Panzer-DealsIm Land der unbegrenzten Rüstungsexporte

Panzer für Saudi-Arabien oder Katar, nun Indonesien: Deutschland kennt bei Waffenausfuhren keine Hemmungen. Menschenrechte zählen nicht mehr. von 

Lange hat die Bundesregierung geschwiegen und dementiert. Nun musste sie einen weiteren großen Rüstungsdeal bestätigen: Sie hat die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2, 4 Bergepanzern, 3 Brückenlegepanzern, 50 Schützenpanzern vom Typ Marder und Munition nach Indonesien genehmigt. Das bestätigte das Kabinett Merkel der Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Gründe für das umstrittene Geschäft nannte die Regierung erneut nicht.

Ihr Schweigen lässt sich leicht erklären: Das Geschäft ist brisant. Schließlich stammen die Panzer, so ist es in Berlin zu hören, aus Altbeständen der Bundeswehr. Die Leoparden und Marder seien an die deutsche Rüstungsindustrie veräußert worden, damit diese die Panzer weiterverkaufen könne, heißt es aus der Bundeswehr. Die Regierung äußert sich dazu bislang nicht. Das Geschäft mit Indonesien habe Rheinmetall abgeschlossen, berichteten Industriekreise. Der größte deutsche Rüstungskonzern modernisiere die Panzer vor der Lieferung. Das Unternehmen schweigt dazu. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

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Hinweise auf das Panzergeschäft mit der Regierung in Jakarta gibt es schon lange. Sie hatte offensiv um die deutschen Marder und Leoparden geworben; auch über einen Vertrag mit Rheinmetall berichteten indonesische Medien bereits. Die deutschen Bundestagsabgeordneten erfuhren vom Interesse des südostasiatischen Landes jedenfalls nur aus der Presse.

In diesem Fall ist die Geheimhaltung für das Parlament besonders ärgerlich. Denn die Leopard- und Marder-Panzer wurden einst mit Steuergeldern für die Bundeswehr angeschafft. Der Kauf musste vom Bundestag genehmigt werden. Beim Verkauf darf das Parlament hingegen nicht mitreden. Für eine Demokratie ist das ein unwürdiger Vorgang. Forderungen, der Bundestag müsse stärker und früher in die Genehmigungspraxis eingebunden werden, sind im politischen Berlin zu Recht immer häufiger und lauter zu hören.

Deutsche Waffen im Bürgerkrieg

Zunächst wollte Indonesien den Leopard-Panzer in den Niederlanden kaufen. Das Parlament dort stimmte dem Geschäft jedoch nicht zu, und Indonesien wandte sich an die Bundesregierung. Die hat bereits den Verkauf von gebrauchten Kampfpanzern der Bundeswehr an Brasilien, Singapur, Chile und andere Staaten ermöglicht und schloss auch diesen Deal. Obwohl Indonesien in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, dass es in Deutschland gekaufte Waffen in inneren Konflikten eingesetzt haben soll – wie im Bürgerkrieg um Ost-Timor.

So wurden Mitte September 1999 "zahlreiche Einheiten der indonesischen Marine im Seegebiet von Ost-Timor erkannt", stellte die Bundesregierungen vor 14 Jahren fest. "Darunter befand sich auch das in Deutschland gebaute U-Boot Kl209, das 1981 bei der indonesischen Marine in Dienst gestellt wurde." Außerdem setzte Indonesien mehrere Landungsschiffe ein – darunter sollen einige aus dem Bestand der ehemaligen Nationalen Volksmarine der DDR gekommen sein. Die wiedervereinigte Bundesrepublik hatte Anfang der neunziger Jahre zwölf Landungsschiffe vom Typ Frosch an Indonesien verkauft.

Sicherlich eignen sich U-Boote nicht direkt zur Aufstandsbekämpfung, Landungsboote aber sehr wohl. Schließlich bilden mehr als 17.500 Inseln das Staatsgebiet Indonesiens. Ohne Schiffe und Boote können Sicherheitskräfte dort nicht operieren. An Land sollen die Truppen zudem mit deutschen Kleinwaffen ausgerüstet gewesen sein.

Leserkommentare
  1. Der Import von saudischen Öl ist erlaubt, der Export von Waffen nicht? Wenn sie konsequent wären, würden sie auch den Verzicht auf Gütern aus diesen Ländern fordern.

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    Wichtig ist, unwichtige Nebenschauplätze aufzumachen.

