Der Skandal um die Spionageprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes wird immer größer, er ist mittlerweile auch im deutschen Wahlkampf angekommen. Vor allem die Opposition versucht, die Aufregung um das Ausspähen von Milliarden Kommunikationsdaten im Internet und die Observation von Einrichtungen befreundeter Länder für sich zu nutzen. Sie wirft der Kanzlerin und der Bundesregierung vor, schon lange vor den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von den Aktivitäten der Briten und Amerikaner gewusst zu haben, und fordert Aufklärung darüber. 

Der Verdacht kommt nicht ohne Grund. Denn das Kanzleramt kontrolliert die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) wiederum kooperiert traditionell eng mit den Diensten der USA und anderer verbündeter Länder und bezieht von ihnen häufig Informationen. Er dürfte also zumindest geahnt haben, woher Amerikaner und Briten einen Teil ihrer Aufklärungsergebnisse beziehen. Den Beamten im Kanzleramt kann das kaum verborgen geblieben sein, falls die Regierung nicht schon auf anderem Wege über die Intenet-Spähprogramme informiert war.  

Vor allem aber praktiziert der BND selber durchaus Ähnliches. Das gilt auch für das Ausspähen und Abhören anderer Regierungen. Im befreundeten Ausland sei man zwar nicht aktiv, heißt es in Berlin. Vor dem Ausspionieren etwa der afghanischen Staatsspitze um Präsident Hamid Karzai und anderer Länder schrecken die deutschen Agenten allerdings nicht zurück. Schließlich möchte auch die Bundesregierung nicht nur durch offizielle Quellen und Zeitungslektüre wissen, was dort gedacht und geplant wird. 

Auch im Internet fischen nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste nach Daten. Der BND baut die Überwachung im Web ebenfalls massiv aus. "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst",  räumt der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck ein. Und beschwichtigt: "Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten."

Die Zauberworte beim BND, der für die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung zuständig ist, heißen Sigint und Imint.

Bei Imint (Imagery Intelligence) werden Informationen durch Satelliten und Luftbilder gewonnen. Im Gegensatz zum amerikanischen Geheimdienst CIA verfügt der BND allerdings über keine eigenen Aufklärungsdrohnen und hat auch nur beschränkten Zugang zu Satelliten. Dennoch werden auf diesem Wege auch Auslandsgespräche von und nach Deutschland observiert und nach bestimmten Stichworten ausgewertet.

Mit dem Programm Sigint (Signal Intelligence) filtert der BND ähnlich wie die Amerikaner und Briten, aber offenbar in weit geringerem Umfang, die weltweiten Datenströme. Eine spezielle Software sucht dabei etwa nach ganz bestimmten Stichwörtern im E-Mail-Verkehr. 

Deutschland als Entwicklungsland

Beim BND weist man allerdings darauf hin, dass die Observation des Internets durch den deutschen Geheimdienst bislang lückenhaft und technisch wie rechtlich beschränkt ist. "Die technische Beschaffung erfolgt rezeptiv und ist nur begrenzt steuerbar", sagt ein Mitarbeiter etwas gewunden.   

Tatsächlich gilt die Bundesrepublik Experten bei der Web-Spionage als Entwicklungsland. "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung", sagt auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann – was in seltsamem Kontrast steht zu der Kritik, welche die Opposition gleichzeitig an der Regierung übt, weil sie angeblich von den Datenspähprogrammen der USA und Großbritanniens gewusst habe.