GeschwindigkeitsdebatteSteinbrück widerspricht seinem Parteichef beim Tempolimit

SPD-Chef Gabriel hat eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autobahnen ins Gespräch gebracht. Das passt Kanzlerkandidat Steinbrück nicht. Die Genossen streiten übers Tempo.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorstoß von Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen als "nicht sinnvoll" zurückgewiesen. In diesem Punkt stehe er "im Widerspruch" zum SPD-Vorsitzenden, sagte Steinbrück.

Gabriel hatte zuvor die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen angeregt, "weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte er der Rheinischen Post. "Der Rest der Welt macht es ja längst so."

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Dagegen sagte Steinbrück, die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren. "Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren." Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag im Jahr 2007 für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer ausgesprochen. Im aktuellen Wahlprogramm aber taucht diese Forderung nicht auf. 

Gabriel sagte, dass aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. "Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voranzubringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist", sagte der SPD-Vorsitzende. Modernere Motoren und Elektromobilität seien viel wirksamer.

Gabriel: Tempo 120

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Sein Argument: "Alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt." Für Tempo 120 auf Autobahnen sind auch die Grünen. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2013 propagieren sie außerdem Tempo 80 auf Landstraßen.

Künast: Tempo 30

Als Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl forderte Renate Künast im Jahr 2011 flächendeckend Tempo 30 in Berlin. Die Hauptverkehrsadern wollte sie davon ausnehmen.

Grüne: Fünf D-Mark/Liter

Die Grünen forderten auf ihrem Parteitag 1998 in Magdeburg fünf D-Mark pro Liter Benzin. Mit der allmählichen Anhebung der Mineralölsteuer sollten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

Der ADAC lehnte die Forderung Gabriels ebenfalls ab. "Wir halten gar nichts von einem generellen Tempolimit", sagte ein ADAC-Sprecher. Schon jetzt gelte auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit.

"Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland", sagte der Sprecher. Im Jahr 2011 seien 31 Prozent des Verkehrs über Autobahnen gerollt, aber nur 6 Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort geschehen.

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Leserkommentare
  1. Jetzt wo der Wahlkampf entschieden scheint, kann man auch mal seine ehrliche Meinung auf den Tisch legen. Tempo 120 auf Autobahnen ist nämlich mehr als Vernünftig. Es ist, ganz im Gegensatz zu diesem scheußlichen Pseudo-Argument "Freie Fahrt für freie Bürger", ein intelligentes Vorhaben.

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    Sie haben die Sicherheit vergessen! Und noch sicherer wird es durch Tempo 100! Unbedingt. Überall.

    Erklären Sie mir jetzt bitte noch warum genau das vernünftig sein soll

    zur "Unzeit", sondern um eine kalkuliertes medienwirksames Ablenkungsmanöver von einem hoch brisanten innerparteilichen Dilemma:

    Das neueste 10-seitge Wahlkampf-Strategie Papier der SPD wurde mit Hinblick auf die AfD von SPD-PR-Berater Frank Wilhelmy sogar komplett umgeschrieben (was dem Partei-Chef Gabriel bestens bekannt sein dürfte) denn man befürchtet ganz offen die "Bundestagstauglichkeit" der AfD, gerade weil sie k e i n e Einthemenpartei sei. Außerdem wird darin unverklausuliert bedauert, "dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.

    Demnach versucht nun man nachhechelnd, die von der Allparteien-Koalition unter den Teppich gekehrten fundamentalen Wahlkampfthemen neu zu überdenken und von der AfD abzukupfern, um eigene Positionen zu formulieren.
    http://deutsche-wirtschaf...

    Vor diesem Hintergund ist Gabriels lächerlicher Verkehrsstörungs-Vorschlag zur "Unzeit" als kalkuliertes mediales Ablenkungsmanöver von der momentanen innerparteilichen Konfusion zu bewerten,
    mangels anderer griffiger Themen, mit denen man das Wahlvolk und die Medien den Sommer hindurch beschäftigen könnte.

  2. mit dem PkW dorthin fahren müssen, sind sowieso böse. Man sollte sie nicht nur ordentlich besteuern, sondern auch auf dreispurigen Autobahnen dringend auf 120 km/h ausbremsen (so denn nicht ohnehin Stau ist).

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    .. wie die Geschwindigkeitsunterschiede sinken.

    Ein mit 130 km/h gleichmässig fliessender Verkehr wäre für alle ein Mehrwehrt - ausser halt für den einen Raser, der meint mit 200 uns links stehendem Blinker tieffliegen zu müssen, und für den neun andere sich dann laufend wieder rechts einsortieren abbremsen, Gas geben, überholen, abbremsen usw. dürfen.

    Auch steigen kinetische Energie und damit Bremsweg und Sicherheitspuffer gleich Platzbedarf quadratisch mit der Geschwindigkeit.

    Besonders in Anbetracht ihrer "Stau"-Anmerkung finde ich es schon bemerkenswert kurzsichtig und egoistisch, in diesem Kontext von "ausbremsen auf nur 120km/h" zu sprechen.

