Verwandten-AffäreLandtagspräsidentin Stamm korrigiert Amigo-Liste

Bayern hat eine neue Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor einer Gesetzesänderung enge Verwandte beschäftigt haben. Es sind weit weniger als bisher angenommen.

Bisher hatte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) von 34 bayerischen Abgeordneten gesprochen, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Nun stellt das Landtagsamt fest: Es waren 16. 

Eine entsprechende Liste legte Stamm in München vor. Demnach sind zwölf der gelisteten Parlamentarier aus der CSU, drei Abgeordnete kommen aus der SPD. Über einen verstorbenen Parlamentarier machte Stamm keine genaueren Angaben.

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Vor wenigen Wochen hatte die Landtagspräsidentin eine Liste mit 79 Namen veröffentlicht. 45 davon hatten die Verträge aber schon so lange vor dem gesetzlichen Verbot abgeschlossen, dass es damit nicht in Verbindung gebracht werden kann. Stamm sagte, sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete erst kurz vor Eintreten der neuen Regelung im Jahr 2000 schnell noch neue Arbeitsverhältnisse geschaffen hätten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt bereits förmlich  gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er steht im Verdacht, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem die Einleitung von Ermittlungen gegen den CSU-Mann Georg Winter und den SPD-Abgeordneten Harald Güller.

Harald Güller zurückgetreten

Güller, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat wie bereits Schmid Konsequenzen aus der Affäre gezogen und ist heute zurückgetreten, auch als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Ob er bei der Landtagswahl im September erneut antritt, ließ er offen. Der SPD-Politiker hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.

Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hat seinen beiden minderjährigen Söhnen insgesamt rund 90.000 Euro bezahlt, wie Barbara Stamm in München sagte. Nach eigenen Angaben hat Winter das Geld bereits zurückgezahlt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden. Sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn – einen Verwandten ersten Grades – beschäftigt.

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Leserkommentare
  1. Haben die Abgeordneten denn nun gegen das Gesetz verstoßen oder nicht?

    Wenn ja, haben sie die Konsequenzen zu tragen.

    Wenn solche Beschäftigungen nach dem Gesetz zulässig waren, dann waren sie legal. Oder soll es zum Normalfall werden, Menschen dafür zu bestrafen, daß sie im Rahmen der Gesetze ihr Einkommen erziehlen?
    Dann können die Steuerberater aber einpacken.

    Aber eine logische Frage wäre dann: Wer macht so löchrige Gesetze?

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    Sehe ich anders: wer kurz vor einer Regulierung eines so und so schon untragbaren Gebarens, schnell noch einen Fuß in die Tür schiebt um diese untragbare Situation für sich noch schnell genutzt zu kriegen, ist in meinen Augen moralisch nicht mehr ernst zu nehmen und in der Politik untragbar!! Völlig egal aus welcher Fraktion.
    Ein ekelhaftes Verhalten!

    • dacapo
    • 28. Mai 2013 20:44 Uhr

    Wie ordnen Sie, als Abgeordneter im Landtag, eine Beschäftigung Ihrer beiden minderjährigen Kinder als Mitarbeiter ein? Wie lange mögen diese Minderjährigen wohl für diese 90.000 Euro gearbeitet haben. Und im Übrigen, legal ist nicht automatisch seriös.

    Wer kurz vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes bewusst und vorsätzlich gegen den Geist dieses kommenden Gesetzes verstößt, handelt zwar juristisch einwandfrei, zeigt aber auch deutlich, wes' Geistes Kind er ist. Beträfe das "nur" die Mitnahme eines finanziellen Vorteils, trüge das zwar auch zum Erkenntnisgewinn bei, wäre aber menschlich durchaus verständlich.

    Hier aber wurde mit Absicht ein Gesetz unterlaufen, das die Integrität und politische Hygiene der gewählten Abgeordneten sicherstellen und wahren sollte. Insofern ist das keine verzeihliche Schwäche mehr, sondern Ausweis skrupelloser, moralischer Niedertracht. Ein gesellschaftlicher Ehrverlust, wie er zu anderen Zeiten mit einer Flasche Cognac und einem Revolver im Arbeitszimmer geendet hätte (zum Glück reicht heute ein Rücktritt, wenn er denn rasch und reumütig erfolgt).

    Dies gilt im Übrigen für alle Politiker jeder Partei (CSU, SPD, FW, etc.), die noch schnell ihre Steuerschäfchen-Gelder ins Trockene gebracht haben.

