Hans-Christian StröbeleWarum ich von Obama enttäuscht bin

Hans-Christian Ströbele hatte große Erwartungen: Auf keinen US-Präsidenten hoffte der Grünen-Politiker mehr als auf Barack Obama – und wurde dann schwer enttäuscht. von Hans-Christian Ströbele

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

Als Kennedy nach Berlin kam, klatschte ich noch begeistert bei seiner berühmten Rede vor dem Schöneberger Rathaus. Als Reagan da war, habe ich protestiert und demonstriert wie viele Tausende.

Obama als Präsidentschaftskandidat war zur Zeit seines Besuchs 2008 auch mein großer Hoffnungsträger. Mit dem Bürgerrechtsanwalt und Kriegsgegner im Weißen Haus hoffte ich, dass sich die US-Kriegspolitik entscheidend ändern werde. Forderte er doch die sofortige Schließung von Guantánamo und die Beendigung des Irakkrieges sowie die Achtung der Menschenrechte und der Bürgerrechte.

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Inzwischen bin ich enttäuscht. Zwar hat Obama als Präsident innenpolitisch viel riskiert, um die Krankenversorgung der Geringverdienenden zu verbessern. Aber die Reichen hat auch er nicht mehr besteuert. Er hat den Irakkrieg beendet, aber damit hatte Kriegspräsident Bush ja schon begonnen. Ein US-Präsident des Friedens ist Obama wahrlich nicht geworden.

Hass und Gewalt werden weiter geschürt

Denn der Afghanistankrieg wurde zeitgleich mit zusätzlichen Zehntausenden US-Soldaten verschärft. Und die gezielten Tötungen mittels Kill-Kommandos und Drohnen dramatisch eskaliert. Inzwischen hat der Abzug der US-Truppen zwar begonnen, aber das Töten geht unvermindert weiter. Statt Waffenstillstand und Verhandlungen werden Hass und Gewalt weiter geschürt. 

Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele, 74, ist seit 2002 der einzige direkt gewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete, sein Berliner Wahlkreis ist Friedrichshain-Kreuzberg. Der Rechtsanwalt und einstige Verteidiger der RAF war Mitbegründer der Alternativen Liste in Berlin und gegen den Irak-Krieg der USA.

Obama hat die US-Beteiligung am Luftkrieg in Libyen befohlen und dessen Ausweitung auf immer mehr Ziele, gegen den Sinn und den Wortlaut des UN-Mandats. Jetzt betreibt er die direkte US-Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien. Trotz der Gefahr, damit die Al-Kaida-Rebellen hochzurüsten. Mittlerweile rechtfertigt er die gnadenlose Verfolgung von Whistleblowern wie Manning und Snowden, die in Sorge um die Freiheitsrechte von Menschen geheime Daten veröffentlicht haben. Und im US-Foltergefängnis Guantánamo sitzen nach fast 12 Jahren immer noch über hundert Gefangene ohne Gerichtsverfahren, oft ohne jede Anklage.

Vor allem hat Obama den schmutzigen Krieg gegen den "internationalen Terrorismus" mit Killer-Drohnen auf zwei Kontinente grenzenlos ausgedehnt.

Immer dienstags, am sogenannten Terror-Tuesday, entscheidet der Präsident im abhörsicheren Raum im Weißen Haus über Leben und Tod von vermeintlichen oder reellen Terroristen in Afrika oder Pakistan. Viele Hundert Zielpersonen sollen daraufhin schon getötet worden sein, darunter nicht wenige irrtümlich oder als bloße "Kollateralschäden". Auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Diese Kriegspolitik ist nicht nur inhuman und völkerrechtswidrig. Sie ist auch unvernünftig und falsch, denn sie verhindert friedliche Lösungen. Neuer Hass wird geschürt. Obama dreht an der Spirale der skrupellosen Gewalt im asymmetrischen Krieg. Straftäter sind vor Gericht zu stellen und nicht einfach hinzurichten.

