Panzer-Deals : Im Land der unbegrenzten Rüstungsexporte

Panzer für Saudi-Arabien oder Katar, nun Indonesien: Deutschland kennt bei Waffenausfuhren keine Hemmungen. Menschenrechte zählen nicht mehr.

Lange hat die Bundesregierung geschwiegen und dementiert. Nun musste sie einen weiteren großen Rüstungsdeal bestätigen: Sie hat die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2, 4 Bergepanzern, 3 Brückenlegepanzern, 50 Schützenpanzern vom Typ Marder und Munition nach Indonesien genehmigt. Das bestätigte das Kabinett Merkel der Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Gründe für das umstrittene Geschäft nannte die Regierung erneut nicht.

Ihr Schweigen lässt sich leicht erklären: Das Geschäft ist brisant. Schließlich stammen die Panzer, so ist es in Berlin zu hören, aus Altbeständen der Bundeswehr. Die Leoparden und Marder seien an die deutsche Rüstungsindustrie veräußert worden, damit diese die Panzer weiterverkaufen könne, heißt es aus der Bundeswehr. Die Regierung äußert sich dazu bislang nicht. Das Geschäft mit Indonesien habe Rheinmetall abgeschlossen, berichteten Industriekreise. Der größte deutsche Rüstungskonzern modernisiere die Panzer vor der Lieferung. Das Unternehmen schweigt dazu. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

Hinweise auf das Panzergeschäft mit der Regierung in Jakarta gibt es schon lange. Sie hatte offensiv um die deutschen Marder und Leoparden geworben; auch über einen Vertrag mit Rheinmetall berichteten indonesische Medien bereits. Die deutschen Bundestagsabgeordneten erfuhren vom Interesse des südostasiatischen Landes jedenfalls nur aus der Presse.

In diesem Fall ist die Geheimhaltung für das Parlament besonders ärgerlich. Denn die Leopard- und Marder-Panzer wurden einst mit Steuergeldern für die Bundeswehr angeschafft. Der Kauf musste vom Bundestag genehmigt werden. Beim Verkauf darf das Parlament hingegen nicht mitreden. Für eine Demokratie ist das ein unwürdiger Vorgang. Forderungen, der Bundestag müsse stärker und früher in die Genehmigungspraxis eingebunden werden, sind im politischen Berlin zu Recht immer häufiger und lauter zu hören.

Deutsche Waffen im Bürgerkrieg

Zunächst wollte Indonesien den Leopard-Panzer in den Niederlanden kaufen. Das Parlament dort stimmte dem Geschäft jedoch nicht zu, und Indonesien wandte sich an die Bundesregierung. Die hat bereits den Verkauf von gebrauchten Kampfpanzern der Bundeswehr an Brasilien, Singapur, Chile und andere Staaten ermöglicht und schloss auch diesen Deal. Obwohl Indonesien in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, dass es in Deutschland gekaufte Waffen in inneren Konflikten eingesetzt haben soll – wie im Bürgerkrieg um Ost-Timor.

So wurden Mitte September 1999 "zahlreiche Einheiten der indonesischen Marine im Seegebiet von Ost-Timor erkannt", stellte die Bundesregierungen vor 14 Jahren fest. "Darunter befand sich auch das in Deutschland gebaute U-Boot Kl209, das 1981 bei der indonesischen Marine in Dienst gestellt wurde." Außerdem setzte Indonesien mehrere Landungsschiffe ein – darunter sollen einige aus dem Bestand der ehemaligen Nationalen Volksmarine der DDR gekommen sein. Die wiedervereinigte Bundesrepublik hatte Anfang der neunziger Jahre zwölf Landungsschiffe vom Typ Frosch an Indonesien verkauft.

Sicherlich eignen sich U-Boote nicht direkt zur Aufstandsbekämpfung, Landungsboote aber sehr wohl. Schließlich bilden mehr als 17.500 Inseln das Staatsgebiet Indonesiens. Ohne Schiffe und Boote können Sicherheitskräfte dort nicht operieren. An Land sollen die Truppen zudem mit deutschen Kleinwaffen ausgerüstet gewesen sein.

