Wahlsystem : Schafft die Sperrklausel ab!

Die großen Parteien wollen für die Europawahl eine Dreiprozent-Hürde. Das schadet kleinen Parteien wie AfD und Piraten und auch der Demokratie, findet Ludwig Greven.

Das Argument ist so alt wie verbraucht: Wenn es keine Sperrklausel im Wahlrecht gäbe, sagen die Befürworter seit 1949, würden die Parteien zersplittern. Eine Vielzahl kleiner im Parlament vertretener Parteien würde die Arbeit der Abgeordneten und die Regierungsbildung erschweren.

Aber gilt dieses Argument noch heute, nach mehr als sechs Jahrzehnten Erfahrung mit einer gereiften deutschen parlamentarischen Demokratie? Und mit einer inzwischen völlig veränderten Parteienlandschaft?

Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat inzwischen teilweise umgedacht. Lange hatte es die Fünf-Prozent-Hürde immer wieder verteidigt, mit dem genannten Argument, wenn auch mit starken Bedenken. Schließlich widerspricht die Sperrklausel dem Demokratieprinzip. Danach muss bei Wahlen jede Partei die gleichen Chancen und jede Wählerstimme die gleiche Bedeutung haben. Werden jedoch Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent erreichen, aus dem Parlament ausgeschlossen, fallen die für sie abgegebenen Stimmen unter den Tisch und andere Parteien profitieren, die entsprechend mehr Sitze bekommen.

Diese Gefahr haben die Karlsruher Richter schon immer gesehen. Deshalb hatten sie klargestellt, dass "die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann". Es müssten immer die jeweils konkreten Umstände berücksichtigt werden.

169 statt 162 Parteien

In einem Urteil zur Europawahl 2009 kam das Verfassungsgericht dann im November 2011 zum Schluss, dass die Fünf-Prozent-Klausel in diesem Fall gegen die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Denn, so die Richter, zusätzliche kleinere im Europa-Parlament vertretene Parteien würden dessen Funktionsfähigkeit wahrscheinlich nicht beeinträchtigen, zumal die Brüsseler Abgeordneten – anders als der Bundestag – keine Regierung wählen.  

Die Richter hatten nachrechnen lassen. Hätte die Sperrklausel schon 2009 nicht gegolten, säßen jetzt im EU-Parlament nicht 162, sondern 169 Parteien – aus Karlsruher Sicht kein gravierender Unterschied, da sich die meisten der Parteien ohnehin zu größeren Fraktionen zusammenschließen.

Union, SPD, FDP und Grüne haben dennoch nun vereinbart, für die Europawahl 2014 zumindest eine Drei-Prozent-Hürde einzubauen. Sie unterlaufen damit bewusst die Karlsruher Entscheidung, mit dem altbekannten Argument, aber ohne überzeugende Begründung. Unterstellen darf man ihnen, dass sie damit lästige Konkurrenz fernhalten wollen – Schwarz-Gelb die Anti-Euro-Partei AfD, Rot-Grün die Piraten, vielleicht auch die Linke.  

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Aus der Geschichte lernen

So gerne unsere Politiker uns immer wieder vorhalten das wir aus der Geschichte lernen sollen, so fragt man sich doch bei einigen Vorschlägen warum man diese Sperrklausel erst eingeführt hat.

UPS .... wir hatten da sehr gute Gründe und es gab sogar ein paar tote, naja Schwam drüber ist ja nur ne Europawahl was soll da schon entschiden werden. Uns Später wird wieder rumgeheult das die EU nichts taugt und nichts entschieden bekommt weil immer igentwer blokiert.

NEIN eine Spreeklausel war wichtig und wird wichtig bleiben, so das sich Parteien erst mal finden müssen und eine Basis aufbauen müssen, und dabei sich auch mit andere Ideen als ihren auseinandersetzen müssen.

Sont haben wir schnell wieder die Pongo-Partei die mit den Wahlprogramm antritt das sie all die Wahlhilfen versaufen will.

Die Frage ist nur, WO die Sperrgrenze liegt!

Bei 598 Abgeordneten liegt die Grenze bei 0,17% der ABGEGEBENEN Wahlstimmen. Die Stimmen wären auch verloren und die Sperrklausel existiert also immer!

Der Nichteinzug in Parlamente führt zur innerparteilichen Diskussion über Programminhalte der Parteien. Das war bei FDP, Grünen und Linken zu beobachten. So führte die grüne Niederlage in NRW 1985 zur Abgrenzung von Päderasten und Herausbildung von Parteistrukturen, die von den Wählern später goutiert wurden.

Da es so viele Interessen wie Wähler gibt, sollen Parteien Kompromisse zwischen Wählergruppen repräsentieren. Kleinstparteien können gemeinsame Listen bilden, wie Grüne und Bündnis90, um die Sperrklausel leichter zu nehmen. Dazu müssen sie aber ähnliche Ziele verfolgen. Das war bei rechtsextremen Parteien wie NPD, DVU, REP etc. nicht vereinbar. Wenn Kleinstparteien keine gemeinsamen Listen bilden können, dann können sie auch nicht mit größeren Parteien demokratisch zusammenarbeiten, weil sie kompromissunfähig sind. Solche Exoten gehören nicht in eine demokratische Vertretung!

