Besuch in BerlinObama will atomare Abrüstung vorantreiben

In seiner Rede am Brandenburger Tor will US-Präsident Obama Vorschläge zur Atomabrüstung machen. Den Westen will er an die Verantwortung für die Welt erinnern.

US-Präsident Barack Obama am Flughafen Berlin-Tegel

US-Präsident Barack Obama am Flughafen Berlin-Tegel  |  © Maja Hijti/CommonLens

US-Präsident Barack Obama will bei seinem Besuch in Berlin Russland eine beiderseitige Verringerung der strategischen Atomsprengköpfe anbieten. Obama werde außerdem ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr im niederländischen Den Haag vorschlagen, sagte ein US-Regierungsvertreter in Berlin. Ein weiteres derartiges Treffen solle 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, stattfinden.

Konkret gehe es um eine Verringerung der Anzahl strategischer Sprengköpfe um bis zu ein Drittel, berichtet die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte. Zudem beabsichtige Obama, gemeinsam mit den Nato-Bündnispartnern Pläne zur Reduzierung taktischer Atomwaffen auszuarbeiten.

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Obama wird heute in Berlin seine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik halten. Dazu werden am Brandenburger Tor mehr als 4.000 geladene Gäste erwartet. Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige US-Präsident John F. Kennedy den Satz gesagt, der in die Geschichtsbücher einging: "Ich bin ein Berliner."

Auf dem Programm Obamas stehen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die wichtigsten Themen sind die aktuellen Krisenherde Iran und Syrien sowie das amerikanische Internet-Spähprogramm Prism.

Der US-Präsident hatte die atomare Abrüstung bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 zum Thema gemacht. Nach Abschluss eines Vertrages über strategische Waffen mit Russland trat es jedoch wieder in den Hintergrund. Auch gibt es im US-Kongress Widerstand gegen weitere Zugeständnisse bei der Abrüstung.

Appell an den Westen

In seiner Rede am Brandenburger Tor will Obama zudem den Westen an seine Verantwortung für die Welt erinnern, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidenten, Ben Rhodes. "Es ist ein Aufruf an die Bürger und Regierungen, zu tun, was notwendig ist, damit wir in den kommenden 50 Jahren so viel Erfolg haben wie in den vergangenen 50."

Obama wolle durch die Erinnerung an das Vergangene eine "Energie heraufbeschwören", die sich auf die Herausforderungen der Zukunft anwenden lasse, sagte Rhodes. Nach dem Ende des Kalten Krieges dürfe der Westen nicht dem Irrglauben erliegen, dass "wir die Geschichte hinter uns gelassen haben", sagte Rhodes. Die neuen Herausforderungen seien die nukleare Abrüstung, der Kampf gegen den Terrorismus, der Klimawandel sowie die Förderung von demokratischen Werten in anderen Teilen der Welt. 

Obama werde deutlich machen, dass dafür das gleiche Engagement erforderlich sei, das der damalige US-Präsident John F. Kennedy in seiner historischen Rede 1963 vor dem Schöneberger Rathaus gefordert hatte. "Die Botschaft, die er senden möchte, ist, dass es manchmal bequem ist zu denken, die Geschichte läge hinter uns", sagte Rhodes.

Zweiter Besuch in der Hauptstadt

Obama war am Dienstagabend in Berlin-Tegel gelandet und dort von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt worden. Begleitet wird der Präsident von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha. Offizielle Termine in Berlin gab es am Abend nicht mehr. 

Vor fünf Jahren war er schon einmal als Präsidentschaftskandidat in Deutschlands Hauptstadt, als Staatsoberhaupt aber noch nie.  Im Sommer 2008 hielt er als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei eine Rede vor der Siegessäule.   

Trittin drängt Merkel zu klaren Worten über Prism

Vor dem Treffen Obamas mit der Bundeskanzlerin machten Politiker der Koalition klar, welche Forderungen sie an Merkel stellen, darunter eine umfassende Aufklärung der Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in der Zeitung Die Welt, die Bundesregierung müsse den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism aufgeworfen habe. Er gehe davon aus, dass Merkel das Thema mit Obama besprechen werde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der Rheinischen Post: "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist." 

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Leserkommentare
    • mick08
    • 18. Juni 2013 22:55 Uhr

    Schließen Sie bitte endlich Guantanamo und hören Sie auf, die zu verfolgen, die die Übertretung von Bürgerrechten (wie Massenbespitzelung) anprangern zB Snowden. Ich möchte keinem Appell zuhören von jemandem der seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Da fehlt die moralische Basis Herr Obama!

    Das ist mein Appell an Sie.

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    Die mediale Inszenierung eines Präsidenten der einer Zweiparteiendiktatur (Chomsky) vorsteht, deren Interessen von der Wirtschaft geleitet und gesponsort werden.

    Früher demonstrierten Zehntausende beim Besuch von G.W. Bush.

    Obama hat den Überwachungstaat ausgebaut ,die Kriege fortgesetzt,mehr Drohneneinsätze befohlen,mehr Whistleblower verfolgt,das State Secret Privilege häufiger genutzt...aktuell belügt er uns und das amerikanische Volk in Bezug auf das PRISM Programm und die Aktivitäten der NSA.

    Den Westen an seine Verantwortung für die Welt erinnern ?

    Wir sollten IHN an seine Verantwortung erinnern.

    • amlmsh
    • 19. Juni 2013 9:43 Uhr

    Mr. President, tear down these walls!

    (Ach wie sich die Zeiten doch ändern.)

    Darf man annehmen, werter mick08, daß Sie und Ihre zahlreichen Gleichgesinnten weder bespitzelt noch von Terroristen getötet werden wollen? Dann würde ich Ihnen allen empfehlen, sich genauestens über Prism, data mining und metadata zu informieren. Das könnte man auch als Hausaufgaben ansehen, es würde Ihnen allen bestimmt ein klareres Bild vermitteln, wie man weltweit geplante Terrorangriffe aufspüren und vereiteln könnte.

    Hier die Lektion:

    http://online.wsj.com/art...

  1. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  2. 3. [...]

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  3. 4. [...]

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  4. in anderen (sic!) Teilen der Welt."

    Freud'scher Versprecher - oder einfach nur Ehrlichkeit?

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen, differenzierten Kommentaren. Danke, die Redaktion/ls

    Habe sehr gelacht, danke schön.

  5. da waren wir beim Austeilen der Redemanuskripte an die Journalisten strikt angewiesen: "Es gilt das gesprochene Wort."

    Nach Meldungen wie der obigen frage ich mich, ob man sich nicht überhaupt den logistischen, sicherheitstechnischen und finanziellen Aufwand für so eine Reise sparen kann. Er hätte können auch einen Brief an die Deutschen schreiben, live hören werden die Rede ohnehin nur geladene Gäste ...

    16 Leserempfehlungen
  6. 7. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen, differenzierten Kommentaren. Danke, die Redaktion/ls

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    sachlich!

  7. sachlich!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nsc, mpi
  • Schlagworte Angela Merkel | Barack Obama | Berlin | John F. Kennedy | Jürgen Trittin | Abrüstung
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