BayernSeehofer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen

Es sollte ein großer Tag für Seehofer werden: die Kür zum CSU-Spitzenkandidaten. Dann kam die Job-Affäre dazwischen und zwang Seehofer in die Offensive.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während des Parteikonvents der CSU in München

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während des Parteikonvents der CSU in München  |  © Andreas Gebert/dpa

In der Verwandtenaffäre um bayerische Landtagsabgeordnete hat CSU-Chef Horst Seehofer Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer an die Adresse des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, der den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern verlangt. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems", sagte Seehofer.

Die Affäre trübt die Stimmung auf dem CSU-Parteikonvent in München. Dort soll Seehofer in einem pompösen Ritual offiziell zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl gekürt werden. Seehofer gibt sich unbeeindruckt: "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen."

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Am Nachmittag hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Liste mit allen in die Affäre verwickelten Abgeordneten veröffentlicht. Demnach hatten acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit dem Jahr 2000 Familienmitglieder beschäftigt. Insgesamt stehen 79 Abgeordnete auf der Liste – von fast allen Fraktionen.

Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" in Bayern. Doch auch 21 Sozialdemokraten hatten Familienmitglieder ersten Grades eingestellt, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.

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Leserkommentare
  1. und Sie konnten selbst nicht die Finger davon lassen!

    "Doch auch 21 Sozialdemokraten hatten Familienmitglieder ersten Grades eingestellt, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt."

    Und zwei Grüne Abgeordnete auch. Wieso stehen die nicht in den Artikel?

    Die einzigen zwei Parteien die reine Wäsche haben sind die FDP und fast die Freien Wähler.

    Man kann nur hoffen das die Freien Wähler den zweiten Platz machen, der Bayern FDP kann man noch den dritten wünschen aber den Rot-Grünen Moralpredigern wünsche ich die 10% und niedriger.

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    also die Zeit muss einfach mal objektivität walten lassen.
    Dann klappt das auch mit dem Medienpreis.
    "Niemand bringt das Crucifix von der Wand und schon gar nicht dei GRünen"- das sagte Stoiber richtig.
    Nicht die CSU ist hier der Skandal, sondern das einfältige Aufbegehren der linkslibrealen Presse, die alles versucht, um Gabriel doch noch irgendwie zu unterstützen.
    Von der Verbindung der Zeit zu den Grünen wollen wir gar nicht sprechen

    aber auch nur weil die von 1994 - 2008 gar nicht im Bayrischen Landtag vertreten waren. Deshalb konnten die auch keine Altregelung ausnutzen.

    Im übrigen geht es doch um diese Altregelung. Alle Parteien haben dies im Laufe der Jahre auslaufen lassen nur eine Partei nicht.

    Das ist doch die Krux an der Sache, denn scheinbar gelten für die CSU auch noch nach über 10 Jahren Sonderregeln.

    Ach ja, Niebels ministerieller Nepotismus war / ist / bleibt ja auch in Berlin und nicht in München :-)))

    ... wird niemand es komisch finden, wenn ich Verwandte einstelle, weil zu Ihnen eben ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, ich deshalb davon ausgehen kann, dass sie bessere Arbeit leisten, als Leute von außen.

    Es ist eben die Frage, ob bei Mitarbeitern eines Abgeordnetenbüros nicht die Gewährleistung ähnlicher Loyalitätspflichten in besonderem Maße gewährleistet sind. Der Job von Mitarbeitern eines Abgeordnetenbüros ist es, den Abgeordneten zu unterstüzen. Hier geht es nicht umirgendwelche Behördenposten.

    dass die FDPler gar keine Leute mehr haben für die bayrischen Verhältnisse weil schon alle beim Niebel im Ministerium arbeiten?

  2. so oder so ähnlich könnte man den Volkes Stimme interpretieren. Das entspricht zwar nicht dem Rechtsstaatsprinzip, aber es ist halt soo schön, wenn man dem anderen damit etwas auswischen kann.
    Ob sich die SPD mit derartigen Forderungen einen Gefallen tut? Irgendwann ist auch der Rauch um diese doch sehr konstruierte Affäre verflogen und dann geht es wieder um Sachthemen. Für welche Inhalte steht die SPD?

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    Rechtlich gesehen, haben Sie natuerlich recht - was nicht verboten ist, ist erlaubt.

    Allerdings gibt es nach wie vor einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit - und ich erwarte von meinen Vertrettern ein bisschen mehr, als nicht gegen das geltende Gesetz zu verstossen.

    Aber sie sind weder zu dem Einem oder Anderem fähig. Sonst wären sie wohl auch nicht Politiker gewoden.

  3. Ist das wieder die Demokratie der CSU? Seit wann dürfen Gesetzesübertreter sich eine Strafe aussuchen?

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    Die Empörungsmaschine läuft ja schon wieder auf Hochtouren.

    Eine der SPD-"Sünderinnen", die ehemalige Bundesministerin und Landesvorsitzende Renate Schmidt, äußerte laut SZ zur Beschäftigung ihrer Tochter: "Ich kann daran nichts Anrüchiges erkennen."

