Kampf gegen RechtsextremismusLeutheusser-Schnarrenberger will Extremismus-Beauftragten

Unübersichtlich, verworren: Staatsinitiativen gegen Rechtsextremismus schrecken ab, statt zu motivieren, sagt die Ministerin. Ein neues Amt soll das ändern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden dadurch "frustriert statt ermutigt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt", schreibt die SZ unter Berufung auf Papiere des Justizministeriums.

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Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe.

Darum fordert Leutheusser-Schnarrenberger die Schaffung einer neuen Behörde: Das Amt des "Extremismusbeauftragten" soll alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren. Seine Kompetenzen sollten sich "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Dennoch ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Amt solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

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Leserkommentare
  1. da mit Abstand die meisten der rechtsextremen Starftaten einen islamophoben Hintergrund haben, ist es hier vielleicht angebracht das Kind beim Namen zu nennen.
    Islamophopbie sollte als eigener Straftatbestand aufgenommen werden.

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    Wenn Sie daraus einen Straftatbestand machen wollen, können Sie sicher auch definieren, was Sie darunter eingeordnet sehen möchten.
    Vielleicht könnte man daraus ja auch einen Blasphemieparagraphen zimmern - so richtig mit Denunzianten und Spitzeln und Gesinnungsprozessen....

    Meine Güte, wie ABSURD.

    Mir gehen so manche islamophoben Hirnzwerge ja auch auf den Sack, aber mit ihrer Forderung nach einem Gesetz dagegen gehen sie eindeutig zu weit!
    Sie begehen meiner Meinung nach sogar den selben Denkfehler wie die Islamkritiker. Sie gehen von einem völlig überzogenen Bedrohungsszenario aus, dass rechtfertigen soll maßgeschneiderte Gesetzt gegen eine angeblich gefährliche Gruppe zu erlassen, was juristisch nicht möglich ist. (davon gehen ich als Laie zumindest aus.) Also werden am Enden die Gesetze für alle verschärft, in ihrem Fall würden ja wahrscheinlich auch die Christen die gleichen Rechte für sich einfordern.
    Am Ende wird also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, nur weil sie verhindern wollen, dass andere ihre Meinung äußern. Das deren Meinung bescheuert ist, ist dabei nebensächlich, in einem freien Land muss man sie leider ertragen und das gilt natürlich auch für unsere muslimischen Mitbürger.

    Ich finde übrigens es ist der größte Witz überhaupt an diesen Islamkritikern, dass sie ständig gegen Linke wettern, weniger Staat und Freiheit fordern, den Moslems unterstellen, sie würden die Freiheit unterdrücken, dann aber nicht erkennen, dass gerade sie die Freiheit einschränken wollen.

    "Islamophopbie sollte als eigener Straftatbestand aufgenommen werden"
    ----------------------
    Aha? Wollen Sie die Menschen jetzt zwingen jede Religion zu mögen?

    Phobie = Angst, Furcht

    ... wollen Sie ernsthaft den Menschen Angst und Furcht per Gesetz verbieten lassen ?

    • Chilly
    • 10. Mai 2013 11:15 Uhr

    eine neue Behörde, die Programme koordiniert und bekannter macht, braucht es m.E. nicht. Dafür gibt es - eigentlich schon jetzt - Zuständigkeitsregelungen. Vielleicht sollte man die überprüfen und das ganze straffen; gerne.

    Das Hauptproblem beim NSU lag doch in der mangelhaften Zusammenarbeit und Koordinierung der Ermittlungen zwischen Bund und Ländern, zwischen dne Polizeibehörden und den übrigen Sicherheitsbehörden. Ferner war die Bereitschaft, sich auf eine rechtstextremistisches Szenario einzulassen, offensichtlich gering.

    Dies deckt sich mit den Erfahrungen, die viele Menschen vor Ort machen. So gibt es in Königswusterhause bei Berlin schon seit Jahren eine engagierte Bürgergruppe, die ein Haus der Demokratie errichtet hat, die gegen neonazistische Aktivitäten dort Bürgerengagement setzt und für Pluarlismus ud Toleranz agiert. Die örtliche Bürgermeisterin erschwert den Wiederaufbau des nach einer neonazistisch motivierten Brandstifung zerstörten Hauses der Demokratie. Die Aktivitäten werden als Nestbeschmutzung kritisiert; in KW gebe es kein Problem mit "rechts". Ähnliches war vor Jahren auch in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Nicht die rechte Gewalt wurde kritisiert, sondern diejenigen die das öffenltich und damit zum Problem machten.

