Eingetragene PartnerschaftenUnion will Gesetz zu Ehegattensplitting zügig verabschieden

Lange hat sich die Union gegen eine steuerliche Gleichstellung Homosexueller gesträubt. Nun soll das Verfassungsgerichtsurteil noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Ehegattensplitting noch in dieser Wahlperiode auf eingetragene Partnerschaften übertragen. Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Der Beschluss in der Fraktion fiel mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, am Donnerstag für ungültig erklärt.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gewehrt. Kurz nach dem Urteilsspruch kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, die Union werde die Entscheidung im Bundestag "zeitnah" umsetzen.

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Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der das Urteil scharf kritisiert hatte, wandte sich am Rande der Fraktionssitzung erneut dagegen, im Rahmen der Neuregelung auch ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schaffen. Gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt werde es Widerstand in der Fraktion geben, sagte Geis.

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Leserkommentare
    • etiam
    • 07. Juni 2013 9:53 Uhr

    Man fragt sich nach dem Verfassungsurteil, warum eine steuerlich begünsigte Erwerbsgemeinschaft, die bisher aus Mann und Frau bestehen musste und Ehe genannt wurde, nunmehr weiterhin auf 2 Personen begrenzt bleibt. Eigentlich müsste auch die Kommune fortan gemeinsam veranlagt werden, Adoptionsrecht bekommen usw., da ja sonst eine Diskrimination dieser Lebensform vorgenommen wird. Viel Freude also wünsche ich bei der Feststellung, welche Grenzen das neue Gesetz überhaupt noch haben darf, nach diesem Urteil.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

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    Manchmal wäre es schon schön wenn man sich über diverse Themen informieren würde bevor man unreflektiert Kommentare abgiebt. Das Urteil des BVfG steht in direktem Zusammenhang mit Lebenspartnerschaftsgesetz von 2002.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

    Daraus resultierent erfolgte eine steuerliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaftern durch den Gesetzgeber, was das BVfG jetzt bestätigt hat.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-041.html

    Solle es irgendwann einmal gesellschaftlicher Konsens werden Partnerschaften von mehr als 2 Personen das Lebenspartnerschaftsgesetz zuteil kommen zu lassen und sollte der Gesetzgeber daraufhin diese Gruppe ebenso beachteiligen wie im heutigen Fall so wird das BVfG dies ebenso monieren und kippen.

  1. Sehr geehrte_r etiam,

    Wenn es Gemeinschaften aus mehr als zwei personen gibt, die dies für sich auch in Anspruch nehmen wollen, müssen diese dies selbst beantragen. Sie müssen zb eine Organisation gründen, die sich für sie einsetzt und selber demonstrieren gehen. Das haben lgtb-Menschen jahrzehntelang getan und mittlerweile sind Breite Bevölkerungsteile ebenfalls dafür.
    Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Bestreben nach mehr rechten und Pflichten für Polyamore Beziehungen viel Erfolg und einen langen Atem.

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    • _bla_
    • 07. Juni 2013 11:24 Uhr

    <em>Wenn es Gemeinschaften aus mehr als zwei personen gibt, die dies für sich auch in Anspruch nehmen wollen, müssen diese dies selbst beantragen. Sie müssen zb eine Organisation gründen, die sich für sie einsetzt und selber demonstrieren gehen. Das haben lgtb-Menschen jahrzehntelang getan und mittlerweile sind Breite Bevölkerungsteile ebenfalls dafür.</em>

    Das ist doch eine etwas seltsame Vorstellung von Minderheitenschutz. Genießen etwa nur Minderheiten Anspruch auf Gleichberechtigung, die groß und stark genug sind um die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen? Das kann es doch nicht sein. Entweder man kann vernünftig begründen, warum gewichtige Sachgründe gegen polyamore Beziehungen sprechen oder aber man muss auch Gleichberechtigung stellen, auch dann wenn nur eine handvoll Personen daran interessiert sind.

  2. ... wenn sie dies wollten."

    Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, und ausgerechnet die Unionsparteien weigern sich, daran teil zu haben.

