UntreueverdachtErmittlungen gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager

Der Wahlkampforganisator des SPD-Kanzlerkandidaten soll bei Dienstfahrten getrickst haben. Nun ermittelt die Justiz wegen Untreue. Heiko Geue weist den Vorwurf zurück.

Der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück muss sich gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Heiko Geue. 

Anlass ist den Angaben der Ermittlungsbehörde zufolge eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium.

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Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung soll Geue bei den Abrechnungen getrickst und mehrere Tausend Euro gespart haben. Gegenüber der Zeitung wies Geue den Vorwurf zurück, er habe private Fahrten als dienstliche deklariert oder Reisekosten verspätet beglichen.

Bei den Abrechnungen ging es der Zeitung zufolge um Fahrten zwischen seinem Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin. Üblicherweise dürften Staatssekretäre ihre Dienstwagen nur innerhalb des Landes privat kostenlos nutzen. Für Privatfahrten außerhalb des Landes seien 60 Cent pro Kilometer für das Auto plus 15 Cent je Kilometer für den Fahrer zu erstatten.

Geue war Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und wurde dann Steinbrücks Kampagnenleiter. Der enge Vertraute des Kanzlerkandidaten hatte sich dafür im Herbst von seinem Posten als Staatssekretär im Landesfinanzministerium beurlauben lassen. Dann ergab ein Gutachten des Landtages aber, dass Geues Auszeit in Berlin nicht im öffentlichen Interesse sei und damit nicht den beamtenrechtlichen Vorschriften entspreche. Eine Rückkehr Geues in die Landesregierung war damit ausgeschlossen. Es sei keine andere Möglichkeit geblieben, als ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, hieß es damals.

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Leserkommentare
  1. tradtionell sollen paternalistische Systeme natürlich eine Funktionärskaste herausbringen, die sich am System bereichert..
    das leuchtet logisch ein. emprisich ist es belegt. klar.

    tragisch ist , dass gewisse Profiteuere des gegenwärigen Beamtensystems die kulturelle Hegemonie in diesem Land anstrebn und es medial auch schon geschafft haben..
    dazu cicero : http://www.cicero.de/berliner-republik/einseitiger-journalismus-pressefr...

    sehr schöner Artikel...nach der Suche nach einer nationalen Ersatzreligion wurde versucht nach dem Klimawandel, die Mär der sozialen Ungerechtigkeit zu lancieren.
    Bei Rekordsteuereinnahmen und defekjten Südländern, sollten wohl erst so Leute wie Geue belangt werden..bevor man hier die Lüge der Umverteilung in die Welt brüllt

  2. Zugegeben : Herr Steinbrück hält nicht hinterm Berg und ist bei einer
    Merkel, die nur noch hinterm Berg und bei Brigitte Interviews mit
    Satire - Charakter oder bei Besuchen in Afghanistan mit arg strapaziertem Verteidigungsministers von netten Medien aus dem Hause Burda oder Springer präsentiert wird, jemand der Flanken bietet.
    Aber mir ist jemand lieber, bei dem man weiss, was er denkt und meint.

    Ich hatte vor den sechzehn Jahren politischer Leere der Ära Kohl auf meinem Auto "wir lassen uns nicht verkohlen" stehen. Die Leere, die Verfassungsverstösse, die nachhaltigen Managementfehler im Umgang mit der Deutschen Einheit, die geistig - moralische Wende zur Ellbogengesellschaft und zur Interessenpolitik, alles schlimmer, als man das je befürchten konnte.
    Jetzt merkelts wieder keiner, dass politische Blockade und Wertelosigkeit überwiegt mit untauglichem Personal, das nichts besseres zu tun hat, als den Sachverstand in der Politik lahmzulegen und wirtschaftliche Interessen zu schützen.

    Was für eine Angst muss die Schwarzen treiben, dass sie den Wahlkampfmanager im Verfahren mit Staatsanwaltschaft kommt, während man im Untersuchungsausschuss im NSU - Skandal die Undurchsichtigkeit gemeinschaftlich und solidarisch weiter durchhält und die V-Leute Subventionierung des braunen Aufbaus hübsch unter der Decke hält.

    Aber die linke Selbstzerfleischung muss man ja nur noch ein bisschen anstacheln, dann kann man in gewohnter Untätigkeit und mit viel Demagogie
    weitermachen.

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    Und schon wieder ist ein "SPD-kritischer" Artikel nach 4 Stunden von der Hauptseite verschwunden...

    "Grillen mit viel Scharf" hat es dagegen 3 Tage durchgehalten...

    Das ist nur eine Anmerkung, keine Kritik an der in letzter ZEIT (teuer bezahlt!) zu nehmenden parteiischen Berichterstattung. Diese Kritik würde ich an die Redaktion richten :-)

  3. Und schon wieder ist ein "SPD-kritischer" Artikel nach 4 Stunden von der Hauptseite verschwunden...

    "Grillen mit viel Scharf" hat es dagegen 3 Tage durchgehalten...

    Das ist nur eine Anmerkung, keine Kritik an der in letzter ZEIT (teuer bezahlt!) zu nehmenden parteiischen Berichterstattung. Diese Kritik würde ich an die Redaktion richten :-)

    2 Leserempfehlungen
  4. Der Staat hat keinen Anlass, Beamte unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, damit die Wahlkampf für eine Partei machen. Wo leben wir denn, dass es dafür noch ein Rechtsgutachten braucht?

    Mein Verdacht ist, dass den Beteuerungen derartiger Leute, sie hätten sich nicht selbstbedient, doch arg zu misstrauen ist.

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    Zitat: "Der Staat hat keinen Anlass, Beamte unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, damit die Wahlkampf für eine Partei machen. Wo leben wir denn, dass es dafür noch ein Rechtsgutachten braucht?"

    Daß eine Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge vorgesehen war, steht nicht in dem Artikel. Vorerst verstehe ich das so, dass der Herr Geue keine Fortzahlung der Bezüge erhielt aber nach Beendigung seiner Wahlkampftätigkeit wieder sein Amt als Staatssekretär antreten wollte.

    Es wäre natürlich hilfreich, wenn die Information "Beurlaubung ohne oder mit Bezügen" eindeutig im Artikel mitgeliefert würde.

  5. Zitat: "Der Staat hat keinen Anlass, Beamte unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, damit die Wahlkampf für eine Partei machen. Wo leben wir denn, dass es dafür noch ein Rechtsgutachten braucht?"

    Daß eine Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge vorgesehen war, steht nicht in dem Artikel. Vorerst verstehe ich das so, dass der Herr Geue keine Fortzahlung der Bezüge erhielt aber nach Beendigung seiner Wahlkampftätigkeit wieder sein Amt als Staatssekretär antreten wollte.

    Es wäre natürlich hilfreich, wenn die Information "Beurlaubung ohne oder mit Bezügen" eindeutig im Artikel mitgeliefert würde.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Dienstwagen | Landesregierung | Landtag | Ruhestand | Staatsanwaltschaft
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