    Diese Haltung ist das, was viele aufrechte Demorkaten und Menschenrechtler fast zum Wahnsinn treibt. Daran änder aber die neue Behörde von SLS überhaupt nichts.

    CHILLY

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    "Das Hauptproblem beim NSU lag doch in der mangelhaften Zusammenarbeit und Koordinierung der Ermittlungen zwischen Bund und Ländern, zwischen dne Polizeibehörden und den übrigen Sicherheitsbehörden. Ferner war die Bereitschaft, sich auf eine rechtstextremistisches Szenario einzulassen, offensichtlich gering."

    Das liest sich für mich schon fast verharmlosend. Das Hauptproblem lag bzw. liegt meines Erachtens nicht nur in einer geringen Bereitschaft, sondern in der vollständigen Verweigerung, ein rechtsradikales Szenario auch nur in Erwägung zu ziehen. Die von Ihnen erwähnte mangelhafte Zusammenarbeit ist meines Erachtens lediglich die Folge dieses zentralen Versagens (des oft zitierten "blinden rechten Auges").

    Wenn die Ministerin mit dem langen Namen jetzt meint, mit einem neuen Beauftragten diesen Misstand beheben zu müssen, muss sie erst versuchen, die Blindheit gegenüber den unübersehbaren rechtsradikalen Tendenzen bei Geheimdiensten und Polizei zu überwinden. Eine einzelne Person als Beauftragter taugt da nicht einmal als Feigenblatt. Und ihr Koalitionspartner wird das um jeden Preis zu verhindern wissen, denn von den ganzen heimlichen Xenophoben lebt die CDU (und ebenso Teile der FDP). Dass ein erfolgreiches Einschreiten gegen Rechtsradikale auf diesem Weg erreicht werden kann, ist äusserst unwahrscheinlich. Aber gegen Linksradikale dürfte man so mehr erreichen können. Und darum wird es der Dame mit dem langen Namen wohl eher gehen.

  2. Wenn Sie daraus einen Straftatbestand machen wollen, können Sie sicher auch definieren, was Sie darunter eingeordnet sehen möchten.
    Vielleicht könnte man daraus ja auch einen Blasphemieparagraphen zimmern - so richtig mit Denunzianten und Spitzeln und Gesinnungsprozessen....

    Meine Güte, wie ABSURD.

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  3. Für alle Extremisten ein neues bürokratisches Amt.

    Ruckzuck hätten wir in Deutschland hunderttausende beamtete
    Bürokraten welche sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen.
    Formular 919 wird weitergereicht an das Formular 699,beide
    Formulare zusammen an das Amt für Terroismusbekämpfung
    eingereicht,anschließend wegen Unzuständigkeit des Amtes zurück-
    geschickt an die Absender.

    All dieses haben wir doch schon.

  4. Mir gehen so manche islamophoben Hirnzwerge ja auch auf den Sack, aber mit ihrer Forderung nach einem Gesetz dagegen gehen sie eindeutig zu weit!
    Sie begehen meiner Meinung nach sogar den selben Denkfehler wie die Islamkritiker. Sie gehen von einem völlig überzogenen Bedrohungsszenario aus, dass rechtfertigen soll maßgeschneiderte Gesetzt gegen eine angeblich gefährliche Gruppe zu erlassen, was juristisch nicht möglich ist. (davon gehen ich als Laie zumindest aus.) Also werden am Enden die Gesetze für alle verschärft, in ihrem Fall würden ja wahrscheinlich auch die Christen die gleichen Rechte für sich einfordern.
    Am Ende wird also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, nur weil sie verhindern wollen, dass andere ihre Meinung äußern. Das deren Meinung bescheuert ist, ist dabei nebensächlich, in einem freien Land muss man sie leider ertragen und das gilt natürlich auch für unsere muslimischen Mitbürger.

