MigrationFriedrich will EU-Sozialbetrüger schnell ausweisen

Der Innenminister wirft vielen Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien Sozialmissbrauch vor. Sie sollen jetzt schneller ausgewiesen werden, kündigte der CSU-Politiker an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister. Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission umstritten.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Das Thema wurde von den EU-Innenministern diskutiert. Friedrich kündigte an, er wolle "jetzt auch die nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten", um dagegen mit Ausweisungen vorgehen zu können.

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Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können", sagte Friedrich. "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende." Friedrich forderte Bulgarien und Rumänien erneut auf, die Lebensbedingungen der Einwanderer – meist Angehörige der Roma-Minderheit – zu verbessern.

"In betrügerischer Absicht einreisen"

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht die Möglichkeit zulasse, Betrüger aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die "nationalen Spielräume ausschöpfen", sagte Friedrich. Er berufe sich mit seiner Ankündigung für ein härteres Vorgehen auf die Angaben aus Brüssel: "Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen."

EU-Kommission verlangt Belege

Friedrich streitet aber weiterhin mit der EU-Kommission darüber, ob es einen bedeutenden Anstieg sogenannter Armutsmigration gibt. Denn die EU-Kommission bezweifelt dies zum Ärger des CSU-Politikers. "Wir haben bislang noch keine Zahlen oder Beispiele erhalten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. "Es muss also genau gezeigt werden, was genau das Problem ist." Die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, komme für die EU-Kommission "nicht infrage".

"Ich empfehle der Kommission, sich künftig mehr mit den Problemen der Menschen vor Ort auseinanderzusetzen", kritisierte Friedrich. "Wenn sie Beweise will, soll die Kommission doch gerne mal in die Großstädte in Deutschland fahren, da kann sie sich das anschauen." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Friedrich in dieser Frage unterstützt, stellte klar: "Österreich ist nicht davon betroffen."

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Leserkommentare
  1. Die Probleme der bulgarischen und rumänischen Sinthi und Roma müssen vor Ort in deren Heimatländern Bulgarien und Rumänien gelöst werden. Alles andere wäre eine Armutserklärung des geeinten Europas.

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  2. Seit Jahrhunderten konnten die Probleme der Roma in Osteuropa nicht gelöst werden. Und auch heute hat keiner eine Idee, wie man diese Menschen der tiefsten Armut entreissen könnte.

    Aber als Beispiel, wenn man alle Romas in Osteuropa unterstützen möchte, bräuchte man nur jedem (Kind, Greis egal) 200 EUR im Monat schenken. Es würde etwa 15 Milliarden pro Jahr kosten und hätte eine imense Wirkung.

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    auf jeden Fall, eine selbstbestimmte und aktive Zukunftsgestaltung zu verhindern.

    • Afa81
    • 07. Juni 2013 15:33 Uhr

    ...dass gewisse Clanchefs 15 Mrd. Euro pro Jahr mehr hätten und sich für die Romas selbst nichts ändern würde.

    Einen Teil der Gesellschaft durch Almosen in Unmündigkeit zu halten ist verantwortungs- und würdelos. Das reiche Europa sollte stattdessen dringend zum Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Südost- und Südeuropa beitragen. Beispiele aus der jüngeren Geschichte gibt es ja (Wiederaufbau Westdeutschlands und Japans nach WW2, Aufbau Ost). Ansonsten können wir das Projekt der europäischen Einigung inklusive des Euros nämlich vergessen.

    "Aber als Beispiel, wenn man alle Romas in Osteuropa unterstützen möchte, bräuchte man nur jedem (Kind, Greis egal) 200 EUR im Monat schenken."
    -------------------------------
    Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich nichts verschenken möchte.

  3. hat recht. Wenn er jetzt noch den Worten Taten folgen läßt, wird die CDU allmählich wählbar. Daß ich das eines Tages sagen muß, bricht mir schier das Herz. Doch meine alte Liebe SPD macht ja den Mund nicht mehr auf. Halt, eine Ausnahme: Martin Schulz verkündete unlängst, die eingewanderten "Familien stellen zu 90% kein Problem dar". Das ist ein Pegel des Realitätsverlustes, der erstmal erreicht werden will. Das schafft man nur in Brüssel. Wie auch Frau Malmströms Reaktion eindrucksvoll beweist.

