WahlsystemSchafft die Sperrklausel ab!

Die großen Parteien wollen für die Europawahl eine Dreiprozent-Hürde. Das schadet kleinen Parteien wie AfD und Piraten und auch der Demokratie, findet Ludwig Greven. von 

Das Argument ist so alt wie verbraucht: Wenn es keine Sperrklausel im Wahlrecht gäbe, sagen die Befürworter seit 1949, würden die Parteien zersplittern. Eine Vielzahl kleiner im Parlament vertretener Parteien würde die Arbeit der Abgeordneten und die Regierungsbildung erschweren.

Aber gilt dieses Argument noch heute, nach mehr als sechs Jahrzehnten Erfahrung mit einer gereiften deutschen parlamentarischen Demokratie? Und mit einer inzwischen völlig veränderten Parteienlandschaft?

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat inzwischen teilweise umgedacht. Lange hatte es die Fünf-Prozent-Hürde immer wieder verteidigt, mit dem genannten Argument, wenn auch mit starken Bedenken. Schließlich widerspricht die Sperrklausel dem Demokratieprinzip. Danach muss bei Wahlen jede Partei die gleichen Chancen und jede Wählerstimme die gleiche Bedeutung haben. Werden jedoch Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent erreichen, aus dem Parlament ausgeschlossen, fallen die für sie abgegebenen Stimmen unter den Tisch und andere Parteien profitieren, die entsprechend mehr Sitze bekommen.

Historische Begründung

Eine Fünf-Prozent-Hürde gilt bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1949. Begründet wurde sie mit Verweis auf die Weimarer Republik. Damals sorgten viele, zum Teil extremistische Parteien für instabile Regierungen, was das Aufkommen der Nazis begünstigte. Damit sollte Schluss sein. Die junge Bundesrepublik sollte stabile demokratische Verhältnisse bekommen. Das schien wichtiger als die exakte Abbildung des Wählerwillens.

Gegenargumente

Gegner einer Sperrklausel wenden ein, dass dadurch nicht alle Stimmen gleich zählen und die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletzt wird. Das widerspreche einem Grundgedanken der Demokratie. Davon profitierten andere Parteien, die entsprechend mehr Sitze bekommen, das Wahlergebnis werde verzerrt. Zudem würden Wähler zu taktischem Verhalten veranlasst. Entweder votieren sie für andere als die gewünschte Parteien, damit ihre Stimme nicht unter den Tisch fällt. Oder sie verhelfen Parteien mit „Leihstimmen“ zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag bislang gelten. In mehreren Urteilen gab es der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Stabilität der Regierung ein höheres Gewicht als der Gleichheit der Wahl. Für die Europawahl erklärten die Karlsruher Richter die Sperrklausel in Deutschland jedoch für verfassungswidrig. Allerdings fiel das Votum nur mit 5:3 Stimmen. Zwei Richter gaben ein Sondervotum ab, weil sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments höher bewerteten. 

Andere Länder

Sperrklauseln gibt es auch in vielen anderen Demokratien. Sie sind allerdings zum Teil niedriger, in manchen Ländern höher. So benötigen in den Niederlanden Parteien nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen, um ins Parlament einzuziehen, in Russland dagegen 7 Prozent. Besonders kompliziert ist es in Italien. Dort sind die Hürden für die Abgeordnetenkammer und den Senat unterschiedlich hoch und zusätzlich abhängig davon, ob Parteien alleine antreten oder im Verbund mit anderen.

Diese Gefahr haben die Karlsruher Richter schon immer gesehen. Deshalb hatten sie klargestellt, dass "die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann". Es müssten immer die jeweils konkreten Umstände berücksichtigt werden.

169 statt 162 Parteien

In einem Urteil zur Europawahl 2009 kam das Verfassungsgericht dann im November 2011 zum Schluss, dass die Fünf-Prozent-Klausel in diesem Fall gegen die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Denn, so die Richter, zusätzliche kleinere im Europa-Parlament vertretene Parteien würden dessen Funktionsfähigkeit wahrscheinlich nicht beeinträchtigen, zumal die Brüsseler Abgeordneten – anders als der Bundestag – keine Regierung wählen.  

