Neustart. Das klingt gut, so frisch und optimistisch. So gar nicht nach Streit und Absturz. Einen Neustart will die Piratenpartei also versuchen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende, um vor der Bundestagswahl doch noch aus dem Tief zu kommen und so vielleicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Problem ist nur: Beschwörungen allein ändern noch nichts, es müssen Taten folgen. Davon ist bisher aber wenig zu sehen. Schon einmal hat die Parteispitze im vergangenen Herbst einen Neuanfang ausgerufen, daraus geworden ist nichts.

Sie haben einfach weiter gestritten, anstatt wirklich mit Inhalten zu punkten. Auch deshalb wirken all die "Ja, wir schaffen das noch!"-Tweets und die "Jetzt erst recht!"-Blogeinträge vor diesem Parteitag nicht mehr frisch, sondern ein wenig gezwungen, wie Pflichtoptimismus. Tatsächlich sind die Baustellen der Partei zahlreich und die Herausforderungen groß. Ein Überblick.

Die Streitereien

Nach der ermüdenden Serie an Skandälchen und Streitereien ist die Medien-Aufmerksamkeit für Piraten-Interna in den vergangenen Monaten wieder gesunken. Wer wahrscheinlich sowieso nicht in den Bundestag kommt, wird auch weniger wichtig genommen. Doch auch bei abgedrehtem Scheinwerfer stritten die Piraten fröhlich weiter und widerlegten so nebenbei die Legende, lediglich die Medien würden die Konflikte schüren.

Zuletzt verstörte ein Zitat von Parteichef Schlömer die Partei, dieser hatte angeblich gesagt, die Piraten seien nicht motiviert genug für den Wahlkampf. Schlömer dementierte diesen Satz sofort, auch gegenüber ZEIT ONLINE. Aber es war zu spät. Der hessische Landesvorstand hielt es für eine angemessene Reaktion, sich zum Gruppenbild aufzustellen und ihrem Bundeschef den Mittelfinger zu zeigen. Das Beweisfoto verbreiteten sie dann konsequenterweise über Twitter. "Manche haben ihre Verantwortung für die Partei eben verstanden, und andere nicht", sagt dazu Bundesvorstand Klaus Peukert. Es scheint einfach nicht ohne Streit und Possen zu gehen bei den Piraten.

Die Sache mit der digitalen Demokratie

Bei diesem Parteitag wollen die Piraten entscheiden, ob sie über das Internet Politik machen wollen. Ja, sie haben richtig gelesen. Die Online-Partei ist bisher, was ihre eigenen Entscheidungsstrukturen angeht, ziemlich offline. Lediglich der Parteitag, der jedes halbe Jahr tagt, darf Programme und Positionen beschließen. Und weil dieser Parteitag einmal im Jahr auch noch den Vorstand wählen muss, bleibt am Ende ein Wochenende pro Jahr für die Inhalte. Das ist selbst im Vergleich zu den verspotteten "Altparteien" schwerfällig, statisch, absurd. 

Schluss machen damit soll die "Ständige Mitgliederversammlung", kurz SMV. Wie ein Zauberwort geistert dieses Kürzel seit Monaten, fast Jahren schon durch die Piratenpartei. Die Idee: Online-Meinungsbilder, die die Partei schon jetzt über die Software Liquid Feedback einholt, sollen verbindlich werden. Die Gesamtheit der Mitglieder sollen online direkt und kurzfristig über die Positionen und das Programm entscheiden können.

Viele Promi-Piraten und quasi der komplette, einflussreiche Berliner Landesverband drängen nun darauf, dass sich die Partei endlich zur SMV durchringt, endlich ernst macht mit der Online-Politik. Auf der anderen Seite stehen die SMV-Kritiker um Vize-Chef Sebastian Nerz und den Kieler Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer. Sie fürchten, dass nur eine kleine Gruppe von Piraten mitmachen würde und so die Linie der Partei bestimmen könnte. Sie haben Sorge, dass so ein Online-Abstimmungs-Tool manipulierbar ist. Und sie wollen nicht, dass nur diejenigen mitmachen können, die ihren echten, bürgerlichen Namen angeben – was aus Sicherheitsgründen nötig ist, aus Datenschutzgründen aber schädlich.

