Schwules Paar mit Tochter in Hannover ©Michael Löwa/dpa

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren wie heterosexuellen. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte sie im Deutschlandfunk.

Von der Leyen plädierte dafür, "dass wir, wenn wir vom Kind her denken, wir auch sehen, was ist für Kinder entscheidend: Zuwendung, Liebe, Stabilität in der Beziehung der beiden Eltern, die für die Kinder sorgen." Es habe bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einen Erkenntnisprozess gegeben – "einerseits in der Partei, aber andererseits auch in der Bevölkerung – und eine Öffnung, die ich einfach begrüße".

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuergerechtigkeit und Ehegattensplitting werde die Diskussion sicherlich weitergehen, sagte von der Leyen. Vorrang habe die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause.

Andere stellvertretende CDU-Vorsitzende widersprechen von der Leyen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Spiegel: "Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten." Es gehe um das Wohl der Kinder. Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Viele Menschen fühlten jedoch ein gewisses Unbehagen in der Frage nach vollem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: "Zu diesen Menschen gehöre auch ich."

Ähnlich abwehrend äußerte sich Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen: Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Spiegel: "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

Seehofer kritisiert "Schlussfolgerungen des Gerichts"

"Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild am Sonntag. "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Beim gemeinsamen Adoptionsrecht gehe es vor allem um die Frage des Kindeswohls: "Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des Gerichts. Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Leben Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft, dürfen sie auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die geforderte gesetzliche Anpassung hierzu hatte die Koalition aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt. Im Gegensatz zu dieser "Sukzessivadoption" ist die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes bislang weiterhin nur Ehepaaren erlaubt. Zwei Fälle aus Berlin liegen den Karlsruher Richtern bereits vor. Wann dazu ein Urteil fällt, ist offen.

Splitting auch für Schwestern?

Wie viel die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe den Staat kostet, ist bisher noch nicht ganz klar. Künftig sollen es 55 Millionen Euro im Jahr sein. Das geht laut der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Neuregelung hervor. Laut Reuters sollen die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden ab 2014 bei 40 Millionen Euro jährlich liegen, ab 2017 dann auf 70 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Die Kosten für die rückwirkende Gleichstellung ab 2001 beziffert das Finanzministerium nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einmalig 150 Millionen Euro. Die rückwirkende Korrektur gilt allerdings nur für offene Fälle, wie das Ministerium betont – also nur für die Jahre, für die für die betreffende Lebenspartnerschaft noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Koalition will das Urteil vom Donnerstag in den kommenden Tagen umsetzen.

Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Günter Krings (CDU), schlägt vor, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen und denkt an Splitting für Verwandte – etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränken", sagte er dem Focus. Es ginge um ein Rechtsinstitut, "das auch anderen Menschen, die gemeinsam wirtschaften und dauerhaft füreinander einstehen, die Möglichkeit zum Steuersplitting zubilligt".