Die Richter hatten nachrechnen lassen. Hätte die Sperrklausel schon 2009 nicht gegolten, säßen jetzt im EU-Parlament nicht 162, sondern 169 Parteien – aus Karlsruher Sicht kein gravierender Unterschied, da sich die meisten der Parteien ohnehin zu größeren Fraktionen zusammenschließen.

Union, SPD, FDP und Grüne haben dennoch nun vereinbart, für die Europawahl 2014 zumindest eine Drei-Prozent-Hürde einzubauen. Sie unterlaufen damit bewusst die Karlsruher Entscheidung, mit dem altbekannten Argument, aber ohne überzeugende Begründung. Unterstellen darf man ihnen, dass sie damit lästige Konkurrenz fernhalten wollen – Schwarz-Gelb die Anti-Euro-Partei AfD, Rot-Grün die Piraten, vielleicht auch die Linke.  

Leserkommentare
  1. Das Argument, dass die 5%-Klausel es neuen Parteien unmöglich macht, ins Parlament zu kommen, ist seit den Grünen (und später LInken...) widerlegt.

    Wenn die 5%-Klausel dagegen einen "Abkühl-Effekt" hat, der es neuen Mode-Parteien schwieriger macht, dies gleich im 1. Anlauf zu schaffen, muss das nicht schlecht sein.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    So gerne unsere Politiker uns immer wieder vorhalten das wir aus der Geschichte lernen sollen, so fragt man sich doch bei einigen Vorschlägen warum man diese Sperrklausel erst eingeführt hat.

    UPS .... wir hatten da sehr gute Gründe und es gab sogar ein paar tote, naja Schwam drüber ist ja nur ne Europawahl was soll da schon entschiden werden. Uns Später wird wieder rumgeheult das die EU nichts taugt und nichts entschieden bekommt weil immer igentwer blokiert.

    NEIN eine Spreeklausel war wichtig und wird wichtig bleiben, so das sich Parteien erst mal finden müssen und eine Basis aufbauen müssen, und dabei sich auch mit andere Ideen als ihren auseinandersetzen müssen.

    Sont haben wir schnell wieder die Pongo-Partei die mit den Wahlprogramm antritt das sie all die Wahlhilfen versaufen will.

    Bei 598 Abgeordneten liegt die Grenze bei 0,17% der ABGEGEBENEN Wahlstimmen. Die Stimmen wären auch verloren und die Sperrklausel existiert also immer!

    Der Nichteinzug in Parlamente führt zur innerparteilichen Diskussion über Programminhalte der Parteien. Das war bei FDP, Grünen und Linken zu beobachten. So führte die grüne Niederlage in NRW 1985 zur Abgrenzung von Päderasten und Herausbildung von Parteistrukturen, die von den Wählern später goutiert wurden.

    Da es so viele Interessen wie Wähler gibt, sollen Parteien Kompromisse zwischen Wählergruppen repräsentieren. Kleinstparteien können gemeinsame Listen bilden, wie Grüne und Bündnis90, um die Sperrklausel leichter zu nehmen. Dazu müssen sie aber ähnliche Ziele verfolgen. Das war bei rechtsextremen Parteien wie NPD, DVU, REP etc. nicht vereinbar. Wenn Kleinstparteien keine gemeinsamen Listen bilden können, dann können sie auch nicht mit größeren Parteien demokratisch zusammenarbeiten, weil sie kompromissunfähig sind. Solche Exoten gehören nicht in eine demokratische Vertretung!

    Im Europaparlament können Kleinstparteien mit Parteien aus anderen Ländern Fraktionen bilden. Daher müsste die Sperrklausel EU-weit formuliert werden. Das geht nicht, weil es kein gemeinsames Wahlrecht gibt. So gibt nebeneinander Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Bei Letzterem werden mind. 50% der Stimmen nicht berücksichtigt. Da ist die Sperrklausel zu vernachlässigen!

    • H.v.T.
    • 24. Mai 2013 17:54 Uhr

    die Frage, ob denn nicht das Gleichheitsgebot verletzt würde, da in vielen EU-Ländern keine Sperrklausel vorhanden ist.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    schon Ende 2011, mit genau dieser Begründung festgestellt.

