CSUSeehofer lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Horst Seehofer hat seiner Partei geraten, die AfD ernst zu nehmen. Eine Zusammenarbeit schließt er aber aus. Gleichzeitig rügt er die FDP und die Opposition.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Seine Partei müsse die AfD ernst nehmen, sie sei aber keine Gefahr für die Union, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Welt am Sonntag

Seehofer warnte vor einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Ein solcher Währungswechsel "würde den Wohlstand, die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität schwer gefährden", sagte Seehofer. Er sei sich sicher, dass dieses Thema keine große Zustimmung in der Bevölkerung finden werde.

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In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Derzeit regiert die CSU in einer Koalition mit den FDP.

Der SPD und den Grünen warf Seehofer vor, mit den von ihnen geplanten höheren Steuern die Schulden der Euro-Krisenländer bezahlen zu wollen. Seine Partei werde sich gegen solche Steuererhöhungen einsetzen, sagte Seehofer.

Soli bis 2019

Die Union wolle sich hingegen unter anderem für eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression einsetzen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Damit ist gemeint, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, durch einen höheren Einkommenssteuersatz zunichte gemacht werden. Außerdem wolle die Partei eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags in ihr Wahlprogramm aufnehmen, wenn es die wirtschaftliche Lage erlaube, sagte Seehofer.

Die von der FDP angestrebte schrittweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags bereits ab 2014 lehnte Seehofer ab. "Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen. Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten."

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Leserkommentare
    • boxo
    • 19. Mai 2013 12:18 Uhr

    „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ ob von Churchill oder Göbbels darüber kann man streiten.

    Bei einigen Medien ging vorbei das der Güllner von Forsa mit über 30% Unentschlossen bzw. "Nicht-Wählern" kalkuliert.

    Das bedeutet das die AfD jetzt offiziell ein Potenzial von "3%" bis 37% Prozent hat. Genauso wie die Piraten und die FDP, aber diese scheinen das Potenzial nicht abrufen zu wollen.

    Es wäre ein Schock für das Parteienregime wenn die AfD knapp hinter der SPD auf Platz 3 landen würde, mit einer hohen Anzahl an "Unentschlossen" so das die Grünen auf normal gestutzt werden nämlich unter 10%.

    Es kann also wirklich spannend werden.

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    Das einzige was die AfD bringen wird, ist Rotgrün mit Finanzminister Trittin.
    Dadurch, dass die AfD der FDP die Stimmen nimmt , um über die Hürde zu kommen, wird rotgrün relativ aufgewertet
    (dank der medialen antikapitalismus-Kampagne hätte die FDP meiner Meinung nach ein derzeitiges POtential von 5 bis 8 Prozent).
    Allerdings werden durch ein paar Empörte AfD Wechsler daraus 4 Prozent, sodass sich die "Linken" ins Fäustlein lachen.

    Die AfD Wähler sollten wirklich überlegen, ob ihnen ihr Protest Rotgrün wert ist.

    "Die AfD hat offiziell ein Potential von 3% bis 37%". Folglich hat die CDU ein Potential von 40 bis 70%, die SPD von 25 bis 55%.
    Dass keine Partei von diesen 30% NICHTWÄHLERN ernsthaft mehr als 2% bis 3% abrufen wird, sollte inzwischen (spätestens seit den Piraten) allgemein bekannt sein. Dass die AfD also mehr als 7% holt, ist höchst unwahrscheinlich. Aber man kann sich in Gedanken ja mal austoben und wünschen, sie landeten knapp hinter der SPD.
    "Sodass die Grünen auf normal gestutzt werden, nämlich unter 10%."
    Ein selten dämlich arroganter Kommentar. Die Grünen holen bei den Landtagswahlen regelmäßig Werte um die 12 %, in den Umfragen sind sie bei 14 bis 15%. Wieso sollte dann nur alles unter 10% "normal" sein?
    Sie sind wohl nochmal jemand, der Angst vor dem "linken Pack" hat, und deshalb mit noch so dummen Überlegungen gegen eben dieses schimpft.

  1. Die CSU regiert in Bayern zusammen mit der FDP und nicht mit den Freien Wählern, wie im Artikel geschrieben.

    4 Leserempfehlungen
  2. Seit wann regiert die CSU in Bayern mit den Freien Wählern?

    4 Leserempfehlungen
  3. ...mit seiner Einschätzung der Deutschen!

    Im unabhängigen Wahl-o-meter läßt sich sehr gut verfolgen, wie sehr viele Deutsche auf die AfD gewartet haben:

    http://wahl-o-meter.com/W...

    Jetzt bei 9%! Und wie man an der 3-Monats-Statistik gut sehen kann, offensichtlich stark zu Lasten von CDU/CSU, weil die eben dachten, man könne sich in der Euro-Krise einfach so durchwurschteln.

    Wieso protestiert unsere Bundesregierung eigentlich nicht längst gegen den EZB-Niedrigzins? Damit werden Milliarden an deutschen Vermögen vernichtet.
    Und da können Sie sicher sei, Herr Seehofer, daß das die Menschen in Deutschland sehr interessiert!

    10 Leserempfehlungen
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    ".....Im unabhängigen Wahl-o-meter läßt sich sehr gut verfolgen...."