    .. die auf dem Weg zur/von der Arbeit auf einen Schnitt von 120 km/h kommen. Die Realität heißt Stau.

    Hat nichts mit der Geschwindigkeit zu tun?

    Ich meine doch. Ich fahre täglich mehrmals über eine AB-Brücke, von der aus ich häufig Stau sehe.

    Nur einige Monate lang gab es nie Stau. Da hat man bei uns die Standspur zur 3. Fahrspur ausgebaut und die Fahrbahn mit Flüsterasphalt versehen. Derweil musste sich der gesamte Verkehr die zwei Fahrspuren gegenüber teilen, mit Limit auf 60 km/h. In der ganzen Zeit hat es nie einen einzigen Stau gegeben. Abgesehen davon, dass es deutlich leiser war als sonst.

    Heute darf dort wieder 100 gefahren werden. Und es gibt Stau, Stau, Stau. Und dabei bin ich immer davon ausgegangen, dass die Leute Auto fahren, um möglichst "schnell, flexibel und sicher" von A nach B zu kommen.

    Offenbar ist das aber eine Täuschung. Da muss noch irgend etwas anderes sein mit den Autos.

  3. Sie haben die Sicherheit vergessen! Und noch sicherer wird es durch Tempo 100! Unbedingt. Überall.

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    Antwort auf "Clever..."
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    • KBV
    • 08. Mai 2013 13:33 Uhr

    wird es mit Tempo 30! Überall!
    Unbestritten! ... und ökologisch ist es auch noch....
    also warum nicht?

    • sjdv
    • 08. Mai 2013 13:30 Uhr

    Hinterlässt ja mal wieder einen tollen Eindruck. Der Parteivorsitzende fordert das eine, der Kanzlerkandidat bezeichnet es als "nicht sinnvoll". Vielleicht sollte man sich bei so einem wichtigen Thema vorher abstimmen, bevor man an die Presse geht.
    Ausserdem ist das wahltaktisch dämlich. Kein Mensch wird wegen eines Tempolimits die SPD wählen, aber viele würden sie allein deshalb nicht wählen (ich zum Beispiel).

    7 Leserempfehlungen
    • KBV
    • 08. Mai 2013 13:31 Uhr

    Das Schimpfen auf die Raser ist mittlerweile als Stammtisch-Ritus etabliert. Keiner erwähnt die Unfälle und Verkehrsgefährdungen, die die ganz Entspannte verursachen, weil sie mal locker und verträumt auf die linke Spur ziehen. Das Rechtsfahrgebot gehört zur meist ignorierten Verkehrsregel auf deutschen Autobahnen, genauso wie die Missachtung der Vorfahrt des Überholenden auf der Überholspur.
    Statistisch würde man sehen, dass erfahrene und gut motosisierte Fahrer, die über 40.000 km /Jahr zurücklegen weniger Unfälle verursachen, wie verträumte "Anti-Raser" und Verkehrserzieher.... aber das will ja keiner hören.

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    • sjdv
    • 08. Mai 2013 13:42 Uhr

    Immer wenn es wirklich mal bremslig wird auf der Autobahn, dann deshalb, weil ein holländischer Fahrer oder ein anderer Träumer mal einfach so mit Tempo 100 auf die linke Spur wechselt und andere Fahrer zur Vollbremsung zwingt.
    Vielleicht sollte am eher über eine Mindestgeschwindig auf der linken Fahrspur auf 3-spurigen Autobahnen nachdenken (z.B. 160 km/h).

    Leider widerspricht Ihre Behauptung, sogenannte "Profifahrer" könnten aufgrund ihrer Erfahrung locker mit extremen Geschwindigkeiten unterwegs sein, sämtlichen Unfallstatistiken. Die schlimmsten Unfälle auf Autobahnen werden nämlich durch solche Extremraser (mit Geschwindigkeiten jenseits der 180kmh) verursacht.

    Die Einführung eines Tempolimits von 120km/h oder 130km/h wird wirklich höchste Zeit, wie auch mal wieder Kommentare einiger Unbelehrbarer hier zeigen.

    und sind Vertreter der mal eben 800 km am Tag abspult um irgend einen belanglosen Kundenbesuch zu absolvierten. Dafür lassen wir Ihnen gerne die ganze linke Spur von München bis Hamburg frei. Gute Fahrt!

    Seit wann hat denn die Überholspur (sie meinen sicher die 3te Fahrbahn ganz links auf der BAB) Vorfahrt?

    • Bashu
    • 08. Mai 2013 15:36 Uhr

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Zumal die Autobahnen eh schon überreguliert sind: die verkehsmäßig gefährlichen Stellen sind bereits "gedrosselt". Im Ruhrgebiet finden Sie kaum einen Kilometer ohne 120!

    Und warum sollte man auf einen einsamen Autobahn in der Pampa nicht 140 fahren dürfen?

    Wieder mal völlige Augenwischerei und Flirtversuch mit Autoghassern.