Richtig Freude kann nicht aufkommen

Es ist nicht bekannt, ob heute ein solcher "Terror-Dienstag" ist, an dem über Leben und Tod entschieden wird – vielleicht von Deutschland aus. Ich weiß auch nicht, ob Obama in Berlin neben den vielen offiziellen Bezeugungen von Freundschaft der Protest vieler Berliner erreicht. Ich würde ihm gern die Enttäuschung derer übermitteln, die große Hoffnung in ihn hatten. Ich würde ihn daran erinnern, was er zur Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Verschleppung in Internierungslager und Folter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Bush geäußert hatte. Damals ging es "nur" um die Gesundheit und Selbstbestimmung der Opfer, jetzt um deren Tötung.

Als Abgeordneter möchte ich fragen, welche Daten der US-Geheimdienst NSA in Deutschland abgeschöpft hat und was mit diesen geschehen ist. Ich würde ihm sagen, warum ich Asyl für Snowden in Deutschland fordere und daran festhalte, dass Whistleblower geschützt werden müssen.

Nein, so richtig Freude kann diesmal nicht aufkommen bei diesem Obama-Besuch – eher Trauer wegen so vieler enttäuschter Erwartungen. Was bleibt, ist ein Fünkchen Hoffnung, dass er zurückfindet zu dem Obama, der uns 2008 mit seiner Rede an der Siegessäule so begeisterte.

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Leserkommentare
  1. ...bis auf den letzten Satz. Diese Hoffnung ist, zumindest bei mir, kaum mehr vorhanden. So eine Kehrtwende vom Ultra-Realo zum Idealisten, den er einst gemimt hat, wird er kaum mehr hinlegen. Vielleicht sind das die Zwänge amerikanischer Politik, denn bei allen persönlichen Verfehlungen hat es Obama halt auch mit einem Volk zu tun, dessen Ansichten für einen liberalen Europäer teils haarsträubend sind (Damit meine ich nicht alle Amerikaner, sondern den Durchschnitt)

    52 Leserempfehlungen
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    • edgar
    • 18. Juni 2013 11:30 Uhr

    ... zu einem treffenden Artikel.

    • redsox
    • 18. Juni 2013 11:38 Uhr

    Christian Ströbele und Sie haben es treffend formuliert. Ich kann hier ohne Probleme mitgehen.

    Herr Ströbelöe bei seinem sehr guten Artikel, und Ihnen bezüglich der Hoiffnung.

    Auch ich habe keine mehr bei Herr Obama.

    Wahrhaftig sind sie das.

    Obama hat nun mal mit einem anderen, als in Europa, denkenden Menschen zu tun. Manchmal kommen mir (durchschnittliche) Amerikaner, wie eine spezielle Gattung der Menschheit vor. So eine Art "homo americanus".

    “What I can say unequivocally is that if you are a U.S. person, the NSA cannot listen to your telephone calls, and the NSA cannot target your emails … and have not.” -Barack Obama

    "The National Security Agency has acknowledged in a new classified briefing that it does not need court authorization to listen to domestic phone calls, a participant said.

    Rep. Jerrold Nadler, a New York Democrat, disclosed on Thursday that during a secret briefing to members of Congress, he was told that the contents of a phone call could be accessed "simply based on an analyst deciding that."

    If the NSA wants "to listen to the phone," an analyst's decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he learned. "I was rather startled," said Nadler, an attorney and congressman who serves on the House Judiciary committee."

    http://news.cnet.com/8301...

