SPD-KanzlerkandidatSteinbrück präsentiert sein Sofortprogramm

Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, was er nach einem Wahlsieg tun will. Die CSU bezeichnet ihn als Wendehals.

Der SPD-Kanzlerkandidat will vieles ändern, sollte er Ende September als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen – vor allem im Sozialbereich. Peer Steinbrück kündigte dazu mehrere Gesetzesreformen an: Eine SPD-geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte er der Bild am Sonntag. Das reiche "für die ersten drei Monate".

Steinbrück stellte in dem Interview das soziale Profil seiner Partei heraus: Die SPD kümmere sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigten, sagte er: bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems. "Wir wollen raus aus der Ellenbogengesellschaft, wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und mehr Gemeinsinn statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft", erläuterte der SPD-Spitzenkandidat.

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Gut vier Monate vor der Bundestagswahl äußerte sich Steinbrück trotz aktuell schlechter Umfragen zuversichtlich, dass er mit seiner Partei tatsächlich den politischen Wechsel schafft und die angekündigten Reformen umsetzen kann. Er kenne die guten Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagt er. Aber eben auch "die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht." 

Merkel beschrieb er als "bloße Moderatorin von Politik". Sie präsidiere über einem "ungenügenden" Kabinett und einer zerstrittenen Koalition. 

Die SPD liegt in aktuellen Umfragen deutlich hinter der CDU. Auch mit den Grünen zusammen hätten die Sozialdemokraten nicht auf die notwendige Mehrheit, um regieren zu können.

SPD hatte Betreuungsgeld 2008 noch mit beschlossen

Kritik an Steinbrücks Vorstoß kam umgehend aus der CSU. Die Partei aus Bayern warf dem Kanzlerkandidaten vor, ein "Wendehals" zu sein. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, Steinbrück stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes – in Wahrheit habe er 2008 als Regierungsmitglied das Betreuungsgeld mit beschlossen.

Die SPD hatte 2008 in der Großen Koalition den geplanten Krippenausbau nebst Betreuungsgeld nach monatelangem Streit mitgetragen. Steinbrück hatte den Beschluss gar als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Die Einigung sah vor, einen Absatz im Sozialgesetzbuch einzufügen, wonach ab dem Jahr 2013 für Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, "eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)" eingeführt werden soll.

Steinbrück hatte als Finanzminister darauf bestanden, dass vor allem keine Vorentscheidung über die Finanzierung des von der CSU forcierten teuren Projektes ins Gesetz geschrieben wurde.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 19. Mai 2013 15:43 Uhr

    ... wird er der Frau Budeskanzler gratulieren. Denn dazu wurde er gewählt.

    15 Leserempfehlungen
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    nach den Wahlen wird er fordern die Mehrwertsteuer anzuheben um Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw. zu finanzieren... aus Solidarität.

    Wer wettet dagegen??

    wer von klammen Kommunen 20 K für ne Stunde Reden abzockt, kann doch nicht Ernst genommen werden..
    Sorry..
    Aber egal..dass er mal fürs Betreuungsgeld war und jetzt durch Gabriels Dekret dagegen ist, tut eigentlich nix mehr zur Sache..
    Einfach ein Unsympath der Mann

  1. nach den Wahlen wird er fordern die Mehrwertsteuer anzuheben um Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw. zu finanzieren... aus Solidarität.

    Wer wettet dagegen??

    25 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nach den Wahlen ... "
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    • Lefty
    • 19. Mai 2013 16:07 Uhr

    aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auch ohne Steinbrück.

    • Phil89
    • 19. Mai 2013 22:15 Uhr

    Zum einen könnte ich mir - unabhängig vom Ausgang der Wahl eine Erhöhung der USt um einen Prozentpunkt gut vorstellen, das wird dann als "gar nicht so schlimm und stellen Sie sich mal vor, wie gut Sie dann die Mehrwertsteuer ausrechnen können.*"

    Bei der kontinuierlich größer werdenden Austeritätskritik in Europa (Hollande, Steinbrück, Barosso, so ziemlich alle, die nicht auf dem Nachfrageauge blind sind, könnte ich mir Eurobonds besser vorstellen.

