Tempolimit-Debatte : Weniger Freiheit ist gesellschaftsfähig

Erst Steuererhöhung, dann Tempolimit: Übertreiben es SPD und Grüne im Wahlkampf? Nein, meint Ludwig Greven. Die Bürger haben keine Angst mehr vor dem Staat.

Schwarz-Gelb glaubt, endlich ein Thema für den Wahlkampf gefunden zu haben. Die Regierungsparteien werfen der Opposition Gängelei und Gleichmacherei vor, weil sich Sozialdemokraten und Grüne mit dem Ruf nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und einer Vermögensabgabe überbieten, und weil SPD-Chef Sigmar Gabriel überdies ein allgemeines Tempolimit wieder ins Gespräch gebracht hat. Union, FDP und die Autolobby reagierten darauf, wie zu erwarten, erregt. Sie wittern einen neuerlichen Anschlag auf die Freiheit der Bürger.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging ebenfalls sofort auf Distanz. Durch eigene unbedachte Äußerungen hat er schon genug Ärger, eine Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zur Unzeit kann er nicht gebrauchen. Vielleicht ist den Sozialdemokraten auch noch gut in Erinnerung, wie Grünen-Kandidatin Renate Künast im Berlin-Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Tempo-30-Zone scheiterte.

Gabriel hat seine Äußerungen nun schon wieder entschärft. Das hätte er nicht tun müssen. Denn die Empörung in der Öffentlichkeit über seinen Vorstoß hält sich in Grenzen. Schließlich ist das Thema uralt. Tempo 130 auf Autobahnen steht als Ziel immerhin schon seit 2007 im SPD-Programm; die Grünen verlangen in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar Tempo 120, wie zwischenzeitlich Gabriel.

Der Staat ist kein Gegner mehr

Zunächst einmal ist selbst bei einem Wahlsieg von Rot-Grün kaum zu erwarten, dass die neue Regierung als erstes eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung einführen würde; der Widerstand der Raser-Freunde vom ADAC bis zur Autoindustrie wäre viel zu groß, und für beide Parteien gäbe es vermutlich zunächst einmal wichtigere Themen.

Außerdem sind die Zeiten vorbei, in denen Liberale und Schwarze mit der Parole "Freie Fahrt für freie Bürger" oder dem Versprechen von Steuersenkungen groß punkten konnten. Das Bewusstsein in der Gesellschaft hat sich gewandelt. Herrschte zu Beginn des Jahrtausends noch die Ansicht vor, der Staat solle sich möglichst heraus halten, Bürger und Wirtschaft könnten ihr Schicksal besser selbst regeln, hat nicht zuletzt infolge der Finanzkrise eine Rückbesinnung eingesetzt.

Viele betrachten den Staat nicht mehr als Gegner, der in das Leben des Einzelnen eingreift, sondern als notwendiges Korrektiv. Er soll dafür sorgen, dass es halbwegs gerecht zugeht, dass die Wirtschaft wächst, dass Banken nicht pleite gehen und private Ersparnisse sicher sind, dass jeder vernünftig ausgebildet wird und eine Chance im Leben erhält, dass die Umwelt nicht übermäßig belastet wird und sich nicht Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.  

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Kommentare

287 Kommentare Seite 1 von 43 Kommentieren

Nachfrage -

"Es gibt nur eine Freiheit und Sie haben sie mit keinem Wort erwähnt. Sie haben nur Beispiele dafür gegeben, die nichts aber auch gar nichts mit Bürger-Freiheit zu tun haben."

Mein erster Gedanke beim Lesen dieses Satzes: "Was denn nun - absolute Freiheit oder Bürgerfreiheit?" Wie Sie sehen, verstehe ich nicht ganz, worauf genau Sie anspielen - könnten Sie das kurz näher erläutern?