    Liebe Diskutanten ! Der Ströbele-Artikel hat zu kontroversen Kommentaren unter verschiedensten Aspekten geführt. Leider kann ich mich hier nicht zu allem äussern ! Zunächst soviel: Wenn Ideale nicht irgendwann zu Veränderungen führen würden, wäre Indien heute noch Kolonie des britischen Königreiches. Gandhis Zeit in Südafrika lasse ich jetzt mal weg. In Indien begann die Bewegung damit, dass die Bevölkerung entgegen der Kolonialmacht selbst Salz aus Meerwasser gewonnen hat !!! Seine Vision ist nur deshalb nicht ganz aufgegangen, weil Hindus und Moslems sich nicht auf einen gemeinsamen Staat einigen konnten. Aber die Unabhängigkeit vom UK wurde mit friedlichen Mitteln erreicht ! Übrigens gibt es in der Geschichte noch mehr Beispiele davon, wenn auch nicht immer so friedlich.
    Ich betrachte es nur bedingt als naiv, Visionen zu haben. Ich finde es z.B. sehr gut, dass Herr Geißler, früher Generalsekretär der CDU seit Jahren Mitglied bei Attac ist, obwohl er angesichts seines Alters nicht davon ausgehen kann, einen möglichen Erfolg zu erleben !

  2. Es ist mit das Beste, was ich in "der Zeit" gelesen habe. Man sollte Kriegsnobelpreisträger Obama offen die Meinung sagen.

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    • Edda2
    • 18. Juni 2013 12:14 Uhr

    Ja - mit Abstand das Beste. Eigentlich wollte ich hier nicht mehr schreiben, zu viel Zensur für meinen Geschmack. Jedoch dass die Zeit diese zutiefst menschlichen Worte Ströbeles abdruckt, das versöhnt mich ein wenig.

  3. ...in der Realpolitik, Herr Ströbele!

    mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

    10 Leserempfehlungen
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    Mutwillige Verstösse gegen Völkerrecht, nationales (US-)Recht und die Souveränität ganzer Staaten sind also Realpolitik?
    Das geheime, schrittweise Aushebeln der Bürgerrechte ist Realpolitik?
    Das monetäre Interesse einer Sicherheits- und Waffenindustrie vor den Erhalt von Frieden, Menschenleben und Menschenrechten zu stellen ist Realpolitik?

    Dann möchte ich lieber von "Idealos" regiert werden...

    Herr Ströbele reiht sich in die lange Reihe der Idealisten, die die Welt nicht wahrnehmen wollen, wie sie ist, sondern sie nach ihren Gefühlen und Vorstellungen modellieren wollen, wie sie "sein soll". Manchmal, an Wegscheiden der Geschichte und ihren kritischen Weggabelungen, hängt von ihnen viel ab und sie üben großen Einfluss aus. Meistens tut er das nicht und sie sind eher die Rufer in der Wüste.
    Nur zur Kenntnisnahme, Herr Ströbele: Deutschland ist Trittbrettfahrer von den Sicherheitsgarantien der USA. Weder hat Deutschland vor 60 Jahren aus eigener Kraft die Rückkehr in die Zivilisation geschafft, noch konnte es vor seiner eigenen Haustür, im Balkan, die Grundlage des Zusammenlebens sichern, noch gibt es von Deutschland irgendeine Initiative, sich aus der Nische heraus zu bewegen und Verantwortung zu tragen. Sogar bei der Entwicklungshilfe ist Deutschland trotz bester wirtschaftlicher Lage inzwischen Schlusslicht und blutlos (größte Errungenschaft: eine intere Strukturreform. Die Welt horcht auf!). Bis heute sind wir nicht einmal in der Lage zu beurteilen, ob unsere E-mails mitgelesen werden (natürlich werden sie das, wir haben ja auch nicht schlecht damit gelebt und keine Ambitionen gezeigt, dies zu ändern.)
    Herr Ströbele ist traurig. Wir sollten froh darüber sein.

    • manx3
    • 18. Juni 2013 12:21 Uhr

    und nicht von Idealpolitik. Abgesehen davon weiß ich gar nicht was Herr Ströbele hat. Obama hat doch das Hanf freigegeben. Freude kann also doch aufkommen.

    In diesem Sinne

    "Peace"!

