Tempolimit-DebatteWeniger Freiheit ist gesellschaftsfähig

Erst Steuererhöhung, dann Tempolimit: Übertreiben es SPD und Grüne im Wahlkampf? Nein, meint Ludwig Greven. Die Bürger haben keine Angst mehr vor dem Staat. von 

Schwarz-Gelb glaubt, endlich ein Thema für den Wahlkampf gefunden zu haben. Die Regierungsparteien werfen der Opposition Gängelei und Gleichmacherei vor, weil sich Sozialdemokraten und Grüne mit dem Ruf nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und einer Vermögensabgabe überbieten, und weil SPD-Chef Sigmar Gabriel überdies ein allgemeines Tempolimit wieder ins Gespräch gebracht hat. Union, FDP und die Autolobby reagierten darauf, wie zu erwarten, erregt. Sie wittern einen neuerlichen Anschlag auf die Freiheit der Bürger.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging ebenfalls sofort auf Distanz. Durch eigene unbedachte Äußerungen hat er schon genug Ärger, eine Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zur Unzeit kann er nicht gebrauchen. Vielleicht ist den Sozialdemokraten auch noch gut in Erinnerung, wie Grünen-Kandidatin Renate Künast im Berlin-Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Tempo-30-Zone scheiterte.

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Gabriel hat seine Äußerungen nun schon wieder entschärft. Das hätte er nicht tun müssen. Denn die Empörung in der Öffentlichkeit über seinen Vorstoß hält sich in Grenzen. Schließlich ist das Thema uralt. Tempo 130 auf Autobahnen steht als Ziel immerhin schon seit 2007 im SPD-Programm; die Grünen verlangen in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar Tempo 120, wie zwischenzeitlich Gabriel.

Der Staat ist kein Gegner mehr

Zunächst einmal ist selbst bei einem Wahlsieg von Rot-Grün kaum zu erwarten, dass die neue Regierung als erstes eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung einführen würde; der Widerstand der Raser-Freunde vom ADAC bis zur Autoindustrie wäre viel zu groß, und für beide Parteien gäbe es vermutlich zunächst einmal wichtigere Themen.

Außerdem sind die Zeiten vorbei, in denen Liberale und Schwarze mit der Parole "Freie Fahrt für freie Bürger" oder dem Versprechen von Steuersenkungen groß punkten konnten. Das Bewusstsein in der Gesellschaft hat sich gewandelt. Herrschte zu Beginn des Jahrtausends noch die Ansicht vor, der Staat solle sich möglichst heraus halten, Bürger und Wirtschaft könnten ihr Schicksal besser selbst regeln, hat nicht zuletzt infolge der Finanzkrise eine Rückbesinnung eingesetzt.

Viele betrachten den Staat nicht mehr als Gegner, der in das Leben des Einzelnen eingreift, sondern als notwendiges Korrektiv. Er soll dafür sorgen, dass es halbwegs gerecht zugeht, dass die Wirtschaft wächst, dass Banken nicht pleite gehen und private Ersparnisse sicher sind, dass jeder vernünftig ausgebildet wird und eine Chance im Leben erhält, dass die Umwelt nicht übermäßig belastet wird und sich nicht Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.  

Leserkommentare
  1. ...tja,es sieht so aus als ob Angesichts der Schuldenkrise und Finanzkrise die Bürger finden es lästig Bürger zu sein.Lieber Untertanen mit staatlicher Glücksgarantie als frei zu sein.

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    Cicero schreibt dazu..

    http://www.cicero.de/berl...

    was soll er denn noch alles? ..vllt morgens beim Aufstehen helfen? Die Menschen züchten sich eine allmächtige Funktionärskaste heran,
    Dann werden wieder nur "wenige " profitieren - nämlich die Beamten und staatsnah Angestellten, wie heute schon.
    Natürlich verstehen das die Deutschen nicht- und Mittelwege mochten sie ja noch nie, nur die Extreme.
    Schon heute bietet der übermächtige Staat völlig falsche Anreize, was man bei der großen Zahl an Lehramtsstudenten sieht. Leider ist hier die berufliche MOtivation nicht primär auf die Arbeit mit Kindern ausgerichtet , im Regelfall.Schade!