    Hätten Sie ein paar Quellen, die belegen, dass der "Wahl-o-meter" unabhängig ist? Nach allem was ich bisher gefunden habe, weiß man gar nicht so recht, wer da dahintersteckt, deswegen wäre ich für weitere Erkenntnisse da durchaus dankbar.

    • ribera
    • 19. Mai 2013 18:02 Uhr

    Die "bezahlten" Meinungsforschungsinstitute sehen die AFD bei 3-4%.
    Die SPD entwirft ein Strategiepapier für den Umgang mit der AFD.
    http://files.europablog.n...
    CSU lehnt Zusammenarbeit ab. Bei angeblich 3-4% für AFD würden die eh nicht ins Parlament einziehen.
    CDU-Fraktionschefs verlangen neue AfD-Strategie von Merkel.
    Die FDP hat ein 12-seitiges Geheimpapier zur AFD. Entsprechende Meldungen wurden nicht dementiert.
    Grüne holen standartmäßig die rechte Keule und den Populismusvorwurf raus.
    Also bei den angeblichen 3-4%, die von allen Parteien abgegraben werden, vielleicht etwas mehr bei Schwarz/Gelb verstehe ich die Aufregung nicht.
    Oder sehen die wahren Zahlen eher so aus:
    http://www.wahl-o-meter.c...

    Ich würde mir an Ihrer Stelle mal anschauen, wie das Wahl-O-Meter seine Ergebnisse eigentlich ermittelt. Wer daraus eine Wahlprognose ableiten will, der kann auch einen Frosch zur Wetterprognose nehmen...

    Zitat: "Im unabhängigen Wahl-o-meter läßt sich sehr gut verfolgen, wie sehr viele Deutsche auf die AfD gewartet haben: - Jetzt bei 9%! Und wie man an der 3-Monats-Statistik gut sehen kann, offensichtlich stark zu Lasten von CDU/CSU, weil die eben dachten, man könne sich in der Euro-Krise einfach so durchwurschteln."

    Hat das "unabhängigen Wahl-o-meter"- Ergebnis auch schon mal das tatsächliche Wahlergebnis einigermaßen getroffen?

    Meine Bedenken: das Wahl-o-meter erfasst nur sehr selektiv die Stimmung von denjenigen, die a) politisch interessiert b) im internet aktiv und c) aktiv ihr aktuelles Abstimmverhalten bei einer Wahl kundtun.

    Kann eine solche Datengrundlage repräsentativ für die Gesamtheit der Wahlberechtigten sein? Dahabe ich große Zweifel.

    Ein Vergleich: legte man die Meinungsäußerungen in den Foren zugrunde, dann hat die Dame aus der Uckermark einen schon negativen Beliebtheitsgrad. Tatsächlich liegt sie nach allen Institutsumfragen vorn.

    • Oakham
    • 19. Mai 2013 12:32 Uhr

    der Seehofer. Er weiß ganz genau, dass die AfD der CSU, überhaupt den Konservativen, Stimmen kosten kann und auch wird. Deshalb, Finger weg von den neuen Obskuren. Das Potential der konservativen Wähler ist halt doch, Gott sei Dank, begrenzt. Um nicht zu sagen beschränkt.

  4. Redaktion

    Herzlichen Dank für die Hinweise auf den Fehler. Selbstverständlich Koalition aus CSU und FDP, nicht CSU und Freie Wähler.

    2 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 19. Mai 2013 12:32 Uhr

    wenn sie andere ihrer Programmpunkte stärker zum Gegenstand der öffentlichen Aufmerksamkeit machen kann.

    Die Positionen in Bezug auf Wirtschaft, Zuwanderung, Steuersystem, sowie die personelle Aufstellung, dürfte die AfD für schwarzgelbe Wähler interessanter machen, als für die rotgrüne Fraktion. Bundespolitisch dürfte das für die FDP, allerdings ein größeres Problem werden, als für die CSU.

    8 Leserempfehlungen
  5. "Seehofer warnte vor einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark."

    Offenbar ist Seehofer nicht mehr auf dem neusten Stand: Die AfD ist von der Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark bereits abgerückt.

    Genau genommen hat die AfD nur eine ergebnisoffene Debatte gefordert, die auch die Möglichkeit der Mark-Einführung nicht von vornherein ausschließen soll.
    Was ist daran falsch?

    20 Leserempfehlungen
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    • ribera
    • 19. Mai 2013 18:24 Uhr

    "Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen."
    https://www.alternativefu...
    So stand es seit jeher im Programm. Die AfD ist von der Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark nicht abgerückt, hat aber klargestellt, dass dieses nur das allerletzte Mittel wäre.
    Realistisch betrachtet wären Griechenland, Irland, Portugal oder Zypern ohne Rettungsschirme, die einen klaren Verstoß gegen die Europäische Verträge (no bail out) darstellen, schon längst ausgeschieden.
    Insofern darf das Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein, weil das das einzige Druckmittel ist. Solange deutsches Euro-Geld fließt, klemmt sich niemand freiwillig vom Tropf ab.

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  • Quelle dpa, AFP, fz
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | FDP | Grüne | SPD | Bevölkerung
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