Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalitionsabgeordneten sich für oder gegen schärfere Korruptionsregeln entscheiden müssen. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn Abgeordnete für eine Gegenleistung bestimmte Entscheidungen treffen.

"Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor der Abstimmung. Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade "bis auf die Knochen" blamieren. Die Koalition hielt dagegen, es gebe bereits Regeln.  

Eine Verschärfung der Bestechungsregeln ist auch notwendig, damit Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung bereits mehrfach kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Neben Deutschland haben unter anderem Syrien und Nordkorea dies noch nicht getan.   

Union stimmt gegen Mietpreisbremse

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hat die Union außerdem die Mietpreisbremse abgelehnt, die sie in ihrem Wahlprogramm verspricht. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen. Genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.  

Der Bundestag beschloss außerdem, Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon zu schützen. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere Hundert Euro.   

Gewinnspielverträge dürfen überhaupt nicht mehr am Telefon zustande kommen, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Und Inkasso-Unternehmen müssen erläutern, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.