    • Afa81
    • 18. Juni 2013 12:40 Uhr

    Also, Ströbele hat mit vielem Recht - simplifiziert aber auch sehr stark.

    Punkt 1: In den USA kann man keine Wahl gewinnen, ohne die Hilfe von zweifelhaften Konzernen anzunehmen. Einfach mal alles umwerfen geht nicht. Das ist zu simpel.

    Punkt 2: Ich möchte sehen, wie Ströbele in die Berge von Afganistan marschiert, die Terroristen, die sich bereitwillig die Handschellen anlegen lassen ihre Rechte vorliest um sie dann dem Haftrichter vorzuführen.

    Punkt 3: Bush hat mit dem Abzug aus dem Irak begonnen - das macht aber Obamas Engagement auf diesem Gebiet nicht weniger.

    Punkt 4: Obama ist der Präsident der USA, nicht der Attack oder der EU. Er muss im Sinne seines Volkes handeln, das eben etwas anders tickt als wir.

    Punkt 5: Ob es so viel humaner wäre, wenn ein Pilot (der sich bei der aktuellen Asymmetrie der Kriege auch nicht wirklich in Gefahr begibt) die Rakete abfeuert, bezweifle ich. Und ob der Präsident oder der General und im Zweifelsfall sogar der einfache Soldat über die Tötung entscheidet - macht für mich keinen großen Unterschied. Hier werden amerikanische Taten auf unser Wertesystem projiziert. Das ist unprofessionell.

    ABER:
    Punkt 6: Mit Guantanamo hat Ströbele recht. Auch wenn die EU ihn dabei nicht unterstützt hat, so hätte da mehr passieren müssen.

    Punkt 7: Die Abhöraktionen der NSA sind auch kaum zu rechtfertigen, außer durch Wirtschaftsspionage im Zuge von Punkt 1.

    Herr Ströbele ist ein Idealist und damit nichts besonders...davon haben wir Millionen.

  4. und das waren sie schon lange vor Obama. Die GOP ist nur "noch mehr rechts". Wer das wusste, der ist von Obama auch nicht enttäuscht.

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    • edgar
    • 18. Juni 2013 11:34 Uhr

    Kategorien von "rechts" und ggf. "links" auf die U.S.A. in irgendeiner Weise übertragbar sind.

    Ich bin der Meinung, dass Michael Moor in "Bowling for Columbine" eine "Volkspsychose" beschrieben hat - wenngleich ich dies natürlich keineswegs verallgemeinern möchte.

    ... ein Realist und/oder Kenner. Danke. Gut ankommen wird hier aber wohl nicht.

  5. Herr Ströble wird nicht zu den handverlesenen 4000 Menschen gehören, die zur Rede von Obama gelassen werden.

    Immerhin hat Obama die Krankenversicherung verbessert. Das ist das Beste, was er während seiner Regierungszeit erreichen konnte. Und diese Verbesserung finde ich gut.

    6 Leserempfehlungen
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    ... dass Ströbele auch nur in die Nähe Obamas gelassen würde, nicht mal unter freiem Himmel. Ströbele ist nämlich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Diese Vereinigung war u. a. auch für Anschläge auf US-Einrichtungen und -Bürger veranwortlich. Ströbeles Akte beim Secret Service dürfte also ziemlich dick sein ...

  6. Wenn ich das auch verstehen kann, ist es doch irgendwie blauäugig, was Herr Ströbele da von sich gibt. Vor allem als Berufspolitiker müsste er doch am Besten wissen, dass jemand in der Regierung nur so weit gehen kann, wie es ihm die realen politischen Verhältnissen gestatten. Obama ist eingezwängt in das Korsett aus der verfetteten Gleichgültigkeit des amerikanischen Mainstreams. Was wirklich möglich ist wird nicht zuletzt bestimmt durch die Republikaner, die mit enorm viel Geld und PR die öffentliche Meinung so manipulieren, dass dem Präsidenten kaum Spielraum bleibt. Herr Ströbele weiß das. Warum sagt er es nicht?

