SPD-Personalien : Steinbrücks Helfer

Ein Arbeitsmarktexperte, der gegen die Agenda 2010 ist, eine Netz-Pionierin für den Internet-Muffel Steinbrück. Die SPD erhofft sich Aufbruch durch ihr Kompetenzteam.

Man könnte es für eine Panne halten, dass Peer Steinbrück durch Polen reiste, als daheim die ersten Namen seines "Kompetenzteams" in der Bild-Zeitung auftauchten. Man könnte, wenn man schon das Spekulieren anfängt, genauso gut darüber nachdenken, ob nicht so eine Auslandsreise die perfekte Tarnung bietet für eine ganz gezielte Durchstecherei. Als gesichert festhalten indessen kann man: Wenn es eine Panne war, dann kommt sie dem SPD-Kanzlerkandidaten zupass. Kurzfristig, weil jetzt erst mal keiner mehr von dem Tempolimit-Durcheinander redet, das Parteichef Sigmar Gabriel angerichtet hatte. Und langfristig, weil ein solches Team viel von jener Fokussierung auf das allzu offenkundig ungleiche Duo Steinbrück/Gabriel nehmen könnte, die zum Stolperstart des Wahlkampfs beigetragen hat.

Das wird am deutlichsten in der auf den ersten Blick überraschendsten Berufung. Klaus Wiesehügel ist nicht nur seit zwei Jahrzehnten Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der gelernte Betonbauer war zu rot-grünen Regierungszeiten von 1998 bis 2002 auch als Abgeordneter im Bundestag – und zwar für die SPD, aber gegen deren Kanzler Gerhard Schröder. Wiesehügel zählte zum harten Kern der Agenda- 2010-Kritiker. Er blieb seiner Linie auch nach dem Ausscheiden aus dem Parlament treu – Franz Münteferings großkoalitionär durchgesetzte Rente mit 67 lehnte kaum eine Gewerkschaft so offensiv ab wie die IG BAU.

Die Personalie trägt der SPD denn auch bei den politischen Konkurrenten reichlich Häme ein. Dass Steinbrück ein Agenda-Anhänger ist, ist bekannt; er selbst hat sich immer gegen Versuche gewehrt, Schröders Erbe zu entsorgen. CDU-General Hermann Gröhe ätzt über einen "Zickzack-Kurs", den die Berufung dokumentiere. Unter der Hand freut sich mancher im Regierungslager, dass Wiesehügel für Steinbrück das werden könne, was der "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof einst für die Kanzlerkandidatin Angela Merkel war: ein unberechenbarer Überzeugungstäter. Der Vergleich übersieht allerdings etwas: Kirchhofs radikale Finanzthesen boten Rot-Grün auch inhaltlich ideale Angriffsfläche. Wiesehügels Agendaskepsis bietet sie absehbar eher nicht; schließlich ist Merkels CDU längst selbst bemüht, ihre wilde Reformphase vergessen zu machen.

Hilfe vom Agenda-Kritiker

Damit könnte der bärtige Gewerkschafter, wenn er es denn geschickt anstellt, genau die Aufgabe ausfüllen, der die Berufung in dieses Team dienen soll: die Verbreiterung der politischen Bemessungsgrundlage des Kandidaten. Wiesehügel kann ganz andere Positionen beziehen, als das Steinbrück selbst jemals könnte. Beim Kandidaten schaut jeder darauf, ob er sich treu bleibt; ein Kandidat wie der Ex-Finanzminister, der für sich selbst das Label "Klartext" in Anspruch nimmt, hat da doppelt engen Spielraum. Den Traditionssozi geben kann er jedenfalls so einfach nicht.

Wiesehügel hat damit kein Problem. Und weil er zwar für Arbeit und Soziales zuständig sein soll, ein "Kompetenzteam" aber ausdrücklich kein "Schattenkabinett" darstellt, könnte er ziemlich viel Beinfreiheit in Anspruch nehmen. Für Steinbrück wird das nur dann zum Problem, wenn sein Kompetenz-Sozialer sich in Gegensatz zu ihm begeben sollte. Wenn nicht, kann Wiesehügel zum Beweis dafür herhalten, dass selbst ein Agenda-Kritiker mit dem Agenda-Freund Steinbrück als Kanzler sehr gut leben könnte.