    Weniger Freiheit führt dann, laut Cicero dazu :

    "Die Grünen sagen „Plastiktüte“ (oder auch „Einwegdose“) und meinen in Wahrheit: Unterschicht. Es geht ihnen im Kern nämlich nicht um die Umwelt, sondern um kulturelle Hegemonie. So manifestiert sich der grüne Ekel vor den bildungsfernen Discount-Deutschen auch in einer ästhetischen Rigorosität gegenüber Tüten."
    Diese Spezies ist gewöhnlich nicht auf den Wochenmärkten in den bürgerlichen Stadtvierteln anzutreffen oder im Manufactum-Shop

    Eine moralisch arrogante , geistig selbstgefällig und absolut unbewegliche Kaste, die sich auf Kosten der Anderen aushalten lässt.
    Eine Gegenbewegung zum Turbokapitalismus

    Zitat
    "Lieber Untertanen mit staatlicher Glücksgarantie als frei zu sein."

    Besser kann man es, denke ich, nicht auf den Punkt bringen.
    Der Mensch hat, selbst nach 40 Jahren SED-Diktatur, ein schlechtes Gedächtnis

    dort ist jeder Cafébesitzer beim Staat angestellt.
    Vllt ist das ein Grund für die Finanzkrise, nicht die böse Gier..

    Es ist auch bezeichnend, dass diejenigen, die am meisten nach mehr Staat schreien ihre Kinder auf der privaten Hamburger Wirtschaftuni haben.
    Das ist ja konsequent, möchte man sagen.
    Selbstbetrug war bei der politischen Linken halt schon immer usus.

    • sf2000
    • 10. Mai 2013 17:29 Uhr

    ... Meldegesetz und Einsatz der Bundeswehr im Inneren machen uns zu Bürgern;) Nur wenn man den Porsche nicht voll ausreizen kann auf der Autobahn, dass ist ein Eingriff in die Freiheit.

    Auf einer durchschnittlichen Autobahnfahrt erlebe ich zwar ohnehin so gut wie keine Passagen mehr ohne Tempolimit, unter anderem wegen dem zunehmend erbärmlichen Zustand, aber ja, auch Steuermehreinnahmen sind ein Eingriff in die Freiheit.

    Bürger, die sich mehr für die Gesellschaft als für sich selbst in der Verantwortung sehen, sind in Ihren Augen also "Untertanen". Also entweder der beginnende Wahlkampf sorgt bei dem ein oder anderen für den Sieg von Charaktermängeln über den Verstand, oder diejenigen glauben Ihrem Mantra "Ich bin der Staat und nicht die anderen" tatsächlich. Konservativ oder rechts heißt heute Abschied von der Gemeinschaft. Das war zur Zeit der wirklich Konservativen noch erfrischend anders.

    Nach diesem Satz habe ich lange gesucht, ohne ihn zu finden. Danke sehr!!!

    "Die Grünen sagen „Plastiktüte“ (oder auch „Einwegdose“) und meinen in Wahrheit: Unterschicht. Es geht ihnen im Kern nämlich nicht um die Umwelt, sondern um kulturelle Hegemonie. So manifestiert sich der grüne Ekel vor den bildungsfernen Discount-Deutschen auch in einer ästhetischen Rigorosität gegenüber Tüten."

    Sehr schön auf den Punkt gebracht!

    Nur, Untertanen bekommen keine staatliche Glücksgarantie; Glück wird Untertanen höchstens staatlich verordnet. Man sollte immer Vosichtig sein, wenn jemand den Menschen den Himmel verspricht, den sie haben meistens die Hölle im Gepäck...

    Aber diese Diskussion ist alt, denn wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

    meiner Erfahrung nach sind die Begriffe "Bürger" und "Untertan" heutzutage schon fast synonym. Zumindest kann ich nicht sehen, was das heutige Bürgertum mit "Freiheit" zu tun hat. Wer wirklich freie Menschen sehen will, muß zu den Künstlern, Aussteigern, Freigeistern (was auch immer das sein soll) gehen - und muß in Folge anerkennen, daß wirkliche Freiheit nur wenig kompatibel mit bürgerlichen Wertvorstellungen ist.

    Worauf ich eigentlich hinaus will: wie man an diesen völlig unterschiedlichen Wahrnehmungen sehen kann, ist der Begriff der "Freiheit" im heutigen Sprachgebrauch ein ziemliches Leerwort geworden, welches zwar noch irgendwie positiv konnotiert ist, aber keinen klaren Inhalt (mehr?) hat.

