Wegen seines umstrittenen Wechsels zum Autokonzern Daimler will Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche verzichten. Das sagte der CDU-Politiker mehreren deutschen Medien.

Von Klaeden kündigte an, er werde nach seiner Teilnahme an der Bundesratssitzung am 20. September die Bundeskanzlerin um seine Entlassung "unmittelbar nach der Bundestagswahl" bitten. Die Wahl ist am 22. September. Er verzichte "auf jeden Fall" auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister. "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden", sagte von Klaeden.

Sein angekündigter Wechsel zu Daimler als Cheflobbyist hatte in der Opposition viel Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenkonflikte nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Merkel verteidigt von Klaeden

Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.

Merkel hatte die Kritik am Abgang von Klaedens zurückgewiesen. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden", sagte die Kanzlerin. "Was damals galt, sollte auch heute gelten." Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an von Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkonflikte mit von Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war von Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau.