CDUDie Homo-Ehe nervt weiter

Erst die steuerliche Gleichstellung, jetzt die Diskussion ums Adoptionsrecht: Die CDU tut sich noch immer schwer mit der Gleichstellung von Homosexuellen. von 

Ein lesbisches Paar mit seinen Kindern in San Francisco

Ein lesbisches Paar mit seinen Kindern in San Francisco  |  © Justin Sullivan/Getty Images

Als das höchstrichterliche Urteil kam, waren Schäubles Mitarbeiter längst vorbereitet. "Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden", heißt es in einem Ministeriumsentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes, der ZEIT ONLINE vorliegt. Während also die Union monatelang über die Übertragung des Ehegattensplittings auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller diskutierte und sich am Ende gegen vorschnelles Agieren und für das Abwarten entschied, hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium längst gehandelt: Die "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen, eine Art Vorfassung des Gesetzentwurfes, lag für den absehbaren Fall in der Ministeriumsschublade bereit. Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schließlich gesprochen war, brauchte er nur herausgeholt zu werden.

Zu Beginn dieser Woche beraten die Fraktionen von Union und FDP über das gerade einmal sechsseitige Papier. Am Freitag sollen die Steuererleichterungen für verpartnerte Homosexuelle erstmals im Bundestag beraten werden. Laut Grundgesetz könnte zwar auch die Regierung das Gesetz einbringen. Ein solches Vorgehen hätte aber wertvolle Zeit gekostet, weil ein solcher Gesetzentwurf immer erst vom Bundesrat beraten werden muss, bevor er im Bundestag beschlossen werden kann. Wenn aber die Abgeordneten die Vorlage des Ministeriums als eigene ausgeben, kann die Ausweitung des Ehegattensplittings bereits Ende Juni beschlossen – und damit noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl Gesetz werden.

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Wenn es sein muss, re(a)giert Schwarz-Gelb schnell: 175 Millionen Euro wird die steuerliche Anpassung allein in diesem Jahr kosten. Das hat das Finanzministerium ebenfalls bereits berechnet.

Unfreiwilliger Handlanger des Verfassungsgerichts

Soweit die formale Seite. Wenn es um aktuelle Befindlichkeiten innerhalb der Union geht, so wird es schwieriger. Die CSU hat es als klare Befürworterin des Ehegattensplittings für Mann und Frau fast noch am einfachsten. Sie kann sich getrost als unfreiwillige Handlangerin des Bundesverfassungsgerichts präsentieren: Parteichef Horst Seehofer mahnte in der Vergangenheit schon mal öffentlichkeitswirksam in Richtung Karlsruhe, gesellschaftspolitische Entscheidungen sollten Parlamente und Regierung und nicht Justizia fällen. Sein Aufbegehren war natürlich nicht von Erfolg gekrönt, aber Seehofer weiß: Nach seinem Protest werden die CSU-Anhänger akzeptieren, dass seine Partei am Ende ihr widerstrebende höchstrichterliche Urteile umsetzt. Das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings lehnen die Bayern nach wie vor vehement ab.

Lisa Caspari
Lisa Caspari

Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

In der CDU sieht es da komplizierter aus. Viele prominente Politiker haben sich schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine steuerrechtliche Gleichstellung für homosexuelle Paare ausgesprochen, darunter Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Schäuble sowie Fraktionschef Volker Kauder. Häufiger fiel dabei der Satz, man müsse die "gesellschaftlichen Realitäten" anerkennen. Ein Satz, der der Vorsitzenden einer Volkspartei eigentlich wehtun müsste. Doch Merkel scheute den Konflikt mit den enttäuschten Konservativen in ihren Reihen: Sie beschloss, dass die CDU das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten werde. 

Es kam am vergangenen Donnerstag und wurde am Freitag von der Unionsfraktion schicksalsergeben abgesegnet. Jetzt wird steuerlich gleichgestellt, die Progressiven haben, was sie wollen, Merkel hat sich nicht bekennen müssen, und den Konservativen ist der Wind aus den Segeln genommen. Wer kann schon ernsthaft erwarten, dass die Regierung sich gegen ein Verfassungsgerichtsurteil stellt? Zudem erarbeitet die CDU-Fraktion gerade Modelle für ein sogenanntes Familiensplitting wonach künftig die Zahl der Kinder und nicht das Ehegelöbnis positiv besteuert werden soll.