    • Wupert
    • 10. Mai 2013 23:28 Uhr

    Ja ich will auch nicht mehr kritisch denken müssen!!

    Der Staat weiß doch am besten was gut für mich ist -

    Ja die Partei die Partei die hat immer recht ! ... was ist eigetlich der Unterschied zwischen einem Staat der alles(!) regelt und einer Diktatur - ich denke das ist nicht mehr viel.

    • eSight
    • 10. Mai 2013 16:44 Uhr

    was Ihnen Ihr Wahlkampfprogramm bringen wird.

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    die "Gier" habe die FInanzkrise ausgelöst?
    Und strukturelle Probleme, wie zuviel Staat in Griechenland?

    ahh, das passt nicht ins Weltbild, ergo schweigen wirs tod.

    Die Medien - bzw. manche Medien außer Faz und welt- geben allem so einen sozialdemokratischen SPin, dass die Menschen gar keine andere Meinung mehr entfalten können.
    Das übenimmt dann auch der Staat -ist ja angenehm.
    Tragisch dabei ,der fundamentale Anspruhc mit dem gegen den bösen Kapitalismus gehetzt wird. DASs dieser am Ende den STaat und seinen Bediensteten alimentiert, wird einfach ausgeblendet.
    Die Deutschen werden schon sehen, was passiert, wenn sie einen auf Hollande machen

    Greven hat den Charme von Trittin ,der sich Kritik von Fachmännern, außer dem DIW sic! einfach "verbittet", wie der SPiegel textete.
    Eigentlich das erste Anzeichen von Wahn bzw. schizoiden Störungen :D

  2. Jemand fordert ein Tempolimit und plötzlich schreien alle " Freiheit" - Lächerlich!
    Die Freiheit des einzelnen wird wo ganz anders eingeschränkt, das fängt zu allererst bei dem undemokratischen Wahlen in diesem Land an und zieht sich hin bis zur EU...

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    Es geht, wie immer, darum ob man einen Obrigkeitsstaat will und erst fragen "Ist das überhaupt erlaubt?" oder ob ich ein stolzer Bürger bin und sage "Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht mir das zu verbieten?".
    Es gibt genug Gründe für zahlreiche Beschränkungen im Straßenverkehr, mit Recht. Ich habe aber schon Unbehagen angesichts der breiten Renaissance von Obrigkeitsglaube und "Ordnungssinn" in Deutschland. Da waren wir in der alten Bundesrepublik schonmal weiter in Punkto Individualisierung, Selbstverantwortung und Demokratie.
    Man hat einmal mehr das Gefühl dass nicht aus Sachverstand oder als Ergebnis einer sachlichen Debatte etwas gefordert wird, sondern aus ideologischen Gründen und weil viele Leute offenbar einfach gerne Verbote ausgesprochen bekommen (es wird ja keiner gezwungen schneller als 120 zu fahren).

    ...nimmt mir das die Freiheit selbst darüber zu entscheiden. Ist doch nicht so schwer oder?

    Und das nun alle "Freiheit" schreien ist nun auch nicht der Fall. Wie ja schon im Artikel erwähnt, ist der Aufschrei eher leise.

    Ach ja und zu guter letzt, erklären Sie mir bitte nocheinmal, an welcher Stelle unsere Wahlen "undemokratisch" sind.

    Die Entmündigung durch den Staat scheint in Deutschland nur bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht.

    (Berthold Kohler, FAZ )

    >> Jemand fordert ein Tempolimit und plötzlich schreien alle " Freiheit" - Lächerlich! <<

    ... das Geschrei wäre nur halb so laut bei Themen wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung usw.

    "Die Tempobegrenzung auf 120 km/h greift in die Freiheit ein"

    muss man dann nicht auch sagen

    "Jeder Bürger muss ein Auto zur Verfügung gestellt bekommen, mit dem er über 120 km/h fahren kann"

    ;-)

  3. Bei der Frage, wie man den Begriff der "Freiheit" definiert, ist immer entscheidend, wovon man denn nun frei sein will - und zweitens, welche Freiheiten die wichtigeren sind (etwa Freiheit von hohen Rentenbeiträgen vs. Freiheit vor Altersarmut).

    Jede Partei definiert das nun ein wenig anders - und hat andererseits wenig Probleme damit, das was nicht in die jeweilige Definition paßt, kurzerhand abzuschaffen. Mit dem Ergebnis, daß nach verschiedenen Regierungskoalitionen nun nur noch eine Schnittmenge von nahe Null übrig bleibt.

