Drohnen-AffäreDe Maizière kann sich nicht erklären

Der Verteidigungsminister hat in der Euro-Hawk-Affäre wieder nicht für Klarheit gesorgt. Grüne und SPD setzen nun einen Untersuchungsausschuss durch. von 

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Bundespressekonferenz in Berlin

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Bundespressekonferenz in Berlin  |  © Pawel Kopczynski/Reuters

Das Bundesverteidigungsministerium erweist sich derzeit als besonders mitteilsam. Mehrere Erklärungen und Meldungen aus dem Ressort gehen täglich in den Redaktionen ein. Zwei große Katastrophen beschäftigen die Kommunikationsabteilung: die Flut in Deutschland – und die Affäre um die geplatzte Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk.

An diesem Montag musste sich Thomas de Maizière erneut im Verteidigungsausschuss des Bundestags für das Drohnendesaster verantworten. Die Presseleute des Ministers tun ihr Bestes, doch er selbst macht als Krisenkommunikator bislang eine schlechte Figur. Das sagen selbst Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand. Vergangene Woche hatte er im Bundestag noch darauf bestanden, von "unlösbaren" Problemen bei der Drohne erst erfahren zu haben, nachdem seine Staatssekretäre entschieden hatten, das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen. Erst am 13. Mai hätten ihn die Staatssekretäre informiert.

Anzeige

Dann kam heraus, dass de Maizière einige Tage zuvor während eines Redaktionsbesuchs beim Donaukurier am 8. Mai bereits von ernsten Zulassungsproblemen wusste. Nun erklärte der unter Druck geratene CDU-Spitzenpolitiker, doch früher von Hindernissen erfahren zu haben, in Gesprächen mit Beamten, bei Industriebesuchen – genauer wollte er nicht werden. Einen Widerspruch sehe er nicht, sagte de Maizière. Denn diese Informationen seien schließlich keine schriftlichen Entscheidungsvorlagen gewesen.

Solche Äußerungen machen die Verteidigung des Ministers für seine PR-Leute und Parteifreunde nicht leichter. Ein Bundesminister, der ausschließlich Informationen zur Kenntnis nimmt, die ordentlich gestempelt und in Berichten zusammengefasst auf seinem Tisch landen, wäre kaum arbeitsfähig.

Opposition fühlt sich belogen

Natürlich habe der Minister auch außerhalb seines Ressorts mit Experten über Euro Hawk gesprochen, heißt es nun im Bendler Block im Berlin. Wie lange de Maizière von dort aus noch die Amtsgeschäfte führen kann, ist damit fraglich geworden. Grüne, Sozialdemokraten und Linke werfen ihm Lüge vor. Ein harter Beweis fehlt dafür noch.

Seine Kommunikationsabteilung hat dennoch Mühe, der Verteidigungslinie ihres Ministers zu folgen. Die Pressemitteilungen aus dem Verteidigungsministerium, die erklären, warum de Maizière nicht gelogen habe, sind mittlerweile mehrere Seiten lang. Sie lesen sich, als hätte sie ein besonders bösartiger Kabarettist für sein Bühnenprogramm über überforderte Bürokraten geschrieben. Eine Mitteilung vom Samstag trug die Überschrift "Aussagen des Ministers stehen nicht im Widerspruch". Die Argumentation wirkt sehr bemüht.

Wann der Minister welche Details zum Euro-Hawk-Programm wusste, wurde an diesem Montag von 10 bis 14 Uhr im Verteidigungsausschuss behandelt. In einer Sondersitzung stellten die Abgeordneten der Opposition zahlreiche Fragen. Sollte de Maizière vor den Bundestagsausschüssen gelogen haben, wie ihm Hans-Peter Bartels von der SPD und andere Abgeordnete der Opposition vorwerfen, oder auch nur die Wahrheit sehr strapaziert haben, dürfte er in Wahlkampfzeiten für Kanzlerin Angela Merkel zur Belastung werden. Die Rücktrittsforderungen häufen sich. Selbst FDP-Politiker kritisierten den CDU-Minister bereits offen. Journalisten warfen ihm vor, die Bundespressekonferenz "hinter die Fichte geführt zu haben".

