Internet-ÜberwachungDer BND hinkt in der Web-Spionage hinterher

Auch der deutsche Geheimdienst observiert das Internet. Allerdings technisch beschränkt. Die Regierung redet nicht gerne darüber. von 

Der Skandal um die Spionageprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes wird immer größer, er ist mittlerweile auch im deutschen Wahlkampf angekommen. Vor allem die Opposition versucht, die Aufregung um das Ausspähen von Milliarden Kommunikationsdaten im Internet und die Observation von Einrichtungen befreundeter Länder für sich zu nutzen. Sie wirft der Kanzlerin und der Bundesregierung vor, schon lange vor den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von den Aktivitäten der Briten und Amerikaner gewusst zu haben, und fordert Aufklärung darüber. 

Der Verdacht kommt nicht ohne Grund. Denn das Kanzleramt kontrolliert die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) wiederum kooperiert traditionell eng mit den Diensten der USA und anderer verbündeter Länder und bezieht von ihnen häufig Informationen. Er dürfte also zumindest geahnt haben, woher Amerikaner und Briten einen Teil ihrer Aufklärungsergebnisse beziehen. Den Beamten im Kanzleramt kann das kaum verborgen geblieben sein, falls die Regierung nicht schon auf anderem Wege über die Intenet-Spähprogramme informiert war.  

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Vor allem aber praktiziert der BND selber durchaus Ähnliches. Das gilt auch für das Ausspähen und Abhören anderer Regierungen. Im befreundeten Ausland sei man zwar nicht aktiv, heißt es in Berlin. Vor dem Ausspionieren etwa der afghanischen Staatsspitze um Präsident Hamid Karzai und anderer Länder schrecken die deutschen Agenten allerdings nicht zurück. Schließlich möchte auch die Bundesregierung nicht nur durch offizielle Quellen und Zeitungslektüre wissen, was dort gedacht und geplant wird. 

Auch im Internet fischen nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste nach Daten. Der BND baut die Überwachung im Web ebenfalls massiv aus. "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst",  räumt der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck ein. Und beschwichtigt: "Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten."

Die Zauberworte beim BND, der für die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung zuständig ist, heißen Sigint und Imint.

Edward Snowden

Edward Snowden war Systemadministrator, angestellt bei einer privaten Firma und von dieser an den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgeliehen. In dieser Position sah er viel und was er sah, beunruhigte ihn. Mehr als 50.000 Dokumente soll er von den Servern der NSA heruntergeladen haben. Im Juni 2013 begann er, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie sie im Internet überwacht und ausgespäht wird. 2013 erhielt er vorläufiges Asyl in Russland.

Die Enthüllungen

Ein Überblick über die Enthüllungen, die Snowden mithilfe mehrerer Medien ermöglichte:

Und wie sie bewertet werden

Die Dinge, die Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Washington Post berichtete, dürften der bislang größte Leak im Geheimdienstsektor sein. Sie haben eine Debatte um die Rolle von Whistleblowern und um die Kontrolle von Geheimdiensten ausgelöst. Ein Überblick der Meinungen und Kommentare dazu:

Bei Imint (Imagery Intelligence) werden Informationen durch Satelliten und Luftbilder gewonnen. Im Gegensatz zum amerikanischen Geheimdienst CIA verfügt der BND allerdings über keine eigenen Aufklärungsdrohnen und hat auch nur beschränkten Zugang zu Satelliten. Dennoch werden auf diesem Wege auch Auslandsgespräche von und nach Deutschland observiert und nach bestimmten Stichworten ausgewertet.

Mit dem Programm Sigint (Signal Intelligence) filtert der BND ähnlich wie die Amerikaner und Briten, aber offenbar in weit geringerem Umfang, die weltweiten Datenströme. Eine spezielle Software sucht dabei etwa nach ganz bestimmten Stichwörtern im E-Mail-Verkehr. 

Deutschland als Entwicklungsland

Beim BND weist man allerdings darauf hin, dass die Observation des Internets durch den deutschen Geheimdienst bislang lückenhaft und technisch wie rechtlich beschränkt ist. "Die technische Beschaffung erfolgt rezeptiv und ist nur begrenzt steuerbar", sagt ein Mitarbeiter etwas gewunden.   

Tatsächlich gilt die Bundesrepublik Experten bei der Web-Spionage als Entwicklungsland. "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung", sagt auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann – was in seltsamem Kontrast steht zu der Kritik, welche die Opposition gleichzeitig an der Regierung übt, weil sie angeblich von den Datenspähprogrammen der USA und Großbritanniens gewusst habe.

Leserkommentare
  1. "Die Regierung redet nicht gerne darüber."

    Worüber die Regierung auch nicht gerne redet (ab min 32:30)

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1936890/Lizenz-zum-Abhören

    Eine Leserempfehlung
    • tanit
    • 05. Juli 2013 16:27 Uhr

    dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Spionieren hinterher hinken soll. Es gibt doch deutsche Firmen, die Überwachungssoft- und -hardware im Ausland erfolgreich verkaufen.

    2 Leserempfehlungen
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    Ansonsten wüssten Sie, warum man besser Software an NSA, Mossad oder GCHQ verkauft.

    Die Geschichte lehrt uns, Deutschland war nie besonders gut in der Spionage, einfach mal die Erfolge der Gegner im 1 und 2 WK studieren.

    Das Beamtentum, die direkte deutsche Art und unser Ausbildungssystem tragen eben nicht dazu bei

    • strlcp
    • 05. Juli 2013 17:26 Uhr

    hätten wir dieses knowhow an den hochschulen.
    ja, alles wunschvorstellungen.

    die deutschen verkaufen zwar solche produkte ins ausland, aber nur weil der einäugige unter den blinden der könig ist, heisst das nicht, dass er dreidimensional sehen kann.

  2. Nach der NSU-Mordserie nund die nächste Panne beim BND. Es war halt nicht alles schlecht in der DDR. ;)

    Ode wie jetzt?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mika B
    • 06. Juli 2013 9:21 Uhr

    Deutschland als Abhör- Entwicklungsland darf nicht sein...
    Genau, wir wollen auch eine Stasi auf "Weltniveau" und keinen vom Verfassungsgericht kastrierten BND-Dienst, so ist wohl der Artikel zu Deuten?

  3. Das Kanzleramt kontrolliert und entscheidet nicht, sondern die Kommissionen des Parlaments:

    "Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG)."

    http://www.bundestag.de/b...

    Mitglied u.a. Ulrich Maurer, DieLinke

    "Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen."

    http://www.bundestag.de/b...

    CDU/CSU 4 Mitglieder, SPD 3 Mitglieder, FDP 2 Mitglieder, GRÜNE 1 Mitglied (H.-C. Ströbele), DIELINKE 1 Mitglied, Vorsitzender Th. Oppermann (SPD)

    4 Leserempfehlungen
  4. "BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?

    Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt."

    http://www.badische-zeitu...

    3 Leserempfehlungen
  5. "BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?

    Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht."

    http://www.badische-zeitu...

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  6. Ansonsten wüssten Sie, warum man besser Software an NSA, Mossad oder GCHQ verkauft.

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    Antwort auf "Merkwürdig ist,"

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