    Letztlich sollte man einfach das Wörtchen Freiheit in der Politik nicht mehr nutzen - die meisten Bürger spüren doch schon intuitiv, daß wenn ein Politiker von Freiheit faselt, meist nur irgendeine Sauerei untergeschoben werden soll.

    Mit dem Schutz der Freiheit vor bösen Terroristen wurden die Bürgerrechte eingestampft. Mit dem Schutz der Freiheit vor staatlichem Paternalismus wurde die Rente an Maschmeyer und Konsorten verscherbelt. Und die Soldaten in Afghanistan sind bestimmt froh, wie frei sie doch sind, während sie wiederum unsere Freiheit aus 4000km Entfernung schützen (wie immer sie dieses Kunststück auch fertigbringen sollen). Letztlich lassen sich zig solcher Beispiele aus allen im Bundestag vertretenen Parteien finden.

    Also bitte, liebe Politiker, erzählt mir nichts von Freiheit.

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    • AYN
    • 10. Mai 2013 17:34 Uhr

    und Sie haben sie mit keinem Wort erwähnt. Sie haben nur Beispiele dafür gegeben, die nichts aber auch gar nichts mit Bürger-Freiheit zu tun haben.
    Nur in einem haben Sie recht, dass unsere Politiker in Ihrem Aktionismus insgesamt eine Gefahr für die Freiheit darstellen, weil zumeist gegen die Selbstbestimmung in Eigenverantwortung gehandelt und entschieden wird.
    Damit meine ich nicht die Vorschriften und Gesetze, die einen Rahmen für
    unserer Zusammenleben bilden, sondern die Bevormundungen und auch
    Einschränkungen, die persönlicher Entfaltungen keinen Raum mehr geben.
    Dabei ist unser Leben so komplex geworden, dass keine Regierung der Welt
    das leisten bzw. gestalten kann, was ein kreativer Geist hervorbringen kann.
    Allerdings nicht ohne Risiken, die selbst dann nicht auszuschließen sind,
    wenn sie für jede Eventualität ein Gesetz erlassen und zu deren Einhaltung
    neben jeden Bürger einen Kontrolleur stellen. Deshalb sollten Politiker auch
    Hüter der Freiheit und Selbstbestimmung sein und nicht Hüter der Bürger.

    In Ihrem Kommentar wird Ihr Freiheitsbegriff offenbar: Für Sie ist Freiheit immer "Freiheit von ....". Wer Freiheit so definiert, kann sie nur ablehnen und sich die staatliche Bevormundung wünschen. Vielleicht probieren Sie es einmal mit Definitionen über "Freiheit zu ....". Ich würde es als eine Art Freiheit betrachten, sich gerne unter die Fittiche des allgegenwärtigen, umsorgenden und bevormundenden Staates zu begeben. Aber daneben muss es auch die Freiheit geben, sich dies nicht zu wünschen. Freiheit endet übrigens zumindest immer dort, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt.

  4. Wer im Lichte des gerade verabschiedeten Gesetzes zur Bestandsdatenabfrage wirklich noch glaubt, seine Freiheit sei durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen in Gefahr, der muss die letzten Jahre unter einem sehr schweren Stein verbracht haben.

    Leider berichtet nun auch Die Zeit über tot gerittene Pferde und um im Bild zu bleiben, da hätte ich mir ein paar PS mehr bei den wirklich wichtigen Themen unserer Zeit gewünscht.

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  5. Sondern die enorme Motorisierung selbst von Kleinwagen inzwischen. Gepaart mit den perfekt gefederten und bequemen Fahrgastzellen und all den Assistenzsystemen verführt das Autofahren geradezu zu waghalsigen und überflüssigen Manövern die im Grunde immer ähnlich ablaufen. Bürger X will 13 Sekunden früher von der Arbeit auf der Couch vor der Glotze sein und bedrängt, schneidet etc. darum Bürger Y .. und mit 60 um die Kurve, damit man noch schnell bei "Orange" drüberkommt ist auch kein Thema. Da sind wir schon beim Stichwort, schnell. Schnell schnell zur Arbeit, schnell schnell zum Einkaufen, schnell schnell...

