Bisher hatte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) von 34 bayerischen Abgeordneten gesprochen, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Nun stellt das Landtagsamt fest: Es waren 16. 

Eine entsprechende Liste legte Stamm in München vor. Demnach sind zwölf der gelisteten Parlamentarier aus der CSU, drei Abgeordnete kommen aus der SPD. Über einen verstorbenen Parlamentarier machte Stamm keine genaueren Angaben.

Vor wenigen Wochen hatte die Landtagspräsidentin eine Liste mit 79 Namen veröffentlicht. 45 davon hatten die Verträge aber schon so lange vor dem gesetzlichen Verbot abgeschlossen, dass es damit nicht in Verbindung gebracht werden kann. Stamm sagte, sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete erst kurz vor Eintreten der neuen Regelung im Jahr 2000 schnell noch neue Arbeitsverhältnisse geschaffen hätten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt bereits förmlich  gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er steht im Verdacht, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem die Einleitung von Ermittlungen gegen den CSU-Mann Georg Winter und den SPD-Abgeordneten Harald Güller.

Harald Güller zurückgetreten

Güller, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat wie bereits Schmid Konsequenzen aus der Affäre gezogen und ist heute zurückgetreten, auch als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Ob er bei der Landtagswahl im September erneut antritt, ließ er offen. Der SPD-Politiker hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.

Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hat seinen beiden minderjährigen Söhnen insgesamt rund 90.000 Euro bezahlt, wie Barbara Stamm in München sagte. Nach eigenen Angaben hat Winter das Geld bereits zurückgezahlt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden. Sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn – einen Verwandten ersten Grades – beschäftigt.