SPD-PersonalienSteinbrücks Helfer

Ein Arbeitsmarktexperte, der gegen die Agenda 2010 ist, eine Netz-Pionierin für den Internet-Muffel Steinbrück. Die SPD erhofft sich Aufbruch durch ihr Kompetenzteam. von Robert Birnbaum

Man könnte es für eine Panne halten, dass Peer Steinbrück durch Polen reiste, als daheim die ersten Namen seines "Kompetenzteams" in der Bild-Zeitung auftauchten. Man könnte, wenn man schon das Spekulieren anfängt, genauso gut darüber nachdenken, ob nicht so eine Auslandsreise die perfekte Tarnung bietet für eine ganz gezielte Durchstecherei. Als gesichert festhalten indessen kann man: Wenn es eine Panne war, dann kommt sie dem SPD-Kanzlerkandidaten zupass. Kurzfristig, weil jetzt erst mal keiner mehr von dem Tempolimit-Durcheinander redet, das Parteichef Sigmar Gabriel angerichtet hatte. Und langfristig, weil ein solches Team viel von jener Fokussierung auf das allzu offenkundig ungleiche Duo Steinbrück/Gabriel nehmen könnte, die zum Stolperstart des Wahlkampfs beigetragen hat.

Das wird am deutlichsten in der auf den ersten Blick überraschendsten Berufung. Klaus Wiesehügel ist nicht nur seit zwei Jahrzehnten Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der gelernte Betonbauer war zu rot-grünen Regierungszeiten von 1998 bis 2002 auch als Abgeordneter im Bundestag – und zwar für die SPD, aber gegen deren Kanzler Gerhard Schröder. Wiesehügel zählte zum harten Kern der Agenda- 2010-Kritiker. Er blieb seiner Linie auch nach dem Ausscheiden aus dem Parlament treu – Franz Münteferings großkoalitionär durchgesetzte Rente mit 67 lehnte kaum eine Gewerkschaft so offensiv ab wie die IG BAU.

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Die Personalie trägt der SPD denn auch bei den politischen Konkurrenten reichlich Häme ein. Dass Steinbrück ein Agenda-Anhänger ist, ist bekannt; er selbst hat sich immer gegen Versuche gewehrt, Schröders Erbe zu entsorgen. CDU-General Hermann Gröhe ätzt über einen "Zickzack-Kurs", den die Berufung dokumentiere. Unter der Hand freut sich mancher im Regierungslager, dass Wiesehügel für Steinbrück das werden könne, was der "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof einst für die Kanzlerkandidatin Angela Merkel war: ein unberechenbarer Überzeugungstäter. Der Vergleich übersieht allerdings etwas: Kirchhofs radikale Finanzthesen boten Rot-Grün auch inhaltlich ideale Angriffsfläche. Wiesehügels Agendaskepsis bietet sie absehbar eher nicht; schließlich ist Merkels CDU längst selbst bemüht, ihre wilde Reformphase vergessen zu machen.

Hilfe vom Agenda-Kritiker

Damit könnte der bärtige Gewerkschafter, wenn er es denn geschickt anstellt, genau die Aufgabe ausfüllen, der die Berufung in dieses Team dienen soll: die Verbreiterung der politischen Bemessungsgrundlage des Kandidaten. Wiesehügel kann ganz andere Positionen beziehen, als das Steinbrück selbst jemals könnte. Beim Kandidaten schaut jeder darauf, ob er sich treu bleibt; ein Kandidat wie der Ex-Finanzminister, der für sich selbst das Label "Klartext" in Anspruch nimmt, hat da doppelt engen Spielraum. Den Traditionssozi geben kann er jedenfalls so einfach nicht.

Wiesehügel hat damit kein Problem. Und weil er zwar für Arbeit und Soziales zuständig sein soll, ein "Kompetenzteam" aber ausdrücklich kein "Schattenkabinett" darstellt, könnte er ziemlich viel Beinfreiheit in Anspruch nehmen. Für Steinbrück wird das nur dann zum Problem, wenn sein Kompetenz-Sozialer sich in Gegensatz zu ihm begeben sollte. Wenn nicht, kann Wiesehügel zum Beweis dafür herhalten, dass selbst ein Agenda-Kritiker mit dem Agenda-Freund Steinbrück als Kanzler sehr gut leben könnte.

Andere Mitglieder des Teams haben sowieso kein Problem. Thomas Oppermann etwa, die rechte Hand des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier, ist eine logische Wahl. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion gehört zu den profilierten, über die eigenen Reihen hinaus geachteten Abgeordneten. Seine Position ist, zumal in Oppositionszeiten, sowieso nur formal in der zweiten Reihe angesiedelt. Der Niedersachse hat das zu nutzen gewusst: Er kann bissig attackieren, aber auch geschmeidig verhandeln. Und niemand bezweifelt, dass er sich auf die Innenpolitik versteht, für die er im Wahlkampf sprechen soll.