    Diese gehetzte und stressgeladene Atmossphäre im modernen Straßenverkehr ist das Problem und wirklich nennenswert "schneller" kommt damit trotzdem keiner an. Die ganzen Drängler, Schneider und Überholer trifft man eh wieder an der nächsten Ampel.

    Es sollte drakonischste Bußgelder für die Überschreitung von Tempolimits geben. Es ist inzwischen "normal" dass dort wo innerorts 50 die Höchstgeschwindigkeit ist der fließende Verkehr um die 60 fährt. Wer sich an das Limit hält bzw. am obersten Limit fährt, also genau 50, wird zur Seite gehupt, mit Lichthupe bedrängt, rabiat überholt (am besten in den ohnehin meist schon zu geringen Sicherheitsabstand rein).

    DAS sind die Dinge die den Straßenverkehr so nervtötend, stressig, anstrengend und auch gefährlich machen. Auf einer dreispurigen geraden Autobahn kann von mir aus bei guter Witterung das Tempo auch freigegeben sein.

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    • Oakham
    • 10. Mai 2013 17:21 Uhr

    Eine zutreffende Beschreibung - man möchte fast sagen - des prototypischen Deutschen. Warum gehts in anderen Länder nur entspannter zu? Wie ich selbst während zahlreicher GB-Besucher auf der Insel beobachten konnte.
    Meine Empfehlung - nicht ganz ernst gemeint: Mit anglosächsischen Partnern zieht eine gewisse Relaxtheit in den (deutschen) Haushalt ein.

    Uns fehlt mittlerweile eher der Blick auf das richtige Maß. Die Diskussion um das Tempolimit ist durchaus ein gutes Beispiel. Ein generelles Tempolimit schränkt die Freiheit der Mobiliät nicht ein. Auch stellt es keinerlei Zugangsbeschränkung zur Autobahn dar.

    Stattdessen würde eine gehörige Zahl von streckenweise intstallierten Tempolimits überflüssig, die allein dazu dienen, die von vielen geschätzte Freiheit der Geschwindigdkeit zwingend für notwendige Streckenwechsel etc. einzuschränken. Diese Art der Bevormundung wäre dann überflüssig.

    Die strenge Überprüfung an solchen Stellen würde dann allerdings weiterhin der Sicherheit dienen.

    Die partielle Überschreitung der dann allgemeinen Grenze wäre in einem gewissen Rahmen im Gegensatz zu heute weniger gefählich, da Überholmanöver ungefährdeter stattfinden können und der sich gefährdende Fahrer ohne Gefährdung anderer seine Geschwindigkeit gefährlichen Situationen anpassen könnte.

    Unterm Strich: wir alle würden freier. Das Templimit: Es wäre nicht nur die Freiheit für wenige.

    sondern auf land- und staatsstrassen mit begrenzung. pfeift die spd nun wirklich schon auf dem letzten loch? auch spritmässig spart man kaum in abhängigkeit zu den heutigen autobahnbedingungen. auf vielen autobahnen ist mehr wie 120-140 eh nicht möglich. nun zieht man sich irgendwelche begruendungen aus den nasenlöchern um die letzten richtgeschwindigkeitskilometer zwangszubegrenzen

    ... so weit kann ich noch zustimmen.
    Nur dem von ihnen beschriebenen Szenario vom Bürger der einige Minuten/Sekunden länger vor dem Fernseher sitzen möchte kann ich nicht mehr folgen.
    Die Masse der riskanten Schnellfahrer ist nach meiner Einschätzung anders motiviert.
    Das geht eher nach dem Motto:
    HIER KOMM ICH! ICH LEBE AUF DER ÜBERHOLSPUR! ICH BIN DER BOSS! FLY LIKE AN EAGLE DON'T SCRATCH LIKE A CHICKEN!
    Es ist eher ein psychologisches Moment der Überheblichkeit / vermeintlichen Überlegenheit.

