DrohnenaffäreSchuld haben nur die anderen

Die Verteidigung in eigener Sache ist de Maizière misslungen. Sein Ministerium hat er nicht im Griff, sein Krisenmanagement ist katastrophal, kommentiert H. Friederichs. von 

Der Posten des Verteidigungsministers ist seit Langem ein Schleudersitz. Die Liste der Minister, die dieses Amt die politische Karriere kostete, ist lang und illustrer. Rudolf Scharping (SPD), Franz-Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stolperten über eine der schwierigsten Aufgaben Berlins. Ob Thomas de Maizière diese Liste bald ergänzen wird, bleibt nach diesem Mittwoch unklar, an dem der Minister endlich und viel zu spät sein dreiwöchiges Schweigen zum Drohnendebakel brach.

De Maizière erklärte sich vor dem Verteidigungsausschuss, den Haushältern und vor der Presse. Dabei warf er zahlreiche neue Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein Minister über Rüstungsprojekte, die Hunderte Millionen Euro kosten, nicht informiert wird? Wer hat das späte Aus von Euro Hawk wirklich zu verantworten? Und weshalb hat der Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt, wie de Maizière sich nennen darf, sein eigenes Haus nicht im Griff? Darf jemand im Amt bleiben, der von den eigenen Beamten nicht oder sogar falsch informiert wird und dennoch keine Konsequenzen zieht?

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Die Opposition will diese Fragen am Montag beantwortet wissen. Dann kommt der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Ob der Minister dann abermals mit seiner Taktik weiterkommt, allen die Schuld zu geben, sich selber aber ein fehlerfreies Vorgehen zu bescheinigen, ist mehr als fraglich. 

Auch wenn die Fachpolitiker sich noch zurückhalten mit Rücktrittsforderungen: Spitzenpolitiker der Linken haben bereits de Maizières Kopf gefordert. Am Mittwochnachmittag stellte auch Gernot Erler fest, als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender nicht gerade ein politisches Leichtgewicht: "Für ein Projekt dieser Größenordnung trägt der Minister die politische Verantwortung – niemand sonst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten." Selbst der Bundeswehrverband teilte mit, dass das Krisenmanagement des Verteidigungsministers und die Berichterstattung darüber beim Bürger einen enormen Image-Schaden und Vertrauensverlust bewirkt hätten.

Altklug wie ein Oberlehrer

Das stimmt sicherlich und hat sich mit den heutigen Aussagen de Maizières nicht verbessert. Seine Erklärung dafür, dass das Drohnenprojekt scheitern musste, klingt wie ein Offenbarungseid: Seine Staatssekretäre hätten Millioneninvestments für Euro Hawk allein entschieden, obwohl Probleme mit der Zulassung bekannt waren. Und die Staatssekretäre hätten im Mai 2013 auch den Ausstieg auf den Weg gebracht. "Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten", sagte de Maizière. "Gleichwohl ist sie nicht in Ordnung." 

Später vor der Bundespressekonferenz dozierte er, dass es für manchen Minister in der Vergangenheit wohl ganz bequem gewesen sei, nicht in Rüstungsprojekte eingebunden worden zu sein. De Maizière sprach altklug wie ein Oberlehrer, so als ob ihn das alles gar nichts anginge.

Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Projekt war, wie de Maizière immer wieder selbstsicher betont, tatsächlich richtig. Der Entschluss dafür fiel allerdings viel zu spät. Bereits 2007 sollen Beamte im Verteidigungsministerium von den Problemen bei der Zulassung von Euro Hawk gewusst haben. Sie vermerkten bereits vor mehr als fünf Jahren, dass der amerikanische Hersteller kaum Unterlagen für die Musterzulassung zur Verfügung stelle. 2010 wurde das Projekt intern als "sehr kritisch" eingestuft. Diese Erkenntnis der Rüstungsabteilung drang anscheinend nicht bis zur politischen Spitze des Verteidigungsministeriums hinauf. De Maizière will erst am 1. März 2012 über Zulassungsprobleme informiert worden sein.          

