Gleichstellung : Von der Leyen unterstützt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Die Arbeitsministerin hat kein Problem mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Kindern in Lebenspartnerschaften gehe es nicht anders als in Ehen. CDU-Kollegen widersprechen.
Schwules Paar mit Tochter in Hannover ©Michael Löwa/dpa

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren wie heterosexuellen. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte sie im Deutschlandfunk.

Von der Leyen plädierte dafür, "dass wir, wenn wir vom Kind her denken, wir auch sehen, was ist für Kinder entscheidend: Zuwendung, Liebe, Stabilität in der Beziehung der beiden Eltern, die für die Kinder sorgen." Es habe bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einen Erkenntnisprozess gegeben – "einerseits in der Partei, aber andererseits auch in der Bevölkerung – und eine Öffnung, die ich einfach begrüße".

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuergerechtigkeit und Ehegattensplitting werde die Diskussion sicherlich weitergehen, sagte von der Leyen. Vorrang habe die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause.

Andere stellvertretende CDU-Vorsitzende widersprechen von der Leyen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Spiegel: "Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten." Es gehe um das Wohl der Kinder. Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Viele Menschen fühlten jedoch ein gewisses Unbehagen in der Frage nach vollem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: "Zu diesen Menschen gehöre auch ich."

Ähnlich abwehrend äußerte sich Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen: Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Spiegel: "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

Seehofer kritisiert "Schlussfolgerungen des Gerichts"

"Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild am Sonntag. "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Beim gemeinsamen Adoptionsrecht gehe es vor allem um die Frage des Kindeswohls: "Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des Gerichts. Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Leben Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft, dürfen sie auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die geforderte gesetzliche Anpassung hierzu hatte die Koalition aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt. Im Gegensatz zu dieser "Sukzessivadoption" ist die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes bislang weiterhin nur Ehepaaren erlaubt. Zwei Fälle aus Berlin liegen den Karlsruher Richtern bereits vor. Wann dazu ein Urteil fällt, ist offen.

Splitting auch für Schwestern?

Wie viel die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe den Staat kostet, ist bisher noch nicht ganz klar. Künftig sollen es 55 Millionen Euro im Jahr sein. Das geht laut der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Neuregelung hervor. Laut Reuters sollen die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden ab 2014 bei 40 Millionen Euro jährlich liegen, ab 2017 dann auf 70 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Die Kosten für die rückwirkende Gleichstellung ab 2001 beziffert das Finanzministerium nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einmalig 150 Millionen Euro. Die rückwirkende Korrektur gilt allerdings nur für offene Fälle, wie das Ministerium betont – also nur für die Jahre, für die für die betreffende Lebenspartnerschaft noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Koalition will das Urteil vom Donnerstag in den kommenden Tagen umsetzen.

Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Günter Krings (CDU), schlägt vor, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen und denkt an Splitting für Verwandte – etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränken", sagte er dem Focus. Es ginge um ein Rechtsinstitut, "das auch anderen Menschen, die gemeinsam wirtschaften und dauerhaft füreinander einstehen, die Möglichkeit zum Steuersplitting zubilligt".

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Kommentare

138 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Gewagte These

"Sind es die Menschenrechte, die in der Verfassung verankert sind und die mit Europäischen Menschenrechtskonvention europaweit Geltung erlangten?... Oder sind die christlichen Werte der katholischen Kirche?"
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Eine exclusive Gegenüberstellung? Sie implizieren also, dass die christlichen Werte, den Menschenrechten diametral gegenüberstehen? Eine gewagte These!

Finden Sie einen Begriff !

Das wäre dann ein wirklicher Beitrag. Aber da das hier kein linguistischer Artikel ist, wäre es besser Sie würden auf den Inhalt eingehen, anstatt hier nach Begriffen zu suchen.
Sie waren es, der hier Vergleiche zum Tierreich aufstellte. Darum ging es in ihrem Beitrag. Darauf bin ich eingegangen. Bitte tun Sie das gleiche, wenn Sie an einer wirklichen Diskussion interessiert sind.

Nicht verdrehen bitte

"Das wäre dann ein wirklicher Beitrag. Aber da das hier kein linguistischer Artikel ist, wäre es besser Sie würden auf den Inhalt eingehen, anstatt hier nach Begriffen zu suchen."
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Sie waren es doch, der den Begriff der "Mutter" infrage stellte. Dass Sie jetzt auf linguistik ausweichen zeigt nurmehr die inhaltliche Schwäche Ihrer These auf.
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"Sie waren es, der hier Vergleiche zum Tierreich aufstellte."
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Werter Mitforist. Ich verglich hier nichts mit dem Tierreich, das taten Sie selbst. Sollte Ihnen die Metapher "Bienchen und Blümchen" unbekannt sein, ist Google Ihr Freund.

http://www.stupidedia.org...ümchen,_Bienchen_%26_dem_Storch

Biologische und soziale Mutterschaft

Vielleicht würde es helfen, die Begriffe etwas mehr zu präzisieren.

Eine biologische Mutterschaft beginnt mit der Geburt eines Kindes und endet mit dem Tod der Mutter. Eine soziale Mutterschaft geht meist mit der biologischen Mutterschaft einher; das muss aber nicht sein und findet auch oft nicht statt, wie Sie sehr richtig beschrieben haben.

Wenn ich in einem früheren Beitrag schrieb, dass die Mutterschaft mit dem Tod der Mutter endet, meinte ich selbstverständlich die biologische Mutterschaft und nicht die soziale.

Die biologische Mutterschaft werde ich aber dennoch weiterhin als Mutterschaft bezeichnen, ganz egal ob sich aus dieser biologischen Mutterschaft auch eine soziale Mutterschaft für diese Mutter ergibt oder nicht. Ich finde keine bessere Bezeichnung für diesen biologischen Vorgang.

"Wurf" wie bei manchen Tieren werde ich es ganz sicher nicht nennen – aber das kann selbstverständlich jeder machen, wie er mag. Mir selbst widerstrebt das und deshalb werde ich eine Frau, die ein Kind geboren hat, weiterhin Mutter nennen – auch wenn sie keine soziale Mutter für dieses Kind wird und die soziale Mutterschaft für dieses Kind eine andere Frau oder ein Mann übernimmt.

Tat er nicht

"Klaus-Bärbel führte Bienchen und Blümchen als Argument gegen die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare an"
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Tat er nicht. Am besten Sie lesen den Beitrag nochmal. Wie wollen Sie mit 1500 Zeichen umgehen, wenn selbst der kurze Beitrag schon verdreht wird?
Er ging darum, dass Vater- oder Mutterschaft denn mit der Schließung einer Ehe zu tun haben, man also durch das "ja"-Wort nicht automatisch zu Vater oder Mutter wird.

Blümchen sind auch wichtig

"Bienchen und Blümchen bezieht sich auf den reproduktiven Sexualakt"
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Richtig, den Teil haben Sie also schon verstanden.
Dieser reproduktive Sexualakt ist etwas grundsätzlich anderes als die Schließung einer Ehe. Mit dieser These, antwortete ich auf einen anderen Post. Tut mir Leid, auch wenn Sie es doch so gerne anders hätten. Da nützen auch die subtilen Versuche, persönlich zu werden nichts.

Homophobie

Was hat es genau mit Homophobie zu tun, wenn man nicht will dass Kinder entweder auf Mama oder Papa verzichten müssen?

Ein Kind mit voller Absicht ohne Vater und Mutter in die Welt zu setzen ist nach meiner ganz persönlichen Sicht in höchstem Maße egoistisch und unverschämt gegenüber dem Kind!

Das gilt für ein homosexuelles Paar genau so wie für eine alleinstehende Frau, die sich künstlich befruchten lässt.

Für ungewollte Schwangerschaften, Scheidungen, Trauerfälle, etc. kann kein Mensch was, aber einem Kind BEWUSST und ABSICHTLICH Vater oder Mutter zu verwehren ist ein anderes Kaliber.

Unbestritten, dass ein Kind bei zwei lesbischen Müttern genau so viel Liebe erfahren kann wie bei einem gemischtgeschlechtlichen Paar. Sicherlich hat es auch keine intelektuellen, sozialen oder persönliche Nachteile und bestimmt sind relativ gesehen Homosexuelle sogar bessere Eltern, da es sich vermutlich immer um Wunschkinder handelt.

Aber all das rechtfertigt es in meinen Augen nicht, dass ein Kind auf ein Geschlecht in der Erziehung verzichten muss.

Das hat mit Homophobie nichts zu tun, das hat mit Konservatismus nichts zu tun und nichts mit Intoleranz!

Homosexuelle sind in Fragen Erbschaft, Steuer, Unterhalt gefälligst gleich zu setzen, da es in der Lebensführung faktisch keinen Unterschied zu Heteros gibt und dies daher diskriminierend ist. Aber sie können nun mal keine Kinder bekommen und daher ist es auch keine Benachteiligung.

Ein Verbot

darf nicht darauf begründet werden, dass man meint, es sei besser für ein Kind, wenn es auf etwas nicht verzichten müsse! Sonst könnte man mit der gleichen Argumentation, wenn man sie für valide erklärt, auch Alleinerziehende Mütter oder Väter ihrer Kinder entziehen oder die Empfängnis erschweren, zb in dem man Alleinstehende so weit es geht Disrkiminiert (bei den Homos wird und wurde das ja im Steuerrecht gemacht).

Nein, ein Ideal darf nicht zum Absoluten Wert erklrt werden und mit Verboten dieses Erwzungen werden, wenn dies Diskriminierung bedeutet.

Und noch viel wichtiger: Es gibt keinen objektiven, wissenschaftlichen Grund anzunehmen, dass es Kindern schlechter ginge, ihr eChacnen schelchter wärene ct. wenn sie bei Homsoexuellen aufwüchsen. Hingegen gibt es objektive, wissenschaftliche Gründe, warum Kinder nicht bei Armen oder Migranten aufwachsen sollten, denn solche Kinder haben es in der Gesellschaft schwerer aufzusteigen. Trotzdem würde man nicht auf die Idee kommen Samenspenden entsprechend der Einkünfte oder der Herkunft der Menschen zu regulieren, oder Adoptionen nur noch an reiche, gut gebildete Deutsche zuzulassen.

Wenn man mal darüber nachdenkt, was IHRE Denke bedeutet, wendet man sie auf andere Gruppen, denn Homos an, dann weiß man sofort, dass diese Denke nicht demokratisch geschweige denn Menschenrechtsfreundlich ist.