Im Europaparlament können Kleinstparteien mit Parteien aus anderen Ländern Fraktionen bilden. Daher müsste die Sperrklausel EU-weit formuliert werden. Das geht nicht, weil es kein gemeinsames Wahlrecht gibt. So gibt nebeneinander Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Bei Letzterem werden mind. 50% der Stimmen nicht berücksichtigt. Da ist die Sperrklausel zu vernachlässigen!

Das Gleichheitsgebot erfordert andere Entscheidungen!

Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das Mehrheitswahlrecht mit der EMRK vereinbar ist. Dieses entfernt weitaus mehr Stimmen als ein Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel!

Die Grünen wären bis heute nicht im Parlament, weil sie wahrscheinlich ohne Präsenz niemals ihr Direktmandat in Berlin erreicht hätten. Die FDP hätte es nie geschafft. Die Linken wären nur mit wenigen Direktmandaten vertreten.

Schlimmer noch hätte die CDU/CSU damit 7x die Verfassungsmehrheit (67%) im Parlament bei 45% Zustimmung erreicht.
http://www.wahlrecht.de/s...

Die möglichen Auswirkungen kann man in Ungarn sehen. Nach Listenmandaten (Proporz) hat Fidesz-KDNP 43% der Stimmen, aber gesamt 68% der Sitze erreicht. Damit ändert Orban die Verfassung nach belieben, um seine Macht zu zementieren. Das ist nur noch mittels Verfahren der EU und des Europarates zu korrigieren.

In GB gibt es vier Parteien, welche Wahlkreise gewinnen können. Bei landesweiter Zustimmung von jeweils um 25% könnte eine Partei 100% der Sitze gewinnen. Damit blieben 75% der Stimmen unberücksichtigt. Das kann nur durch lokale Hochburgen verringert werden.

Das Mehrheitswahlrecht gefährdet das Gleichheitsgebot weit stärker als die Sperrklausel!

Darüber kann aber nur der EuGHMR und nicht das BVG entscheiden! Oder das EU-Parlament verabschiedet ein EU-weites Wahlrecht, das möglichst viele Stimmen berücksichtigt!

Das deutsche Wahlrecht ist schon gut!

Ich muss mich ergänzen!

Bei der Europawahl ist seit 2004 das Verhältniswahrecht in allen Mitgliedsländern verbindlich.
https://de.wikipedia.org/...

Die Fragen zum Mehrheitswahlrecht müssen also nur für nationale Wahlen entschieden werden. Es bleibt aber, wie der Fall Ungarn zeigt, eine europäische Aufgabe.

Da derzeit aufgrund der gemeinsamen Währung wie beabsichtigt die Vertiefung der EU erfolgen muss, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung in anderer Weise.

Die kleinen Staaten erhalten im Parlament überproportional viele Sitze. Deshalb sind die Stimmen von Bürgern in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gewichtet. Für den Bundestag haben wir uns wegen der Gleichheit der Bürger dagegen entschieden. Das sollte auch für das EU-Parlament gelten!

Die Höhergewichtung kleiner Länder gibt es nur im Bundesrat, der jedoch nur über Gesetze abstimmt, welche die Länder betreffen. Das würde analog also nur für den Europäischen Rat gelten müssen. Oder man übernähme die Doppelte Mehrheit auch für den Bundesrat.

Alternativstimme...

"Die Alternativstimme kommt dann zur Geltung, wenn der erste Wunsch an einer Sperrklausel scheitert."

Was die 5%-Hürde angeht, denke ich, sie hat sich zu sehr bewährt, um sie einfach abzuschaffen, schon gar nicht in einer Zeit, in der es fast jedes Jahr um irgendeine neue Partei eine Hype gibt. Gleichzeitig ist es wahr, dass sie einen dahingehend manipuliert, seinen Wählerwillen einer vorweggenommenen Realität anzupassen - oder ihn eben andernfalls überhaupt nicht repräsentiert zu finden.
De Alternativstimme scheint mir da ein guter und (im Gegensatz zur Pflichtwahl) umsetzbarer Vorschlag sein. Gibt es ein schlüssiges Gegnargument dazu?

weitere Alternative

Eine weitere Alternative zur Alternativstimme (siehe Kommentar 3, von michaelrenner) wäre folgende:
Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, dürfen nach der Wahl entscheiden, welcher anderen Partei sie Ihre Stimmen übertragen wollen. So wären die Stimmen für die kleinen Parteien auch nicht verloren (außer die Partei entschiede, sie wolle ihre Stimmen gar keiner anderen Partei übertragen). Dieses Verfahren hätte im Vergleich zur Alternativstimme den Vorteil, dass wirklich keine Stimmen unter den Tisch zu fallen brauchen. Bei der Alternativstimme kann es immer noch passieren, das Wähler zwei kleine Parteien wählen die beide an der 5%-Hürde scheitern. Diese Wählervoten würen dann trotz Alternativstimme unter den Tisch fallen.

Tolle Idee mit demokratischem Mehrwert,

wird leider bei den etablierten Parteien aus Gründen der Besitzstandwahrung auf Widerstand stoßen,
Wenn man nicht mehr fürchten muss seine Stimme zu verlieren, wenn die gewählte Partei unter der 5-Prozent-Klausel bleibt, dann riskiert man es eher kleine Parteien zu wählen.
Höchstens könnte ich mir vorstelllen, dass man Parteien wie die FDP und die Linken für eine derartige Wahlrechtsreform gewinnen kann. Der Rest wird massiven Widerstand leisten.