Eingetragene Partnerschaften : Union will Gesetz zu Ehegattensplitting zügig verabschieden

Lange hat sich die Union gegen eine steuerliche Gleichstellung Homosexueller gesträubt. Nun soll das Verfassungsgerichtsurteil noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Ehegattensplitting noch in dieser Wahlperiode auf eingetragene Partnerschaften übertragen. Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Der Beschluss in der Fraktion fiel mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, am Donnerstag für ungültig erklärt.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gewehrt. Kurz nach dem Urteilsspruch kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, die Union werde die Entscheidung im Bundestag "zeitnah" umsetzen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der das Urteil scharf kritisiert hatte, wandte sich am Rande der Fraktionssitzung erneut dagegen, im Rahmen der Neuregelung auch ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schaffen. Gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt werde es Widerstand in der Fraktion geben, sagte Geis.

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