Leserkommentare
  1. "Sie lesen sich, als hätte sie ein besonders bösartiger Kabarettist für sein Bühnenprogramm über überforderte Bürokraten geschrieben."

    Treffend formuliert!

    Kostproben:

    "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt. (...) Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht.(...) Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde. (…) Das Verfahren weist erhebliche Mängel auf. (…) Ich als Minister wurde unzureichend eingebunden. (…) Es kann für einen Minister auch bequem sein, dass unangenehme Entscheidungen von ihm ferngehalten werden. (…) Ich sach noch mal eins: es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung.(...) Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut. Ich bin kein Automat."

    http://www.freitag.de/aut...

    Vor dem Untersuchungsausschuss muss er bessere Argumente bringen oder sofort die Reißleine ziehen und zurücktreten.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gut.Augstein ..man braucht nicht mehr dazu zu sagen , denke ich..

    wenn es zum Untersuchungsausschuss kommt, soltle auch Peer vor den Ausschuss komemn..über seine Rolle bei der WestLB geschichte..das wäre fair.

    Alles in allem nur ein typischer SchlammschlachtVersuch der GrünInnne und dem Oberfinanzguru Trittin ,der seine Kompetenz bei Ausgabenkürzungen vorheucheln will..
    Lächerlich

    Aussagen von ihm heute auf Phoenix gehört und gesehen. Dass ein Minister mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit tritt ist eigentlich ziemlich traurig. Mit Sicherheit wird es viele Bürger geben, die ihn bis auf das Blut verteidigen und gar nicht merken, dass sie wieder betrogen wurden. Viele Deutsche haben die seltsame Angewohnheit ihre Betrüger zu verteidigen. Man kann das auch sehr gut am Fall "Uli Hoeneß" gut sehen und hier nun wieder. Ein Ausweis für demokratische Reife ist das nicht, eher ein Relikt aus den Zeiten der Schnurrbartspitzen. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient als die Merkels, Steinbrücks, Röslers, Seehofers, De Maizieres, Trittins, etc. aus den etablierten Parteien.
    Aber solange es Leute gibt, die diese Politiker und ihre Parteien bedingungslos verteidigen und gleichzeitig Demonstranten als Unruhestifter ansehen, solange tritt die demokratische Entwicklung auf die Stelle.

    "sofort die Reißleine ziehen und zurücktreten."

    In Muttis Berlin tritt man nicht zurück, man wird zurück getreten. Und zwar genau dann, wenn Mutti den Rückhalt entzieht. Mitten in der Flut wird das nicht passieren. Das "Vergiss die Drohne Potential" bietet entsprechende Optionen. Es lenkt zum einen - durchaus verständlich - prächtig ab und man kann wunderbar Punkte sammeln.

  2. Was soll denn dieser Untersuchungsausschuß bringen ?
    Es sind Bundestagswahl in 3 Monaten.

    Die CDU/FDP wird bis dahin nur Politiker der SPD und Grüne als Zeugen geladen haben.

    Und ich verstehe jetzt nicht, wie und warum jetzt so auf de Maizière rumgehackt wird.
    Als er das BMVerf übernommen hat, hat ein gewisser "Copy+Paste Baron" gerade die Wehrpflicht per Handstreich abgeschafft.
    Ich denke, dass das erhebliche Aufmerksamkeit des Ministers gefordert hat und nicht irgendein Projekt, das er nicht selber initiert hat, das seit Jahren läuft und in dem es ein paar Probleme gibt.
    Er hat - als das Thema dann schriftlich auf seinem Tisch lag - den Mut gehbat es zu stoppen. Das haben die Grünen in Stuttgart nicht, das haben die Roten in Berlin schon garnicht....
    Alles Wahlkampf....Merkel hat niemandem mehr, ein Rücktritt de Maizières kann sie sich nicht leisten, also werden wir schön im Wahlkampf über dieses völlig unwichtige Thema disktuieren. Und nicht über die wichtigen Themen wie:
    - sogenannte Energiewende
    - Bankenaufsicht
    - Europa
    - Bildung
    - Infrastruktur

    Danke SPD, danke Grüne.....Ihr wollt garnicht an die Regierung, oder ? Dabei habt Ihr meine Hilfe, versprochen...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Also 500 Millionen sind unwichtig. Bei der Deutschen Bank würde man wohl von Peanuts reden?

