Euro HawkSPD-Verteidigungsexperte bezichtigt de Maizière der Lüge

Für Hans-Peter Bartels steht fest: Der Verteidigungsminister hat vor dem 13. Mai von den Problemen mit dem Euro Hawk gewusst. Medienberichte ließen daran keinen Zweifel.

Wird in der Drohnen-Affäre der Lüge bezichtigt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Wird in der Drohnen-Affäre der Lüge bezichtigt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).  |  © Thomas Peter/Reuters

Verteidigungsminister Thomas de Maizière kommt in der Drohnenaffäre weiter unter Druck: SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezichtigte den CDU-Politiker der Lüge. Der Minister habe "natürlich" vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme bei dem Projekt gab, sagte Bartels der Bild-Zeitung. Mit seiner Aussage bezieht sich Bartels sich auf einen Bericht des Donaukurier, nach dem der Minister ein Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk früher erkannt haben soll, als bisher angegeben. Die CDU wies den Vorwurf zurück.

Die Zeitung berichtet, de Maizière habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen für den Euro Hawk geäußert. Auf die Frage, ob wie geplant fünf Drohnen gekauft würden, habe der CDU-Politiker geantwortet: "Im Moment sieht es nicht so aus." Das sei auch schon damals so berichtet worden. Am Mittwoch hatte der Minister dann aber im Parlament und in einer Pressekonferenz gesagt, erst am 13. Mai von den Plänen zum Abbruch des Projekts informiert worden zu sein.

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Das Verteidigungsministerium erklärte, de Maizières Äußerungen vor dem Verteidigungsausschuss stünden nicht im Widerspruch zu dem Bericht vom Mai. "Die Aussagen des Ministers gegenüber dem Donaukurier basierten auf Hintergrundinformationen zum Vorhaben Euro Hawk, wie er sie am 1. März 2012 im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben sowie auch später erhalten hat", hieß es in einer Erklärung.

In seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuss habe de Maizière gesagt, dass es vor dem 13. Mai 2013 "keine Vorlage an ihn mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben habe. Mit "Vorlage" sind schriftliche Berichte gemeint, die meistens von der Hierarchieebene unter ihm, also den Staatssekretären kommen. Die Informationen vom 1. März 2012 wurden ihm dagegen mündlich mitgeteilt.

CDU kritisiert Vorwürfe als verleumderisch

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Brandl bezeichnete den Vorwurf der Lüge als "verleumderisch und bösartig". Der Minister habe in seinen Antworten den öffentlich bereits bekannten Sachverhalten keine neuen Informationen hinzugefügt. Bei dem Redaktionsbesuch habe er darauf verwiesen, dass die Angelegenheit im Ministerium derzeit geprüft werde und noch nichts entschieden sei, erklärte Brandl, der nach eigener Aussage an dem Gespräch beim Donaukurier teilgenommen hatte.

De Maizière hatte am Mittwoch angekündigt, trotz der Euro-Hawk-Affäre im Amt bleiben zu wollen. Er räumte zwar eigene Fehler ein – diese seien aber in erster Linie in seinem Haus gemacht worden und nicht von ihm selbst. Die Probleme seien lange vorher im Ministerium bekannt gewesen. In seinem Haus sei es schlechte Tradition, Unangenehmes von dem Minister fernzuhalten, sagte de Maizière. Das müsse sich ändern. Personelle Konsequenzen schloss er nur für sich aus.

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Leserkommentare
    • adco
    • 07. Juni 2013 7:35 Uhr

    sein Amt niederlegen nach der Wahl.

    Wo war eigentlich in den letzten Jahren wiedermal die Opposition bei diesen Projekt? Wurde überhaupt mal nachgefragt wie der Stand ist? Wurde in Strucks Zeiten die Organisation geändert und das Controlling verbessert?

    Nein.

    Dazu sind in den reihen der Opposition Personen die noch höhere Schäden angerichtet haben. Was die Bankenrettung dem Steuerzahler gekostet hat ist noch viel mehr, auch wenn das Euro-Hawk Drama unverzeihlich ist.

