Bayerischer Landtag : Präsidentin Stamm will Verwandtschaftsbeschäftigungen offenlegen

"Wenn jemand dagegen ist, soll er mich verklagen": Bayerns Landtagspräsidentin Stamm wird die Namen aller Abgeordneten bekannt geben, die Angehörige beschäftigten.

Die Präsidentin des bayerischen Landtags Barbara Stamm will die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach 2000 enge Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigten. Zunächst sollen noch die Fraktionschefs Christa Stewens (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) die Möglichkeit erhalten, die betroffenen Politiker davon zu überzeugen, diese problematischen Arbeitsverhältnisse selbst offenzulegen, hieß es im Landtag. 

Lenken die nicht ein, will die Landtagspräsidentin die Namen notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen nennen. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte Stamm. Die Höhe der Bezahlung will sie aber nicht bekannt geben.

Insgesamt 79 bayerische Landtagsabgeordnete sollen Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter auch sechs Minister. Die umstrittene Regelung erlaubte bis 2000, Ehepartner und Kinder auf Staatskosten anzustellen. Bereits bestehende Verträge durften auch nach diesem Zeitpunkt weiterlaufen. Wie nun bekannt wurde, machten von dieser Altregelung vor allem CSU-Politiker Gebrauch. Es gab aber auch ähnliche Fälle bei SPD, Grünen und den Freien Wählern. 

Nach 2000 sank die Zahl dieser Anstellungsverhältnisse. Derzeit sind noch 17 CSU-Abgeordnete übrig geblieben, die weiterhin Familienmitglieder beschäftigten. Die anderen Politiker ließen die Verträge spätestens zum Ende der letzten Legislaturperiode 2008 auslaufen.

Den größten Unmut hatte bislang der bisherige CSU-Fraktionschef Georg Schmid hervorgerufen. Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2.300 Euro netto bezahlt hatte. 

Inmitten dieser Situation soll die CSU ihren Parteichef Horst Seehofer am heutigen Freitag in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden September erklären.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Unternehmer % Politiker

Auch wenn es manchmal so ausschaut:
Politiker sind KEINE Unternehmer und der STAAT ist KEIN Unternehmen.

Ich denke nicht, daß in einem Unternehmen der Angestellte einfach mal so seine Tochter als Praktikantin einstellt, ohne sich die Erlaubnis bei seinem Boss einzuholen.

Haben diese Politker bei mir/uns/ dem Souverän/ dem BIG BOSS / dem Volk / nachgefragt, ob wir es gestatten, daß die Ihre Ehefrauen fürstlich mit fremden Geld beglücken ?
Nein, sie tun es einfach und damit haben wir wiedereinmal den Beweis, wem diese Leute in Wirklichkeit "dienen".

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Länderfinanzausgleich

Unter jedem der vorhergehenden Artikel zu diesem Thema erschien die Behauptung Bayern würde gegen den Länderfinanzausgleich klagen, weil die Politiker sich sonst nicht mehr die Beschäftigung von Verwandten leisten könnten...
Diese Behauptung ist natürlich Schwachsinn, da die Kosten für die Beschäftigung von Verwandten (höchstens 1 Million pro Jahr) nur circa 0,02% des Länderfinanzausgleichs (3904 Millionen € im Jahr 2012) entsprechen, das Einsparpotential ist hier wohl eh nicht sehr groß, zumindest wenn man davon ausgeht, dass die angestellten Verwandten auch wirklich gearbeitet haben und durch andere Angestellte ersetzt werden müssten.

Finden Sie nicht auch, dass genau diese Vermischung

verschiedener Themen die nichts miteinander zu tun haben, typisch für politische Augenwischerei ist? Bayrische Abgeordnete haben nun mal Pech gehabt und das ist gut so. In Bayern ist nicht immer alles besser als in den anderen Bundesländern. Nur dieses Wissen scheint an einigen bayrischen Stammtischen noch nicht angekommen zu sein. Übrigens sagt dies ein Nordeutscher, der auch wahrnimmt, dass viele Sachen in Bayern gut und besser geregelt sind, als bei uns.

Also, Grüß Gott