    Der Minister ist unfähig, das ist das Hauptproblem. Das Projekt wurde gestoppt, als es gar nicht mehr anders ging. Er informiert sich nicht ud lässt andere schalten und walten wie sie wollen.

    Es ist sicher schwer zu glauben, dass dieser Ausschuss angesichts der verbleibenden "Restlaufzeit" von De Maiziere als VM noch Sinn hat. Sachlich gibt es aber schon gute Gründe, Fragen zu stellen.

    Zum Einen muss natürlich der Gesamtaublauf aufgeklärt werden. Warum bestellt man die Drohnen im Jahr 2007, obwohl man damals schon erkennen konnte, dass es später Zulassungsproblem geben könnte? Das 2. Problem ist die Frage, bis wann ein Ausstieg überhaupt möglich oder sinnvoll gewesen wäre.

    Dieses 2. Problem betrifft De Maiziere möglichweiser gar nicht. Der bestehende Vertrag konnte mutmaßlich nur mit guten Gründen gekündigt werden. Wenn aber von Anfang an gar nicht vereinbart war, dass ein Kollisionsschutz gefordert ist, dann kann dessen Fehlen auch kein Grund sein, den Vertrag zu kündigen.

    Im Ergebnis hat De Maiziere dafür gesorgt, dass es jetzt eine abgeschlossen Teilleistung gibt, die bezahlt und damit auch geschuldet wird. Es kann sein, dass man diese Überwachungstechnik zu teuer gekauft hat, weil sie nicht in Drohnen, sondern in bemannten Flugzeugen eingebaut werden wird, aber sie sollte dann wenigstens funktionieren. Diese Garantie hätte man bei einer früheren Kündigung nicht gehabt. So ist das Hnalden von De Maiziere möglichweise nicht sehr gut dargestellt worden, es kann aber von der Sache immer noch die beste Lösung darstellen.

  3. Die Selbstverteidigungsstrategie des Verteidigungsministers erscheint mir auch äußerst unglaubwürdig und ist eher eine abstruse Ansammlung von Schutzbehauptungen. Was wiegt eigentlich schlimmer; dass der Verteidigungsminister vorgeblich keine Ahnung davon hat, was in der Bundeswehr läuft - oder aber, dass er das Geld der Steuerzahler massenhaft beim Fenster hinaus wirft? Das Schlimmste aber ist meiner Meinung nach, dass de Maiziére mit aller Gewalt versucht in der Deutschen Bundeswehr das anonyme und hinterhältige technische Morden mit Hilfe von bewaffneten Drohnen zu etablieren! Zu Ende gedacht ist es keineswegs egal ob bewaffnete Drohen vermehrt und durch immer mehr Staaten zum Einsatz kommen oder nicht. Erst einmal sinkt die Hemmschwelle mittels Drohen aus der sicheren Ferne auf die Gewaltoption zu setzen enorm. Das alleine ist aber bei weitem noch nicht das Schlimmste: Sind nun weltweit viele Staaten mit solchen bewaffneten Drohen ausgestattet und diese dann in großer Zahl in "geheimer und verdeckter" Mission weltweit im Einsatz ohne sich an Grenzen zu halten. Dann gibt es noch das viel gravierendere Problem, dass von niemandem mehr festgestellt werden kann, wer den nun für die Angriffsaktion mittels bewaffneter Aufklärungsdrohne verantwortlich gemacht werden kann. Weltweit verdeckt ausgeführte militärische Mordanschläge sind dann einfach möglich ohne zu wissen wer da eigentlich dahinter steckt. Diesen militärischen Wahnsinn braucht wirklich niemand!