Leserkommentare
  1. Jaja, so ist das, wenn man alle in Kategorien einteilen will und dabei ganz vergisst, dass es sich dabei einfach um Menschen handelt. Dann wäre die Definition einfacher:

    - Menschen leben in sozialen Gefügen (auch: Familien)
    - Menschen bekommen Kinder und erziehen diese
    - Menschen kümmern sich umeinander
    - Menschen bauen manchmal Mist
    - Menschen arbeiten für Geld
    - ...

    Und auf einmal ist das Problem wegdefiniert. Auf dieser Basis sollte man Gesetze machen, finde ich. Dann wären wir auch gleich das leidige Geschlechter-Thema und wer was zu tun hat los.

    10 Leserempfehlungen
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    Mir ist schon der ein oder andere Wanderprediger begegnet, der die Homos als annatürlich beschimpfte.
    Das die Argumente natürlich nicht haltbar sind, ist egal, wenn man es mit Gott begründen kann. So halten sich die Vorurteile noch eine Weile, aber nicht ewig.

    Naja, das Problem ist ja, dass man analog die ganzen Argumente für die Homoehe und Adoption durch Homosexuelle auch ganz locker für die Polygamie anführen kann.

    Es gibt halt Menschen, denen macht sowas Angst und weil sie eben wenig intelligent sind entwickeln sie eine Abwehrhaltung gegen die vermeindliche Gefahr ... diese Art von Menschen nennt man in der Regel konservativ :D

  2. Mir ist schon der ein oder andere Wanderprediger begegnet, der die Homos als annatürlich beschimpfte.
    Das die Argumente natürlich nicht haltbar sind, ist egal, wenn man es mit Gott begründen kann. So halten sich die Vorurteile noch eine Weile, aber nicht ewig.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Konservativen"
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    • maxpge
    • 10. Juni 2013 19:35 Uhr

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als diskriminierend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/se

  3. hat nichts mit "Anerkennung von gesellschaftlichen Realitäten" zu tun.

    Sie ist rechtlich zwingend erforderlich, denn in der Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt sind sie das schließlich schon.

    Wie die Ehe ist die Lebenspartnerschaft auch die Entscheidung, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden mit weitreichenden gegenseitigen Verpflichtungen bis über deren Dauer hinaus. Das sind gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen wie auch die Aufteilung von Einkünften.

    Daß es so lange gedauert hat, diesen offensichtlichen Konstruktionsfehler im Gesetz zu reparieren, ist völlig unverständlich.
    Zumal die Verantwortlichen offensichtlich genau wußten, wie die Entscheidung des BVG lauten würde.

    13 Leserempfehlungen
  4. Dachte unsere Kanzlerin hat 25 Milliarden Euro für den Wahlkampf im Gepäck. Ist es jetzt so schlimm, wenn man davon 0,175 Milliarden für eine vom BVerfG Gesetzesvorlage herausrücken muss.

    4 Leserempfehlungen
    • maxpge
    • 10. Juni 2013 19:35 Uhr
    5. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als diskriminierend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/se

    Eine Leserempfehlung
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    Da Homosexualität existiert (und zwar konstant), hat sie ganz offensichtlich evolutionäre Vorteile.

    • Anigre
    • 10. Juni 2013 19:36 Uhr

    Die CDU sollte einfach die Gesezte ändern, damit das BGH sich in solche
    wichtigen Themen einmischen kann.

    Wohin gehst du Deuschland ???

  5. wollte ich schreiben.

    Schade das es keine Editierfunktion gibt.

    • barfly
    • 10. Juni 2013 19:39 Uhr

    aber die überschrift des artikels ist wirklich gut.

    2 Leserempfehlungen
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    • lm.84
    • 11. Juni 2013 1:07 Uhr

    Aber ganz heftig, wie dieses Thema nervt.

    Glaubt man nun aus der linken Ecke, dass alle Homosexuellen heiraten werden? Wohl sind es nicht diejenigen, die beim Christopher Street Day in Scharen demonstrieren und nach gesellschaftlicher Anerkennung suchen - einschließlich gehäuftgem Partnerwechsel.

    Hier wird vielmehr das Klientel Westerwelle, Patrick Lindner & Co. mit hohem Nettoeinkommen bedient, das aber nicht groß für seine Rechte kämpfen würde.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | FDP | CSU | Unionsfraktion | Arbeitsminister | Bundesrat
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