Kampf gegen Rechtsextremismus : Leutheusser-Schnarrenberger will Extremismus-Beauftragten

Unübersichtlich, verworren: Staatsinitiativen gegen Rechtsextremismus schrecken ab, statt zu motivieren, sagt die Ministerin. Ein neues Amt soll das ändern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden dadurch "frustriert statt ermutigt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt", schreibt die SZ unter Berufung auf Papiere des Justizministeriums.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe.

Darum fordert Leutheusser-Schnarrenberger die Schaffung einer neuen Behörde: Das Amt des "Extremismusbeauftragten" soll alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren. Seine Kompetenzen sollten sich "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Dennoch ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Amt solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

dumm stellen oder dumm sein?

Verehrter Hafensänger, vielleicht könnten Sie für sich erst einmal die Begriffe sortieren, ehe Sie hier alles in einen Topf werfen, Rassismus draufschreiben und in die rechte Ecke stellen.

Die Phobie ist ein übersteigerter Angstzustand, der - so Psychologen - nicht rational begründbar ist. Hat also mit Anti...nix zu tun. IslamKRITIKERN eine Phobie anhängen zu wollen, ist somit ein primitives Totschlagargument.

Rassismus hat nun aber gar nichts mit NATION zu tun. Die Ausgrenzungs- bzw. Abgrenzungsversuche der Nationalität *Türken* oder spezieller der Moslems, die keine RASSE sind, kann man beklagen. Wer daraus aber einen Straftatbestand basteln will, ist keinen Deut besser, als die, auf die er angewendet werden soll.

Gesinnungen stehen in D. eben nicht unter Strafe, sondern das öffentliche Ausleben dieser. Den Islam abzulehnen oder ihn zu kritisieren fällt unter Meinungsfreiheit, die solange geschützt ist, wie sie nicht per Handlung oder Aufruf zur Handlung gegen xyz mißbraucht wird oder xyz dadurch in ihren Rechten eingeschränkt werden!

Freut mich, wenn ich Ihnen beim Nachdenken weiterhelfen konnte.

*Dame Anna*

Hauptproblem unter ferner liefen?

"Das Hauptproblem beim NSU lag doch in der mangelhaften Zusammenarbeit und Koordinierung der Ermittlungen zwischen Bund und Ländern, zwischen dne Polizeibehörden und den übrigen Sicherheitsbehörden. Ferner war die Bereitschaft, sich auf eine rechtstextremistisches Szenario einzulassen, offensichtlich gering."

Das liest sich für mich schon fast verharmlosend. Das Hauptproblem lag bzw. liegt meines Erachtens nicht nur in einer geringen Bereitschaft, sondern in der vollständigen Verweigerung, ein rechtsradikales Szenario auch nur in Erwägung zu ziehen. Die von Ihnen erwähnte mangelhafte Zusammenarbeit ist meines Erachtens lediglich die Folge dieses zentralen Versagens (des oft zitierten "blinden rechten Auges").

Wenn die Ministerin mit dem langen Namen jetzt meint, mit einem neuen Beauftragten diesen Misstand beheben zu müssen, muss sie erst versuchen, die Blindheit gegenüber den unübersehbaren rechtsradikalen Tendenzen bei Geheimdiensten und Polizei zu überwinden. Eine einzelne Person als Beauftragter taugt da nicht einmal als Feigenblatt. Und ihr Koalitionspartner wird das um jeden Preis zu verhindern wissen, denn von den ganzen heimlichen Xenophoben lebt die CDU (und ebenso Teile der FDP). Dass ein erfolgreiches Einschreiten gegen Rechtsradikale auf diesem Weg erreicht werden kann, ist äusserst unwahrscheinlich. Aber gegen Linksradikale dürfte man so mehr erreichen können. Und darum wird es der Dame mit dem langen Namen wohl eher gehen.

Das neue Amt

Für alle Extremisten ein neues bürokratisches Amt.

Ruckzuck hätten wir in Deutschland hunderttausende beamtete
Bürokraten welche sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen.
Formular 919 wird weitergereicht an das Formular 699,beide
Formulare zusammen an das Amt für Terroismusbekämpfung
eingereicht,anschließend wegen Unzuständigkeit des Amtes zurück-
geschickt an die Absender.

All dieses haben wir doch schon.

Ausbau des Beauftragten-Unwesens, nochmal eine Behörde?

Der ehemalige Justizminister von Sachsen, Steffen Heitmann, hat 1996 in der Zeitschrift NJW (S. 904 ff.) überzeugend dargelegt, dass die zahlreichen Beauftragten alle überflüssig sind, weil für alle ihre Aufgaben bereits eine Behörde existiert.

Wenn die gewünschte Aufgabe nicht ordnungsmäßig erfüllt wird, ist eben der Behördenleiter zur Rechenschaft zu ziehen. Es hat keinen Sinn, ihn durch die Bestellung überflüssiger Beauftragter von seinen Pflichten zu entbinden.

Warum brauchen wir noch eine Behörde? Kann es wirklich sein, dass sich für diese Aufgabe bisher keine Behörde zuständig fühlte? Ist wirklich keine zuständige Behörde zu ermitteln? Ich glaube schon, und wenn diese ihre Aufgaben eben nicht hinreichend erfüllt, ist an diesem Punkt anzusetzen.

Die ausufernde und teure Forderung nach immer mehr Beauftragten und immer neue Behörden gibt Politikern natürlich das Gefühl, etwas getan zu haben, ist aber gleichzeitig ein sinnloser Beitrag für weitere ausufernde Bürokratie.