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    In den trüben Gewässern ganz weit rechts schwimmen halt auch noch ein paar Fischlein, die man in der CDU ganz gerne im Netz hätte im September...

    die bösen Migranten und die Gefahr von Extremisten aller Art (besonders natürlich der Islamisten). Wenn es das soziale Phänomen Armutsmigration gibt, dann wirft das natürlich zunächst Fragen nach den Zuständen der Herkunftsländer auf. Das wird völlig zurecht kritisiert. Stellt man dann fest, dass Menschen systematisch staatliche Repressalien zu fürchten haben, wie z.b. durch Vertreibung aus Siedlungen, Fernhalten von Bildung, körperliche Verfolgung durch Nationalisten, dann ist das ein bisschen mehr, als nur Armutsmigration und noch mehr, als die dauernde Beschreiung der Ausnutzung des dt. Sozialstaates. Die CDU wird für Sie wählbar? Die CDU, die gerade ein paar hundert Millionen Euro verbrannt hat für eine Drohne, die nicht fliegen darf?
    Das schlimmste ist, dass sich Friedrich immer wieder auf die gleichen Minderheiten versteift. Vor Ort soll man also nachfragen laut dem Minister? Dann sollte man einfach für eine dezentralere Unterbringung sorgen und als EU im Punkt Armutsmigration handeln. Wird jedoch schwierig, wenn zunehmend aus EU Ländern Menschen auf Grund von Armut umziehen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben.
    Es ist erschreckend, dass der Innenminister immer wieder das alte Klischee "die nutzen nur unseren Staat aus" bedient um Stimmung zu machen und vor allem ohne konkrete Zahlen agiert.

    • ribera
    • 07. Juni 2013 16:30 Uhr

    Eine EU-weite Regelung, dass in den ersten 5 Jahren Sozialleistungen maximal bis zur Höhe des Herkunftslandes gezahlt werden.

    Die Klientel der SPD scheint nationalistischer und unsolidarischer zu sein als ich dachte. Ihre "liebe SPD" hat auf der Fahne ihres Gründungskongresses folgende Zeilen zu stehen:

    "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit"

    Und damit sind sicher nicht nur weiße, christliche Deutsche mit Abstammungsnachweis gemeint gewesen.

    Aber seit Sarrazin und Buschkowski unterscheiden sich diese beiden völkischen Parteien eh nicht mehr großartig. Hetze gegen Ausländer und eine diffuse Angst vor "Überfremdung" zieht halt beim Wahlvolk, wie es scheint.

    Ich habe eine ähnliche Einschätzung. Auch ich sehe meine politische Heimat in der Sozialdemokratie. Doch von rot-grüner Seite werden sämtliche Zuwanderungsprobleme von vornherein unter den Teppich gekehrt. Das Vorhaben des Innenministers dagegen halte ich für richtig.

    Ich glaube zwar auch, dass es in den Herkunftsländern Benachteiligungen gibt. Aber wer freut sich denn am meisten darüber, dass die Sinti und Roma aus Bulgarien, Rumänien und sogar aus Nicht-EU-Staaten vermehrt zu uns kommen? In erster Linie diejenigen, von denen diese Benachteiligungen ausgehen.

    Deutschland sollte sich seiner Selbstbestimmung stärker bewusst werden. Demografischer Wandel und angeblicher Fachkräftemangel werden überbewertet und von einigen sogar gezielt als Drohkulisse aufgebaut. Mit Einwanderung Probleme lösen zu wollen, ist zu einfach.

    Was man vielleicht noch erwähnen sollte, ist die in den letzten Jahren teils deutlich angestiegene Kriminalität in bestimmten Bereichen (zB Wohnungseinbruch). Das ist - um mal die bekannten Gegenargumente vorwegzunehmen - nur ein kleiner Teil und außerdem auch durch die soziale Situation bedingt. Doch die Belastung für die ganz normale Bevölkerung in Deutschland ist immens. Das sage ich leider auch aus persönlicher Erfahrung.

  4. auf jeden Fall, eine selbstbestimmte und aktive Zukunftsgestaltung zu verhindern.

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    Antwort auf ""...vor Ort...""
  5. "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende." Zitatende

    Was ist denn das für eine Wortwahl? Das ist eines Innenministers unwürdig. "Ohne Federlesens rausschmeißen" - da hat sich Friedrich arg im Ton vergriffen. Ein Rechtsstaat schließt solche Formulierungen aus.
    Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström muss dazu anmerken, dass es nicht einmal Belege für eine signifikant angestiegene Armutsmigration gebe.
    Kaum ist Wahlzeit, werden schon wieder Minderheiten mittels einer diffamierenden Wortwahl an den Pranger gestellt, Beifall ist Friedrich gewiss. Jenem Friedrich, der es im Oktober letzten Jahres nicht einmal an dem Tag, an dem das Mahnmal für die 500000 durch das NS-Regime ermordeten Sint und Roma eingeweiht wurde, unterlassen konnte, über angebliche "Sozialbetrüger" vom Balkan herzuziehen..
    "Ohne Federlesens rausschmeißen" - - In welcher Tradition steht dieser Innenminister eigentlich?

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    nennt man das was Sie da andeuten im angelsächsischem Raum.

    Wenn man Ihrer Denkweise folgt, dann wird jeder Staat einen anderen Staat finden, an den er seine "ungeliebten Bevölkerungsteile" los werden kann.

    Das kann nicht klappen.

    • vyras
    • 07. Juni 2013 16:59 Uhr

    "Was ist denn das für eine Wortwahl? Das ist eines Innenministers unwürdig. "Ohne Federlesens rausschmeißen" - da hat sich Friedrich arg im Ton vergriffen."

    In ein paar Wochen ist Bundestagswahl, da gilt es die Ressentiments von potentiellen Wählern zu erreichen, und dafür darf es eben auch mal eine verbale Ausgrenzung und Herabwürdigung von Personengruppen sein. Und es klappt ja auch, für Kommentator Nr. 3 wird die CDU durch so etwas "allmählich wählbar". Mission accomplished.

    Er sucht dringend ein Wahlkampfthema - und zeigt seine ganze menschliche Unreife: Pauschalurteil gegen Sinti und Roma; und er kann Gedanken lesen: Er weiß schon um die betrügerische Absicht, hat nicht den Schimmer eines Beweises, aber das reicht ihm, um gegen solch eigen aufgebauten Popanz mit drastischen Stammtischworten zu wettern. - Das ist das Christliche an der CSU: auf die Schwächsten der Schwachen gnadenlos einzudreschen. - AH kam auch aus dem Alpenland. -

  6. Versäumnis nicht früher? Bulgarien und Rumänien sind EU-Mitglieder und nach meiner Kenntnis genießen EU-Bürger Freizügigkeit. Sofern echter Sozialbetrug vorliegt, existieren Strafgesetze, die natürlich dann auch anzuwenden sind. Ich habe aber ein wenig den Eindruck, dass hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden sollen: Die anstehende Bundestagswahl, zu der Aktionismus vorgetäuscht wird und die, wenn die Ausweisung denn möglich sein sollte, einfachere Händelung eines Problems, das aber in der Struktur unseres Sozialsystems angelegt ist.

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    • M-F.
    • 07. Juni 2013 16:48 Uhr

    6."Bulgarien und Rumänien sind EU-Mitglieder .."

    ein großer Fehler.

  7. In den trüben Gewässern ganz weit rechts schwimmen halt auch noch ein paar Fischlein, die man in der CDU ganz gerne im Netz hätte im September...

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    Antwort auf "Friedrich"
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    nicht, um das real existierende Problem anzugehen.

    Friedrich ist von der CSU.

  8. Ich habe 7 Arbeitskolegen die bulgarische Roma sind:

    2 Putzfrauen
    4 Schlosser und CNC Dreher
    1 C# Programiererin

    Ich habe noch nie ein Problem mit denen gehabt.
    Ev. sollte sich Herr Friedrich dieses Beispiel vor Ort ansehen bevor er gross redet.

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    • shtok
    • 07. Juni 2013 15:39 Uhr

    dann kann Herr Freidrichs und auch die ZEIT (wäre sicher ein schöner Artikel als Hauptaufmacher) sich das dort anschauen und gleich noch sehen, ob es bei Ihnen Wohnraum für die Roma aus Duisburg- Rheinhausen oder Berlin gibt, da die Integration bei Ihnen vor Ort ja zu funktionieren scheint. Gleiches gilt auch für die Mitarbeiter die Redaktion die sicher gerne Roma in ihrem Wohngebiet aufnehmen.
    Wird aber imltho wie Cem Özdemir sein (http://www.taz.de/!23544/) , wo Worte und Taten zwei verschiedene paar Schuhe sind.

    Ansonsten ist das billiger Wahlkampf mit dem Friedrichs am rechten Rand Boden gut zu machen versucht, nachdem der aus politischem Kalkül in der Mitte-Links mit dieser Aussage (http://www.welt.de/politi...) zu punkten versuchte.

    Verstehe immer die Diskussion nicht, wenn ich als immigrant in Canada straffällig werde, geht es nach Hause und das soll jetzt noch schneller gehen (http://www.sunnewsnetwork...).

    Auch ist es spannend, dass es immer mit den gleichen Gruppierungen Ärger und dies schon seit Jahrhunderten und der bildliche Nachweis der Straftaten jetzt bereits durch die dt. Polizei vernichtet wird (http://www.welt.de/politi...).

    • sf2000
    • 07. Juni 2013 17:02 Uhr

    ... einige von denen haben sogar Wahlrecht. Das ist seit neuerem ein Problem mit den traditionellen, altgediegenen, christlichen Wahlkampfstrategien der Union, man gewinnt vielleicht die Hoheit über die Stammtische, verliert seine Wähler aber an das Original (Pro-Freiheit-National-Alternative oder wie das jetzt auch immer gerade heißt), und sorgt für ganze Generationen von Wählern aus diversen Minderheiten, die diesen Laden nicht mit dem... Rücken... angucken.

    Das stimmt so nicht was Sie da schreiben, es geht nämlich darum das in Bulgarien und Rumänien sehr viele gefälschte ID Card's und Pässe im Umlauf sind. Die meisten Bulgarischen Einwanderer die Sozialleistungen Missbrauchen sind demnach aus Mazedonien und haben in Deutschland sowieso kein Anspruch auf Sozialleistungen. Der Streitpunkt zwischen Hans Peter Friedrich und der EU ist dies Annahme zu beweisen.

    Es wurde lediglich über Präventionen diskutiert.

    Ob Sie mit Ihren bulgarischen Arbeitskollegen Probleme haben oder nicht, interessiert sich keiner.

    Es geht schlicht und einfach um eine Ausweisung von Sozialleistungen-Missbraucher. Sonst wäre den Nicht-EU Bürgern, die jahrelang arbeiten und richtig Steuer bezahlen müssen und trotzdem keine Sozialleistung beziehem können, ein erheblicher Nachteil. Diejenige Nicht-EU Bürger, die nicht arbeiten und hierzulande gar nichts leisten werden ja sowieso abgeschoben.

    Und genauso bei den deutschen Hartz-IV Empfänger: ALG II soll man verringern, wenn das nicht gleich abgeschafft werden kann. Wir reden über Deutschland und nicht Skandinavien, wobei das Wohlfahrt-System nur richtig funktionieren wird, wenn ein Staat noch wenig Einwohner hat und dadurch ist die statistiche Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialhilfe missbraucht wird, kleiner.

    Ihre Kollegen will Herr Friedrich auch gar nicht ausweisen, sondern Sozialbetrüger. Ich glaube auch nicht, dass Herr Friedrich per se etwas gegen Roma hat. Aber er möchte wieder gewählt werden. Und um etwaig abtrünnige Wahler (AfD) zu zurückzugewinnen begibt er sich in die Schlammgrube und gibt sich hemdsärmlig - damit es auch jeder versteht. Prinzipiell finde ich die Idee aber richtig, auch wenn das Phänomen schon seit mehren Jahre mehr oder weniger unbeachtet existent ist. Nun mag man trotz restriktiver Sicht der EU Kommission vielleicht gesetzliche Lösungen finden. Allerdings frage ich mich schon wer das alles rechtsstaatlich sauber ausermitteln, ausweisen und vor Gericht klären soll. Ich glaube Herr Friedrich hat keinen Schimmer was das für ein Aufwand ist - die Beweislast liegt nämlich immer bei den Behörden. Aber wahrscheinlich weiß er es und kann schon deshalb viel Lärm um Nichts machen... Mal ganz davon ab, wer betrügt, dem sollen die Leistungen gestrichen werden, ausweisen müsste man rechtsstaatlcih betrachtet eigentlich nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mpi
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | Bulgarien | Debatte | EU-Bürger | EU-Recht
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