SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück präsentiert sein Sofortprogramm

Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, was er nach einem Wahlsieg tun will. Die CSU bezeichnet ihn als Wendehals.

Der SPD-Kanzlerkandidat will vieles ändern, sollte er Ende September als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen – vor allem im Sozialbereich. Peer Steinbrück kündigte dazu mehrere Gesetzesreformen an: Eine SPD-geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte er der Bild am Sonntag. Das reiche "für die ersten drei Monate".

Steinbrück stellte in dem Interview das soziale Profil seiner Partei heraus: Die SPD kümmere sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigten, sagte er: bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems. "Wir wollen raus aus der Ellenbogengesellschaft, wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und mehr Gemeinsinn statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft", erläuterte der SPD-Spitzenkandidat.

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl äußerte sich Steinbrück trotz aktuell schlechter Umfragen zuversichtlich, dass er mit seiner Partei tatsächlich den politischen Wechsel schafft und die angekündigten Reformen umsetzen kann. Er kenne die guten Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagt er. Aber eben auch "die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht." 

Merkel beschrieb er als "bloße Moderatorin von Politik". Sie präsidiere über einem "ungenügenden" Kabinett und einer zerstrittenen Koalition. 

Die SPD liegt in aktuellen Umfragen deutlich hinter der CDU. Auch mit den Grünen zusammen hätten die Sozialdemokraten nicht auf die notwendige Mehrheit, um regieren zu können.

SPD hatte Betreuungsgeld 2008 noch mit beschlossen

Kritik an Steinbrücks Vorstoß kam umgehend aus der CSU. Die Partei aus Bayern warf dem Kanzlerkandidaten vor, ein "Wendehals" zu sein. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, Steinbrück stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes – in Wahrheit habe er 2008 als Regierungsmitglied das Betreuungsgeld mit beschlossen.

Die SPD hatte 2008 in der Großen Koalition den geplanten Krippenausbau nebst Betreuungsgeld nach monatelangem Streit mitgetragen. Steinbrück hatte den Beschluss gar als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Die Einigung sah vor, einen Absatz im Sozialgesetzbuch einzufügen, wonach ab dem Jahr 2013 für Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, "eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)" eingeführt werden soll.

Steinbrück hatte als Finanzminister darauf bestanden, dass vor allem keine Vorentscheidung über die Finanzierung des von der CSU forcierten teuren Projektes ins Gesetz geschrieben wurde.

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Kommentare

184 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

...und trotzdem Ja zur SPD!

...denn die SPD ist ja nicht nur ein Peer Steinbrück. Zum Glück gibt es in der SPD noch integere Politiker wie z. B. Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Bei der Wahl des Kanzler-Kandidaten hätte ich mich nicht für Steinbrück entschieden. Doch allen Unkenrufen zum Trotz. Es wird noch spannend bis zur Wahl, denn der vermeintliche Vorsprung der CDU/CSU/FDP schrumpft allmählich und die Grünen halten sich trotz der "im Volk" unpopulären Steuervorhaben, ganz beachtlich.

@ei_aus_stein

sie schreiben:

"Das Ziel ist, möglichst alle Menschen unter das Zwangsdach staatlicher Bevormundung und Regelung zu zwingen."

Das müssen die Grünen nicht erst machen. Das Volk, bzw. große Teile davon, leben bereits unter diesem Zwangsdach. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß es selbst mit dem Wahlprogramm bzw. der Politik der Grünen, nicht schlechter werden wird. Im Gegenteil.