Ein lesbisches Paar mit seinen Kindern in San Francisco © Justin Sullivan/Getty Images

Als das höchstrichterliche Urteil kam, waren Schäubles Mitarbeiter längst vorbereitet. "Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden", heißt es in einem Ministeriumsentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes, der ZEIT ONLINE vorliegt. Während also die Union monatelang über die Übertragung des Ehegattensplittings auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller diskutierte und sich am Ende gegen vorschnelles Agieren und für das Abwarten entschied, hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium längst gehandelt: Die "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen, eine Art Vorfassung des Gesetzentwurfes, lag für den absehbaren Fall in der Ministeriumsschublade bereit. Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schließlich gesprochen war, brauchte er nur herausgeholt zu werden.

Zu Beginn dieser Woche beraten die Fraktionen von Union und FDP über das gerade einmal sechsseitige Papier. Am Freitag sollen die Steuererleichterungen für verpartnerte Homosexuelle erstmals im Bundestag beraten werden. Laut Grundgesetz könnte zwar auch die Regierung das Gesetz einbringen. Ein solches Vorgehen hätte aber wertvolle Zeit gekostet, weil ein solcher Gesetzentwurf immer erst vom Bundesrat beraten werden muss, bevor er im Bundestag beschlossen werden kann. Wenn aber die Abgeordneten die Vorlage des Ministeriums als eigene ausgeben, kann die Ausweitung des Ehegattensplittings bereits Ende Juni beschlossen – und damit noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl Gesetz werden.

Wenn es sein muss, re(a)giert Schwarz-Gelb schnell: 175 Millionen Euro wird die steuerliche Anpassung allein in diesem Jahr kosten. Das hat das Finanzministerium ebenfalls bereits berechnet.

Unfreiwilliger Handlanger des Verfassungsgerichts

Soweit die formale Seite. Wenn es um aktuelle Befindlichkeiten innerhalb der Union geht, so wird es schwieriger. Die CSU hat es als klare Befürworterin des Ehegattensplittings für Mann und Frau fast noch am einfachsten. Sie kann sich getrost als unfreiwillige Handlangerin des Bundesverfassungsgerichts präsentieren: Parteichef Horst Seehofer mahnte in der Vergangenheit schon mal öffentlichkeitswirksam in Richtung Karlsruhe, gesellschaftspolitische Entscheidungen sollten Parlamente und Regierung und nicht Justizia fällen. Sein Aufbegehren war natürlich nicht von Erfolg gekrönt, aber Seehofer weiß: Nach seinem Protest werden die CSU-Anhänger akzeptieren, dass seine Partei am Ende ihr widerstrebende höchstrichterliche Urteile umsetzt. Das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings lehnen die Bayern nach wie vor vehement ab.

In der CDU sieht es da komplizierter aus. Viele prominente Politiker haben sich schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine steuerrechtliche Gleichstellung für homosexuelle Paare ausgesprochen, darunter Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Schäuble sowie Fraktionschef Volker Kauder. Häufiger fiel dabei der Satz, man müsse die "gesellschaftlichen Realitäten" anerkennen. Ein Satz, der der Vorsitzenden einer Volkspartei eigentlich wehtun müsste. Doch Merkel scheute den Konflikt mit den enttäuschten Konservativen in ihren Reihen: Sie beschloss, dass die CDU das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten werde. 

Es kam am vergangenen Donnerstag und wurde am Freitag von der Unionsfraktion schicksalsergeben abgesegnet. Jetzt wird steuerlich gleichgestellt, die Progressiven haben, was sie wollen, Merkel hat sich nicht bekennen müssen, und den Konservativen ist der Wind aus den Segeln genommen. Wer kann schon ernsthaft erwarten, dass die Regierung sich gegen ein Verfassungsgerichtsurteil stellt? Zudem erarbeitet die CDU-Fraktion gerade Modelle für ein sogenanntes Familiensplitting wonach künftig die Zahl der Kinder und nicht das Ehegelöbnis positiv besteuert werden soll.