etwas müsse man ja einfach haben. Dass die etablierten Parteien so etwas zwar haben, dieses aber regelmäßig nach den Wahlen brechen, ist dabei egal. Noch dazu wäre für eine Protestpartei mit dem Ziel, auf der Oppositionsbank im Bundestag zu sitzen, so ein Programm nun wirklich nicht notwendig gewesen. Jedenfalls kamen damit die ganzen unrealistischen Spinnerthemen auf, wie bedingungsloses Grundeinkommen etc. und damit auch das Ende der Partei für vernünftige Wähler.
    Wie gesagt, schade...

    • Panic
    • 10. Mai 2013 11:14 Uhr

    Es reicht nicht, sich auf Internet, Informationsfreiheit und Transparenz in den Themen zu beschränken. Eine Partei muss, auch wenn das lästig erscheint, auf mehr eine Antwort haben. Und damit sind die Piraten vollkommen überfordert, Es interessiert einen Arbeitslosen relativ wenig, wie das I-Net der Zukunft aussieht. Eine berufstätige Mutter mit zwei Kindern gibt auch nicht sehr viel auf Transparenz, wenn sie keine Lösung für erforderliche KITA Plätze angeboten bekommt. Bankenregulierung, Waffenexporte, Steuersystem, Energiepolitik etc. etc. etc. Da kam nichts von den Piraten und deshalb ist diese Partei einfach nicht wählbar.

    Wenn ich eine Partei wählen soll, dann muss sie mir was anbieten. Etwas, was meinen existentiellen Bedürfnissen entspricht. Oder glauben sie, dass die Malocher, die am Band stehen sich auch nur ansatzweise für das Urheberrecht interessieren? Denen geht es um soziale Gerechtigkeit. Um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ich kann die Piraten einfach nicht ernst nehmen, weil sie sich eindeutig aus der Verantwortung stehlen. Wie oft habe ich I-Views gesehen, in den Piraten konkret zu den all diesen Themen befragt wurden und nicht einmal kam eine klare Ansage zurück. Warum: Weil sie sich schlicht und einfach nicht damit beschäftigt haben. Noch leben wir nicht in einer Matrix. Und aus diesem Grund brauche ich so eine Partei auch noch nicht.

    cheers

  2. Wer hätte das nach dem Höhenflug gedacht, dass die Piraten wieder so abstürzen würden. In Schweden (glaube ich) war es aber zuvor genau so.
    Auf jeden Fall schade, die etablierten Parteien können sich wieder in ihre Sessel zurückfallen lassen und ungestört weiterwursteln...
    Wenn die AfD eine Chance hat, werde ich diese wählen, um Konkurrenz für das Establishment der Blockparteien zu generieren. Die Piraten sind wahrscheinlich raus...

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    Und warum ist es wichtig für das Setzen des eigenen Kreuzchens, ob eine Partei eine Chance hat?
    Das weit verbreitete Gedankengut, man müsse sein Kreuz bei einer Partei setzen, die eine Chance hat, hat dazu geführt, dass sich unsere Parteienlandschaft in Jahrzehnten nicht verändert.

    Bitte, wählen Sie die Partei, von der Sie glauben, dass sie Ihre Meinung am besten widerspiegelt und das unabhängig davon, ob Sie glauben, dass diese Partei über 5% kommen wird.

    "....die etablierten Parteien können sich wieder in ihre Sessel zurückfallen lassen und ungestört weiterwursteln..." :-D

    Grüße

    • Kauri
    • 10. Mai 2013 11:38 Uhr

    .....Ihre Stimme für die AfD zählt! Die Partei kommt mit Sicherheit weit über 5% !
    Die etablierten Parteien werden von Tag zu Tag nervöser! Der große Unterschied zwischen den von "parteien-bezahlten" Demoskopie Instituten und dem Wahl-O-Meter ist kaum erklärbar! Auch bei Plasberg wurde neulich das überragende Ergebnis pro AfD in der WDR-Sendung " Hart aber fair" unterdrückt!
    Die ZEIT Printausgabe - im Gegensatz zu Zeit-Online - weiß offensichtlich nicht, wie mit dem Phänomen AfD umgegangen werden soll. Während sonst jede gesellschaftliche Strömung mit einem außerordentlich hohen Maß an politischer Sensibilität redaktionell beachtet wird, ist inbezug auf die AfD so etwas, wie Funkstille zu vermelden!
    Das wird nichts nützen: Bei einigermaßen politisch interessierten Menschen ist die AfD in aller Munde! Daher schätze ich, wenn nicht mit der Wahlzulassung etwas rechtlich schief läuft, das Ergebnsi auf 6 bis 8% . Die FDP wird das bitter zu spüren bekommen!

  3. wo sollen den die Wähler der Piraten herkommen?

    Deutschland besteht nicht nur von Bafög-Beziehern, World-of-Warcraft Zockern und Hartz4-Yuppies mit Studium in Theaterwissenschaften.

