Auch aus der Bundeswehr gibt es Fehlereingeständnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker sagte dem Spiegel: "Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden." Er hätte früher auf Schwierigkeiten hinweisen müssen, sagte Wieker, "ich trage zusammen mit anderen große Verantwortung für das Euro-Hawk-Projekt". Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne war Mitte Mai gestoppt worden, weil es massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gegeben hatte. Außerdem waren die Kosten stark angestiegen.

Nun könnte Wieker in der Affäre Verantwortung übernehmen, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière unter Druck setzt. "Wenn der Minister von personellen Konsequenzen spricht, dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten", sagte der Generalinspekteur. Wiecker trage dies mit Fassung, "wir sind nicht unersetzlich."

Noch ist allerdings nicht einmal klar, wann de Maizière selbst von welchem Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne wusste. Am vergangenen Mittwoch hatte der Minister gesagt, dass er am 1. März 2012 erstmals in einer Rüstungsbesprechung im Ministerium mündlich von Zulassungsproblemen erfahren habe. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Danach hätte er erst mehr als ein Jahr später wieder etwas in der Sache gehört. Am 13. Mai 2013 hätten ihm seine beiden Staatssekretäre ihre Entscheidung zum Abbruch des Milliarden-Projekts schriftlich zur Billigung vorgelegt.

Im Nachrichtenmagazin Focus sagte de Maizière nun, schon vor dem 13. Mai informell "von allgemeinen Problemen" gehört zu haben. Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings verwies der Minister darauf, dass solche Gespräche keine offizielle Information ersetzten. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

De Maizière habe das Vertrauen verspielt

Die FDP ging erstmals auf Distanz zu de Maizière. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt." Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", sagte Döring.

"Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei", sagte der Chef der Linken, Bernd Riexinger. Die Partei plane, mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber zu reden. Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Instrument der Opposition, um Kritik an einem Regierungsmitglied zu äußern. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. In der Geschichte des Bundestages sind bis auf einen alle Missbilligungsanträge mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen forderten bereits de Maizières Rücktritt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zufolge ist dies nur noch eine Frage der Zeit. "Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben", sagte er der Bild-Zeitung. Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf de Maizière vor, mit Widersprüchen das Vertrauen verspielt zu haben, um das Amt auszuüben. "Dann kann er nicht Minister bleiben." Die Grünen wollen bald entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern.