Die Datenschutzbeauftragte der Piraten hört gar nicht mehr auf zu reden. "Wir haben eine Demo in Berlin organisiert", berichtet Katharina Nocun, die auch politische Geschäftsführerin der Partei ist. Am Wochenende sei eine weitere in Hannover. Nocun sprudelt weiter: Ein Bundestagskandidat hat den englischen Geheimdienst abgemahnt, in den Landtagen haben Piraten-Fraktionen Anträge eingereicht, in Düsseldorf eine Demo organisiert, und der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer hat eine Petition für einen EU-Untersuchungsausschuss gestartet. Das Thema, von dem Nocun spricht, ist der Überwachungsskandal rund um das amerikanische Abhörprogramm Prism und das englische Pendant namens Tempora.

Dieser gigantische Datenschutzskandal bestimmt weltweit die Schlagzeilen, es geht um Internetüberwachung unvorstellbaren Ausmaßes, um abgehörte Telefonate und auf Geheimdienstrechnern gespeicherte E-Mails. Wo aber ist die deutsche Internet- und Datenschutz-Partei? Wo sind die Piraten? Müssten sie nicht die Debatte dominieren, müssten sie nun nicht quasi von allein aus ihrem Umfrage-Tief in den Bundestag gespült werden?

Eher nicht. Vorneweg und obenauf wirken sie nicht in diesen Tagen, sie dominieren die Debatte nicht. Stattdessen sind sie merkwürdig unsichtbar.

Es ist nicht so, dass sie nichts probieren, ganz im Gegenteil. Siehe Nocuns Redeschwall. Die Brandenburger Bundestagskandidatin und ehemalige Microsoft-Managerin Anke Domscheit-Berg hat gleich zwei Petitionen zu Prism und Tempora gestartet, es gibt eine Kampagnen-Seite von Piratenparteien auf der ganzen Welt. Auch im Wahlprogramm selbst schreiben sie konkreter und ausführlicher über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung als die anderen Parteien. Nocun selbst war erst am Donnerstagabend in einer Radiodiskussion zum Thema zu Gast. Sie machen das längst, nach medialen Maßstäben, professionell: "Wir übergeben der nächsten Generation einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat", formuliert Nocun knackig ihre Kritik. "Wenn dieser Schlüssel in den falschen Händen landet, kann man damit Schreckliches anrichten."

Aus Neugier ist Genervtheit geworden

Doch der ganz große Aufschlag, der sie wieder aus der relativen Bedeutungslosigkeit holen könnte, gelingt ihnen bisher nicht. Woran liegt das?

Darauf gibt es mehrere Antworten, manche haben mit den Piraten zu tun, andere eher mit Umständen, für die sie wenig können.

Als erstes wäre da ihr verspieltes Kapital. Weil die Partei monatelang fast nur mit internen Streitereien von sich Reden gemacht hat, ist sie heute nicht mehr der junge, frische Newcomer, von dem sich eine interessierte Öffentlichkeit gerne die moderne Online-Welt und ihre Schattenseiten erklären lässt. Aus Neugier ist Genervtheit geworden.

Besserwisser-Rhetorik

Eine zweite Antwort, die vor allem viele Piraten geben: Die Medien nähmen sie nicht ernst genug, sie marginalisierten sie. Das mag im Vergleich zum einstigen Hype stimmen. Aber sind die Piraten nicht tatsächlich marginal? Eine vom Umfragehoch abgestürzte Kleinpartei, die es nach den momentanen Vorhersagen nicht in den Bundestag schaffen wird und deshalb weniger Aufmerksamkeit bekommt.

Die dritte Antwort kommt von Katharina Nocun: "Unsere Pressearbeit muss besser werden", sagt sie. "Wir müssen deutlicher mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen, die in den vergangenen Jahren die Überwachung immer weiter ausgebaut haben." Das ist ein Aufruf an die eigene Partei, das Spiel des öffentlichen politischen Streits und die dazugehörigen Rituale noch offensiver mitzumachen.

Was ist anders als bei ACTA?

Für Antwort Nummer vier steht beispielhaft ein knapper Blogeintrag von Parteichef Bernd Schlömer. Er ärgert sich über die vermeintliche Diskrepanz zwischen der nun lauten Kritik und der vorherigen Tatenlosigkeit der anderen Parteien beim Thema Überwachung. Schlömer schreibt: "Liebe Bundestagsparteien, machen Sie einfach mal etwas und empören Sie sich nicht andauernd. Ihre Politik nervt langsam." Genervt aber können nur die sein, die es wie Schlömer und seine Piraten schon lange besser zu wissen meinen. Das ist nicht die Rhetorik, mit der man neue, auch unbedarfte Wähler von sich überzeugt.

Die fünfte und vielleicht wichtigste Antwort hat mehr mit dem Überwachungsskandal selbst zu tun als mit den Piraten. Nocun deutet das an und trifft vielleicht doch nicht den Punkt, wenn sie sagt: "Viele fühlen sich machtlos, angesichts der immer neuen Überwachungsskandale, sie glauben nicht, dass sie daran etwas ändern können." Vielleicht fühlen sie sich nicht machtlos, vielleicht verstört es sie nur nicht so sehr wie die Piraten. Darauf deutet ein Vergleich mit den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA hin, bei dem unter anderem die Piraten europaweit große Demonstrationen und Kampagnen gegen eine vermeintliche Zensur des Internets organisierten. Am Ende trat ACTA nicht in Kraft und die Internet-Aktivisten hatten ihren bis heute größten Erfolg errungen. Damals drehten vermeintlich unpolitische Jugendliche Protestvideos, heute aber, bei Prism, sind nur die gleichen Leute aktiv, die das schon seit Jahren machen. Der ACTA-Protest funktionierte, weil dahinter eine Sorge stand, die sehr viele verstanden und teilten: Dass ihnen Politik und Unternehmer vermeintlich das Internet wegnehmen wollten. Der Prism-Protest bleibt bisher klein, weil sich fast nur die Filterblase der Piraten und anderer Aktivisten darüber erregt.

Sollten die Piraten in den kommenden Wochen nicht doch noch von der Debatte über Überwachung profitieren können, wäre das für sie die vielleicht fatalste Erkenntnis: Dass ihr Kernthema, ihr "Gründungsmythos, dass eine überwachungsfreie Gesellschaft möglich ist", wie Nocun das formuliert, einfach zu wenige Wähler interessiert.