    Ewig Diskussionen und ein totaler Angleich an GrünInnen und RotInnen haben dazu geführt das die Partei an Schwung verloren hat.

    Als man den ersten Vorsitzenden abgesetzt hat (den ehemaligen CDU Jugendler) ist die Partei so nach Links gedrifftet das sie verloren ist im Einheitsbrei der deutschen parlamentarischen Demokratie.

    Die Ergebnisse in den Landtagen dieser Partei sind mehr als nüchtern mies.

    Vielleicht sollten viele Piraten mal einen Segelkurs machen um zu wissen wie es auf hoher See ist, zuviele Landratten belasten das Schiff.

  4. Wie kann man sich innerhalb so kurzer Zeit so lächerlich machen? Der Parteitag wird das nur noch verstärken so zerstritten wie die Herrschaften sind.

    Ich glaube nicht, dass die Piraten über ein Prozent der Stimmen bekommen.

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    Das Problem der priaten lönnte man auch als Verwässert beschreiben, ihren zuwachs und ihre hohen % haben sie einen einfachen und Specialisirten Themn system erreicht. Seit sie ebend auch zu allen eine Meinung haben wollen stürtzt die Partei ab.

    Im Internett kennt man das als eins der Gildenprobleme, das neue Gilden die erst später auf die Fläche treten nicht zu schnell wachsen dürfen und nicht zu viele Leute aufnhemen düfen, da sonst auch viele Leute in die Gilde kommen die aus guten Grund nicht in den ander Gilden waren.

    So wurde eine Expertenpartei immer mehr verwässert bis sie war zu allen eine Menung hatt aber ebend nicht mehr die Experten die diese Meinung auch stützen konnten, und ihre wahre Stärke immer mehr in den Hintergrund getragen wurde.

  5. Um es etwas provokativ zu sagen: wer heute die SMV will, hätte früher für die Räterepublik gekämpft!

    Stellen Sie sich vor, jede Abstimmung an der sie teilnehmen wird penibel registiert, sie ist bis in alle Ewigkeit für jeden einsehbar. Ich spreche nicht von Abgeordneten oder Parteivorständen, sondern von einfachen Parteimitgliedern, die abstimmen! Die Beweggründe so und nicht anders zu stimmen findet sich nicht in der Speicherung auf Lebenszeit. Eine konkurierender Antrag der besser formuliert war? Ein Kommasatz, der missverständlich war? All das interessiert in Jahren niemanden mehr - nur das Abstimmungsergebnis. Das ist SMV.

    Stellen Sie sich vor, sie haben nicht die Zeit, Abend für Abend über Anträge zu entscheiden. Und delegieren ihre Stimmen an einen Piraten ihres Vertrauens. Der delegiert seine Stimme weiter. Da dieser Pirat einen grossen Anhängerkreis hat, vereint er sehr viele Stimmen auf sich. Im Liquid Feedback, was die SMV-Befürworter als Vorstufe zur SMV sehen, wuppen 10 (!) Piraten das Quorum von 50%. Ja,Sie haben richtig gelesen: 10 Piraten, nicht 1500 Piraten, wie jetzt in Neumarkt. Das wäre für Entscheidungen die Herrschaft weniger über viele! Das ist SMV.

    Das Internet macht viele Dinge schneller. Das nimmt die Ruhe, einen Antrag vernünftig zu formulieren. Was im Netz zählt ist Schnelligkeit. Gerade Positionspapiere müssen reifen, sollen sie nicht zum politischen Fastfood werden, das nur das Tagesgeschehen wiederspiegelt. Aber genau das wäre die SMV.

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    • Dlugi
    • 10. Mai 2013 18:40 Uhr

    Sie haben ja nicht ganz unrecht, aber schauen Sie sich doch jetzt mal um – so kann es doch auch nicht bleiben.

    >Stellen Sie sich vor, jede Abstimmung an der sie teilnehmen wird penibel registiert [...] Ein Kommasatz, der missverständlich war? All das interessiert in Jahren niemanden mehr - nur das Abstimmungsergebnis. Das ist SMV.<

    stellen Sie sich vor, es gäbe Abstimmungen des BT und nur ein Bruchteil liest sich die Anträge durch - Genau das ist jetzt.

    >Stellen Sie sich vor, sie haben nicht die Zeit, Abend für Abend [...] die Herrschaft weniger über viele! Das ist SMV.<

    Stellen Sie sich vor ein Parlamentarier müsste wissen über was er abstimmt, aber muss er ja nicht ;-) flüstert ihm ja die Fraktion, bzw. er hat ja seine Lobb... oops, Berater natürlich - Genau das ist jetzt.

