Bayerischer LandtagPräsidentin Stamm will Verwandtschaftsbeschäftigungen offenlegen

"Wenn jemand dagegen ist, soll er mich verklagen": Bayerns Landtagspräsidentin Stamm wird die Namen aller Abgeordneten bekannt geben, die Angehörige beschäftigten.

Die Präsidentin des bayerischen Landtags Barbara Stamm will die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach 2000 enge Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigten. Zunächst sollen noch die Fraktionschefs Christa Stewens (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) die Möglichkeit erhalten, die betroffenen Politiker davon zu überzeugen, diese problematischen Arbeitsverhältnisse selbst offenzulegen, hieß es im Landtag. 

Lenken die nicht ein, will die Landtagspräsidentin die Namen notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen nennen. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte Stamm. Die Höhe der Bezahlung will sie aber nicht bekannt geben.

Anzeige

Insgesamt 79 bayerische Landtagsabgeordnete sollen Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter auch sechs Minister. Die umstrittene Regelung erlaubte bis 2000, Ehepartner und Kinder auf Staatskosten anzustellen. Bereits bestehende Verträge durften auch nach diesem Zeitpunkt weiterlaufen. Wie nun bekannt wurde, machten von dieser Altregelung vor allem CSU-Politiker Gebrauch. Es gab aber auch ähnliche Fälle bei SPD, Grünen und den Freien Wählern. 

Nach 2000 sank die Zahl dieser Anstellungsverhältnisse. Derzeit sind noch 17 CSU-Abgeordnete übrig geblieben, die weiterhin Familienmitglieder beschäftigten. Die anderen Politiker ließen die Verträge spätestens zum Ende der letzten Legislaturperiode 2008 auslaufen.

Den größten Unmut hatte bislang der bisherige CSU-Fraktionschef Georg Schmid hervorgerufen. Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2.300 Euro netto bezahlt hatte. 

Inmitten dieser Situation soll die CSU ihren Parteichef Horst Seehofer am heutigen Freitag in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden September erklären.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es ist schön zu sehen dass sich die Verantwortlichen endlich um interne Probleme kümmern. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, da gibt es garantiert noch mehr Themen die explosiv sind.

    Mal sehen was dem Königshof noch vorgeworfen wird.

    10 Leserempfehlungen
  2. Wenn die Arbeitsleistung/Qualifikation stimmt und die Bezahlung sich im angemessenem Rahmen bewegt kann ich kein echtes Problem erkennen.
    Heutzutage bekommt man bei vielen Unternehmen ohne Beziehungen ja noch nicht einmal einen Praktikumsplatz.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Satire vom Feinsten !

    • tippex
    • 03. Mai 2013 8:34 Uhr

    ...aber der praktikumsplatz wird wohl eher nicht mit mehr als 1000.-€ vergütet, oder? Oder kennen Sie Büroangestellte, die junger als 16 Jahre sind, oder mehr als 3000.-€ verdienen?
    mfG

    Zum einen werden diese Verwandten, Familienmitglieder und Bekannten von Steuergeldern bezahlt. Zum anderen ist es wirklich fraglich, ob die Qualifikation passt. Zum dritten verdient ein Abgeordneter mehr als genug. Zum vierten dürfen auch in Betrieben bspw. Ehepartner nicht im gleichen Team arbeiten. Zum fünften riecht das immer nach Vetternwirtschaft, selbst wenn die Person die Quali besitzt. Zum sechsten sollte deshalb ein Politiker so viel Sensibilität und Integrität besitzen und das sein lassen. Aber die Geldgier der armen Politiker!

    sollten Sie unbedingt in die CSU eintreten.

    Wobei von Sicht eigentlich nicht wirklich gesprochen werden kann.

    Es ist wohl eher eine Art Blindheit ...

    Auch wenn es manchmal so ausschaut:
    Politiker sind KEINE Unternehmer und der STAAT ist KEIN Unternehmen.

    Ich denke nicht, daß in einem Unternehmen der Angestellte einfach mal so seine Tochter als Praktikantin einstellt, ohne sich die Erlaubnis bei seinem Boss einzuholen.

    Haben diese Politker bei mir/uns/ dem Souverän/ dem BIG BOSS / dem Volk / nachgefragt, ob wir es gestatten, daß die Ihre Ehefrauen fürstlich mit fremden Geld beglücken ?
    Nein, sie tun es einfach und damit haben wir wiedereinmal den Beweis, wem diese Leute in Wirklichkeit "dienen".

    Merken Sie den Unterschied ?

  3. Das ist eigentlich ein kluger Schachzug. Im Moment konzentriert sich der öffentliche Druck auf Leute wie Justizministerin Beate Merk, welche ihre Schwester beschäftigt hat. Das in diesem Fall der eine oder andere gehen müsste, wäre logisch.