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  3. Manchmal wäre es schon schön wenn man sich über diverse Themen informieren würde bevor man unreflektiert Kommentare abgiebt. Das Urteil des BVfG steht in direktem Zusammenhang mit Lebenspartnerschaftsgesetz von 2002.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

    Daraus resultierent erfolgte eine steuerliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaftern durch den Gesetzgeber, was das BVfG jetzt bestätigt hat.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-041.html

    Solle es irgendwann einmal gesellschaftlicher Konsens werden Partnerschaften von mehr als 2 Personen das Lebenspartnerschaftsgesetz zuteil kommen zu lassen und sollte der Gesetzgeber daraufhin diese Gruppe ebenso beachteiligen wie im heutigen Fall so wird das BVfG dies ebenso monieren und kippen.

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    Antwort auf "Beliebigkeit"
  4. Die Unionsparteien betreibt aktiv eine Politik gegen das Bundesverfassungsgericht.

    Das Urteil ist im Kontext sich häufender Urteile zur Gleichstellung homosexueller Paare zu lesen, das Ergebnis gestern, mehr als absehbar.

    Dennoch beschließt die CDU auf dem Parteitag eine Angleichung nicht vorzunehmen, "ganz bewusst" gerade um die urkonservative Wählerschaft nicht zu verprellen.

    Damit betreibt Merkel aktive Politik gegen das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert wissentlich eine Bevölkerungsgruppe, um letztlich nicht der Buhmann für ihre Wähler zu sein, die ihren Zorn am BVerfG auslassen und dann über dessen Sinn und Macht debatieren.

    Ich halte das für falsch und gefährlich.

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    • BN
    • 07. Juni 2013 11:09 Uhr

    Als es vor einiger Zeit darum ging das Existenzminimum von Kindern endlich von der Steuer freizustellen, also nicht jedes Jahr Geld einzusammeln das dem Staat nicht zusteht, dauerte die Umsetzung Jahre und es bedurfte vorher noch weiterer Erinnerungen durch die obersten Richter.

    Warum jetzt also diese Eile? Der Grund ist simpel - in dem Fall kostet es fast nichts.

    Symbolpolitik.

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    die kommende Wahl, in welcher die Union das Thema nicht zum Wahlkampfthema machen wollen. Aber die Öffnung der Ehe wird Wahlkampfthema sein, denn es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Diskriminierung, die beseitigt gehört. Homsoexuelle wollen sich ehelichen, sie lieben einander, wollen das "Ja-Wort" sagen, Ringe austauschen, in Flitterwochen fahren, füreinander da sein und einstehen, Kinder bekommen und erziehen. Genau wie Heten. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen das ermöglicht wird.

    Diese Diskussion erinnert sehr an Diskussion der Öffnung der Ehe für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Es sind ähnliche, abstruse, biologistische Thesen, die da verbreitet werden und die Diskriminierung ist ähnlich, wenn Menschen wie Norbert Geis der Meinung sind, dass homosexuelle Eltern dem Kindeswohl schaden und daher in der Adoption zb. benachteiligt werden müssen.

    Ich bin empört von solch einer Denke und verbitte mir diese Diskriminierende Politik der CDU und CSU unter Beihilfe der FDP, die den Koalitionsvertrag nicht durchgesezt hat.

    Schon heute gibt es eine politische Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Allein wgen der Koalitionstreue der FDP werden Menschen, die homsoexuell sind, weiterhin staatlich diskriminiert. Ich nehme es ihr übler als der CDU, weil sie für die Eheöffnung ist, diese aber aus reinem politischen Kalkül verhindert.

    • cs
    • 07. Juni 2013 11:15 Uhr

    ... und führt eine Ehe für alle ein, egal wer wen heiratet. "Marriage Equality", wie sie in den USA jetzt Bundesstaat für Bundesstaat erkämpft wird ...

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  5. Es erstaunt, dass der Senat - ausgenommen die Sondervoten - eine Entscheidung trifft, die eine höchst politische ist und die man mit dem Argument von Art. 6 GG (Schutz der Ehe) hätte "zurückverweisen" können und meines Erachtens auch müssen. Die Entscheidung, ob weitere Lebensgemeinschaften den Vorteil des Splittings erhalten, ist eine politische Entscheidung. Mit welchem Recht verweigert man dann weiteren, in der Realität existierenden, jedoch rechtlich nicht anerkannten Lebensgemeinschaften dann noch das Splitting? Es ist mir zu bequem, wenn sich bürgerliche Politiker vor klaren Positionen drücken, über die diskutiert werden kann. Es stellt sich schon die Frage, ob es mit Blick auf die Kinder gerecht ist, wenn in rund 80% der Ehen Kinder geboren werden, jedoch laut Zensus in weniger als 10% der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder leben. Meiner Erinnerung nach war das Ehegattensplitting auch(!) dazu gedacht, einen Lebensraum für Kinder steuerlich zu fördern. Dass es Ehen gibt, die kinderlos bleiben wollen oder müssen, ändert daran nichts. Aber rein zahlenmäßig kommt die Gruppe der gleichgeschlechtlichen Partner nunmehr in Anbetracht des in den meisten Fällen fehlenden Armutsrisikos (Kinder!!!) jetzt besser weg. Das wäre ein Argument, über das respektvoll diskutieren kann und sollte. Ziemlich schade finde ich auch, dass die Sondervoten in der Berichterstattung ausgeblendet wurden. Alles was zu einer politischen Diskussion beiträgt, wäre wichtig.

