Euro HawkGeneralinspekteur gesteht Fehler in Drohnenaffäre

Der ranghöchste Bundeswehrsoldat, Volker Wieker, fühlt sich mitschuldig am Scheitern des Euro-Hawk-Projekts. Die Kritik an Verteidigungsminister de Maizière wächst dennoch.

Auch aus der Bundeswehr gibt es Fehlereingeständnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker sagte dem Spiegel: "Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden." Er hätte früher auf Schwierigkeiten hinweisen müssen, sagte Wieker, "ich trage zusammen mit anderen große Verantwortung für das Euro-Hawk-Projekt". Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne war Mitte Mai gestoppt worden, weil es massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gegeben hatte. Außerdem waren die Kosten stark angestiegen.

Nun könnte Wieker in der Affäre Verantwortung übernehmen, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière unter Druck setzt. "Wenn der Minister von personellen Konsequenzen spricht, dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten", sagte der Generalinspekteur. Wiecker trage dies mit Fassung, "wir sind nicht unersetzlich."

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Noch ist allerdings nicht einmal klar, wann de Maizière selbst von welchem Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne wusste. Am vergangenen Mittwoch hatte der Minister gesagt, dass er am 1. März 2012 erstmals in einer Rüstungsbesprechung im Ministerium mündlich von Zulassungsproblemen erfahren habe. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Danach hätte er erst mehr als ein Jahr später wieder etwas in der Sache gehört. Am 13. Mai 2013 hätten ihm seine beiden Staatssekretäre ihre Entscheidung zum Abbruch des Milliarden-Projekts schriftlich zur Billigung vorgelegt.

Im Nachrichtenmagazin Focus sagte de Maizière nun, schon vor dem 13. Mai informell "von allgemeinen Problemen" gehört zu haben. Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings verwies der Minister darauf, dass solche Gespräche keine offizielle Information ersetzten. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

De Maizière habe das Vertrauen verspielt

Die FDP ging erstmals auf Distanz zu de Maizière. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt." Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", sagte Döring.

"Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei", sagte der Chef der Linken, Bernd Riexinger. Die Partei plane, mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber zu reden. Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Instrument der Opposition, um Kritik an einem Regierungsmitglied zu äußern. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. In der Geschichte des Bundestages sind bis auf einen alle Missbilligungsanträge mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen forderten bereits de Maizières Rücktritt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zufolge ist dies nur noch eine Frage der Zeit. "Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben", sagte er der Bild-Zeitung. Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf de Maizière vor, mit Widersprüchen das Vertrauen verspielt zu haben, um das Amt auszuüben. "Dann kann er nicht Minister bleiben." Die Grünen wollen bald entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. 

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Leserkommentare
  1. Ist ja ein wirklich lustiges Stück, das da aufgeführt wird.
    Jetzt springt da ein Subalterner völlig ungefragt ins Bild. Ist das das von TdM gescholtene Prinzip des "Gierens nach Aufmerksamkeit", oder überrascht uns der Regisseur in Kürze mit weiteren beamteten oder uniformierten Hausmeistern, die "große Schuld" auf sich geladen haben?

    Ansonsten hält sich die Aufführung an das Schema der 7-Phasen der Projektabwicklung:
    1. Phase: Begeisterung
    2. Phase: Verwirrung
    3. Phase: Ernüchterung
    4. Phase: Flucht der Verantwortlichen
    5. Phase: Suche der Schuldigen
    6. Phase: Bestrafung der Unschuldigen
    7. Phase: Auszeichnung der Nichtbeteiligten

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  2. Das ist die Vorbereitung des Guttenbergschen Rücktrittsensembles, bestehend aus einem Generalinspekteur und einem Staatssekretär, was die Öffentlichkeit einstweilen zufrieden stellen soll, bis der Rücktritt des Verteidigungsministers auch nicht mehr zu vermeiden ist.

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    Hier stellt sich die Frage: Ist das nun ein Bauernopfer oder ein Lemming?

    Bei Guttenberg hingegen gab es nur Bauernopfer, weil der Herr nach der Devise handelte: Erst mal den Kapitän in Sicherheit bringen, danach die Mannschaft (soweit noch vorhanden).