Für die Design-Professorin Gesche Joost gilt das Gleiche in dem ihr zugewiesenen Fachgebiet, Internet und Netzpolitik. Politisch ist die 1974 geborene Kielerin noch nicht weiter in Erscheinung getreten. Aber das spielt in einer Szene keine große Rolle, die so richtig erst mit dem Auftauchen der Piraten ins Bewusstsein der Parteistrategen getreten ist. Joost ist seit 2010 Professorin für Designforschung an der Universität der Künste in Berlin.

Leserkommentare
  1. 1. nicht

    Auch mit Guiche, Opfermann, Wiesenbügel u. co. ist diese beliebige Partei für mich nicht wählbar ! [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie in den Kommentarbereichen auf jegliche Form von Werbung. Danke, die Redaktion/jk

    5 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 13. Mai 2013 10:17 Uhr

    "Denn erstens ist zumindest die Europa- und die "große" Außenpolitik ja in Deutschland seit langem Kanzlersache."

    Und warum und seit wann ist das so? Soweit ich mich da korrekt erinnere ist Frau Merkel, abgesehen von Helmut Schmidt der das Amt nach dem "Königsmord" der FDP für einige Wochen mit ausfüllte, die erste und hoffentlich auch letzte die das Außenministerium als "Kanzlersache" betrachtet.

    4 Jahre "Kanzlersache" sind für mich persönlich noch nicht "seit langem". Das was Frau Merkel da macht ist doch kein Einmischen mehr, das ist eine Übernahme eines gesamten Ministeriums.

    Hat eigentlich in letzter Zeit irgendwer den Westerwelle gesehen? Womit verdient der eigentlich heute sein Geld? ;-)

    5 Leserempfehlungen
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    bisher einmaliger Vorgang in der Politik. Herrn Westerwelle könnte man doch locker "sparen"! Was mich daran stört ist auch, dass Frau Dr. Merkel dies so eiskalt, ohne mit der Wimper zu zucken durchzieht und was muss Herr Westerwelle für ein Stubentiger sein, der sich dies bieten lässt!!!

    • j.ev.
    • 13. Mai 2013 15:18 Uhr

    Westerwelle ist sehr wohl immer wieder in Erscheinung getreten, nur dass es niemanden interessiert. Gab es da nicht Entscheidungen im Sicherheitsrat, die man wohl als weltbewegend bezeichnen darf? Lybien, klingelt da was? Syrien, Mali etc? Klar Westerwelle fährt, genau wie Merkel, eine "Nichts hören, nichts sehen und NIEMALS etwas Sagen" Strategie, aber diese sollte ganz besonders in den Fokus der Öffentlichkeit treten.

    Da ist die Öffentlichkeit aber selber in der Pflicht sich zu informieren.

    Ausserdem: Frau Merkel ist nicht seit 4 Jahren Kanzlerin. Das ist schlicht falsch. Wie können Sie ihren Führungsstil bzw. ihre "Übernahme eines gesamten Ministeriums" feststellen geschweige denn kritisieren, ohne zu wissen seit wann Merkel regiert?

  2. Ich habe mir die Mühe gemacht, das neue amerikanische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, dass im Jahre 2005 von Experten der Citigroup Corp., N.Y. veröffentlicht wurde durchzulesen und die Referenzdokumente zu studieren.
    Wer mag, kann sich selbst davon überzeugen:
    a) Die Global Industrial Note vom 16.10.2005 - "Plutonomy - Buying Luxury, Explaining Global Imbalanes"
    b) Die Global Equity Strategy Note vom 29.9.2006 - "The Plutonomy Symposium — Rising Tides Lifting Yachts"
    Beide Texte sind, weil vom Herausgeber Citigroup Corp., N.Y., als wohl hinreichend qualifizierte Quellen definiert.

    Wer sich dann auch noch die Mühe macht, um den Abgleich zwischen den Thesen und Parolen der Gruppe 'Steinbrück', die für mich nur als post-demokratische Anhängervereinigung des Schröderismus zu bewerten ist,
    zu machen, der wird die gleiche Hilflosigkeit empfinden, die mich umtreibt.

    Bleibt als Notlösung nur die Wahl solcher Organisationen, die halbwegs demokratische Zuverlässigkeit und Gewähr für eine verfassungsgemäße Politik - hoffentlich - bieten.

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    In die Richtung Schröder können sie doch höchstens noch Machnig bringen.

    Alle anderen waren doch entweder gegen die Reformen oder haben sich zumindest teilweise davon distanziert.

    Und besser als das, was wir jetzt haben sind die allemal.

    • KHans
    • 13. Mai 2013 11:12 Uhr

    Peer Steinbrück hat als sein Vorbild den Alt-Kanzler Schröder ausgerufen. Das war ein Grundfehler. Ein Grob-Töner wie Schröder führt heute wie damals ins Abseits.

    [....]

    Mal ernsthaft: Den notwendigen Satz: "Wir sind der Staat" erfüllt derzeit keine Partei. Dieser Satz bezeichnet aber die Wende. Um das zu erfüllen müsste die Politik aufhören, sich von Experten am Ring durch die Manege ziehen zu lassen. Sie müsste den Zahlen, Daten und Fakten reflektierend mit WERTEN zu begegnen.