    Wenn jetzt alle Verwandtschaftsbeschäftigungen veröffentlicht werden, verteilt sich die Sache auf ein Drittel des Parlaments. Ab dem Zeitpunkt geht keiner mehr, da es ja alle machen.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>Wenn jetzt alle Verwandtschaftsbeschäftigungen veröffentlicht werden, verteilt sich die Sache auf ein Drittel des Parlaments. Ab dem Zeitpunkt geht keiner mehr, da es ja alle machen.<<

    Genau, die Offenlegung aller Namen ,ohne den Umfang der Beschäftigung und die Höhe der Bezahlung zu nennen, dient vor allem der Entlastung derer, die momentan am meisten unter Rechtfertigungsdruck stehen. Möglichst viele "Beschuldigte" benennen, ohne das Ausmaß überprüfbar zu machen: Auf diese Weise wird der Druck, der momentan auf CSU-"Spitzenpersonal" lastet, bestmöglich verteilt.

    Die Frage, wer wie viel Geld für welche Leistungen erhalten hat, ist jedoch entscheidend. Das Problem bei der Vetternwirtschaft ist, dass hier Steuergeld für Nichtleistung veruntreut werden kann. Je größer das Missverhältnis zwischen Leistung bzw. fehlender Qualifikation einerseits und Höhe der Vergütung andererseits sind, desto bedenklicher ist die Anstellung von Verwandten. Und genau hierüber muss die Öffentlichkeit informiert werden.

  4. Bevor der nächste mit dem Länderfinanzausgleich daherkommt, Bayern hat 2012 einen Betrag in Höhe von 3.904 Millionen € in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.
    Hier reden wir aktuell über einen Betrag der irgendwo zwischen 0,5 und 0,8 Millionen € pro Jahr liegen dürfte.
    Grob gesagt 0,02% der Summe des Länderfinanzausgleichs.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Die Backschisch-Selbstbedienungsanlage "Bayerischer Landtag" hingegen verbietet seit dreizehn Jahren die Beschäftigung der Verwandtschaft auf Steuerzahlerkosten.

    ... wobei die damals eingeräumte Altfall-Übergangslösung in vielen Fällen das beschlossene Recht vermutlich im selben Augenblick des Beschlusses unanwendbar gemacht hat (ein guter Grund übrigens, Juristen zunächst mal grundsätzlich aus der gesetzgebenden Versammlung zu entfernen).

    Das eine also ist geltendes RECHT, das andere (Verwandtschaftsbackschisch) ist bestenfalls "legal" im Sinne der korrupten Winkeladvokatie einer selbstbegünstigenden Klasse von Parasiten, aber im breiten Konsens illegitim.

    Die Beträge haben damit nichts zu tun.

    hat Barca aus der Champions-Leage geworfen!

    Wenn Sie mir (und den anderen Lesern) erklären, warum eine Zahlung an den Länderfinanzausgleich Vetterleswirtschaft legitimiert, dann erkläre ich Ihnen auch, was die sportlichen Erfolge des FCB mit der ganzen Sache zu tun haben...

    Was genau wollen Sie uns jetzt damit sagen?

    Ach ja, richtig, das System Hoeneß: Wir tun soviel Gutes für das ganze Land, da kann man doch wirklich mal ein bis zwei Augen zudrücken und uns ein paar Unregelmäßigkeiten und a bisserl Vetternwirtschaft durchgehen lassen, gell?

  5. Die Szene entwickelt sich so langsam nun zu einem aufgescheuchtem Wespennest. Für die Entwicklung der Demokratie kann dies nur gut sein.

    Hinter so manchen Entscheidungen - und da ist Bayern ein besonderes Beispiel - verbergen sich ganz profane Interessen einzelner Seilschaften. Das Seilschaftdenken geht mittlerweile bis in die eigene Familien und soll Generationen auch schon überdauern. Woraus sich dann geradezu mafiöse Strukturen entwickeln lassen....

    6 Leserempfehlungen
    • Andon
    • 03. Mai 2013 7:48 Uhr

    viele Unternehmen fördern die Beschäftigung von Familien, teilweise sogar über Generationen. Das macht einen Teil Ihres Erfolges aus, weil duch Bindung Verpflichtung geschaffen wird.
    Da im Falle der Politik Familienverbände vom Staatssäckel profitieren, sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob für das Geld auch Leistung erbracht wurde und wenn ja, für was und für wen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen" (oder so ähnlich)

    wie Leute hier die Tatsache relativieren, dass es sich knallhart um Vetternwirtschaft handelt... ich will nicht wissen, wie die gleichen reagieren würden, wenn das über Griechenland bekannt geworden wäre...

    • jwk
    • 03. Mai 2013 7:50 Uhr
    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • deDude
    • 03. Mai 2013 10:39 Uhr

    ... Bayern zahlt und erhält im Gegenzug Narrenfreiheit. So hätten die Bayern es gern. Ich hätte gern das wir Bayern an Österreich verschenken.

  6. "Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen" (oder so ähnlich)

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CSU | SPD | Barbara Stamm | Georg Schmid | Grüne | Horst Seehofer
Service