    Und was in dieser Phase des Versagens auch immer dazugehört, Frau Angela Merkel ist in Deckung. Hebt nur kurz am Anfang mal den Kopf und spricht Vertrauen aus und dann geht Sie in Volldeckung bis es vorbei ist. Dann wird Abschied genommen, die großen Verdienste gefeiert, bedauert, dass so ein toller Mensch (Guttenberg, Schavan, Wulff usw.) nicht mehr weitermachen "darf".
    Was ein Schmierentheater, es geht nur noch um Machterhalt, aber keinesfalls um Inhalte oder Vertretung unserer Interessen!

  3. Hier stellt sich die Frage: Ist das nun ein Bauernopfer oder ein Lemming?

    Bei Guttenberg hingegen gab es nur Bauernopfer, weil der Herr nach der Devise handelte: Erst mal den Kapitän in Sicherheit bringen, danach die Mannschaft (soweit noch vorhanden).

    4 Leserempfehlungen
  4. Das kann man nicht mehr kommentieren.

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  5. 5. Und...

    Und was in dieser Phase des Versagens auch immer dazugehört, Frau Angela Merkel ist in Deckung. Hebt nur kurz am Anfang mal den Kopf und spricht Vertrauen aus und dann geht Sie in Volldeckung bis es vorbei ist. Dann wird Abschied genommen, die großen Verdienste gefeiert, bedauert, dass so ein toller Mensch (Guttenberg, Schavan, Wulff usw.) nicht mehr weitermachen "darf".
    Was ein Schmierentheater, es geht nur noch um Machterhalt, aber keinesfalls um Inhalte oder Vertretung unserer Interessen!

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    Bei Angela Merkel ist das, was in den Ministerien unter ihr geschieht, entweder irgend ein unwichtiges Politikgedöns, oder sie kann es für gute Bilder brauchen, dann wird es zur Chefsache.

    Eine ganz entscheidende Tatsache, die von den Medien unisono mal wieder dezent "übersehen" wird!

    Frau Dr. Alternativlos ist ja irgendwie sakrosankt bei unserer "4. Gewalt".

    Aber vielleicht tun wir der Dame ja gerade gar schröcklich' Unrecht - evtl. ist sie gar nicht auf Tauchstation, sondern überlegt krampfhaft, wer noch Verteidigungsminister spielen könnte - allzu begehrt dürfte der Posten momentan nicht sein, und mittlerweile gibt es in der CDU/CSU ja fast mehr ex-Verteidigungsminister als potentielle Kandidaten...

  6. ...die sich für unersetzlich hielten"

    Beim Generalinspekteur ist inzwischen die Erkenntnis gereift, dass er auch ersetzbar ist. De Maizère und Merkel halten sich immer noch für alternativlos...

    Andererseits, was ist die Alternative? Für die paar Monate bis zur Wahl noch einen neuen Verteidigungsminister und neue Staatssekretäre zu berufen?

    Nach der Wahl gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit dann nochmal nen Wechsel - ergo jetzt da noch neue Leute anzulernen heißt nur zusätzliche Pensionäre auf Staatskosten zu erzeugen!

    Deswegen ist wohl auch die Mehrheit in den Umfragen gegen Rücktritt - kostet nur unnötig Steuergelder - und die, die danach kommen werden es eh nicht besser machen!

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    Wären die Umfragen anders, wäre es durchaus attraktiv so noch ein paar eigenen Leuten eine nette zusätzliche Altersvorsorge zukommen zu lassen. Aber da nach der Wahl entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regiert, wäre es ungeschickt bei Leuten, die man überall als Lückenbüßer gut einsetzen kann wie Thomas de Maizère - bzw überall außer im Verteidigungsministerium.

    Könnte ein geschasster Verteidigungsminister nach der Wahl Fraktionschef werden? Wird irgendwo demnächst ein neuer schwarzer Ministerpräsident gebraucht? Sonst wird es schwierig.