"Kann sein, dass wir bei diesem Experiment draufgehen"

Beim vergangenen Parteitag wurde der entsprechende Antrag noch kurzfristig von der Tagesordnung gekegelt, diesmal kommt es zum Showdown. Promi-Piraten wie Christopher Lauer und Marina Weisband trommeln für die SMV, Weisband will ihr zukünftiges Engagement in der Partei davon abhängig machen. Gerüchte über Parteiaustritte machen die Runde. "Kann sein, dass wir bei diesem Experiment draufgehen", schreibt die Berliner Piratin Katja Dathe vor dem Treffen. "Aber hey, wenn wir dieses Experiment nicht wagen, gehen wir auf jeden Fall drauf. Wir werden jämmerlich verrecken."

Das Personal

Der Parteitag in Neumarkt wird auch der vorerst letzte große Auftritt von Johannes Ponader sein. Der Mann mit den Sandalen, der im vergangenen Jahr als Paradiesvogel deutsche Talkshows aufmischte, tritt vom Amt als politischer Geschäftsführer zurück. Ponader war im Vorstand isoliert, einigen galt er schon lange als größter "Troll", also als größte destruktive Nervensäge der Partei. Schon im vergangenen Oktober waren zwei Beisitzer, Mathias Schrade und Julia Schramm, frustriert zurückgetreten. Auch diese beiden Posten, die Vorstandsmitglied Klaus Peukert diese Woche aus Versehen schon "Beisetzer" nannte, sollen neu besetzt werden.

Die Wahlen stehen schon am Freitagnachmittag an. Für die Ponader-Nachfolge sind drei Kandidaten besonders aussichtsreich: der Baden-Württemberger Christophe Chan Hin. Er will vor allem die Kommunikation und Abläufe in der Partei verbessern, damit sie ihre Kreativität im Wahlkampf auch in gute Kampagnen umsetzen kann. Andreas Popp, der schon einmal stellvertretender Vorsitzender war und sich als kluger und ruhiger Analytiker einen Namen gemacht hat. Erst zwei Tage vor dem Parteitag hat spontan auch Katharina Nocun kandidiert. Die Studentin steht bereits auf Platz zwei der Landesliste Niedersachsen für die Bundestagswahl. Sie hat kein ausgefeiltes Programm zu bieten, könnte aber vielleicht am besten die Hoffnung der Piraten auf eine neue charismatische und Optimismus ausstrahlende Frontfrau verkörpern.

Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders. Die Piraten sind für Spontan-Kandidaturen bekannt, auch Marina Weisband, Ponaders berühmte Vorgängerin, kam so in ihr Amt. Und dann spukt noch ein Antrag durch die Piraten-Sphäre, den kompletten Vorstand auszutauschen und für den Wahlkampf neu zu besetzen. Es bleibt also spannend.

Das Programm

800 Seiten hat das Antragsbuch für den Parteitag, am Samstag und am Sonntag soll es nur im Inhalte gehen. Die Piraten haben genug vom Vorwurf, sie hätten gar kein richtiges Programm. Deswegen diskutieren sie jetzt über Mindestlohn, Euro-Rettung, Behinderten-Inklusion, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Spannend wird dabei, ob die Partei konsequent weiter den Weg geht, den Parteichef Bernd Schlömer gerne "sozialliberal" nennt. Oder ob sie lieber Volten schlägt und sich mit skurrilen Programmpunkten einen Namen macht. Idealerweise haben die Piraten am Ende des Wochenendes ein paar echte Konzepte zu den Problemen, die sie so gerne anprangern. Idealerweise sind sie dann nicht mehr nur "die mit den Fragen", sondern auch "die mit den Antworten". Dass sich dann noch jemand für ihre Antworten interessiert, können sie nur hoffen.

In einer früheren Version dieses Artikels wurde Christophe Chan Hin fälschlich als Berliner, nicht als Baden-Württemberger Politiker bezeichnet. Wir bitten um Entschuldigung. Die Redaktion