Das Argument ist so alt wie verbraucht: Wenn es keine Sperrklausel im Wahlrecht gäbe, sagen die Befürworter seit 1949, würden die Parteien zersplittern. Eine Vielzahl kleiner im Parlament vertretener Parteien würde die Arbeit der Abgeordneten und die Regierungsbildung erschweren.

Aber gilt dieses Argument noch heute, nach mehr als sechs Jahrzehnten Erfahrung mit einer gereiften deutschen parlamentarischen Demokratie? Und mit einer inzwischen völlig veränderten Parteienlandschaft?

Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat inzwischen teilweise umgedacht. Lange hatte es die Fünf-Prozent-Hürde immer wieder verteidigt, mit dem genannten Argument, wenn auch mit starken Bedenken. Schließlich widerspricht die Sperrklausel dem Demokratieprinzip. Danach muss bei Wahlen jede Partei die gleichen Chancen und jede Wählerstimme die gleiche Bedeutung haben. Werden jedoch Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent erreichen, aus dem Parlament ausgeschlossen, fallen die für sie abgegebenen Stimmen unter den Tisch und andere Parteien profitieren, die entsprechend mehr Sitze bekommen.

Diese Gefahr haben die Karlsruher Richter schon immer gesehen. Deshalb hatten sie klargestellt, dass "die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann". Es müssten immer die jeweils konkreten Umstände berücksichtigt werden.

169 statt 162 Parteien

In einem Urteil zur Europawahl 2009 kam das Verfassungsgericht dann im November 2011 zum Schluss, dass die Fünf-Prozent-Klausel in diesem Fall gegen die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Denn, so die Richter, zusätzliche kleinere im Europa-Parlament vertretene Parteien würden dessen Funktionsfähigkeit wahrscheinlich nicht beeinträchtigen, zumal die Brüsseler Abgeordneten – anders als der Bundestag – keine Regierung wählen.  

Die Richter hatten nachrechnen lassen. Hätte die Sperrklausel schon 2009 nicht gegolten, säßen jetzt im EU-Parlament nicht 162, sondern 169 Parteien – aus Karlsruher Sicht kein gravierender Unterschied, da sich die meisten der Parteien ohnehin zu größeren Fraktionen zusammenschließen.

Union, SPD, FDP und Grüne haben dennoch nun vereinbart, für die Europawahl 2014 zumindest eine Drei-Prozent-Hürde einzubauen. Sie unterlaufen damit bewusst die Karlsruher Entscheidung, mit dem altbekannten Argument, aber ohne überzeugende Begründung. Unterstellen darf man ihnen, dass sie damit lästige Konkurrenz fernhalten wollen – Schwarz-Gelb die Anti-Euro-Partei AfD, Rot-Grün die Piraten, vielleicht auch die Linke.