Leserkommentare
  1. Mal ehrlich: Hat irgend jemand ein anderes Verhalten als eben dieses Resultat erwartet? Danke.

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    Thomas de Maizière in "Farbe Bekennen" ARD 21 Uhr 45:

    "Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut. Ich bin kein Automat."

  2. Der einzige, der in Deutschland in den letzten Jahren einen vernünftigen Rücktritt hingelegt hat war.......Jupp Heynckes.

    Es gibt kein besseres Beispiel für die sogenannte Leistungselite aus Wirtschaft und Politik.
    Während die Lügner und Versager unentwegt versuchen, das giftige Aroma ihrer Betrügereien und Versäumnisse, ihrer Unfähigkeit und ihrer Egoismen in den immer gleichen Worthülsen wählergerecht zu versiegeln, völlig losgelöst von jeder moralischen Verpflichtung denen gegenüber, denen sie Vorbild und Sinnstifter sein sollten, liefert hier jemand bescheiden hochkarätige Leistung ab und zieht sich dann (erstmal) zurück.

    Klar - Sport ist nicht Politik. Das ist aber gar nicht wichtig. Es ist die Haltung die zählt.

    Deutschland 2013 - Dein wahres Vorbild ist ein Fußballtrainer.

    Herr Minister - nehmen Sie sich ein Beispiel, wenigstens was Ihren Rücktritt angeht. Für alles andere ist es zu spät.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    die anderen, die ihre Aufgabe und vor allem ihre Verantwortung ernst nahmen, wie Georg Leber, SPD, der mit Anstand zurücktrat, schauen.

    Möchte er sich mit Strauß und denen vergleichen, auf die er zeigt?

    Der Ministerrücktritt ist auch deshalb fällig, weil er sich nicht für die Zukunft empfiehlt, egal, wie die Wahl ausgeht. Einen Minister, der seine Verantwortung gar nicht zu kennen scheint? In dessen Ministerium die Mäuse auf den Tischen tanzen, ohne dass er sie sieht?

  3. Thomas de Maizière am 5.6.2013 in der aktuellen Stunde des Bundestages:

    ” Ich bedauere das. Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde. (…) Ich wurde unzureichend eingebunden.(…) Ich sach noch mal eins: es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung. Mindestens keine moderne. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Problemen an, sondern es kommt auf den Zeitpunkt der Kenntnis von unlösbaren Problemen an bis man eine solche Entscheidung trifft.

    http://www.freitag.de/aut...

    2 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 05. Juni 2013 20:19 Uhr

    sonst wiederholt sich sowas und die diese total inkompetenten Leute bleiben ewig sitzen und werden nie zur Rechenschaft gezogen.

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    ist Strafbar. Es gibt bereits die Möglichkeit Parlamentarier aufgrund von Veruntreuung zu verurteilen. Die FDP fordert jetzt einen extra Paragraphen wo da nochmal das gleiche steht für Menschen in ämtern. Das ist unnötig, weil es ja den Strafbestand bereits gibt. Die Anwendung wird durch einen extra Paragraphen nicht leichter, denn es bleibt das Problem, dass die Veruntreuung nachgewiesen werden muss. Insofern ändert ein neues Gesetz in der Richtung nichts.

    Hingegen muss die Transparenz deutlich erhöht werden. Wir müssen alles, was irgendwie wichtig ist, über den Bundestag gehen lassen, denn er ist die Schnittstelle zur Öffentlichkeit, er ist der Repräsentant der Öffentlichkeit. Ein Minister muss sich erklären, ein Minister muss Berichten, ein Minister muss dafür sorgen, dass alle Vorgänge zu jeder Zeit transparent sind und Verheimlichungen aufgrund von Wahltaktik oder Selbstverteidigungs-Erwägungen indiskutabel sind!

