Verwandten-Affäre : Landtagspräsidentin Stamm korrigiert Amigo-Liste

Bayern hat eine neue Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor einer Gesetzesänderung enge Verwandte beschäftigt haben. Es sind weit weniger als bisher angenommen.

Bisher hatte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) von 34 bayerischen Abgeordneten gesprochen, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Nun stellt das Landtagsamt fest: Es waren 16. 

Eine entsprechende Liste legte Stamm in München vor. Demnach sind zwölf der gelisteten Parlamentarier aus der CSU, drei Abgeordnete kommen aus der SPD. Über einen verstorbenen Parlamentarier machte Stamm keine genaueren Angaben.

Vor wenigen Wochen hatte die Landtagspräsidentin eine Liste mit 79 Namen veröffentlicht. 45 davon hatten die Verträge aber schon so lange vor dem gesetzlichen Verbot abgeschlossen, dass es damit nicht in Verbindung gebracht werden kann. Stamm sagte, sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete erst kurz vor Eintreten der neuen Regelung im Jahr 2000 schnell noch neue Arbeitsverhältnisse geschaffen hätten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt bereits förmlich  gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er steht im Verdacht, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem die Einleitung von Ermittlungen gegen den CSU-Mann Georg Winter und den SPD-Abgeordneten Harald Güller.

Harald Güller zurückgetreten

Güller, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat wie bereits Schmid Konsequenzen aus der Affäre gezogen und ist heute zurückgetreten, auch als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Ob er bei der Landtagswahl im September erneut antritt, ließ er offen. Der SPD-Politiker hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.

Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hat seinen beiden minderjährigen Söhnen insgesamt rund 90.000 Euro bezahlt, wie Barbara Stamm in München sagte. Nach eigenen Angaben hat Winter das Geld bereits zurückgezahlt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden. Sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn – einen Verwandten ersten Grades – beschäftigt.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Geisteskinder

Wer kurz vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes bewusst und vorsätzlich gegen den Geist dieses kommenden Gesetzes verstößt, handelt zwar juristisch einwandfrei, zeigt aber auch deutlich, wes' Geistes Kind er ist. Beträfe das "nur" die Mitnahme eines finanziellen Vorteils, trüge das zwar auch zum Erkenntnisgewinn bei, wäre aber menschlich durchaus verständlich.

Hier aber wurde mit Absicht ein Gesetz unterlaufen, das die Integrität und politische Hygiene der gewählten Abgeordneten sicherstellen und wahren sollte. Insofern ist das keine verzeihliche Schwäche mehr, sondern Ausweis skrupelloser, moralischer Niedertracht. Ein gesellschaftlicher Ehrverlust, wie er zu anderen Zeiten mit einer Flasche Cognac und einem Revolver im Arbeitszimmer geendet hätte (zum Glück reicht heute ein Rücktritt, wenn er denn rasch und reumütig erfolgt).

Dies gilt im Übrigen für alle Politiker jeder Partei (CSU, SPD, FW, etc.), die noch schnell ihre Steuerschäfchen-Gelder ins Trockene gebracht haben.

prozentualer vergleich?

Da machen Sie sich das aber einfach, Ihre CSU ins rechte Licht zu rücken, was ja von Haus nicht einfach sein kann - denn Einheitspartei seit über 50 Jahren, da hat sich so manches verfilzt. Schauen Sie sich doch mal die Details an, um welche Beträge und welche Zeitläufe es sich bei den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen handelt. Da reicht aber die "Stückzahl" nicht aus.