    • kael
    • 10. Mai 2013 12:20 Uhr

    Zitat: "Statistisch würde man sehen, dass erfahrene und gut motosisierte Fahrer, die über 40.000 km /Jahr zurücklegen weniger Unfälle verursachen, wie verträumte "Anti-Raser" und Verkehrserzieher.... aber das will ja keiner hören." (Zitat Ende)

    Doch, ich will das hören, weil ich diese tolle Statistik noch nirgendwo gesehen habe.

    Nun bin ich tief beeindruckt und plädiere sofort dafür, das Nutzungsrecht für Autobahnen ausschließlich jenen zu überlassen, die "gut motorisiert" (also mindestens obere Mittelklasse) sind und mindestens 40.000 km p.a. zurücklegen (Nachweis über das Fahrtenbuch).

    Die "verträumten Anti-Raser" müssen auf ihr Auto zwar nicht generell verzichten, dürfen aber lediglich Landstraßen und Feldwege für ihren Weg von A nach B benutzen.

  4. Gabriel sagt: "Modernere Motoren und Elektromobilität seien viel wirksamer."
    Ich denke in Wolfsburg,Stuttgart und München kann man zukünftig mit beiden Lösungen gut leben...

  5. 7. DAFÜR

    Ich würde ein Tempolimit durchaus begrüßen. Es gibt so viele Gründe die dafür sprächen, aber im Autoland wird sich das wohl nicht zu schnell durchsetzen. Dafür ist die Lobby (Autokonzerne / ADAC) zu groß. Allein der Boykott der ADAC-Mitglieder wäre für jede Volkspartei das Aus.

    Ich würde allerdings -im Gegensatz zu Herrn Gabriel- ein Tempolimit von 130 Km/h bevorzugen. Das ist in Frankreich auch der Fall.

    17 Leserempfehlungen
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    ...akzeptabel wär, würde sie auch von einer Mehrheit angenommen oder gar gewünscht werden.
    120 Kmh als Limit mag vernünftig sein, aber man fühlt andauernd ein eingeschränkt sein und ist deshalb nicht mehrheitsfähig.
    60 mögen noch vernünftiger sein und am sichersten ist, wir fahren nicht einmal mehr mit dem Radl.
    Dabei sähe ich ein Limit gar nicht so dramatisch: Die wirklichen Raser wären erledigt mit 150 Kmh Limit und einer einkommensabhängigen Strafe von schmerzhaften 1000€ je 10 Kmh zu viel. Zum Ausgleich nicht alle paar Meter eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern mindestens 90% ohne. Das können zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien - auch Staaten mit wirklich großen Entfernungen - sehr sehr viel besser. In Italien ist ein Schnitt von 130 kmh von Verona bis Brindisi ohne große Probleme möglich, denn bis knapp 150 schreitet die Polizei nicht ein. Danach wird es teuer. Richtig teuer. Da ist dann Ruhe im Karton...

    • KBV
    • 08. Mai 2013 13:33 Uhr

    wird es mit Tempo 30! Überall!
    Unbestritten! ... und ökologisch ist es auch noch....
    also warum nicht?

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sicher! "
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    • Tosal
    • 08. Mai 2013 14:35 Uhr

    Dann hätten Grüne/SPD gleiche mehrere Probleme auf einmal gelöst: keine Autounfälle mehr, keine Staus, der Straßenbau kann fast eingestellt werden, weniger CO2 Produktion, weniger Ressourcenverbrauch. Kurzum: die grün-rote Idealwelt!

    Wohin dann mit den ganzen Arbeitnehmern der Kfz-Industrie?? Kein Problem - die schult rot-grün schnell zu irgend was anderem um. Gegenfinanziert wird das Ganze über eine verdoppelte Sonder-Reichensteuer, die ab 40.000 Euro Jahresverdienst (unerhört, wie kann man nur so viel verdienen, das ist in keiner Weise gerechtfertigt!!) progressiv zum Tragen kommt. So haben wir dann wirklich alle was davon!

    Und Steinbrück? Der darf dann die Umschulungen in Vortragsmanier durchführen und erhält pro Schulung 25.000 Euro. Die er natürlich ordnungsgemäß anmeldet ...

    • Bashu
    • 08. Mai 2013 15:32 Uhr

    Bisher haben wir
    * Schrittempo in verkehrsberuhigten Zonen
    * Tempo 30 in Tempo 30 Zonen
    * Tempo 50 in Städten
    * Tempo 100 auf Landstraßen
    * Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen
    * Diverse Sonderregelungen an Kreuzungen, Baustellen etc.

    Wer blickt da noch durch?
    Einfach alles auf Schritttempo drosseln, dann muss der Fahrer nicht mehr so viel nachdenken. Besser für die Umwelt und Unfälle gibt's auch keine mehr.

    Am sichersten wird es sein, wenn wir uns dem absoluten Nullpunkt nähern. Dann bewegt sich gar nichts mehr.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | ADAC | Autobahn | Debatte
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