SPD-Schattenkabinett : Steinbrück holt sich selbst als Finanzexperten

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beruft eine erfahrene Bundesministerin und eine junge Sozialpolitikerin ins Wahlkampfteam. Das Thema Finanzen will er selbst übernehmen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Kai Pfaffenbach/Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat weitere Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird für Verbraucherpolitik zuständig sein, die mecklenburgische Sozialministerin Manuela Schwesig soll sich um Familien- und Frauenpolitik, den Aufbau Ost sowie Demografie und Inklusion kümmern. Am Wochenende war bereits der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold als Mitglied von Steinbrücks Wahlkampfteam bekanntgegeben worden. Er ist für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig.

Das Thema Finanzen will Steinbrück im Wahlkampf zur Chefsache machen. In sein zehn- bis zwölfköpfiges Schattenkabinett werde er keinen Spezialisten dafür aufnehmen. "Was das Thema Finanzen betrifft, glaube ich, dass ich es selbst wahrnehmen kann", sagte er bei der Vorstellung von  Pronold, Schwesig und Zypries als Mitglieder seines sogenannten Kompetenzteams. Steinbrück war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.

Zypries sei eine äußerst erfahrene Bundespolitikerin, begründete Steinbrück die Berufung der 59-Jährigen bei Twitter. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin der rot-grünen sowie der großen Koalition. "Auch in der globalen, vernetzten Gesellschaft darf Einkaufen und ein Vertragsabschluss keine Wissenschaft werden", schreibt Zypries in einer kurzen Vorstellung auf der Internetseite Steinbrücks. Deshalb wolle sie dafür sorgen, dass "der gesunde Menschenverstand immer ausreichend ist, um bewusste Entscheidungen zu treffen". 

Manuela Schwesig war bereits im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten 2009, Frank-Walter Steinmeier. Die Landessozialministerin nennt in ihrer Vorstellung Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit als wichtigste Ziele. Sie will unter anderem die Ganztagsangebote in Kitas und Schulen ausbauen.

Lauterbach für Gesundheit im Gespräch

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende zudem berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach die Gesundheitspolitik in Steinbrücks Team übernehmen könnte. Als sicher gilt, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Kompetenzteam die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik verantworten wird.

Das SPD-Wahlkampfteam soll aus zehn bis zwölf Personen bestehen, davon die Hälfte Frauen. Bisher hat Steinbrück offiziell IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen und Justiz), sowie die Design-Professorin Gesche Joost (Neue Medien) berufen. Zudem steht die Berufung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für die Themen Energie und Ostdeutschland fest.

CDU kritisiert SPD-Wahlkampfteam

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Steinbrücks Wahlkampfteam als rückwärtsgewandt. Mit Pronold sei bereits der zweite Kritiker der Sozialreformen der Agenda 2010 berufen worden, sagte Gröhe. "Das ist personell und programmatisch kein Angebot an die Mitte unsere Gesellschaft, sondern ein Angebot an die Linkspartei." Bei der Wahl im Herbst werde es um die Frage gehen, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder eine veraltete SPD-Politik dies aufs Spiel setze. 

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

wie in den guten alten Ost-Zeiten

"Das ist die Justizministerin, die für staatliche Geheimzensur (Stichwort Stoppschilddebatte) anlaßlose Vorratsdatenspeicherung und erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger (Fingerabdrücke abgeben) verantwortlich war."
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Nicht zu vergessen: Im EInklang mit ihrer Partei. Leider scheinen die sPD-Wähler in diesen Punkten an AMnesie zu leiden oder sie wünschen sich eine Zensur wie in den guten alten Ost-Zeiten.