    3 Leserempfehlungen
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    Hier geht es doch nicht um Schuldzuweisungen CDU vs. SPD. Die Schuld ist doch m.E. längst klar: Der laxe Umgang der Regierung mit Steuergeldern und das darauf folgende Schuld-von-sich-weisen.
    Wenn der Verteidigungsminister nun die Schuld seinen Beamten gibt, weil er keine Ahnung hat, dann muss er aber auch eingestehen, dass er den Laden nicht im Griff hat, sich nicht in die Materie eingearbeitet hat (ein ganz normaler und logischer Vorgang, wenn man eine neue Stelle antritt) und somit für den Posten ungeeignet ist.

    die konservativen Verantwortungsträger mindestens bis zum WK I zurückverfolgen! So ein Glanzlicht FJS hat auch sonst keine Partei zu bieten.

    Arbeitet der Minister nicht mit seinen eigenen Leuten? Sind das keine Fachleute, die bei Vertragsänderungen Texte der bereits vorliegenden Verträge prüfen um Verpflichtungen, Übereinstimmungen und eigene Rechte zu klären? Keine Besprechungen oder Koferenzen? Guttenberg war doch ein Parteifreund, auch nichts gemerkt, gewusst?

    Wieso scheint unsere Kanzlerin auch nichts zu wissen? Wenn sie weiß, wem sie die Schuld gibt, wird sie etwas sagen?

    Sie will sich in ihrer bekannten Manier bis zur Wahl retten und dann weiter so!

  1. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Die Redaktion/mak

    5 Leserempfehlungen
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    Aber haben Sie nicht auch das Gefühl, daß die Lügen in letzter Zeit arg an Qualität nachlassen?

    Mit so billigen Ausreden und dreisten "Unwahrheiten" wie unter Frau Dr. Merkel wurden wir Stimmviecher noch nie abgespeist!

    Wie viele Michel's werden trotzdem im September wieder ihr Kreuzchen dort machen?
    Mir grausts bei dem Gedanken...

  2. Hier geht es doch nicht um Schuldzuweisungen CDU vs. SPD. Die Schuld ist doch m.E. längst klar: Der laxe Umgang der Regierung mit Steuergeldern und das darauf folgende Schuld-von-sich-weisen.
    Wenn der Verteidigungsminister nun die Schuld seinen Beamten gibt, weil er keine Ahnung hat, dann muss er aber auch eingestehen, dass er den Laden nicht im Griff hat, sich nicht in die Materie eingearbeitet hat (ein ganz normaler und logischer Vorgang, wenn man eine neue Stelle antritt) und somit für den Posten ungeeignet ist.

    14 Leserempfehlungen
  3. > In seinem Haus sei es schlechte Tradition, Unangenehmes von dem Minister fernzuhalten, sagte de Maizière. Das müsse sich ändern. Personelle Konsequenzen schloss er nur für sich aus. <

    Mir ist übel ....

    15 Leserempfehlungen
  4. Besser kann man sich ja nicht qualifizieren. Interessant wäre einzig der Vergleich zwischen dem Gesagten und dem Gedruckten, was nach dem springerschen Qualitätsjournalismus sicher spannend sein könnte, wäre das Thema nicht absolut unwichtig

    5 Leserempfehlungen
  5. 6. Soso.

    "SPD-Verteidigungsexperte bezichtigt de Maizière der Lüge"

    Was eine Lüge ist,
    davon versteht man bei der SPD etwas.

    4 Leserempfehlungen
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    Wenn Sie glauben, die anderen lügen nicht, dann haben Sie von Politik noch weniger als gar nichts verstanden!

    Möglicherweise ist Ihr Kommentar aber auch nur billige Wahlkampfpolemik aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
    Dann ist sie aber zu offensichtlich... ;-)

    Für den "Euro Hawk" ist ganz entscheidend der Vertragsabschluß 2007 unter dem früheren Verteidigungsminister Franz Josef J u n g/CDU. In diesen Vertrag wurde keinerlei Absicherung gegen die Risiken des Drohnen-Projektes eingebaut. Der Verbandschef Ulrich K i r s c h hat deshalb auch klar diesen CDU-Verteidigungsminister verantwortlich gemacht. Dass die Bedenken des Bundes-Rechnungshofes zum "Euro Hawk" von 2011 einfach in den Wind geschlagen wurden, betrifft den Verteidigungsminister de Maizière. In der Zwischenzeit distanziert sich auch die FDP vom Verteidigungsminister der CDU. Zu den ca. 680 Mill. Euro Schaden durch den "Euro Hawk" kommen noch weitere Kosten wohl durch den Umbau des Luftwaffenstandorts Jagel. Da de Maizière selbst peu à peu Fehler zugibt,sollte er bitte zurücktreten.

