Wechsel zu DaimlerVon Klaeden verzichtet auf Pensionsansprüche

Der Staatsminister im Kanzleramt will vorzeitig um Entlassung bitten und auf Teile seiner Rente verzichten. Er steht wegen seines Wechsels zu Daimler in der Kritik.

Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden

Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wegen seines umstrittenen Wechsels zum Autokonzern Daimler will Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche verzichten. Das sagte der CDU-Politiker mehreren deutschen Medien.

Von Klaeden kündigte an, er werde nach seiner Teilnahme an der Bundesratssitzung am 20. September die Bundeskanzlerin um seine Entlassung "unmittelbar nach der Bundestagswahl" bitten. Die Wahl ist am 22. September. Er verzichte "auf jeden Fall" auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister. "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden", sagte von Klaeden.

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Sein angekündigter Wechsel zu Daimler als Cheflobbyist hatte in der Opposition viel Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenkonflikte nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Merkel verteidigt von Klaeden

Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.

Merkel hatte die Kritik am Abgang von Klaedens zurückgewiesen. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden", sagte die Kanzlerin. "Was damals galt, sollte auch heute gelten." Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an von Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkonflikte mit von Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war von Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 30. Mai 2013 19:17 Uhr

    Zit.: "Er verzichte "auf jeden Fall" auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister.

    " Stammtisch: Klar, nichts drauf einbilden, kann er sich auch leisten." "Auch noch Versorgungsaasprüche, kriegt den Hals nicht voll."

    M. E. hat er gearbeitet und den reglrecht erworbenen Anspruch kann er gelten machen. Egal was er noch tut. Es ehrt ihn aber ich hätts nicht getan, denn von anderen ist das auch nicht bekannt. Und warum sollte man zugunsten von jemandem verzichten, der einen in den Hintern tritt. Auch wenns nur dem Wahlkampf geschuldet ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [quote]M. E. hat er gearbeitet und den reglrecht erworbenen Anspruch kann er gelten machen. [/quote]
    Abgesehen davon, dass die Damen und Herren in kürzester Zeit Ansprüche erwerben, von denen ein normaler Arbeitnehmer nach 40 Jahren nicht träumen kann, stimme ich Ihnen zu.
    [quote]Es ehrt ihn [/quote] Nein, das ehrt ihn ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Er will offensichtlich mit dieses Geste vom Grundproblem ablenken, denn um seine Versorgungsansprüche ging es bisher überhaupt nicht.
    [quote]denn von anderen ist das auch nicht bekannt. [/quote]
    Weil ein Dieb seine Beute nicht zurück gibt, soll es auch kein anderer tun.. toller Leidspruch.

    In den meisten westlichen Ländern gibt es strenge Bestimmungen bzgl. Übergangsregelungen von Ministern und hochrangigen Politikern, wo wie lange nicht gearbeitet werden darf. Strenge Vorschriften in Bezug auf Korruption, Transparenz und Nebenbeschäftigungen. Hier in D. aber tun die Damen und Herren, als wäre es einfach nur frech, von einem Politiker, einem StaatsDIENER solche Dinge zu erwarten. Das ist empörend.

  1. 2. warum

    fällt mir da immer nur Ex-Bundeskanzler Schröder ein,
    der nach Russland gwechselt ist, zu Gazprom

    • Demo4
    • 30. Mai 2013 21:30 Uhr

    bleibt er bis November, hat er Versorgungsansprüche von 1.5 Mio.,
    geht er paar Tage vorher, hat er nichts,
    was ist das für eine Gesetzeslage?

    'darauf zu verzichten, noch bis November zu bleiben' klingt zwar bisschen frech, je nach Kündigungsfrist, aber grundsätzliche ne gute Sache, lobenswert

    hätte nur Wulff auch derartig reagiert, bzw. hat jeden Morgen wieder Zeit zur Entscheidung, als Mensch statt als ... zu agieren

  2. [quote]M. E. hat er gearbeitet und den reglrecht erworbenen Anspruch kann er gelten machen. [/quote]
    Abgesehen davon, dass die Damen und Herren in kürzester Zeit Ansprüche erwerben, von denen ein normaler Arbeitnehmer nach 40 Jahren nicht träumen kann, stimme ich Ihnen zu.
    [quote]Es ehrt ihn [/quote] Nein, das ehrt ihn ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Er will offensichtlich mit dieses Geste vom Grundproblem ablenken, denn um seine Versorgungsansprüche ging es bisher überhaupt nicht.
    [quote]denn von anderen ist das auch nicht bekannt. [/quote]
    Weil ein Dieb seine Beute nicht zurück gibt, soll es auch kein anderer tun.. toller Leidspruch.

    In den meisten westlichen Ländern gibt es strenge Bestimmungen bzgl. Übergangsregelungen von Ministern und hochrangigen Politikern, wo wie lange nicht gearbeitet werden darf. Strenge Vorschriften in Bezug auf Korruption, Transparenz und Nebenbeschäftigungen. Hier in D. aber tun die Damen und Herren, als wäre es einfach nur frech, von einem Politiker, einem StaatsDIENER solche Dinge zu erwarten. Das ist empörend.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diverses"
    • gnew
    • 31. Mai 2013 8:37 Uhr

    Einige Kommentare dokumentieren ein merkwürdiges Verständnis des Verhaltens eines gewählten Volksvertreters. Sollte dies die Meinung der Mehrheit sein und gerechtfertigt sein, wundert mich die steigende Anzahl der Nichtwähler nicht mehr.

    4 Leserempfehlungen
  3. Warum so offen gelebte Korruption nicht vom Wähler quittiert wird ist mir schleierhaft.

    Unfassbar wie Träge unser dummes Wahlvolk eine Verarsche nach der anderen hinnimmt. Das mit der Intelligenz des Menschen ist wohl doch eine übertriebene Selbstübeschätzung unserer Art.

    Eine Leserempfehlung
    • kael
    • 02. Juni 2013 13:09 Uhr

    Ich spekuliere mal, dass von Klaeden bei Daimler-Benz neben einem Topgehalt und vielen sonstigen Privilegien auch eine äußerst großzügig bemessene Altersversorung erwarten darf.

    "Auf einen Teil" seiner Bundes-Rente zu verzichten, ist deshalb gut für sein Ansehen, ganz darauf zu verzichten wäre aber besser.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Angela Merkel | Eckart von Klaeden | Bundesregierung | SPD | CDU | Grüne
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