Lange hat die Bundesregierung geschwiegen und dementiert. Nun musste sie einen weiteren großen Rüstungsdeal bestätigen: Sie hat die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2, 4 Bergepanzern, 3 Brückenlegepanzern, 50 Schützenpanzern vom Typ Marder und Munition nach Indonesien genehmigt. Das bestätigte das Kabinett Merkel der Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Gründe für das umstrittene Geschäft nannte die Regierung erneut nicht.

Ihr Schweigen lässt sich leicht erklären: Das Geschäft ist brisant. Schließlich stammen die Panzer, so ist es in Berlin zu hören, aus Altbeständen der Bundeswehr. Die Leoparden und Marder seien an die deutsche Rüstungsindustrie veräußert worden, damit diese die Panzer weiterverkaufen könne, heißt es aus der Bundeswehr. Die Regierung äußert sich dazu bislang nicht. Das Geschäft mit Indonesien habe Rheinmetall abgeschlossen, berichteten Industriekreise. Der größte deutsche Rüstungskonzern modernisiere die Panzer vor der Lieferung. Das Unternehmen schweigt dazu. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

Hinweise auf das Panzergeschäft mit der Regierung in Jakarta gibt es schon lange. Sie hatte offensiv um die deutschen Marder und Leoparden geworben; auch über einen Vertrag mit Rheinmetall berichteten indonesische Medien bereits. Die deutschen Bundestagsabgeordneten erfuhren vom Interesse des südostasiatischen Landes jedenfalls nur aus der Presse.

In diesem Fall ist die Geheimhaltung für das Parlament besonders ärgerlich. Denn die Leopard- und Marder-Panzer wurden einst mit Steuergeldern für die Bundeswehr angeschafft. Der Kauf musste vom Bundestag genehmigt werden. Beim Verkauf darf das Parlament hingegen nicht mitreden. Für eine Demokratie ist das ein unwürdiger Vorgang. Forderungen, der Bundestag müsse stärker und früher in die Genehmigungspraxis eingebunden werden, sind im politischen Berlin zu Recht immer häufiger und lauter zu hören.

Deutsche Waffen im Bürgerkrieg

Zunächst wollte Indonesien den Leopard-Panzer in den Niederlanden kaufen. Das Parlament dort stimmte dem Geschäft jedoch nicht zu, und Indonesien wandte sich an die Bundesregierung. Die hat bereits den Verkauf von gebrauchten Kampfpanzern der Bundeswehr an Brasilien, Singapur, Chile und andere Staaten ermöglicht und schloss auch diesen Deal. Obwohl Indonesien in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, dass es in Deutschland gekaufte Waffen in inneren Konflikten eingesetzt haben soll – wie im Bürgerkrieg um Ost-Timor.

So wurden Mitte September 1999 "zahlreiche Einheiten der indonesischen Marine im Seegebiet von Ost-Timor erkannt", stellte die Bundesregierungen vor 14 Jahren fest. "Darunter befand sich auch das in Deutschland gebaute U-Boot Kl209, das 1981 bei der indonesischen Marine in Dienst gestellt wurde." Außerdem setzte Indonesien mehrere Landungsschiffe ein – darunter sollen einige aus dem Bestand der ehemaligen Nationalen Volksmarine der DDR gekommen sein. Die wiedervereinigte Bundesrepublik hatte Anfang der neunziger Jahre zwölf Landungsschiffe vom Typ Frosch an Indonesien verkauft.

Sicherlich eignen sich U-Boote nicht direkt zur Aufstandsbekämpfung, Landungsboote aber sehr wohl. Schließlich bilden mehr als 17.500 Inseln das Staatsgebiet Indonesiens. Ohne Schiffe und Boote können Sicherheitskräfte dort nicht operieren. An Land sollen die Truppen zudem mit deutschen Kleinwaffen ausgerüstet gewesen sein.