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

@22. Die Mehrheit des Volkes kann sich auch irren.....

Ja das hatten wir schon mal, diesen Jubel von einer Mehrheit und dann hat es Millionen Menschen das Leben gekostet ohne Sinn.
Das ist kein Vergleich auf eine Person, nur ein Hinweis zum
Nachdenken. Die Masse wird nicht immer von Wahrheit sowie
geraden Wert und Recht getragen.
Dazu gehören Kentnisse und Verstand und Untersheidungs-
vermögen.

@ Hickey, 28

"Die Welt wird immer kranker und dagegen kann man nichts tun."

Ja, das Gefühl beschleicht mich manchmal auch.

Aber Leute wie Sie und ich und andere müssen ganz einfach beharrlich bleiben. Das Trübsal gehört dazu. Wir gehören dazu. Ebenso wie die Dumpfbacken. Jeder nach seinen Fähigkeiten.

Wie das Ende aussieht, weiß keiner von uns. Bis dahin hat jeder seine Rolle.

Auf die dunkle Seite zu wechseln, ist keine konsequente und schon gar keine Zufriedenheit versprechende Alternative, wenn der eigene Charakter dazu nicht passt.

Dann lieber Jedi sein.

@ Zensurzeit, 64

"Mich fasziniert die vernarrtheit in das 4-jährliche Wahlritual."

Sie haben nur eine Wahl, etwas zu bewirken: Entweder gewaltsam und illegal (hat bei der RAF nicht funktioniert) oder gewaltfrei.

Resignation ist armselig. Dann bitte konsequent und auch hier nicht mehr mitkommentieren.

Gewaltfrei geht nur mit Kommunikation irgendeiner Art, sei es hier im Forum.

Und Sie müssten die Partei wählen, die Ihren Vorstellungen am nähesten kommt, seien es "Die Violetten" oder dergleichen. Nur das ist sinnvoll.

Nichtwählen und Ungüligwählen ist dumm. ES ZÄHLEN NUR ABGEBENE GÜLTIGE STIMMEN. Der Rest ist für das Ergebnis nicht von Belang.

Werter Mitkommentator, das könnten Sie tun.

Daß Sie dann trotzdem immer mal wieder den Blues haben würden, den Sie auch sonst haben werden, das ist menschlich.

Warum denn nicht...

... wen bitte wird Indonesien mit diesen Waffensystemen denn angreifen wollen?
Dir Frage ist doch: können wir es uns leisten diese Waffen nicht zu verkaufen? Wie viele Arbeitsplätze wollen wir noch an Standorte (außerhalb Deutschlands denn noch verlieren, weil einige hier glauben den Moralapostel zu spielen?
Wenn sich ALLE Waffen produzierenden Länder einig wären an wen definitiv keiner liefert, dann bin ich dafür. Aber wer soll das kontrollieren und verantworten? Solange aber USA, Russland, China, Schweden, Israel, Schweiz, Korea . dies tun, haben wir jede Berechtigung unsere Technologieprodukte zu verkaufen. Jeder der den vollen Preis zahlt ist uns willkommen;-)

Warum denn nicht...

... wen bitte wird Indonesien mit diesen Waffensystemen denn angreifen wollen?
Dir Frage ist doch: können wir es uns leisten diese Waffen nicht zu verkaufen? Wie viele Arbeitsplätze wollen wir noch an Standorte (außerhalb Deutschlands denn noch verlieren, weil einige hier glauben den Moralapostel zu spielen?
Wenn sich ALLE Waffen produzierenden Länder einig wären an wen definitiv keiner liefert, dann bin ich dafür. Aber wer soll das kontrollieren und verantworten? Solange aber USA, Russland, China, Schweden, Israel, Schweiz, Korea . dies tun, haben wir jede Berechtigung unsere Technologieprodukte zu verkaufen. Jeder der den vollen Preis zahlt ist uns willkommen;-)