Andere Mitglieder des Teams haben sowieso kein Problem. Thomas Oppermann etwa, die rechte Hand des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier, ist eine logische Wahl. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion gehört zu den profilierten, über die eigenen Reihen hinaus geachteten Abgeordneten. Seine Position ist, zumal in Oppositionszeiten, sowieso nur formal in der zweiten Reihe angesiedelt. Der Niedersachse hat das zu nutzen gewusst: Er kann bissig attackieren, aber auch geschmeidig verhandeln. Und niemand bezweifelt, dass er sich auf die Innenpolitik versteht, für die er im Wahlkampf sprechen soll.

Für die Design-Professorin Gesche Joost gilt das Gleiche in dem ihr zugewiesenen Fachgebiet, Internet und Netzpolitik. Politisch ist die 1974 geborene Kielerin noch nicht weiter in Erscheinung getreten. Aber das spielt in einer Szene keine große Rolle, die so richtig erst mit dem Auftauchen der Piraten ins Bewusstsein der Parteistrategen getreten ist. Joost ist seit 2010 Professorin für Designforschung an der Universität der Künste in Berlin.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wie bitte?

Westerwelle ist sehr wohl immer wieder in Erscheinung getreten, nur dass es niemanden interessiert. Gab es da nicht Entscheidungen im Sicherheitsrat, die man wohl als weltbewegend bezeichnen darf? Lybien, klingelt da was? Syrien, Mali etc? Klar Westerwelle fährt, genau wie Merkel, eine "Nichts hören, nichts sehen und NIEMALS etwas Sagen" Strategie, aber diese sollte ganz besonders in den Fokus der Öffentlichkeit treten.

Da ist die Öffentlichkeit aber selber in der Pflicht sich zu informieren.

Ausserdem: Frau Merkel ist nicht seit 4 Jahren Kanzlerin. Das ist schlicht falsch. Wie können Sie ihren Führungsstil bzw. ihre "Übernahme eines gesamten Ministeriums" feststellen geschweige denn kritisieren, ohne zu wissen seit wann Merkel regiert?

Erde an j.ev.

Vorher war aber ein gewisser Herr Steinmeier Außenminister, deshalb kann ich getrost sagen das wir seit vier Jahren, nämlich seit der Schwatz-Geld-Koalition, keinen Außenminister mehr haben.

Von einem Außenminister erwarte ich auch mehr als das übliche "Wir verurteilen dieses und jenes und wedeln auch mit dem erhobenen Zeigefinger um dem Nachdruck zu verleihen". Dafür brauchen wir tatsächlich keinen Außenminister.

Westerwelle wurde immer nur als Außenminister vorgeschoben wenn mal wieder unliebsame Entscheidungen nicht auf Merkel zurückfallen sollten.
Sie erinnern sich vielleicht, das Libyen-Desaster (ob es tatsächlich ein Desaster war wird sich noch rausstellen) hat Westerwelle auf seine Kappe genommen (bekommen), Frau Merkel war wiedereinmal fein raus.

Eurokrise? Westerwelle? Fehlanzeige! "Ist ja eine Aufgabe für Merkel und Schäuble" Was hat ein Außenminister schließlich mit dem "Außenauftritt" eines Staates zu tun. Stattdessen übernimmt Mutti selbst und macht uns wahlweise lächerlich oder zum Hassobjekt Europas. Mutti muss nämlich nichts erklären, ist ja eh alles "alternativlos".

Was war denn Ihrer Meinung nach Westerwelles größter Verdienst während seiner Amtszeit?

[...]

Aus ihrem Kommentar geht das Staatverstädniss aller linksorientierten Wähler in dland hervor. (wobei die Manufactum Grünen ja sicher nicht links sind, sie wählen halt so, laut Dittfurth)

Etatismus, Untertanentum...Staat befiel wir folgen dir!!!!

Hoffen wir, dass es nie wieder dazu kommt.

Der Kommentarabschnitt, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk