Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon um Probleme mit dem Euro-Hawk-Projekt gewusst haben soll. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor, der sich auf ein Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses bezieht. Laut des Protokolls habe de Maizière auf die Bedeutung des Projekts hingewiesen, dieses sei "sehr wichtig" für Deutschland.

Aus dem Protokoll geht auch hervor, dass die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 von Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk wussten. Für das Drohnenprogramm soll die Ausgangsversion des Modells namens Global Hawk eingesetzt werden, die ebenfalls betroffen sein könnte

In der vergangenen Woche hatte de Maizière das Drohnenprojekt gestoppt – nach Investitionen in Höhe von insgesamt rund 562 Millionen Euro. Die Drohne Euro Hawk werde für den zivilen europäischen Luftraum keine Zulassung erhalten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Flugzeug verfüge nicht über eine Antikollisionstechnologie, die zum sicheren Navigieren notwendig sei. Zudem habe die amerikanische Seite nicht alle Baupläne zur Verfügung gestellt, die zur Zertifizierung erforderlich gewesen seien.

Grüne beklagen falsche Entscheidungen

Der amerikanische Hersteller der Drohne hatte der Darstellung der Bundesregierung widersprochen. Der Rüstungskonzern wisse nichts von einem Abbruch des Nato-Programms, sagte ein Sprecher. Außerdem hätte der Konzern uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4.000 Dokumenten gewährt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht de Maizière in einer schwierigen Situation. Gegenüber der Neuen Westfälischen sagte er, im Verteidigungsministerium seien "objektiv falsche Entscheidungen" getroffen worden. De Maizière dürfe mit einer Aufklärung über das gescheiterte Projekt nicht bis zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Juni warten.

Laut dem Sitzungsprotokoll hatte de Maizière angekündigt, Deutschland werde "sehr stark" von dem Projekt profitieren. Der deutsche Anteil hatte sich damals bereits auf mehr als 480 Millionen Euro erhöht. Das Verteidigungsministerium kündigte am gestrigen Mittwoch an, dem Bundesrechnungshof Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren.