Migration : Friedrich will EU-Sozialbetrüger schnell ausweisen

Der Innenminister wirft vielen Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien Sozialmissbrauch vor. Sie sollen jetzt schneller ausgewiesen werden, kündigte der CSU-Politiker an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister. Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission umstritten.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Das Thema wurde von den EU-Innenministern diskutiert. Friedrich kündigte an, er wolle "jetzt auch die nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten", um dagegen mit Ausweisungen vorgehen zu können.

Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können", sagte Friedrich. "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende." Friedrich forderte Bulgarien und Rumänien erneut auf, die Lebensbedingungen der Einwanderer – meist Angehörige der Roma-Minderheit – zu verbessern.

"In betrügerischer Absicht einreisen"

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht die Möglichkeit zulasse, Betrüger aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die "nationalen Spielräume ausschöpfen", sagte Friedrich. Er berufe sich mit seiner Ankündigung für ein härteres Vorgehen auf die Angaben aus Brüssel: "Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen."

EU-Kommission verlangt Belege

Friedrich streitet aber weiterhin mit der EU-Kommission darüber, ob es einen bedeutenden Anstieg sogenannter Armutsmigration gibt. Denn die EU-Kommission bezweifelt dies zum Ärger des CSU-Politikers. "Wir haben bislang noch keine Zahlen oder Beispiele erhalten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. "Es muss also genau gezeigt werden, was genau das Problem ist." Die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, komme für die EU-Kommission "nicht infrage".

"Ich empfehle der Kommission, sich künftig mehr mit den Problemen der Menschen vor Ort auseinanderzusetzen", kritisierte Friedrich. "Wenn sie Beweise will, soll die Kommission doch gerne mal in die Großstädte in Deutschland fahren, da kann sie sich das anschauen." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Friedrich in dieser Frage unterstützt, stellte klar: "Österreich ist nicht davon betroffen."

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