    >Das Internet macht viele Dinge schneller. Das nimmt die Ruhe, einen Antrag vernünftig zu formulieren. Was im Netz zählt ist Schnelligkeit. Gerade Positionspapiere müssen reifen, sollen sie nicht zum politischen Fastfood werden, das nur das Tagesgeschehen wiederspiegelt. Aber genau das wäre die SMV.<

    Stellen Sie sich vor, die Politik springt auf jede Sau drauf, die sie erhaschen kann, nur um wieder eine durchs Dorf reiten zu können.

    Mir kommt das alles so bekannt vor? - Ihre genannten Kriterien sehe ich als erfüllt an, .. oops haben wir eine SMV?

    Ach, Stichwort „..die Herrschaft weniger über viele!“ … Googeln Sie doch mal z.B. nach Jörg Asmussen

    PS: Nur wer etwas wagt, kann scheitern...

  6. zum grossen Glück gibt es eine Alternative zum Schuldenkommunismus unserer Bundeskanzlerin und zum möglichen Kabinett der Bilderberger, bestehend aus Steinbrück und Trittin.

    Eine Partei, in der hochkarätige Wirtschaftsfachleute zu finden sind, die gleichzeitig selbstverständlich ihre eigene Organisationsstruktur im Griff haben:
    http://www.alternativefue...

    Die Piraten könnten sich hier einbringen, sozusagen sich als Piratenpartei auflösen und eingliedern in die AfD und von der Organisationsstruktur der AfD profitieren, ausserdem das Parteiprogramm der AfD sinnvoll ergänzen.

    Eine Leserempfehlung
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    >>Eine Partei, in der hochkarätige Wirtschaftsfachleute zu finden sind, die gleichzeitig selbstverständlich ihre eigene Organisationsstruktur im Griff haben:<<

    In dieser Partei sind Menschen aktiv, die Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen wollen. Ich kann nicht formulieren, was ich von derartigen 'Wirtschaftsexperten' halte, ohne hier zensiert zu werden, aber denken Sie an extrem unschöne Bezeichnungen!

    Zum Thema:
    Die Piraten drohen, an ihren eigenen Träumen zu scheitern, wie ich finde.
    Diskutieren im Schwarm ist schön und gut, aber man muß auch mal zum Schluß der Debatte kommen und ein Ergebnis vorlegen.

    Keine Hierarchien haben wollen ist schön und gut, aber Gruppen von Menschen haben immer solche Strukturen entwickelt, seitdem wir auf die Jagd gegangen sind. Man kann Hierarchien so flach wie möglich halten, aber sie werden trotzdem da sein.

    Dem Vorstand keine Macht geben wollen ist schön und gut, aber wer soll dann einer Diskussion Struktur verleihen oder notfalls einfach mal sagen 'Wenn ihr euch nicht einig werdet, machen wir das halt so'?

    Keinen Wahlkampf mit Köpfen und Menschen machen wollen ist schön und gut, aber Otto und Ottilie Normalwähler WOLLEN einen Wahlkampf mit Köpfen auf Plakaten.
    Das läuft seit Jahrzehnten so und wird auch so bleiben. Aber wer soll denn die Meinung der Partei nach außen tragen, erklären und verteidigen - ohne Hierarchien, ohne konkrete Ergebnisse und ohne einen Vorstand, der auch was machen darf?

    Werdet pragmatischer, Piraten!

    << Eine Partei, in der hochkarätige Wirtschaftsfachleute zu finden sind, die gleichzeitig selbstverständlich ihre eigene Organisationsstruktur im Griff haben: >>

    Hochkarätige Wirtschaftsfachleute...die u.a. den "Hamburger Appell" unterstützten und voll hinter dem großangelegten Umverteilungsprogramm zugunsten des Faktor Kapitals standen, der als Agenda2010 in die Geschichte einging. Niedriglöhner finden diese Fachleute toll, erhöht ja schließlich die Wettbewerbsfähigkeit. Das der produzierte Plunder dann zwangsläufig nur in den Export gehen kann, kümmert diese Spezialexperten nicht.
    Hauptsache das Kapital wächst; dass da am unteren Ende der Nahrungskette Menschen verelenden spielt keine Rolle.
    Nicht Systemrelevant.

    Und klar hat die Partei ihre Orga-Struktur im Griff, um am Parteiprogram etwas ändern zu können, bedarf es einer 3/4 Mehrheit; da wird das was die Parteispitze als "Programm" beschlossen hat schön "alternativlos" zubetoniert und die Parteibasis darf, wie bei den anderen Politvereinigungen schön abnicken was von oben kommt..

    Die AfD ist schlimmer als die FDP; letztere bremst die Union immerhin öfters in Sachen Grundrechtseingriffen, das ist von der AfD kaum zu erwarten.

  7. Selbst wenn sich die werte wieder verbessern, wird die heimige presse mit berichten über streitereien und über schräge Vögel sicher wieder alles dafür tun dass sichs wieder verschlechtert. Und wie wichtig und drängend die Positionen der P. sind geht unter...

    Eine Leserempfehlung

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