NSA-ÜberwachungsaffäreBundesregierung fordert Aufklärung von Obama

Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internetausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind. Sie will das Thema bei Obamas Besuch ansprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama über die Datensammlung seiner Geheimdienste sprechen. Das kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Besuch Obamas in Deutschland an. Die Ministerin kritisierte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk das Vorgehen der US-Regierung. Ihren Angaben zufolge sind auch Deutsche betroffen.

Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass Merkel das Thema mit Obama besprechen werde, der am 18. und 19. Juni in Berlin sein wird. "Das ist im Moment eines der ganz aktuellen Themen. Und da gehe ich davon aus, und so habe ich es auch schon verlauten hören, dass sie das auf jeden Fall tun wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht, kontrolliert und gespeichert worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun müsse geklärt werden, inwieweit die Internetfirmen, die auch in Deutschland Geschäfte betreiben, über die Protokollierung der Verbindungsdaten informiert gewesen seien – ohne ihre Kunden darüber zu informieren. 

"Totale Aufklärung ist wichtig"

"Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", sagte die FDP-Politikerin. "Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht." 

Die Zeitungen Washington Post und Guardian hatten unter Berufung auf den Informanten Edward Snowden über ein Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA namens Prism berichtet. Laut dem früheren Geheimdienstmitarbeiter greift die Behörde direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zu, wodurch sie Netznutzer in aller Welt überwachen kann. Snowden war nach Hongkong geflohen und ließ sich am Wochenende auf eigenen Wunsch hin als Quelle enttarnen.

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Leserkommentare
    • Coolie
    • 10. Juni 2013 12:58 Uhr

    ...wird sich eine Einmischung seitens der Bundesrepublik mit Nachdruck verwehren.

    In Wirklichkeit wird Frau Merkel anfragen, wie die Bundesregierung an dem PRISM-Projekt partizipieren kann. Der erste Versuchsballon wurde ja schon gestartet: http://www.golem.de/news/prism-polizeigewerkschaft-sieht-us-totalueberwa...

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    • Karst
    • 10. Juni 2013 13:53 Uhr

    Rainer Wendt enttäuscht doch wirklich nie, oder wie man in den USA sagen würde: "He never fails to deliver".

    Man kann die Uhr danach stellen, dass Rainer Wendt, wenn er irgendwo ein Mikrofon und eine Kamera findet, entweder den größten Unfug von sich gibt* oder die Grundrechte mit Füßen tritt und für deren Abschaffung lobbyiert.

    * Das ist noch freundlich ausgedrückt. Der gute Mann wollte in Google Streetview auf "virtuelle Streifenfahrt" gehen... Unvergessen auch: "Der nächste 11. September kommt per E-Mail".

    Die Bedrohung durch Terrorismus ist so gering, dass die Staaten nachhelfen mussten. Stichwort Gladio, oder Stay-behind.
    http://www.3sat.de/page/?source=/ard/thementage/165450/index.html

    Oder die NSU, die vom Verfassungsschutz betreut wurde.

    Eins dürfte also bei der Flächendeckenden Überwachung klar sein: Es geht garantiert nicht um Terrorabwehr.

  1. unsere Daten genutzt haben.

    Was soll Obama sagen? Ganz stark haben wir deutsche Daten ausgelutscht.

    Die wichtige Frage ist, was die Bundesregierung gedenkt aktiv zu tun, damit sowas einfach nicht möglich ist.

    Mir ist klar, dass die Server in den USA stehen und eine Lösung nicht einfach wird, aber es reicht mir ein: Sorry Angela, wir machen das nicht wieder und es waren auch gar nicht so viele Daten nicht.

    Das reicht nicht!

    Beste Grüße
    FSonntag

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    • GDH
    • 10. Juni 2013 16:26 Uhr

    Sie fragen:
    "Die wichtige Frage ist, was die Bundesregierung gedenkt aktiv zu tun, damit sowas einfach nicht möglich ist."

    Hinsichtlich dessen, was passiert wenn Deutsche in die USA kommunizieren, lässt sich da technisch garnichts machen. Rechtliche Zusicherungen scheinen wenig Wert zu sein solange es möglich ist, das ganze mit geheimen Anordnungen auszuhebeln. Die US-Regierung scheint ja heute noch auf dem Standpunkt zu stehen, es wäre besser gewesen, wenn die Öffentlichkeit nicht davon erfahren hätte.

    Schützen kann man bloß Internetverkehr, der garnicht in die USA gehen muss.
    Praktikabel wäre es währscheinlich erst auf EU-Ebene:

    Zumindest könnte man Providern das Routing durch die USA verbieten (also z.B. vorschreiben, dass Traffic mit Start- und Zielpunkt in der EU nicht durch die USA geleitet werden darf) und europäischen Unternehmen verbieten, ohne besonderen Datenschutzhinweis (irgendwas wo der Kunde aktiv einwilligen muss) Inhalte in ihre Dienste (z.B. Webseiten) einzubauen, die zu Datenverkehr dorthin führen (also etwa das Nachladen von Inhalten irgendwelcher Drittanbieter).

  2. 3. Manno,

    Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht

    Nicht nur die Verbindungsdaten

    alle Inhalte. Was soll ein Gespräch bringen. Gegenmassnahmen sind angesagt.

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  3. Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht die Bundesregierung und ein mögliches Ansprechen dieser Problematik ist kein fordern.

    Übrigens, den Ruf nach einer totalen Aufklärung (brutalst mögliche) haben wir doch schon öfters gehört.

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    • ad hoc
    • 10. Juni 2013 14:06 Uhr

    Zitat aus dem Artikel :
    "Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internet-Ausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind."

    Im Ernst ?
    Dann schlage ich vor sie liest den Guardian anstelle deutscher Medien, die anscheinend lieber nichts wissen wollen, so oberflächlich wie sie das Thema behandeln.

    Dann kann sie diese globale Karte über die Aktivitäten der Ausspähaktionen bei denen Deutschland in Europa an der Spitze steht zu ihrem Gespräch mitnehmen. :

    http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-glob...

  4. Der Einfluss von Deutschland auf die Politik der USA ist nahe 0.
    Da können wir von unserer Regierung nicht viel erwarten.

    Aus den USA wird man da auch nicht viel erwarten können, da dort das Thema Überwachung und Privatsphäre weit weniger präsent ist, als hier.

    Daher schalge ich vor, dass Menschen, die da wirkliche Bedenken haben sich mit dem Gedanken anfreunden, dass sie totalüberwacht werden und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten (man muss ja nicht gleich ein Tinfoilhat aufziehen, aber eben bewusster im Internet posten und sich eben gerade bewusst sein, dass Chats und Mails direkte Ziele von Überwachung sind).

    Ansonsten: Proeuropäische, linke Parteien wählen, damit vielleicht in 30 Jahren die EU so weit ist, dass geschlossenen gegen die Amerikanische Überwachung vorgegangen werden kann.

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    Möglicherweise...möglicherweise auch nicht....

    Wollten nicht kürzlich die USA ein Freihandelsabkommen mit Europa?
    Kann doch keiner ernsthaft behaupten, dass beim entsprechenden Handlungswillen Deutschlands und seinem Einfluß in der EU so etwas ruckzuck wieder vom Tisch wäre....

    … aber eben bewusster im Internet posten und sich eben gerade bewusst sein, dass Chats und Mails direkte Ziele von Überwachung sind«

    Aber genau das, und nicht das Aufspüren irgendwelchen Terroristen ist doch das eigentliche Ziel der Aktion!
    Verängstigte Menschen lassen sich viel leichter regieren.

    Daher schlage ich vor:
    Wir sollten denen stattdessen das Zeug um die Ohren hauen.

    • gquell
    • 10. Juni 2013 13:06 Uhr

    Die USA überwachen den Rest der Welt, welch eine Überraschung. Es allerdings nur für Naivlinge eine Überraschung. Ich gehe seit der Zeit, seit der ich mit im Internet bewege, davon aus, daß meine Daten mitgelesen werden. Auch da auch Telefonate via Internetleitungen übertragen werden, betrachte ich auch diese Verbindungen als kompromittiert.

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    davon gehe ich eigentlich nicht aus. Ich finde es auch als Haltung etwas seltsam, dass als selbstverständlich hinzustellen und jegliche Empörung als naiv abzustempeln.

    Was wir nun brauchen ist viel von dieser Empörung, vielleicht bin hin das man dieser Empörung auf der Straße in Form von Demonstrationen seinen Ausdruck verleiht.

    Denn es geht um nichts geringeres als die Freiheit, die Freiheit auf intime Kommunikation, um Transparenz und um den Rechtsstaat!

    Beste Grüße
    FSonntag

    Meine Güte, dass die Regierung der USA ihren größten Firmen auf die Finger schaut, dass sollte wirklich keinen wundern. Und wenn diese dann auch noch im IT-Bereich angesiedelt sind, dann wollen die Mächtigen natürlich genau über alle internen Vorgänge informiert sein. Im Internet tauschen nun einmal zig Millionen Nutzer ihre Informationen aus. Diese Plattform ist als Informationsquelle unbezahlbar für nationale Geheimdienste. Und jeder kann sich sicher sein, dass gerade den USA das Thema Datenschutz dabei am Allerwertesten vorbeigeht. Wenn es technisch irgendwie möglich sein sollte, dann holen sie sich genau das, was sie brauchen. Da wird dann vorher gar nicht erst im Kongress abgestimmt.

  5. 7. .....

    "Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internet-Ausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind."

    Frau Merkel ist nur eins wichtig: Wie sie es verkaufen kann.

    Mal ehrlich, die EU (und die Deutsche Bundesregierung) hat doch schon freiwillig Flugdaten und Zugänge zu Konten an die USA freigegeben. Das die USA im großem Stil lauschen, ist auch schon bekannt.

    Aber erst jetzt fordert man eine Aufklärung.....
    Klar!

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  6. Dachte immer Geheimdieste haben was mit Intelligenz zu tun.
    Wie intelligent, ist es zu glauben,dass sowas nicht rauskommt ?
    Bestimmte ethische Grenzen sollte man eben nicht überschreiten.

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