  6. Mir scheint trotz einer ganz runden Argumentation bei der Bewertung der Stimmungs- und Sachlage etwas zu viel Optimismus mitzuschwingen. Der Wunsch ist ganz offensichtlich bei manchen Formulierungen Vater des Gedankens gewesen. Es gibt natürlich immernoch Marktgläubige, es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, der Staat regele uneffektiv, weniger Staat in vielen Bereichen sei besser und Umverteilung sei eigentlich ein Verbrechen. Die Marktideologie ist etwas in der Defensive, aber systemisch geht es einfach weiter, werden immerfort Entgrenzungs- Kommodifizierungs- und Aktivierungsprozesse durchgeführt und man kann regelrecht darauf warten, wann diese Stimmen wieder vollmundig in die Offensive gehen und gegen Schulden, Steuern und die Staatsquote hetzen, mit der beinahe vereinigten Presselandschaft als debile Multiplikatoren im Rücken. Die Subjekte werden flexibilisiert, in unaufhörlichen Wettbewerb gedrängt und bei Nichtgenügen exkludiert mit dem Verweis auf ihre eigene Verantwortung für ihre Misere in einem System, das in Wirklichkeit unaufhörlich Verlierer produziert und dass dieses zur Weiterexistenz braucht. Das zudem das Bewusstsein der Individuen prägt und ihre Identität sich zurecht biegt und geradezu unterwirft. Die große Vereinheitlichung durch disziplinierende Institutionen unterhalb der funkelnden Oberfläche von Autonomie und Individualismus ist nicht erst seit Foucault offenbar.

    Pessimistisch? Nein, nur die Spitze dessen, was in dieser Welt abläuft.

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    • leudoc
    • 10. Mai 2013 16:49 Uhr
    8. Irrtum

    Der Kommentar sitzt leider einem weitverbreiteten Irrtum auf, der unter politisch links orientierten Menschen häufig zu finden ist: In einer utopischen Gesellschaft mag der Staat unter Einschränkung der Freiheit des einzelnen die Gerechtigkeit erhöhen, in einer realen Gesellschaft hat dies auf Dauer noch nie funktioniert. Daher ist bei jeder noch so kleinen Einschränkung der Freiheit zu bedenken: Sie wird erfahrungsgemäß nie mehr zurückgegeben also seid vorsichtig!

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    • Rolf28
    • 10. Mai 2013 17:05 Uhr

    Genau so sehe ich das auch. Es muss uns schon sehr gut gehen, wenn wir mit Pauken und Trompeten unsere Freiheiten wieder hergeben wollten, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft und teilweise ihr Leben gelassen haben. Aber ich denke das sieht der Artikel einfach falsch, ich kenne niemanden der seine Freiheit abgeben möchte. Es finden sich ja ohnehin keine Belege im Artikel, es handelt sich wohl um die Meinung von Herrn Greven.

    Es gibt aber einen noch viel größeren Haken an dem Artikel: er impliziert, dass eine Einschränkung der Freiheit und eine Erhöhung der Gerechtigkeit in irgendeiner Form korreliert seien. Das sehe ich aber überhaupt nicht so! Ein Staat kann auch ohne Einschränkung der Freiheit Einzelner für eine größere Gerechtigkeit sorgen, ebenso bedeutet eine höhere Staatsquote nicht gleichzeitig die Beschneidung von Freiheit.

    Wir sind doch zum heutigen Tage nicht so unkreativ geworden, dass wir immer gleich die Freiheit beschneiden müssen, wenn wir mehr Sicherheit oder mehr Gerechtigkeit oder mehr sonstwas haben wollen. Oder etwa doch? Dann brauchen wir dringend neue Leute mit frischen Ideen in den entscheidenden Ämtern!

    • ribera
    • 10. Mai 2013 17:44 Uhr

    Das Wahlkampfthema "Gerechtigkeit" scheint das neue "Alternativlos" zu sein.
    Genauso, wie alternativlos immer mehr Bürgerrechte nach Brüssel verschenkt werden, Folgegenerationen verschuldet und Volksabstimmungen zu diesem Themenkomplex verwehrt werden, weil die zu treffenden Maßnahmen eh alternativlos sind.....
    Habe heute das Wahlprogramm der Grünen gelesen.
    Auf 183 Seiten kommen das Wort "Gerechtigkeit" und Ableitungen wie "gerecht, ungerecht"...gezählt 150x vor.
    Wobei Grüne festlegen, was "Gerechtigkeit" ist!
    Alternativlos....