    Zitat: "Wenn solche Beschäftigungen nach dem Gesetz zulässig waren, dann waren sie legal. Oder soll es zum Normalfall werden, Menschen dafür zu bestrafen, daß sie im Rahmen der Gesetze ihr Einkommen erziehlen?"

    Sie halten es folglich nicht für anstößig, wenn ein Abgeordneter noch kurz vor einer Gesetzesänderung Arbeitsverträge mit seinen beiden Söhnen abschließt, die damals 13 bzw. 14 Jahre alt waren?

    Abgesehen von dem Verbot der Kinderarbeit - wann eigentlich sollten die beiden Kinder ihre Arbeitsleistung erbracht haben? Die hatten doch noch ihrer Schulpflicht nachzukommen.

    Spiegel-On-Line hat diesen Sachverhalt auf den Punkt gebracht: "90.000 Euro Taschengeld" - das war der Betrag, der so über Jahre den beiden filii des Abgeordneten zufloß: jeweils 45.000 Euro.

    Pikanterweise war der entsprechende Angeordnete auch noch Vositzender des Haushaltsausschusses.

    Wissen Sie, in solchen Fällen kommt es nicht mehr darauf an, ob es legal war sondern ob es anständig war.

    Würde ich in Bayern wohnen, hätte ich äußerste Bedenken, einem solchen Abgeordneten zu vertrauen, dass er mit den Steuergeldern redlich haushaltet.

    • gnew
    • 30. Mai 2013 8:59 Uhr

    Die, die den Nutzen davon haben. Pikant ist, dass es genau die sind, die diese dann noch kontrollieren. Das ist Demokratie pur.

  2. 2. Nein!

    Sehe ich anders: wer kurz vor einer Regulierung eines so und so schon untragbaren Gebarens, schnell noch einen Fuß in die Tür schiebt um diese untragbare Situation für sich noch schnell genutzt zu kriegen, ist in meinen Augen moralisch nicht mehr ernst zu nehmen und in der Politik untragbar!! Völlig egal aus welcher Fraktion.
    Ein ekelhaftes Verhalten!

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    Antwort auf "Gesetz!"
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    "Sehe ich anders: wer kurz vor einer Regulierung eines so und so schon untragbaren Gebarens, schnell noch einen Fuß in die Tür schiebt um diese untragbare Situation für sich noch schnell genutzt zu kriegen, ist in meinen Augen moralisch nicht mehr ernst zu nehmen und in der Politik untragbar!!"

    Das ist Ihr Recht.

    Sich an ein Gesetz zu halten, ist auch ein Recht.
    Es ist nicht ehrenrührig, sich an ein Gesetz zu halten.

    Und appropos "Ein ekelhaftes Verhalten!". Das halte ich allerdings für stark überzogen:

    Wer weiß, welche besonders knallharten Kritiker (ich meine nicht Sie!) ihre Hauskatze für 3000,- Euro anstellen würden, hätten sie die Möglichkeit dazu. ;)

    • Kelsi
    • 28. Mai 2013 18:31 Uhr

    ... hat schon längst begonnen. Da ja bald Bundestagswahlen sind. Natürlich wird dabei alles, ob wahr oder unwahr, so hochgehalten dass die Menschen sich beeinflussen lassen könnten. Die CSU mit ihrer Vetternwirtschaft im Parlament, Die grünen mit den Pädophilie-Vorwürfen, Die Reduzierung des SPD Programms auf ihren scheinbar Profillosen Kanzlerkandidaten, die Selbstzerfleischung der FDP... Die Liste ist sicherlich noch viel länger und darf gerne ergänzt werden^^.

    Jedesmal dasselbe kurz vor den Wahlen. Und die Mainstreammedien machen mit...

    5 Leserempfehlungen
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    Sie haben die Partei der Mauerwiedererrichter vergessen. Kommt sicher auch demnächst. Nur sind die Vorwürfe gegen die CSU nicht so aus Luft gegriffen. Jedes Kind weiß doch mittlerweile, wie in Bayern Politik gemacht wird.

    • dacapo
    • 28. Mai 2013 20:48 Uhr

    Wenn dieser Mann profillos ist, wie würden Sie denn die CDU-Kanzlerin einstufen?

  3. Nein, es ist eben nicht "die CSU mit ihrer Vetternwirtschaft", sondern "alle Parteien mit ihrer Vetternwirtschaft". Wenn die CSU dreimal soviele Abgeordnete hat als die SPD, ist auch nicht sonderlich bemerkenswert, wenn dreimal soviele Verwandtenföderung betreiben haben.