    Das Guttenberg'sche Rücktrittsschema ist jedenfalls in eine neue Phase eingetreten:
    - Leugnen: Erledigt
    - Kleine Fehler (Fußnoten) einräumen: Erledigt
    - Das volle Vertrauen der Kanzlerin (2 bis 3 Wochen vor einem Rücktritt, vgl. auch Rüttgers, Schavan,...): Erledigt
    - Andere über die Klinge springen lassen (Staatssekretäre, Schulschiffkapitäne, Generalinspekteur): In Arbeit

    Auch wenn ich Herrn De Maizière eiegntlich für seriöser halte als den fränkischen Freiherrn, hier wirkt es als würde der bayrische Kopierbaron gerade selbst plagiert.

  7. Bei Angela Merkel ist das, was in den Ministerien unter ihr geschieht, entweder irgend ein unwichtiges Politikgedöns, oder sie kann es für gute Bilder brauchen, dann wird es zur Chefsache.

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    Antwort auf "Und..."
  8. Die Erklärungsversuche des Ministers, die natürlich mit der Kanzlerin abgestimmt wurden, sind exemplarisch für die Ursachen der sogenannten Politikverdrossenheit. Aus den Verlautbarungen des Ministers wird aber nicht nur seine Überheblichkeit deutlich. Sein „die Anderen sind Schuld“ ist vermutlich sogar so etwas wie eine echte menschliche Regung. Er fühlt sich zu Unrecht vorgeführt.

    Es wird ja auch vielen im VM bewusst gewesen sein, dass die Drohnenproblematik in absehbarer Zukunft einem dann im Amt befindlichen Dienstherrn um die Ohren fliegen würde, noch bevor de Maiziere das Ressort übernehmen musste.

    Die empfundene Schizophränie, eine auf dem Flur weitergegebene Information als nicht dienstlich relevant anzusehen, den Inhalt aber sehr wohl, wie in einem Zeitungsinterview dokumentiert, ernst genommen zu haben, ist vermutlich nicht allein auf seinen technokratischen Stil zurückzuführen. Man kann wohl vielmehr annehmen, dass eine Information auf dem ordentlichen Dienstweg sogar vermieden werden sollte: Denn dann hätte der Minister handeln müssen. Die Bombe wäre geplatzt und er hätte die Versäumnisse des Vorgängers ausbaden müssen.

    Weder CDU noch die Oppositionsparteien haben ein Interesse daran, die wirklichen Ursachen an den Tag zu bringen. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit. Vordergründige Argumente, die für die eigene Partei, oder zur Diffamierung des politischen Gegners nützlich erscheinen, sind wichtiger als konstruktive Ursachenforschung.

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    Leider machen wir dieses Spiel mit. Wenn wir uns die Diskussionen zu dem Thema angucken, dann verfallen wir auch in diese gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die einen sehen allein in der rot-grünen Regierung die Verantwortlichen für dieses Fiasko und die anderen bei der schwarz-gelben Regierung. Darum geht es aber nicht primär. Es geht um das Verhältnis der politisch Verantwortlichen zu den Bürgern. An diesem Beispiel wird deutlich, dass sich Minister und Politiker nicht darum kümmern, was das Volk will und was es nicht will. Der Bürger zahlt am Schluss immer die Rechnung. mit dieser Geisteshaltung provoziert man automatisch Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Es täuscht auch über die Verantwortlichkeiten hinweg. Politiker sind uns verpflichtet wir nicht ihnen.
    Das Schlimme ist auch, dass das was wir von unseren Kindern erwarten und woran wir uns messen lassen müssen für Leute wie Angela Merkel, TdM, Edmund Stoiber, Öttinger, Wowereit, Rhein, Mappus, Schröder, Roth, Oppermann und Co. nicht gilt. Man kann die Liste endlos fortsetzen. Als Volk, Bürger und Demokraten dieses Landes sollten wir diese Politiker und Minister rauswerfen. Ihnen fehlt jegliche charakterliche und intellektuelle Eignung für diese Aufgaben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kk
  • Schlagworte Grüne | FDP | Bundeswehr | Chef | Focus | Minister
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