Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Bundespressekonferenz in Berlin © Pawel Kopczynski/Reuters

Das Bundesverteidigungsministerium erweist sich derzeit als besonders mitteilsam. Mehrere Erklärungen und Meldungen aus dem Ressort gehen täglich in den Redaktionen ein. Zwei große Katastrophen beschäftigen die Kommunikationsabteilung: die Flut in Deutschland – und die Affäre um die geplatzte Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk.

An diesem Montag musste sich Thomas de Maizière erneut im Verteidigungsausschuss des Bundestags für das Drohnendesaster verantworten. Die Presseleute des Ministers tun ihr Bestes, doch er selbst macht als Krisenkommunikator bislang eine schlechte Figur. Das sagen selbst Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand. Vergangene Woche hatte er im Bundestag noch darauf bestanden, von "unlösbaren" Problemen bei der Drohne erst erfahren zu haben, nachdem seine Staatssekretäre entschieden hatten, das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen. Erst am 13. Mai hätten ihn die Staatssekretäre informiert.

Dann kam heraus, dass de Maizière einige Tage zuvor während eines Redaktionsbesuchs beim Donaukurier am 8. Mai bereits von ernsten Zulassungsproblemen wusste. Nun erklärte der unter Druck geratene CDU-Spitzenpolitiker, doch früher von Hindernissen erfahren zu haben, in Gesprächen mit Beamten, bei Industriebesuchen – genauer wollte er nicht werden. Einen Widerspruch sehe er nicht, sagte de Maizière. Denn diese Informationen seien schließlich keine schriftlichen Entscheidungsvorlagen gewesen.

Solche Äußerungen machen die Verteidigung des Ministers für seine PR-Leute und Parteifreunde nicht leichter. Ein Bundesminister, der ausschließlich Informationen zur Kenntnis nimmt, die ordentlich gestempelt und in Berichten zusammengefasst auf seinem Tisch landen, wäre kaum arbeitsfähig.

Opposition fühlt sich belogen

Natürlich habe der Minister auch außerhalb seines Ressorts mit Experten über Euro Hawk gesprochen, heißt es nun im Bendler Block im Berlin. Wie lange de Maizière von dort aus noch die Amtsgeschäfte führen kann, ist damit fraglich geworden. Grüne, Sozialdemokraten und Linke werfen ihm Lüge vor. Ein harter Beweis fehlt dafür noch.

Seine Kommunikationsabteilung hat dennoch Mühe, der Verteidigungslinie ihres Ministers zu folgen. Die Pressemitteilungen aus dem Verteidigungsministerium, die erklären, warum de Maizière nicht gelogen habe, sind mittlerweile mehrere Seiten lang. Sie lesen sich, als hätte sie ein besonders bösartiger Kabarettist für sein Bühnenprogramm über überforderte Bürokraten geschrieben. Eine Mitteilung vom Samstag trug die Überschrift "Aussagen des Ministers stehen nicht im Widerspruch". Die Argumentation wirkt sehr bemüht.

Wann der Minister welche Details zum Euro-Hawk-Programm wusste, wurde an diesem Montag von 10 bis 14 Uhr im Verteidigungsausschuss behandelt. In einer Sondersitzung stellten die Abgeordneten der Opposition zahlreiche Fragen. Sollte de Maizière vor den Bundestagsausschüssen gelogen haben, wie ihm Hans-Peter Bartels von der SPD und andere Abgeordnete der Opposition vorwerfen, oder auch nur die Wahrheit sehr strapaziert haben, dürfte er in Wahlkampfzeiten für Kanzlerin Angela Merkel zur Belastung werden. Die Rücktrittsforderungen häufen sich. Selbst FDP-Politiker kritisierten den CDU-Minister bereits offen. Journalisten warfen ihm vor, die Bundespressekonferenz "hinter die Fichte geführt zu haben".