    << Der Kommentar sitzt leider einem weitverbreiteten Irrtum auf, der unter politisch links orientierten Menschen häufig zu finden ist: In einer utopischen Gesellschaft mag der Staat unter Einschränkung der Freiheit des einzelnen die Gerechtigkeit erhöhen, in einer realen Gesellschaft hat dies auf Dauer noch nie funktioniert. Daher ist bei jeder noch so kleinen Einschränkung der Freiheit zu bedenken: Sie wird erfahrungsgemäß nie mehr zurückgegeben also seid vorsichtig! >>

    Das ist ja in Ordnung wenn Sie diesen Vorwurf herrschaftsaffinen staatslinken von SPD bis Grüne machen.
    Darüber hinaus steht aber Freiheit nicht im Widerspruch zur Gerechtigkeit (und Gleichheit!), im Gegenteil, das eine bedingt das andere, so denn Freiheit nicht das Privileg derer sein soll, die sich diese Freiheit auch leisten können (das ist das aktuelle Dilemma) bzw. diese auf dem Rücken anderer ausgetragen wird.

    ...wäre die grösste Freiheit, die es in einer Demokratie geben kann, jene, Gerechtigkeit in Form von Volksabstimmungen selbst bestimmen zu können, schon längst umgesetzt.

    Es ist aber die CDU, die dies seit Jahrzehnten zu verhindern vermag.

    Dies ist mit ein Grund, wieso die AfD solchen Erfolg hat und im bürgerlichen Lager für Zittern sorgt.

    "In einer utopischen Gesellschaft mag der Staat unter Einschränkung der Freiheit des einzelnen die Gerechtigkeit erhöhen, in einer realen Gesellschaft hat dies auf Dauer noch nie funktioniert."

    Die Freiheit des einzelnen ist und war noch nie so unfrei, wie in einer Gesellschaft ohne, bzw mit "möglichst wenig Staat". Man muß nicht irgendeiner Kaste angehören, wenn man sich politische Systeme des Mittelalters, oder auch nur das der USA herbeiwünscht, sondern einfach nur freiheitsliebend.

    Selbstverständlich sollte ein Staat nur dort Freiheiten einzelner einschränken, wenn die Freiheit von den anderen (vielen?) von den wenigen eingeschränkt wird. Das gilt im großen, wenn die Volkswirtschaft davor bewahrt wird, ausgeplündert zu werden, wie im kleinen, wenn der Verkehr sicherer gemacht wird.

    Wer diese notwendigen Einschränkungen als Einschnitte in seine Freiheit empfindet, wird nirgendwo frei sein.
    Es sei denn als König auf einer Insel.

    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit."

    Ich kann Ihnen nur beipflichten. Leider erkennen viel zu wenig Menschen, dass wir schon viel zu viel Staat haben. Und jeder weitere Schritt, der uns etwas vorschreiben oder verbieten will, ist ein Schritt in die Unfreiheit.

    Wenn das so weitergeht, werden Autoren solcher Pressekommentare eines Tages zu spät aufschreien und den bitteren Beigeschmack ihrer Verlautbarungen zu spüren bekommen. Nicht ohne Grund kratzen sich inzwischen viele Bürger, die die DDR noch erlebt haben, am Kopf und fragen sich, was aus der einstmals freien Bundesrepublik geworden ist.

    Glücklicherweise scheint sich mit der AfD jetzt eine Bewegung aufzumachen, dagegen etwas zu unternehmen.

    • KHans
    • 11. Mai 2013 16:08 Uhr

    ...für Entwertung sorgen? Von welchem Irrtum wäre tatsächlich zu sprechen?

    Das Gegenteil von viel Staat, - der schließlich jeder selbst, also "wir" selbst sein sollten (BILDUNG!!!), ist die UNSICHTBARE HAND, von der behauptet wurde, sie regelt alles. das ist ein irrtum
    Ein Irrtum ist auch, wenn man mit viel Staat die Einschränkung des Individuums gleich mit voraussetzt und denkt. das streut Sand in die Augen.

    Was die unsichtbare Hand, der Markt, hochregelt, sind die Triebe, ist die Gier, sind die niedrigsten Instinkte.

    Um dafür einen Unterschied zu machen, muß begriffen werden, daß es nicht um Gütertausch geht, sondern darum Werte zu schaffen und zu tauschen.

    Allerdings muß der mut aufgebracht werden, daß der begriff des Politischen wieder befreit wird und auf die Werte-Entwicklung konzentriert wird. Wir dürfen das nicht den Experten und Spezialisten überlassen, die nur ihren eigenen Gewinn im Sinn haben.

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  • Schlagworte Sigmar Gabriel | FDP | Grüne | SPD | Peer Steinbrück | ADAC
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