    Ach, und kommt mir nicht mit "bloß keine Eurobonds!". Machen Sie stattdessen mal die Augen weit auf und vergleichen Sie mal Eurobonds mit ESM und unbeschränkten, definitiven Offenmarktgeschäften (Anleihenkäufe) der EZB. Zugegeben, der ESM ist näher dran an Eurobonds als die Offenmarktgeschäfte, aber wir haben schon lange Quasi-Eurobonds, die vom Bundesverfassungsgericht (vorläufig) gebilligt wurden.
    Der Satz "solange ich lebe" der Kanzlerin zu Eurobonds ist außerdem ne pure Worthülle, ein Merkel'scher Placebo. Mit richtigen Bonds bekämen wir praktisch nur den richtigen Namen auf das zugehörige Medikament und würden nicht mehr - peinlich peinlich - von der Krise monetär profitieren.

    * mit 1,2 multiplizieren erfordert allerdings ein Denken, das dazu führen könnte, schwarzgelbe Worthülsen als solche entlarven zu können. Eltern haften für ihre Kinder.

    • sjdv
    • 21. Mai 2013 13:05 Uhr

    Aber andere Steuern und Abgaben werden steigen, gleichzeitig werden Eurobonds eingeführt. Insofern teile ich Ihre Befürchtung.

  2. 3. C.D.U

    Die Botschaft hör' ich wohl - allein mir fehlt alles andere.

    Die SPD hat in der Vergangenheit viele sozialdemokratische Ideale fallen lassen.
    Steinbrück vermittelt nicht den Eindruck, dass er das Format für das Kanzleramt hat.
    Die Partei lässt Identität und ihre Spitzenleute lassen Charisma vermissen.
    Es erscheint wenig glaubhaft, dass sich die SPD gegen die Macht und die Mechansimen einer aus den Fugen geratenen Finanzdiktatur behaupten kann.
    Der sozialdemokratische internationale Zusammenhalt besteht nur noch auf dem Papier und bietet weder Perspektive noch Identfikation.

    Die Sozialdemokratie wackelt wie eine lahme Ente hinter den rasanten Entwicklungen dieses Jahrhunderts hinterher.

    Chancenlos. Desorientiert. Unglaubwürdig.

    28 Leserempfehlungen
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    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    genau das gleich könnte man zur kanzlerin schreiben :)

    CDU/CSU/FDP sind bereits am fallen! Auch die Beliebtheitswerte einer Dr. Angela Merkel werden diesen Fall nicht mehr bremsen. Andere Zeiten, andere Regierungen! C´est la vie

    • B.B.
    • 19. Mai 2013 16:00 Uhr

    Bis 2012 war er ein respektabler Mann, der auch in der Bürgerschaft Sympathie genoss. In seinem Buch "Unterm Strich" spricht er sich für mehr Wettbewerb, weniger Staat und Eigenverantwortung aus. Durchaus liberale Positionen. Ab seiner Nominierung der SPD verliert er an Glaubwürdigkeit. Er bekommt ein äußerst linkes Wahlprogramm vorgesetzt und muss dies ablesen. Wie er sich dabei selbst fühlt, kann nur er selbst wissen. Bis 2012 habe ich von Herrn Steinbrück viel gehalten, danach ist er unwählbar geworden, denn wer ihn wählt bekommt die SPD mit dazu.

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    "In seinem Buch "Unterm Strich" spricht er sich für mehr Wettbewerb, weniger Staat und Eigenverantwortung aus. Durchaus liberale Positionen."