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das Schlimmste aber ist meiner Meinung nach, dass de Maiziére mit aller Gewalt versucht in der Deutschen Bundeswehr das anonyme und hinterhältige technische Morden mit Hilfe von bewaffneten Drohnen zu etablieren"

    Woher nehmen Sie diese Behauptung? Der "Euro Hawk" war/ist/wird nicht bewaffnet.
    Töten ist immer hinterhältig, anonym - spätestens seit Einführung des Wurfspeeres.
    Und auch eine bewaffnete Drohne unterliegt in Deutschland dem Parlamentsvorbehalt. Genauso wie jedes Geschoß aus einem Gewehr, einer Panzerkanone, einer Haubitze oder einem LFK.

  4. Es ist wie beim Hochwasser, je nach Pegelstand ergibt sich eine neue Uflerlinie. Und hier - je nach Informationsstand eine neue Verteidiungslinie.

    Trockenlegen!

    11 Leserempfehlungen
  5. Nicht nur die. Ich als Wähler fühle mich auch belogen.

    11 Leserempfehlungen
  6. Wenn man die laufende Sitzungswoche abzieht, bleibt vor der Wahl nur noch die letzte Sitzungswoche vom 24. bis 28.06.2013. Wird das ein 5-Tage-U-Ausschuss und in den Folgewochen verbreiten die Parteien ihre - von den jeweiligen Wahlkampfabteilungen geschriebenen - Abschlussberichte?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zitat: "Wenn man die laufende Sitzungswoche abzieht, bleibt vor der Wahl nur noch die letzte Sitzungswoche vom 24. bis 28.06.2013. Wird das ein 5-Tage-U-Ausschuss und in den Folgewochen verbreiten die Parteien ihre - von den jeweiligen Wahlkampfabteilungen geschriebenen - Abschlussberichte?"

    Herr De Maizière hat bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg der Union bis 2017 weiter das Amt des Verteidigungsministers wahrnehmen zu wollen.

    Insofern macht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchaus Sinn. Der Ausschuss kann ja auch in der parlamentarischen Sommerpause durcharbeiten.

    Sollte er bis zum Ende der Wahlperiode noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sein, konstituiert er sich in der nächsten Wahlperiode neu und setzt die Arbeit fort.

    Wo liegt das Problem?

    Mal anders gedacht: wenn wegen der Nähe zum Wahltermin kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, steht zu befürchten, dass sich künftig teure Projektabbrüche in den Zeiten nahe von Wahlterminen auffällig häufen werden.

  7. Also 500 Millionen sind unwichtig. Bei der Deutschen Bank würde man wohl von Peanuts reden?

    Der Minister ist unfähig, das ist das Hauptproblem. Das Projekt wurde gestoppt, als es gar nicht mehr anders ging. Er informiert sich nicht ud lässt andere schalten und walten wie sie wollen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es geht doch garnicht um die 500 Millionen. Das kostet BER in einen halben Jahr.
    Die waren doch sowieso schon weg.
    Ob er jetzt im Dezember 2012 oder Mai 2013 die Reißleine gezogen hat.
    Die 500 Millionen sind gut angelegte Geld für hoch qualifizierte Forschung in Deutschland.
    Wieso ist der Minister unfähig? Er hat sich doch informiert und dann das Projekt beendet. Das man als Verantwortlicher für 400.000 Männer und Frauen, einige davon im Krieg, sehr viele andere in der Umstrukturierung und bei einigen anderen Brennpunkten, nicht auf jeden Flurfunk hören und reagieren kann, sollte man verstehen können.
    Ob das jetzt einen Monat früher oder später passiert ist, ist doch völlig egal.
    Das einzige, was an dem gesamten Thema interessant wäre, ist die Frage: Wieso wurde das Projekt beendet? Wieso braucht eine Aufklärungsdrohne eine Fluglizenz für Deutschland/ Europa?
    Aber das werden wir nie erfahren..

    Mit oder ohne Maziere, die 500 Millionen wären so oder so aufgelaufen.
    Initiert wurde das ganze Desaster von Rot-Grün. Wer war damals noch Verteidigungsminister. Richtig. RiP.

  8. Thomas de Maizière ist kein Politiker sondern ein Regierungsbeamter, der an Formulierungen feilt, Worte verdreht und jetzt auf meine Name ist Hase macht,
    TdM und sein Chaos in der Kommunikation wird langsam für die Kanzlerin in Wahlkampfzeiten eine Belastung.

    14 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service