    Die allgemeine Abschaffung der Sperrklausel ist natürlich Quatsch. Die gibt es in so gut wie jedem Land.

    Nicht weil es diese Klauseln nicht gibt, sondern weil sie alle unterschiedlich sind.

    Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das Mehrheitswahlrecht mit der EMRK vereinbar ist. Dieses entfernt weitaus mehr Stimmen als ein Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel!

    Die Grünen wären bis heute nicht im Parlament, weil sie wahrscheinlich ohne Präsenz niemals ihr Direktmandat in Berlin erreicht hätten. Die FDP hätte es nie geschafft. Die Linken wären nur mit wenigen Direktmandaten vertreten.

    Schlimmer noch hätte die CDU/CSU damit 7x die Verfassungsmehrheit (67%) im Parlament bei 45% Zustimmung erreicht.
    http://www.wahlrecht.de/s...

    Die möglichen Auswirkungen kann man in Ungarn sehen. Nach Listenmandaten (Proporz) hat Fidesz-KDNP 43% der Stimmen, aber gesamt 68% der Sitze erreicht. Damit ändert Orban die Verfassung nach belieben, um seine Macht zu zementieren. Das ist nur noch mittels Verfahren der EU und des Europarates zu korrigieren.

    In GB gibt es vier Parteien, welche Wahlkreise gewinnen können. Bei landesweiter Zustimmung von jeweils um 25% könnte eine Partei 100% der Sitze gewinnen. Damit blieben 75% der Stimmen unberücksichtigt. Das kann nur durch lokale Hochburgen verringert werden.

    Das Mehrheitswahlrecht gefährdet das Gleichheitsgebot weit stärker als die Sperrklausel!

    Darüber kann aber nur der EuGHMR und nicht das BVG entscheiden! Oder das EU-Parlament verabschiedet ein EU-weites Wahlrecht, das möglichst viele Stimmen berücksichtigt!

    Das deutsche Wahlrecht ist schon gut!

    Bei der Europawahl ist seit 2004 das Verhältniswahrecht in allen Mitgliedsländern verbindlich.
    https://de.wikipedia.org/...

    Die Fragen zum Mehrheitswahlrecht müssen also nur für nationale Wahlen entschieden werden. Es bleibt aber, wie der Fall Ungarn zeigt, eine europäische Aufgabe.

    Da derzeit aufgrund der gemeinsamen Währung wie beabsichtigt die Vertiefung der EU erfolgen muss, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung in anderer Weise.

    Die kleinen Staaten erhalten im Parlament überproportional viele Sitze. Deshalb sind die Stimmen von Bürgern in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gewichtet. Für den Bundestag haben wir uns wegen der Gleichheit der Bürger dagegen entschieden. Das sollte auch für das EU-Parlament gelten!

    Die Höhergewichtung kleiner Länder gibt es nur im Bundesrat, der jedoch nur über Gesetze abstimmt, welche die Länder betreffen. Das würde analog also nur für den Europäischen Rat gelten müssen. Oder man übernähme die Doppelte Mehrheit auch für den Bundesrat.

  2. Angenommen bei einer Partei besteht die Gefahr dass die Stimme für den Gulli ist. Die FDP ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn sein Kreuz hier macht läuft Gefahr, seine Stimme einer Partei zu geben, die letztlich nicht ins Parlament kommt.

    Das Konstrukt der Sperrklausel hilft in unserem Beispiel zwar nicht der FDP, rettet aber die Stimme. Denn es gäbe eine "Alternativstimme". Die Alternativstimme kommt dann zur Geltung, wenn der erste Wunsch an einer Sperrklausel (hier die FDP) scheitert. Um bei der FDP zu bleiben: Kreuzt der Wähler als Alternativstimme die CDU an, bekommt sie in diesem Fall die Stimme.

    Die Piraten haben die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts durch die Einführung einer Alternativstimme im Wahlprogramm.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Alternativstimme kommt dann zur Geltung, wenn der erste Wunsch an einer Sperrklausel scheitert."