    Dazu bedarf es einer veränderten Denkanstrengung , die sich ihre eigenen Voraussetzungen bewußt macht, die B e g r i f f e k l ä r t, statt unreflektiert übernimmt. WERTE verändern sich, sie sind kein Selbstläufer, den man 'alternativlos' tradieren kann über Jahrzehnte.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

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    [...]

    Aus ihrem Kommentar geht das Staatverstädniss aller linksorientierten Wähler in dland hervor. (wobei die Manufactum Grünen ja sicher nicht links sind, sie wählen halt so, laut Dittfurth)

    Etatismus, Untertanentum...Staat befiel wir folgen dir!!!!

    Hoffen wir, dass es nie wieder dazu kommt.

    Der Kommentarabschnitt, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk

  3. In die Richtung Schröder können sie doch höchstens noch Machnig bringen.

    Alle anderen waren doch entweder gegen die Reformen oder haben sich zumindest teilweise davon distanziert.

    Und besser als das, was wir jetzt haben sind die allemal.

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    Sicher haben Sie recht, wenn Sie sagen alles andere ist besser als das, was wir in den letzten 4 jahren ertragen mußten.
    Aber die SPD hat unter dem mantel der Sozialdemokratie ihre Wähler verarscht.

    Stellen Sie sich vor, Rösler von der FDP würde in der nächsten Koalition mit der CDU einen Spitzenteuersatz von 60 Prozent durchetzen.
    Das gibt es nicht, denkt sich doch jeder.
    Aber die Schröder-SPD hat es geschafft, was die FDP in ihrem Wahlprogramm 2005 stehen hatte: "Die Höhe des Lohnes sollte in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt werden".
    Die Arbeitgeber bieten 7 €, die Arbeitsagenturen drohen mit Zwangsmaßnahmen und schon arbeitet man für 7 €.
    Das ist das Ergebnis von sozialdemokratischer Politik. Das darf man nicht vegessen.

  4. Das so genannte "Kompetenzteam" wird wohl eher von Steinbrück anlenken und ist weniger geeignet Steinbrück zu helfen. Ich bin schon lange der Überzeugung, dass Steinbrück nicht (mehr) zu helfen ist und mit ihm als Kanzlerkandidat folglich auch der SPD nicht!

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  5. Warum nicht! Hat doch schon mal geklappt. Damals schickte die SPD ihr soziales Aushängeschild, Herrn Lafontaine ins Rennen, damit der für Schröder die Wahl gewinnt indem er die Sozialdemokraten zur Wahlurne zieht.

    Nun soll Klaus Wiesehügel den Lafontaine machen und für Steinbrück die Wahl gewinnen. Danach kriechen dann Leute wie Steinmeier usw. wieder aus ihren Löchern und machen eine Agenda 2030. Wenn das gelingt, dann haben es diese Wähler nicht anders verdient.

    Es gab da einen Witz über Kohl. Er wettete mit mit einem Parteifreund beim Ansehen eines Wildwestfilmes, daß der Held mit seinem Pferd nicht durch ein vor ihm liegendes Kakteenfeld reiten würde. Der Parteifreund setzte dagegen. Sie sahen sich den Film weiter an: Der Held ritt durch die Kakteen und kam total zerschunden wieder heraus. Da meinte der Parteifreund zu Kohl: "Ich hatte den Film schonmal gesehen und wußte, daß er duchreiten würde, deshalb war die Wette nicht fair". Da meinte Kohl: "Ich habe ihn auch schonmal gesehen - habe aber nicht gedacht, daß er zweimal so verrückt sein würde und dadurch reiten würde".
    So ähnlich geht es den SPD-Wählern. Sie kennen Die Einstellung innerhalb der Parteiführung - und hoffen, daß sie nicht nochmal eine Agenda gegen ihre eigenen Wähler machen. Ich denke es wird der gleiche Film werden nur mit anderer Besetzung aber gleicher Handlung und gleichem Ausgang.

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    Ich glaub' der SPD grundsätzlich nicht mehr (Gutmütigkeit wird nur ausgenutzt).
    Aber bitte, wer seine Erfahrung wirklich selbst machen möchte.Dann aber nicht jammern.

    • hladik
    • 13. Mai 2013 11:33 Uhr

    Eine Design-Professorin von einer Kunsthochschule wird die Waehler, die sich um die Freiheit im Netz sorgen, sicher wieder in den Schoss der Sozis zurueckfuehren. Wenn man Internetsperren und Staatstrojaner nur anstaendig designt, sind sie doch halb so schlimm, oder? Damit kann man dann Ueberwachungsfanatiker wie Wiefelspuetz vergessen machen.

    Allein der Glaube, mit so einer Personalentscheidung die "Generation Netz" beeindrucken zu koennen, zeigt die Netzpolitische Inkompetenz der SPD.

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