    Immer getreu dem Motto, wo etwas Schlimmes X passiert gibts mindestens etwas genau so Schlimmes Y und solange nicht beides auf einmal abgestellt wird, darf gar nichts abgestellt werden.

    Fehlt nur noch die Argumentationskette "Wenn wirs nicht liefern, liefert es jemand anderes"

    ///Der Import von saudischen Öl ist erlaubt, der Export von Waffen nicht?///

    ... den Arsch mit dem Finger.

    Saudisches Öl tötet keine Kinder!

    Das ist ein asymmetrischer Vergleich. Um es anders auszudrücken. Es macht einen Unterschied, einem Regime potentielle Oppressionswaffen zu verkaufen oder ein Produkt aus dem Land zu erwerben, was das Regime dieses Landes in gewisser Weise stützt. Überhaupt würde man letzteres wohl nur unterlassen, wenn man ein Bild des LAndes hätte, was diesem den Status eines Schurkenstaates zuordnet. Das internationale Staatensystem besteht aber (noch) nicht nur aus Demokratien und Staaten sind prinzipiell autonom. Interdependenzen sind förderlicher für den Frieden und auch hinsichtlich der Ausbreitung universalistischer Werte, ein Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen oder ein Boykott von Ländern, die noch nicht den westeuropäischen Standard von Staatlichkeit besitzen, ist daher kontraproduktiv. Etwas anderes sind wie gesagt Regime, die deutlich und permanent Menschenrechte schwerwiegend verletzen oder gar nicht anerkennen und die nach außen aggressiv auftreten, hier ist auch die Einstellung wirtschaftlicher Beziehungen, die das Regime u.U. mit am LEben halten, eine vernünftige Option. Rüstungsexporte hingegen sind ein sensibleres Thema und implizieren mehr Verantwortung dafür, was mit den Waffen geschieht und hier sind strengere Kriterien beim Verkauf angemessen. Und daher kann man legitim diese Waffenlieferungen an ein Land X kritisieren, ohne im Namen der Konsistenz oder "Logik" den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen oder einen Boykott einfordern zu müssen.

  2. Und diese Kanzlerin hat Beliebtheitswerte, woher kommen die eigentlich? Weshalb finden wir diese Politik nicht unerträglich? Und sage keiner, er allein könne nichts daran ändern - zum Beispiel Andrew Feinstein, der kann!

    [...]
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    weil es tatsächlich Menschen gibt, die Lachen, wenn andere Menschen leiden solange sie selber gut dastehen. Dieses Problem gibt es auch beim Naturschutz. "Ist ja alles nicht mein Problem".
    Aber dann meckern, das es, wie heute, draussen wieder viel zu heiss ist.

    Kranke Welt.

    Die Beliebtweitswerte kommen aus der Merheit des Deutschen Volkes, verstehst? Das Deutsche Volk sind deine Nachbarn und Onkel und Tanten. Keine guten menschen aber auch keine schlechten menschen und sehr warscheinlich keine Nazis. Einfach nur Leute die keine Linke revolution wollen. Und wennst Demokrat bist dann akzeptierst das. Verstehst?

    • Hickey
    • 08. Mai 2013 17:44 Uhr

    das es bei uns im Lande Menschen gibt, die es toll finden und Beifall klatschen, wenn Frau Merkel im fernsehen auf die Frage: "Wie bleiben sie bodenständig", antwortet: Ich koche einmal selbst pro Woche.

    Es gibt eben zuviele Dumpfbacken, die sich nicht für Politik interessieren, bei Schröder haben sie damals alte Frauen interviewt die sagten sie wählen ihn, weil er so süß ist.

    Aber Fakt ist, es interessieren sich zu wenig Menschen für internationale Politik und deren Konsequenzen.

    Warum sind die Modelsendungen wohl so beliebt ? :)

    Die Welt wird immer kranker und dagegen kann man nichts tun. Es gibt zuviele Menschen.

  3. Deutschland verkommt zum Handels - Papst für eine Kriegsmaschinerie in Unruhestaaten. Es kann doch nicht sein, dass Frau Merkel und unser Verteidigungsminister und unser Kassenwart Herr Schäuble soviel Naivität aufzeigen. Haben sie den vergessen das Adolf Nazi nicht genug Unheil angerichtet hat und für die Nachkriegszeit wir Zurückhaltung in Rüstungssachen aufgezeigt bekommen haben. Alle Grundtugenden werden über den Haufen geworfen - mir fehlt das Demokratieverständnis dieser erwachsenen Politiker. Es kann doch nicht sein, dass nur noch die Geldmaschinerie für den Deutschen Staat unter Frau Merkel zählt. Als Deutscher würde ich mich schämen die Historische Seite zu verdrängen oder gar zu vergessen.