    Was die 5%-Hürde angeht, denke ich, sie hat sich zu sehr bewährt, um sie einfach abzuschaffen, schon gar nicht in einer Zeit, in der es fast jedes Jahr um irgendeine neue Partei eine Hype gibt. Gleichzeitig ist es wahr, dass sie einen dahingehend manipuliert, seinen Wählerwillen einer vorweggenommenen Realität anzupassen - oder ihn eben andernfalls überhaupt nicht repräsentiert zu finden.
    De Alternativstimme scheint mir da ein guter und (im Gegensatz zur Pflichtwahl) umsetzbarer Vorschlag sein. Gibt es ein schlüssiges Gegnargument dazu?

    Eine weitere Alternative zur Alternativstimme (siehe Kommentar 3, von michaelrenner) wäre folgende:
    Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, dürfen nach der Wahl entscheiden, welcher anderen Partei sie Ihre Stimmen übertragen wollen. So wären die Stimmen für die kleinen Parteien auch nicht verloren (außer die Partei entschiede, sie wolle ihre Stimmen gar keiner anderen Partei übertragen). Dieses Verfahren hätte im Vergleich zur Alternativstimme den Vorteil, dass wirklich keine Stimmen unter den Tisch zu fallen brauchen. Bei der Alternativstimme kann es immer noch passieren, das Wähler zwei kleine Parteien wählen die beide an der 5%-Hürde scheitern. Diese Wählervoten würen dann trotz Alternativstimme unter den Tisch fallen.

    wird leider bei den etablierten Parteien aus Gründen der Besitzstandwahrung auf Widerstand stoßen,
    Wenn man nicht mehr fürchten muss seine Stimme zu verlieren, wenn die gewählte Partei unter der 5-Prozent-Klausel bleibt, dann riskiert man es eher kleine Parteien zu wählen.
    Höchstens könnte ich mir vorstelllen, dass man Parteien wie die FDP und die Linken für eine derartige Wahlrechtsreform gewinnen kann. Der Rest wird massiven Widerstand leisten.

  3. MMn ist das schon ganz korrekt mit der Hürde.
    Es ist auch so schon schwer genug, politischen Konsenz zu erzielen.

    Ab wann wird ein Thema so wichtig, dass sich dieses Thema angenommen werden muss? Muss sich tatsächlich jedes Thema angenommen werden, wenn es genaugenommen fast niemanden interessiert, zumindest nicht in dem Sinne, die diese Partei anführt? Kann das eine Thema, was eine Partei vermutlich erst zu ihrer kleinen Anhängerchar bringt, nicht anderweitig in den Bundestag reingetragen werden?

    Ich sehe mehr Schwierigkeiten als Nutzen, jede noch so kleine Partei zum Zuge kommen zu lassen. Offensichtlich schaffen es dennoch ab und an neue Parteien, weil sie eben genügend Wähler mobilisieren oder sie als Denkzettelpartei dienen.

    Ob nun 162 oder 169 Parteien, da ist es wirklich egal. Vielmehr sollte man sich aber da fragen, ob es nicht entschieden zu viele Parteien sind.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 24. Mai 2013 19:47 Uhr

    Bedenken Sie bitte, dass unter diesen 162 Parteien ähnliche Mehrheitsverhältnisse bilden wie im deutschen Bundestag. Die Sozialdemokraten aus den verschiedenen Ländern agieren natürlich genauso wie konservative oder linke Parteien als Einheit (außer in nationalen Fragen, aber hier treffen ja auch eher die nationalen Regierungen aufeinander.

    Und z.B. die eine Piratin aus Schweden agiert natürlich auch nicht alleine, sondern größtenteils zusammen mit den Grünen aus ganz Europa.

    Die Parteienvielfalt hat Europa bisher sicher nicht geschadet und wird es auch in Zukunft nicht tun.

  4. ... daß die 5% bzw. 3% Hürde anderen EU-Mitgliedsstaaten ganz gut zu Gesicht stünde.

    Hanseln wie die UKIP, die sich fürstlich von Steuergeldern bezahlen lassen, ohne je konkreten oder gar konstruktiven parlamentarischen Einsatz zu zeigen (wenn sie denn überhaupt mal anwesend sind), blockieren sinnlos Plätze, die engagierten Abgeordneten zustünden.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ZPH
    • 24. Mai 2013 18:35 Uhr

    wird auch eine 5% Hürde spielen überspringen, die werden ganz locker 2-stellig werden.