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    • redsox
    • 18. Juni 2013 11:43 Uhr

    Herr Obama weiß das. Warum sagt er es nicht?
    Warum hat er nicht erfüllbare Hoffnungen geweckt?
    Sogar in Stockholm waren sie überzeugt!

    • ascola
    • 18. Juni 2013 12:11 Uhr

    Es ist wohl weniger die "verfettete Gleichgültigkeit" als die starken Institutionen insbesondere im Verteidigungs-, Geheimdienst- usw. Bereich, die Obamas Handlungsfähigkeit beschränken. Er ist mehr Moderator als Machtpolitiker, nur selektiv - Beispiel Gesundheitssystem - lässt er es auf Machtkämpfe mit dem Establishmernt ankommen und steht die auch durch. Das ist nicht an allen Fronten möglich, und er muss den Hardlinern in bestimmten Bereichen auch entgegen kommen, um in anderen zu reformieren. Offensichtlich hat er sich entschlossen, den Verteidigungsbereich nicht anzufassen, was ihn innenpolitisch stärkt, sonst böte er eine enorme innenpolitische Flanke. Die Fragen und die Kritik von Ströbele sind richtig, aber was wir Europäer erwarten, spielt innenpolitisch in Amerika einfach überhaupt keine Rolle. Politik heißt Kompromisse finden, so bitter es ist.

    Nein, so schnell möchte ich Obama nicht aus seiner persönlichen Verantwortung herauslassen.

    Sicherlich ist es so, dass das Amt des amerikanischen Präsidenten eingezwängt ist in das Korsett des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes.

    ABER - die Entscheidung etwa der gezielten Morde per Drohne hätte Obama als amerikanischer Präsident sicherlich ablehnen können. Und somit trägt er da, als Mensch Barack Obama eine Verantwortung und Schuld, die er allein zu tragen hat.

    Hr. Stöbeles Erwartungen an Hr. Obama sind nicht nur blauäugig, sie offenbaren auch einen merkwürdigen Blick auf die Politik.
    In den westlichen Demokratien ist es ja nicht so das Präsidenten mit quasi diktatorischen Rechten gewählt werden. Vielmehr ist es so das auch nach der Wahl beständig die politischen Maßnahmen mit dem Willen der Bevölkerung in Übereinstimmung gebracht werden müssen, sonst sind sie schlicht nicht durchsetzbar.
    Hr. Ströbele wünscht sich anscheinend so etwas wie "begnadete" Präsidenten, denen die (Ströbelsche) Wahrheit irgendwie offenbar wird und die dann ohne Rücksicht auf den politischen Willen in der Bevölkerung die entsprechenden Maßnahmen durchsetzten.

    Das Hr. Stöbele die historische Bedeutung zweier Wahlsiege Obamas in USA nach zweimaligen Wahlsiegen eines G.W.Bush mit keiner Silbe würdigt lässt vermuten das er sie in seinem Engen politischen Verständnis entweder nicht begreift oder im das einfach egal ist.

    • Edda2
    • 18. Juni 2013 12:48 Uhr

    Würde er es ehrlich gemeint haben mit seinen Versprechungen, dann wäre es Obamas Aufgabe gewesen das amerikanische Volk und die Weltgemeinschaft über diese Zusammenhänge zu informieren, die Sie in Ihrem Beitrag aufzählen. Hat er nicht, der Feigling.

    • edgar
    • 18. Juni 2013 11:30 Uhr

    ... zu einem treffenden Artikel.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Treffender Artikel.."
  7. hat. Wo sind nur die seinerzeitigen Besucher der Leipziger Messe, die sich bei Herrn Putin nach ihren Daten erkundigen könnten ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Hans-Christian Ströbele | Drohne | Folter | Selbstbestimmung | Siegessäule
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