Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein mögliches Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. "Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch", sagte Altmaier im Bundestag. Zuvor war der Druck auf den Minister gewachsen: Das Land Schleswig-Holstein hatte noch kurz vor der Regierungserklärung die Zustimmung des Landes davon abhängig gemacht, ob es Altmaier gelingt, sämtliche noch offene Fragen zu beantworten. Unter anderem geht es um die Zwischenlagerorte für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Das Problem werde bis Mitte Juni geklärt, sagte Altmaier.

Andere Fragen konnte Altmaier nicht beantworten: etwa die nach der genauen Besetzung der 24-köpfigen Kommission, die bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten soll.

Es gehe nun darum, nach dem Grundsatz der "weißen Landkarte" den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier. Er hob hervor, dass es dabei "keine Vorfestlegung" bei der Standortsuche gebe. Das gelte für das bislang von der Regierung favorisierte niedersächsische Gorleben ebenso wie "für jeden anderen möglichen Standort in der Republik".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin waren sich einig, dass ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager dringend nötig sei. Auch sprachen sich im Bundestag alle Fraktionen bis auf die Linke für den erzielten überparteilichen Konsens aus.

Weil und Trittin forderten Altmaier aber erneut auf, die noch offenen Fragen umgehend zu klären. Dazu gehöre auch die Klarstellung, dass es tatsächlich wie zugesagt keine weiteren Castor-Transporte mit Atommüll in das in Gorleben bereits bestehende Zwischenlager geben wird. Die Klärung der offenen Punkte sei die Grundlage dafür, dass Vertrauen geschaffen werde, das wiederum wichtig für einen Neustart bei der Suche sei, sagte Trittin.

Verantwortung für Kosten bei Atomkraftwerksbetreibern

Immerhin, was die Finanzierung der Endlagersuche angeht, fand Altmaier in seiner Regierungserklärung klare Worte: Die Kosten des Auswahlverfahrens – Experten rechnen mit zwei Milliarden Euro – müssten von den Abfallverursachern getragen werden, sagte er. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Bisher haben es die AKW-Betreiber abgelehnt, nach der kostenintensiven Gorleben-Erkundung nun erneut zu zahlen.

Nach Jahrzehnten erbitterten Streits hatten sich Bund und Länder im April auf einen Neuanfang bei der Suche nach einem atomaren Endlager geeinigt. Der fraktionsübergreifend eingebrachte Text, über den der Bundestag in erster Lesung beriet, orientiert sich an dieser ausgehandelten Einigung.

Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ein Kernpunkt ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Suchkriterien erarbeiten soll.