    Und ich vermute mal, grade bei EU-Wahlen wird die Bereitschaft "EU-Protestparteien" zu wählen noch mal deutlich höher sein als bei nationalen Wahlen, erstens weil das EU-Parlament sowieso nichts zu sagen hat, und damit keine Stimme verschenkt wird, die irgendwas wert wäre, und zweitens weil man so der EU ganz direkt eins auswischen kann. Das wird immerhin aus EU-Sicht die Wahlbeteiligung hochtreiben nächstes Jahr.

  5. bei der alle möglichen Stimmen zählen.

    Wer es nicht schafft mindestens 3% der Wahlberechtigten hinter sich zu bringen, fliegt raus.

    Für alles andere haben wir ja immer noch die Möglichkeit über die Siege bei der Direktwahl.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Also ich plädiere für eine neue 3% Hürde"
    ---------------
    Meinen Sie, die ist anders als die alte?

    • wd
    • 24. Mai 2013 18:10 Uhr

    1. Der Wählerwille wird verfälscht: Wenn es z.B. 5 Parteien mit je 4% gäbe, dann wurden 20% der Stimmen nicht berücksichtigt. Das sind mehr Stimmen, als manch eine gewählte Partei bekam. (Böse: Vielleicht sollte man eine neue Sperrklausel bei 30% einführen?)
    2. Es verführt Wähler einen möglichen Koalitionspartner der eigentlich gewünschten Partei zu wählen um einer Koalition zum Sieg zu verhelfen: Wenn in Niedersachsen 500 Stimmen anders abgegeben worden wären, dann gäbe es eine CDU-FDP-Regierung mit einer starken FDP, obwohl die fast niemand mag.
    3. Es verringert die Wahlbeteiligung sehr stark: Warum soll ich zur Wahl gehen, wenn meine Partei laut Prognose bei 3% herumkrebst?
    4. Es schustert großen Parteien Stimmen zu, die sie eigentlich nicht verdient haben: Meine Partei wird voraussichtlich nicht in das Parlament kommen, also wähle ich die größere Partei, die meiner Meinung nach den geringeren Schaden anrichten wird.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... ist einfach zu lösen: Pflichtwahl.

    Das hat mehrere Vorteile: Es kann keine Hardlinerpartei mehr wegen zu niedriger Wahlbeteiligung versehentlich ins EU-Parlament gehievt werden (wo sie uns allen wie Läuse im Pelz sitzen), die Volksparteien müßten sich wieder ordentlich ins Zeug legen und um ihre Wähler buhlen, die Wähler selbst würden wieder mehr gestalten und darauf achten, wen sie wählen.

    aber wenn ihre Stimmentscheidung davon abhängt, was andere entscheiden, dann haben sie den Sinn einer Wahl nicht verstanden.

    • Jafran
    • 24. Mai 2013 19:34 Uhr

    Natürlich ist es nicht Sinn einer Wahl, seine Stimme von einer fremden Meinung abhängig zu machen, dennoch gibt es viele Menschen, die sich von solchen äußeren Einflüssen sehr stark leiten lassen. Die meisten von ihnen gehen glücklicherweise nicht wählen. Das ist zwar schade, wir können aber niemanden zwingen, sich zu informieren. Aus diesem Grund ist die Pflichtwahl absolut sinnlos und würde das Wahlergebnis durch die Willkür der Zwangswähler verfälschen.

    • hairy
    • 24. Mai 2013 18:19 Uhr

    und es gibt eh immer Hürden, allein schon weil pro Sitz eine bestimmte Mindeststimmzahl erreicht werden muss. Mir wird regelmäßig schlecht, wenn ich lese, dass ja der Konsens auch mit 5%-Hürden schon schwer zu erreichen sei. Ich glaube echt, dass ein Haufen Leute mal Nachilfeunterricht im Fach Demokratiekunde brauchen.

    6 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | Die Linke | SPD | CDU | CSU
Service