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    • _bla_
    • 07. Juni 2013 11:30 Uhr

    <em>Die Entscheidung, ob weitere Lebensgemeinschaften den Vorteil des Splittings erhalten, ist eine politische Entscheidung.</em>

    Das Splitting ist kein Vorteil, sondern lediglich eine Konsequenz daraus, das das Paar eine wirtschaftliche Einheit bildet und es deshalb keine Rolle spielen darf, wie sich das Einkommen auf die Partner verteilt. Deshalb ändert das Splitting auch rein gar nichts, falls die beiden Partner identische Einkommen haben.
    Die Frage muss also nicht sein Splitting ja oder nein, sondern ist es angemessen davon auszugehen, das verpartnerte Menschen eine Wirtschaftgemeinschaft bilden.

    "Die Entscheidung, ob weitere Lebensgemeinschaften den Vorteil des Splittings erhalten, ist eine politische Entscheidung."

    Sagen Sie. Gibt es für die These auch Argumente ?

    "Mit welchem Recht verweigert man dann weiteren, in der Realität existierenden, jedoch rechtlich nicht anerkannten Lebensgemeinschaften dann noch das Splitting?"

    Weil Sie nicht rechtlich anerkannt sind. Klingt einfach ist es auch. Es gibt keinerlei Rechtsanspruch auf rechtlich anerkannte Lebensgemeinschaften, das betraf auch die Lebensgemeinschaften homosexueller Paare. Der Gesetzgeber hat aber eben dieses beschlossen ( 2001 ). Das BVfG hat nur ( 2002 ) festgestellt das dieses Gesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt und ( 2013 ) das Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen steuerlich benachteiligt werden. Und das verstößt gegen das GG.

    "Meiner Erinnerung nach war das Ehegattensplitting auch(!) dazu gedacht, einen Lebensraum für Kinder steuerlich zu fördern."

    Für die Diskussion ist es völlig wumpe wozu das Splitting gedacht war, oder ob man es nicht abschaffen sollte. Es ist existent, PUNKT. Und solange es existent ist, ist es verfassungswidrig dies Homo Lebensgemeinschaften dies vorzuenthalten.

    Ganz nebenbei hat das Ehegattensplitting Null und Nichts mit Kinderförderung zu tun. Dafür ist das Kindergeld eingeführt worden.

    Eine Ehe bzw. Lebenspartnerschaft dient eben nicht primär dazu, Kinder großzuziehen, sondern ist die Entscheidung, eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zu bilden mit weitreichenden gegenseitigen Verpflichtungen bis über die Dauer der Ehe hinaus. Das sind gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen, als auch die Aufteilung von Rentenansprüchen und anderen Einkünften.

    Genau das ist der Grund, warum es eine gemeinsame Veranlagung mit Ehegattensplitting gibt.

    Die Ehe ist also eine massiv den Sozialstaat entlastende Institution, indem Ansprüche auf Unterhalt erst einmal vom Ehegatten (w/m) erfüllt werden müssen, bevor Sozialleistungen/die Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können.
    Eine ähnliche Verpflichtung existiert nur noch zwischen Eltern und Kindern (was ebenfalls im Steuerrecht bzw. über Kindergeldbezug Berücksichtigung findet.)

    Und deswegen ist es natürlich zwingend, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichzustellen, denn in der Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt sind sie das schließlich schon.
    Daß es so lange gedauert hat, diesen offensichtlichen Konstruktionsfehler im Gesetz zu reparieren, ist völlig unverständlich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Ehegattensplitting | Gericht | Gleichstellung
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