Die Präsidentin des bayerischen Landtags Barbara Stamm will die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach 2000 enge Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigten. Zunächst sollen noch die Fraktionschefs Christa Stewens (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) die Möglichkeit erhalten, die betroffenen Politiker davon zu überzeugen, diese problematischen Arbeitsverhältnisse selbst offenzulegen, hieß es im Landtag. 

Lenken die nicht ein, will die Landtagspräsidentin die Namen notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen nennen. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte Stamm. Die Höhe der Bezahlung will sie aber nicht bekannt geben.

Insgesamt 79 bayerische Landtagsabgeordnete sollen Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter auch sechs Minister. Die umstrittene Regelung erlaubte bis 2000, Ehepartner und Kinder auf Staatskosten anzustellen. Bereits bestehende Verträge durften auch nach diesem Zeitpunkt weiterlaufen. Wie nun bekannt wurde, machten von dieser Altregelung vor allem CSU-Politiker Gebrauch. Es gab aber auch ähnliche Fälle bei SPD, Grünen und den Freien Wählern. 

Nach 2000 sank die Zahl dieser Anstellungsverhältnisse. Derzeit sind noch 17 CSU-Abgeordnete übrig geblieben, die weiterhin Familienmitglieder beschäftigten. Die anderen Politiker ließen die Verträge spätestens zum Ende der letzten Legislaturperiode 2008 auslaufen.

Den größten Unmut hatte bislang der bisherige CSU-Fraktionschef Georg Schmid hervorgerufen. Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2.300 Euro netto bezahlt hatte. 

Inmitten dieser Situation soll die CSU ihren Parteichef Horst Seehofer am heutigen Freitag in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden September erklären.