NSA-Überwachungsaffäre : Bundesregierung fordert Aufklärung von Obama

Kanzlerin Merkel will wissen, wie stark deutsche Nutzer von der Internetausspähung des US-Geheimdienstes betroffen sind. Sie will das Thema bei Obamas Besuch ansprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama über die Datensammlung seiner Geheimdienste sprechen. Das kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Besuch Obamas in Deutschland an. Die Ministerin kritisierte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk das Vorgehen der US-Regierung. Ihren Angaben zufolge sind auch Deutsche betroffen.

Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass Merkel das Thema mit Obama besprechen werde, der am 18. und 19. Juni in Berlin sein wird. "Das ist im Moment eines der ganz aktuellen Themen. Und da gehe ich davon aus, und so habe ich es auch schon verlauten hören, dass sie das auf jeden Fall tun wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht, kontrolliert und gespeichert worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun müsse geklärt werden, inwieweit die Internetfirmen, die auch in Deutschland Geschäfte betreiben, über die Protokollierung der Verbindungsdaten informiert gewesen seien – ohne ihre Kunden darüber zu informieren. 

"Totale Aufklärung ist wichtig"

"Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", sagte die FDP-Politikerin. "Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht." 

Die Zeitungen Washington Post und Guardian hatten unter Berufung auf den Informanten Edward Snowden über ein Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA namens Prism berichtet. Laut dem früheren Geheimdienstmitarbeiter greift die Behörde direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zu, wodurch sie Netznutzer in aller Welt überwachen kann. Snowden war nach Hongkong geflohen und ließ sich am Wochenende auf eigenen Wunsch hin als Quelle enttarnen.

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Kommentare

77 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Zumindest teilweise könnte man das machen

Sie fragen:
"Die wichtige Frage ist, was die Bundesregierung gedenkt aktiv zu tun, damit sowas einfach nicht möglich ist."

Hinsichtlich dessen, was passiert wenn Deutsche in die USA kommunizieren, lässt sich da technisch garnichts machen. Rechtliche Zusicherungen scheinen wenig Wert zu sein solange es möglich ist, das ganze mit geheimen Anordnungen auszuhebeln. Die US-Regierung scheint ja heute noch auf dem Standpunkt zu stehen, es wäre besser gewesen, wenn die Öffentlichkeit nicht davon erfahren hätte.

Schützen kann man bloß Internetverkehr, der garnicht in die USA gehen muss.
Praktikabel wäre es währscheinlich erst auf EU-Ebene:

Zumindest könnte man Providern das Routing durch die USA verbieten (also z.B. vorschreiben, dass Traffic mit Start- und Zielpunkt in der EU nicht durch die USA geleitet werden darf) und europäischen Unternehmen verbieten, ohne besonderen Datenschutzhinweis (irgendwas wo der Kunde aktiv einwilligen muss) Inhalte in ihre Dienste (z.B. Webseiten) einzubauen, die zu Datenverkehr dorthin führen (also etwa das Nachladen von Inhalten irgendwelcher Drittanbieter).

Alles geht über die USA

Hinsichtlich dessen, was passiert wenn Deutsche in die USA kommunizieren

Das Problem ist ja, dass man das Ganze nicht einfach umgehen kann, indem man die USA meidet. Denn die internationalen Datenströme werden größtenteils über die USA gelenkt. Grund ist, dass immer die Leitung genutzt wird, die am günstigsten ist. So werden z.B. Datenströme von Asien nach Europa über die USA abgewickelt.