    Um das vielleicht besser zu beleuchten muss man zunächst den Begriff Wahrheit definieren. Wahrheit verlangt, Dinge nicht zu beschönigen, Täuschungen zu vermeiden und keine Versprechungen abzugeben, die nicht zu halten sind. Bei einer Notlüge muss man sein Motiv dafür hinterfragen.
    Hat der Minister wichtige Details in Sachen Euro-Hawk verschleiert bzw. wissentlich falsch dargestellt um etwas zu retten was offensichlich aus dem Ruder gelaufen ist, so ist das die Unwahrheit und kann als Lüge dargestellt werden. Wenn er sich und sein Amt ernst nimmt, übernimmt er die volle Verantwortung, gesteht seine Versäumnisse und verlässt die Bühne. 500.000.000,- €uro Steuergelder sind kein Pappenstiel.

  6. Aber haben Sie nicht auch das Gefühl, daß die Lügen in letzter Zeit arg an Qualität nachlassen?

    Mit so billigen Ausreden und dreisten "Unwahrheiten" wie unter Frau Dr. Merkel wurden wir Stimmviecher noch nie abgespeist!

    Wie viele Michel's werden trotzdem im September wieder ihr Kreuzchen dort machen?
    Mir grausts bei dem Gedanken...

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    "Aber haben Sie nicht auch das Gefühl, daß die Lügen in letzter Zeit arg an Qualität nachlassen?

    Mit so billigen Ausreden und dreisten "Unwahrheiten" wie unter Frau Dr. Merkel wurden wir Stimmviecher noch nie abgespeist!

    Wie viele Michel's werden trotzdem im September wieder ihr Kreuzchen dort machen?
    Mir grausts bei dem Gedanken..."

    Einerseits ist so etwas immer schwer objektiv zu beurteilen, weil Vergangenes sehr oft durch die rosarote Brille gesehen wird.

    Sind die Zeitungen nicht immer voll sensationslüsterner Artikel über
    irgendwelche Affären? Man müsste man dann immer noch zwischen Realität und Berichterstattung unterscheiden.

    Andererseits teile ich Ihr Empfinden. Mir kommt es nämlich auch so vor, dass die Lügen immer billiger werden oder klingen.

    Und das liegt imho an der sehr weit fortgeschrittenen Entfremdung der Politiker von der Masse. Und es ist Zeichen dafür, dass der Michel gar nicht mehr ernst genommen wird.

    Es sind nämlich auch immer Machtspiele. Wenn Politiker mit Ihren Lügen-und-Affären-Geschichten regelmäßig durchkommen, dann besteht gar kein Bedarf für die, irgend etwas zu ändern!

    In deren Köpfen, liefert der Michel womöglich noch eine (Pseudo-)Rechtfertigung genauso weiter zu tun - weil er nämlich nichts dagegen unternimmt! Und Jemandem mit solch einem schlechten Stand - wird irgendwann nicht mehr zugehört, er wird nicht mehr ernst genommen.
    Und dieser Punkt ist mMn leider bereits erreicht.

    • ZPH
    • 07. Juni 2013 8:52 Uhr

    Unangenehmes von dem Minister fernzuhalten"

    Dass die BW ein ein maroder Haufen ist, hat doch sein Vorgänger schon offen gesagt. Wenn es ein Fehler von de Maizière gibt, dann den, in diesem Landen nicht schon längst aufgeräumt zu haben. Aber in einem Beamtenladen ist das eben auch viel schwerer als in der freien Wirtschaft. Korpsgeist wird die Sache dort vermutlich noch mal erschweren.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mpi
  • Schlagworte Hans-Peter Bartels | CDU | Verteidigungsministerium | Drohne | Euro | Information
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