    Mehr Wettbewerb ist aber nicht automatisch liberal. Menschen sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Lebensentwürfe, die sie in einem liberalen Staat innerhalb gewisser Beschränkungen nachgehen können. Durch den zunehmend entfesselten Wettbewerb und die Dominanz des Gewinnmaximierungsprinzips als oberster Norm des modernen Lebens wird ihnen aber immer weniger Raum zur Entfaltung der eigenen Wünsche und Vorstellungen gegeben. Ein strikt auf (marktkontrollierte) Wettbewerbsfähigkeit getrimmtes System erfordert eine Fokussierung auf ökonomische Denkweisen, also eine Überordnung der Ökonomie über alle anderen Belange. Kurz gesagt: Ökonomismus. Mehr Wettbewerb bewirkt eine Verschiebung der Machtverhältnisse weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Kapital. Alle Arbeitnehmer müssen unternehmerisch denken und ihre Potentiale selbstständig entwickeln und vermarkten, ja letztendlich ihr gesamtes Leben im Hinblick auf die Arbeitsmarktfähigkeit ökonomisch rational gestalten (Stichwort Arbeitskraftunternehmer: http://de.wikipedia.org/w...) und zwar völlig unabhängig davon, ob der einzelne dies will und überhaupt dazu fähig ist. Sie werden zu Unternehmern ihrer selbst. Dass es besonders liberal sei, anderen eine unternehmerische Lebensweise aufzwingen zu wollen, möchte ich aber stark bezweifeln.

    • cm30
    • 19. Mai 2013 20:14 Uhr

    Der Zwang zum Wettbewerb für Arbeitnehmer kann aber auch dadurch entschärft werden, dass eben auch Arbeitgeber (Konzernvorstände, -aufsichtsräte, sonstige Manager) sowie Geldgeber (Banken, Großaktionäre etc.) mit in die "Eigenverantwortung" (sprich: dem Wettbewerb) mit reingezogen werden - also Wegfall von sozialstaatlicher Fürsorge für Reichtum in Krisenzeiten und entsprechende Kapital-, Erbschaftssteuern etc. wie sie auch der gemeine Arbeitgeber verhältnismäßig zahlen muss. Das sind die Grundsätze der Wettbewerbsordnung nach W. Eucken.

    ...denn die SPD ist ja nicht nur ein Peer Steinbrück. Zum Glück gibt es in der SPD noch integere Politiker wie z. B. Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Bei der Wahl des Kanzler-Kandidaten hätte ich mich nicht für Steinbrück entschieden. Doch allen Unkenrufen zum Trotz. Es wird noch spannend bis zur Wahl, denn der vermeintliche Vorsprung der CDU/CSU/FDP schrumpft allmählich und die Grünen halten sich trotz der "im Volk" unpopulären Steuervorhaben, ganz beachtlich.

    • Lefty
    • 19. Mai 2013 16:07 Uhr

    aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auch ohne Steinbrück.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich wette..."
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    "Ich wette nicht dagegen aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auch ohne Steinbrück."
    -------------
    Dann müssen Sie wohl mit einer GroKo rechnen.

  3. ...Herrn Steinbrück nicht?!

    P.S. Wenn man einmal ausklammert, daß er bei der "SPD" ist.

    3 Leserempfehlungen
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    Sie glauben mehr der Pirouetten Merkel, die sich in allen Themen um 180° gedreht... da tun sie mir aber leid.

  4. Wird jetzt auch bei jedem Artikel über die CsU die Meinung von Steinbrück mit abgedruckt oder was soll das?

    33 Leserempfehlungen
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    wenn die CSU eine klare Aussage zu einer der $teinbrückschen Thesen macht..
    ein bisschen differenzieren , fällt den Anhängern des Neu-sozialdemokraten Steinbrück doch sonst nicht so schwer

  5. Sie glauben mehr der Pirouetten Merkel, die sich in allen Themen um 180° gedreht... da tun sie mir aber leid.

    31 Leserempfehlungen
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    Nur, um das mal klarzustellen:

    Dass man Steinbrück nicht glaubt, heißt nicht automatisch, dass man Merkel glaubt!

    Was soll dieses ewige Wort-im-Mund-herum-gedrehe?!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sdo
  • Schlagworte Angela Merkel | Peer Steinbrück | CDU | CSU | Grüne | SPD
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