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    Schon viel früher hat ein Herr Krupp mit seinem Patent Zünder ein Vermögen gemacht, in dem er das beiden Kriegsparteien verkaufte. Er ist bis heute das Vorbild aller Waffengeschäfte.

    ... wen bitte wird Indonesien mit diesen Waffensystemen denn angreifen wollen?
    Dir Frage ist doch: können wir es uns leisten diese Waffen nicht zu verkaufen? Wie viele Arbeitsplätze wollen wir noch an Standorte (außerhalb Deutschlands denn noch verlieren, weil einige hier glauben den Moralapostel zu spielen?
    Wenn sich ALLE Waffen produzierenden Länder einig wären an wen definitiv keiner liefert, dann bin ich dafür. Aber wer soll das kontrollieren und verantworten? Solange aber USA, Russland, China, Schweden, Israel, Schweiz, Korea . dies tun, haben wir jede Berechtigung unsere Technologieprodukte zu verkaufen. Jeder der den vollen Preis zahlt ist uns willkommen;-)

    ... wen bitte wird Indonesien mit diesen Waffensystemen denn angreifen wollen?
    Dir Frage ist doch: können wir es uns leisten diese Waffen nicht zu verkaufen? Wie viele Arbeitsplätze wollen wir noch an Standorte (außerhalb Deutschlands denn noch verlieren, weil einige hier glauben den Moralapostel zu spielen?
    Wenn sich ALLE Waffen produzierenden Länder einig wären an wen definitiv keiner liefert, dann bin ich dafür. Aber wer soll das kontrollieren und verantworten? Solange aber USA, Russland, China, Schweden, Israel, Schweiz, Korea . dies tun, haben wir jede Berechtigung unsere Technologieprodukte zu verkaufen. Jeder der den vollen Preis zahlt ist uns willkommen;-)

  4. Wichtig ist, unwichtige Nebenschauplätze aufzumachen.

    Immer getreu dem Motto, wo etwas Schlimmes X passiert gibts mindestens etwas genau so Schlimmes Y und solange nicht beides auf einmal abgestellt wird, darf gar nichts abgestellt werden.

    Fehlt nur noch die Argumentationskette "Wenn wirs nicht liefern, liefert es jemand anderes"

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    Antwort auf "Doppelmoral"
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    • ribera
    • 08. Mai 2013 18:35 Uhr

    Die böse Welt wird eben nicht am deutschen Wesen genesen.
    Und schon gar nicht am deutschen Abstinenzwesen bei Rüstungsexporten.
    Insofern ist die Argumentationskette:
    "Wenn wirs nicht liefern, liefert es jemand anderes"
    nichts anderes, als eine Beschreibung der Realitäten.
    Alles andere ist Inseldenken.

  5. ...das ist der Ausverkauf bei der Bundeswehr!

    Immer weniger Soldaten, immer weniger Waffen - alles muss raus!

    Ich habe das ungute Gefühl, dass wir gerade dabei sind unsere Sicherheit für schnöden Mammon zu riskieren!

    Dass wir jahrzehntelang im Frieden leben durften liegt zum größten Teil daran, dass wir als wehrhafte Demokratie in Erscheinung getreten sind.

    Angesichts der Verschwörungstheorien im von Euro- und Arbeitsmarktkrisen geschüttelten näheren Ausland darf die Bundeswehr nicht noch mehr zu einer Operettenarmee verkommen. Ein wehrloses, aber reiches Land wird mindestens erpressbar!

    Genau diesen Weg beschreitet die deutsche Politik momentan.

    Anstatt Waffen in alle Herren Länder zu verscherbeln, sollten wir vielmehr neue anschaffen - für uns!

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    Wie geht das vonstatten? Die Taliban rückt über Ostpolen nach Görlitz und sagt "Hände hoch, Radadden raus oder wir schießen" - Wie gleich vermeidet das Vorhandensein von einem großen Militär und modernen Waffen eine Erpressbarkeit?