    Eine "Gesetzesübertretung" war es jedenfalls in der Tat nicht, auch wenn die Dauerempörten dies wahrheits- und rechtswidrig in die Welt setzen.

    Auch sich im Rückblick moralisch über ein Verhalten zu empören, das jahrelang stillschweigend von allen (!) gedultet wurde, wie es die beiden Spitzenkandidaten von CSU und SPD im bayerischen Landtagswahlkampf ("O Gottogottogott, hoffentlich bleibt nichts davon an mir hängen") jetzt medienwirksam versuchen, ist ein fragwürdiger Charakterausweis.

    Wenn ich mich über Poltiker empören will, fange ich bei anderen Summen an (Landesbanken, Nürburgring, BER, ESM, Cypern). Davon wird das Kraut fett, nicht wenn ein Landrtagsabgeordneter seinen Kindern ein paar Euro Taschengeld aus öffentlichen Kassen zuschustert, die dafür vielleicht sogar was gearbeitet haben.

  4. also die Zeit muss einfach mal objektivität walten lassen.
    Dann klappt das auch mit dem Medienpreis.
    "Niemand bringt das Crucifix von der Wand und schon gar nicht dei GRünen"- das sagte Stoiber richtig.
    Nicht die CSU ist hier der Skandal, sondern das einfältige Aufbegehren der linkslibrealen Presse, die alles versucht, um Gabriel doch noch irgendwie zu unterstützen.
    Von der Verbindung der Zeit zu den Grünen wollen wir gar nicht sprechen

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    was für ein alberner Beitrag. Wenn man Fehler gemacht hat, gibt man es zu und sucht nicht bei den anderen, ob sie vielleicht auch Fehler gemacht haben. Das ist ja so wie früher: Fritzchen hat auch abgeschrieben. Einfach lächerlich.

  5. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer an die Adresse des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, der den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern verlangt. " Zitatende

    Gerhard Polt hat die Geisteshaltung der CSU klar zusammengefasst mit dem Satz: "Mia brauch'n koane Opposition, mia san scho Demokrat'n."
    Ehe die Bayern aber eine andere Partei als die CSU wählen, halten sie sich lieber von der Urne fern. Bei der letzten Landtagswahl betrug die Beteiligung 57,8 Prozent. Das heißt: 42,2 Prozent der Wähler gingen lieber auf a Hoibe ins Wirtshaus - oder ins Kabarett. Dies ist der Protest nach Art der Bayern.

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  6. Ich bin immer wieder von der Effizienz unserer Direkten Demokratie in der Schweiz erstaunt, die angeblich eine der langsamsten der Welt ist, wenn ich es mit Bayern vergleiche, das 13 Jahre braucht um eine Übergangsregelung nach 13 Jahren abzuschaffen.

    Mir würde eine Aussage wie "Wir haben eine ganz klare Linie, die heisst Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft.." die Schamröte ins Gesicht steigen.

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  7. Die Empörungsmaschine läuft ja schon wieder auf Hochtouren.

    Eine der SPD-"Sünderinnen", die ehemalige Bundesministerin und Landesvorsitzende Renate Schmidt, äußerte laut SZ zur Beschäftigung ihrer Tochter: "Ich kann daran nichts Anrüchiges erkennen."

    Eine "Gesetzesübertretung" war es jedenfalls in der Tat nicht, auch wenn die Dauerempörten dies wahrheits- und rechtswidrig in die Welt setzen.

    Auch sich im Rückblick moralisch über ein Verhalten zu empören, das jahrelang stillschweigend von allen (!) gedultet wurde, wie es die beiden Spitzenkandidaten von CSU und SPD im bayerischen Landtagswahlkampf ("O Gottogottogott, hoffentlich bleibt nichts davon an mir hängen") jetzt medienwirksam versuchen, ist ein fragwürdiger Charakterausweis.

    Wenn ich mich über Poltiker empören will, fange ich bei anderen Summen an (Landesbanken, Nürburgring, BER, ESM, Cypern). Davon wird das Kraut fett, nicht wenn ein Landrtagsabgeordneter seinen Kindern ein paar Euro Taschengeld aus öffentlichen Kassen zuschustert, die dafür vielleicht sogar was gearbeitet haben.

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    23 Jahre lang bis 5000 € monatlich unter Umgehung der Bestimmungen zu Werkverträgen ist etwas anderes als ein paar Euro Taschengeld für die Kinder. Jahrzehntelanger Verstoß gegen das Arbeitsrecht und Betrug der Sozialkassen wird in der Privatwirtschaft hart bestraft.

    Zudem muß man bei den die die Gesetze schaffen höhere Maßstäbe anlegen als bei der Privatwirtschaft - auch in Bayern.

  8. Seehofer wäre Trainer einer weiß-blauen Fußballmannschaft. Würde er es mit seiner Truppe in die Champions-League schaffen?

    Oder doch eher in die Champignons-Liga! Ich bin mir nicht sicher...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Horst Seehofer | Christian Ude | Aufklärung | Barbara Stamm | Landtagswahl | Renate Schmidt
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