Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden dadurch "frustriert statt ermutigt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt", schreibt die SZ unter Berufung auf Papiere des Justizministeriums.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe.

Darum fordert Leutheusser-Schnarrenberger die Schaffung einer neuen Behörde: Das Amt des "Extremismusbeauftragten" soll alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren. Seine Kompetenzen sollten sich "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Dennoch ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Amt solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.