    Eine einsatzfähige Mannschaft von ein paar dutzend tausend Mann würde vollkommen ausreichen. Bedingung wäre dass nicht 90% davon wegen Infrastrukturüberlastung nicht einsetzbar sind. Im Moment haben wir doch auch nur ein Heer von effektiv 10.000 Mann und damit an der Belastungsgrenze, der Rest sind Statisten, oder brauchen wir 30 Soldaten pro im Ausland eingesetzten zur Orga?

    Ich weiß ja nicht wo Sie wohnen und welche europäische Armee gerade hinter Ihrem Gartenzaun hervorlugt und Arien schmettert, aber ich fühl mich eigentlich ziemlich sicher.

    Aber klar, mehr Waffen - das löst alle unsere Probleme. Ich sehe schon die Panzer-Kitas, Hartz 4 - Drohnen und zu Altenheim umfunktionierte Atom-U-Boote (ortsnahe Seebestattung gibt's dann gratis). Da haben unsere Soldaten auch wieder was Humanitäres zu tun, jetzt wo der Zivildienst weg ist und die Bundeswehr im Innern ohnehin kein Problem mehr darstellt.

    Die Waffenexporte sind ein Skandal, ein moralischer Totalausfall. Wenn es eines auf der Welt gibt, das wirklich niemand braucht, dann mehr Waffen.

    Sie Irren sich. Die Bundeswehr wird nicht verkleinert, die Eurostaaten setzen bei ihren Verteidigungshaushalten keinen Rotstift an, die USA haben die Militärausgaben nicht um 22% gekürzt.

    Lesen die gar keine Kommentare hier bei Zeit-Online? Russland, China, Iran, Syrien, Nordkorea werden bald alle zugleich angegriffen. Wie kann man nur so schlecht informiert sein ....

    ;)

    Ihr Sicherheitsbedürfnis ist vielen Menschen bestimmt verständlich. Aber dank unserer leistungsfähigen Rüstungsindustrie sollten Sie beruhigt schlafen können. Deshalb werden die Altbestände zum Wohle unserer Außenhandelsbilanz verwertet.

  6. U-Boote der in Deutschland gebauten Grösse dienen heute nicht mehr in erster Linie der Handelskriegführung, sondern zur Aufklärung und dem Absetzen von Spezialeinheiten.
    In sofern sind sie sehr wohl geeignet, bei inneren Konflikten in einem Inselstaat eingesetzt zu werden.

    3 Leserempfehlungen
  7. Äh, Deutschland ist einer der weltgrössten Rüstungsexporteure. Es ist einigermassen logisch, dass dann deutsche Waffen auch weltweit an Konflikten teilnehmen. Ich meine, dafür werden die Dinger doch gebaut und exportiert.
    Die Frage nach der Moral stellt sich in erster Linie denjenigen, welche die Waffen einsetzen. Die müssen das für sich entscheiden. In jedem Konflikt können aber auch durch nicht ganz so saubere Methoden bedeutende Vorteile erarbeitet werden. Keine Armee ist davon ausgenommen. Speziell im Fall der Terrorbekämpfung ist Folter oft essentiell für den Schutz von unbeteiligten Zivilisten. Wenn man also Menschenrechtsverletzungen komplett ausschliessen wollte, dürfte man gar keine Waffen mehr liefern, was keine Option ist. Bei Menschenrechtsverletzungen sollte man also schon genau hinschauen, ob man sie im Sinne eines grösseren Etwas tolerieren kann.

    2 Leserempfehlungen
    • tb
    • 08. Mai 2013 17:12 Uhr

    Die Umrüstung einer Armee, die bislang primär zur Aufstandsbekämpfung gedient hat, zu einer modernen mechanisierten Streitmacht ändert auch deren Charakter.

    "Offiziere" die bislang Zeit für Putschversuche hatten, müssen sich jetzt in Fragen der Logistik, Instandsetzung, Ausbildung und Führung komplexer Waffensysteme einüben.

    Das ändert natürlich auch die Maßstäbe, nachdem diese Offiziere ausgewählt, ausgebildet und befördert werden.

    Für Deutschland, das nicht selbst intervenieren will, scheint mir das eine sinnvolle Möglichkeit der Einflussnahme zu sein.

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    Facetten einer Realität, die man natürlich nicht bemerken muss.
    Die Verteidigung deutscher Interssen? Was für Deutschland?
    Das Deutschland, das leben soll, auch wenn dafür gestorben werden will?

    Eine seltsame Welt, die hier durchscheint.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Indonesien | Rheinmetall | Bundestag | Bundeswehr | Katar | Marine
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