    BTW: Wo liegt eingentlich genau der Unterschied zwischen der Beschäftigung der Ehefrau im Abgeordentenbüro, der angeheiratenen Nichte, dem Sohn des besten Freundes oder der blondesten Studentin aus der Partei-Jugend? Das ganze ist eine Riesenheuchelei und eine oberpuritanische dazu.

    Die Aufregung findet daher auch vornehmlich in den Medien statt, getreu dem "Klugscheisser"-Motto von Bruno Jonas:

    "Die Funktion der Medien scheint mir heutzutage die zu sein, Erregungsgemeinschaften zu rekrutieren, Empörungsangebote zu
    machen"

    http://www.stern.de/kultu...

    Die neuesten Umfragen bestätigen, das der normale Wähler die Auffassung der Medien von legal und legitim eben nicht teilt, sondern nichts dramatisches dabei findet, wenn im Abgeordnetenbüro Personen besonderen Vertrauens beschäftigt werden (Exzesse wie im Fall der beiden schwäbischen "Schorsche" ausgenommen).

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    • dacapo
    • 28. Mai 2013 20:53 Uhr

    Da machen Sie sich das aber einfach, Ihre CSU ins rechte Licht zu rücken, was ja von Haus nicht einfach sein kann - denn Einheitspartei seit über 50 Jahren, da hat sich so manches verfilzt. Schauen Sie sich doch mal die Details an, um welche Beträge und welche Zeitläufe es sich bei den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen handelt. Da reicht aber die "Stückzahl" nicht aus.

  4. Das Land ist gar nicht so weit weg.

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    ... hatten die Griechen mal einen Wittelsbacher als "Kini" ... – semper aliquid haeret. Wie auch immer ;-)

  5. Sie haben die Partei der Mauerwiedererrichter vergessen. Kommt sicher auch demnächst. Nur sind die Vorwürfe gegen die CSU nicht so aus Luft gegriffen. Jedes Kind weiß doch mittlerweile, wie in Bayern Politik gemacht wird.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Schlammschlacht..."
  6. "Sehe ich anders: wer kurz vor einer Regulierung eines so und so schon untragbaren Gebarens, schnell noch einen Fuß in die Tür schiebt um diese untragbare Situation für sich noch schnell genutzt zu kriegen, ist in meinen Augen moralisch nicht mehr ernst zu nehmen und in der Politik untragbar!!"

    Das ist Ihr Recht.

    Sich an ein Gesetz zu halten, ist auch ein Recht.
    Es ist nicht ehrenrührig, sich an ein Gesetz zu halten.

    Und appropos "Ein ekelhaftes Verhalten!". Das halte ich allerdings für stark überzogen:

    Wer weiß, welche besonders knallharten Kritiker (ich meine nicht Sie!) ihre Hauskatze für 3000,- Euro anstellen würden, hätten sie die Möglichkeit dazu. ;)

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    Antwort auf "Nein!"
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    ..."Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hat seinen beiden minderjährigen Söhnen insgesamt rund 90.000 Euro bezahlt.."Nach eigenen Angaben hat Winter das Geld bereits zurückgezahlt."

    Wie geht das ? Wer kann das ?

  7. publiziert ihre "Erkenntnisse" zum Thema ja jetzt nicht, weil sie nur plötzlich von Moral oder Anstand überzeugt ist. Vielmehr ist die Dame offenbar nur eine getriebene, die von den Medien in die Zange genommen wurde.

    Durfte kürzlich mal das Vergnügen geniessen, wie Frau Stamm zuweilen da "live" auftritt (ich meine, es war die "Müchner Runde" im BR3 am 21.05.13), wie diese Dame sich zuweilen gebiert. Also, sowas erlebt man eigentlich nur von einigermassen beschränkten, dumpfsinigen Mitmenschen. Aber etwas sowas wie eine "Diskussionkultur" war der Frau S. offenbar unbekannt. Sie unterbrach immer wieder Redebreitäge anderer Diskussionsteilnehmer, anstatt diese auszureden lassen usw usf..

    Ein Dampfhammer ist dagegen ein leises Säuseln gewesen. Da versteht man dann allmählich wirklich, wie diese Dame es überhaupt geschafft hat, in der CSU-Hierarchie zu weit nach oben zu kommen.

    Zumindest ist der Erkenntnisgewinn allemal hilfreich gewesen, wenn man verstehen will, wie diese ganze Bayern-AG mit dem ganzem CSU- Monopol eigentlich funktioniert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sdo
  • Schlagworte Barbara Stamm | CSU | Georg Schmid | SPD | Arbeitsvertrag | Ermittlung
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