Bayern : Seehofer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen

Es sollte ein großer Tag für Seehofer werden: die Kür zum CSU-Spitzenkandidaten. Dann kam die Job-Affäre dazwischen und zwang Seehofer in die Offensive.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während des Parteikonvents der CSU in München © Andreas Gebert/dpa

In der Verwandtenaffäre um bayerische Landtagsabgeordnete hat CSU-Chef Horst Seehofer Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer an die Adresse des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, der den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern verlangt. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems", sagte Seehofer.

Die Affäre trübt die Stimmung auf dem CSU-Parteikonvent in München. Dort soll Seehofer in einem pompösen Ritual offiziell zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl gekürt werden. Seehofer gibt sich unbeeindruckt: "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen."

Am Nachmittag hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Liste mit allen in die Affäre verwickelten Abgeordneten veröffentlicht. Demnach hatten acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit dem Jahr 2000 Familienmitglieder beschäftigt. Insgesamt stehen 79 Abgeordnete auf der Liste – von fast allen Fraktionen.

Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" in Bayern. Doch auch 21 Sozialdemokraten hatten Familienmitglieder ersten Grades eingestellt, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

tja..Objektivität nicht einhalten aufgrund so toller Intelligenz

??

also ich sehe keine Abschreibe-parallele, wenn ich sage, dass die SPD und Grünen eben auch Amigos sind , hier aber , im EInklang mit der Redaktionsausrichtung , dies nur der CSU angelastet wird.

Dass natürlich gleich wieder der Gebildete um sich tritt versteht sich von selbst.
Entschuldigung, dass ich den hohen geistigen Ansprüchen der Leser hier nicht genügen kann.
Der gutsituierte Ökobürger entlarvt sich selbst

Habe ich eine Arztpraxis oder eine Anwaltskanzlei ....

... wird niemand es komisch finden, wenn ich Verwandte einstelle, weil zu Ihnen eben ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, ich deshalb davon ausgehen kann, dass sie bessere Arbeit leisten, als Leute von außen.

Es ist eben die Frage, ob bei Mitarbeitern eines Abgeordnetenbüros nicht die Gewährleistung ähnlicher Loyalitätspflichten in besonderem Maße gewährleistet sind. Der Job von Mitarbeitern eines Abgeordnetenbüros ist es, den Abgeordneten zu unterstüzen. Hier geht es nicht umirgendwelche Behördenposten.

Schiefer Vergleich!

.Zitat: "Habe ich eine Anwaltskanzelei oder eine Arztpraxis wird niemand es komisch finden, wenn ich Verwandte einstelle, weil zu Ihnen eben ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, ich deshalb davon ausgehen kann, dass sie bessere Arbeit leisten, als Leute von außen."

Als Anwalt oder Arzt können Sie selbstverständlich jeden einstellen, auch Ihre Verwandten. Da Sie das Geld erst verdienen müssen, dass Sie den Angestellten als Gehalt zahlen, werden Sie auch darauf achten, dass ordentlich gearbeitet wird - oder pleite gehen.

Wenn aber das Gehalt für die Verwandten nicht aus dem eigenen Säckel sondern aus der Steuerkasse bezahlt wird....

Schon mal was von "Scheinarbeitsverhältnissen" gehört?

Ein arges Gechmäckle hat es schon.

Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt

so oder so ähnlich könnte man den Volkes Stimme interpretieren. Das entspricht zwar nicht dem Rechtsstaatsprinzip, aber es ist halt soo schön, wenn man dem anderen damit etwas auswischen kann.
Ob sich die SPD mit derartigen Forderungen einen Gefallen tut? Irgendwann ist auch der Rauch um diese doch sehr konstruierte Affäre verflogen und dann geht es wieder um Sachthemen. Für welche Inhalte steht die SPD?