    Ich finde übrigens es ist der größte Witz überhaupt an diesen Islamkritikern, dass sie ständig gegen Linke wettern, weniger Staat und Freiheit fordern, den Moslems unterstellen, sie würden die Freiheit unterdrücken, dann aber nicht erkennen, dass gerade sie die Freiheit einschränken wollen.

  5. Der ehemalige Justizminister von Sachsen, Steffen Heitmann, hat 1996 in der Zeitschrift NJW (S. 904 ff.) überzeugend dargelegt, dass die zahlreichen Beauftragten alle überflüssig sind, weil für alle ihre Aufgaben bereits eine Behörde existiert.

    Wenn die gewünschte Aufgabe nicht ordnungsmäßig erfüllt wird, ist eben der Behördenleiter zur Rechenschaft zu ziehen. Es hat keinen Sinn, ihn durch die Bestellung überflüssiger Beauftragter von seinen Pflichten zu entbinden.

    Warum brauchen wir noch eine Behörde? Kann es wirklich sein, dass sich für diese Aufgabe bisher keine Behörde zuständig fühlte? Ist wirklich keine zuständige Behörde zu ermitteln? Ich glaube schon, und wenn diese ihre Aufgaben eben nicht hinreichend erfüllt, ist an diesem Punkt anzusetzen.

    Die ausufernde und teure Forderung nach immer mehr Beauftragten und immer neue Behörden gibt Politikern natürlich das Gefühl, etwas getan zu haben, ist aber gleichzeitig ein sinnloser Beitrag für weitere ausufernde Bürokratie.

  6. Was soll das bringen? Für mich ist die Absicht nur allzu durchschaubar. Anscheinend müssen treue Parteigänger mit Posten versorgt werden. Dafür zuständige Behörden haben wir und wenn die versagen, gehören die Leute ausgetauscht.

    Auch empfinde ich eine sehr bedenkliche Entwicklung: Es hat 10 ermordete Ausländer gegeben und es findet inzwischen eine Hexenjagd statt, die so tut, als stünden wir vor einer rechtsextremen Machtübernahme. Und viele Medien - allen voran die BILD-Zeitung - schreien: "Hängt die Nazibraut!".

    Nur leben wir noch in einem Rechtsstaat und im Zuge des NSU-Prozesses müssen erst einmal Beweise vorgelegt werden. Bemerkenswert ist bei dem ganzen Hype auch, dass sich die Türkei erst für sich ihre Landsleute interessiert, seitdem der mutmasslich rechtsradikale Hintergrund der Morde bekannt wurde. Als noch türkische Mafia usw. unter Verdacht standen, war das grosse Schweigen im Walde. Komisch, oder?

    Wir bauchen jedenfalls keinen Extremismusbeauftragten - zumal eine solche Person im Sinne von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vermutlich nur in eine Richtung ermitteln dürfte. Aber das ist meine ganz persönliche Vermutung.

    • eins2
    • 11. Mai 2013 8:46 Uhr

    diesem Land, damit die Menschen mehr Gerechtigkeit erfahren und nicht in der HARTZ-Matte gelassen werden. Dafür bräuchte es z.B. einen Lohn, der den Arbeitnehmer nicht diskriminiert. Durch ein mehr an sozialer Gerechtigkeit würde der Zulauf zu den Extremisten spürbar eingeschränkt aber, gerade die gelbe Partei ist hierfür nicht geeignet.
    Natürlich ist es einfacher einen neuen Beauftragen, früher waren es die runden Tische, in Amerika sind's mehr und größere Gefängnisse, zu schaffen, die die Defitie der sozialen Ungerechtigkeiten ausgleichen sollen und nicht zu vergessen, die persönliche Waffe, die den Feind (armer Mitmensch) auf Distanz halten soll.
    Es fragt sie immer wieder, wie es mit den christlichen Grundsätzen bestellt ist, die doch dieses gar nicht zulassen dürften weder hier noch in Amerika.
    Nein Frau L-Sch., Ihr Ansinnen ist fadenscheinig und nur darauf gerichtet, für Ruhe zu sorgen und nicht nach Lösungen zu suchen.

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