    Genau da hat Maiziere versagt. Für mich ist er ein krasser Versager, der dringend seinen Amtsstuhl räumen muss. Jemand, der es nicht schafft auf dem gleichen Informationsstand zu sein, wie seine 3 Staatssekretäre, ist inkompetent. Der hat sein Ministerium nicht unter Kontrolle. Basta.

    • Vibert
    • 05. Juni 2013 20:20 Uhr

    Schuld, wie bei CDU/CSU/FDP so üblich... Die anderen.
    Herr de Maizière, zeigen Sie Format, brechen Sie mit der "Tradition" und treten Sie zurück, bevor Sie in den Augen der Kanzlerin zu den erwähnten "anderen" gehören und hinauskomplimentiert werden.

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    • shtok
    • 06. Juni 2013 6:26 Uhr

    de Maiziere eine Mitschuld, aber die wirklich Schuldigen, die qualifizierten Mitarbeiter aka Beamten, im Ministerium werden es wieder überleben und weiter üppige Bezüge und Pensionen beziehen, denn diese arbeiten bereits länger an dem Projekt als de Maiziere.
    Daher wäre es Zeit den gesamten Augiasstall auszumisten, denn wie Besetzungen von Stellen in dt. Amststuben passieren, konnte man dieser Tage (natürlich wurde aus Staatsräson dies von der ZEIT nicht berichtet) im Innenministerium sehen (http://www.welt.de/politi...).

  4. ist selbstverständlich kein um Objektivität bemühter Bericht. Er ist ein von Voreingenommenheit strotzender Kommentar, der sich in ziemlich leicht durchschaubarer Weise der Opposition andient.

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    • hallo_
    • 05. Juni 2013 21:44 Uhr

    Sollte wohl auch ein Kommentar sein.
    "...kommentiert H. Friederichs."

    • ribera
    • 05. Juni 2013 22:06 Uhr

    Ich glaube kaum, dass der Autor mehr weiß, als jeder interessierte Bürger, der zu diesem Thema Welt, FAZ, Spiegel, Fokus und auch Zeit seit 3 Wochen mitliest.
    Deshalb wundert mich schon der hohe Anteil von Interpretationen im Artikel.
    Zum jetzigen Zeitpunkt und den vorliegenden Informationen wäre eine Verschiebung in die Rubrik "Meinung" journalistisch sauberer.
    (Meiner Meinung nach)

    bei dem Artikel handelt es sich um den journalistischen Bereich des Kommentars. Kommentare finden sich in jeder Rubrik mal, werden aber auch im Bereich "Meinung" hier auf der Internetseite zusammengefasst. Auch dieser hier.

    Insofern ist die Kritik unberechtigt, ja sogar ziemlich kurzsichtig.

    • Hermez
    • 05. Juni 2013 20:25 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Ja, die (vor allem vom SPIEGEL) inzenierte Kampagne erinnert fatal an die gegen Wulff. Selbst ein Bobbycar und Kochbücher mussten herhalten, um täglich neue Vorwürfe in die Schlagzeilen zu bringen. Nach jeder Widerlegung folgte, dass alles rechtlich in Ordnung sei, Wulff jedoch falsch reagiert habe.
    Genauso versuchen es jetzt manche Medien wieder - ein Projekt, dass vor einem Jahrzehnt trotz vieler Warnungen gestartet wurde, dem jetzigen Verteidigungsminister anzuhängen.
    Nur eins hat der SPIEGEL bisher nicht geschafft anders als bei Wulff - BILD zu zum Sturz zu animieren.

  5. Es ist zwar selten, aber hier liegt Ihr völlig falsch. Schon Vergil sagte seinen Freunden:Felix qui potuit rerum cognoscere causas, glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen.
    De Maizière hat gearbeitet und die Gründe des Versagens seines Ministeriums erkannt. Höflich, wie die Hugenotten heute nun mal sind, hat er nicht auf seine Vorgänger hingewiesen, sondern nüchtern die Fehler genannt.
    Wahrscheinlich gehen die Gebräuche noch auf die Zeit von Strauß zurück. In jedem Fall ist das Verteidigungsministerium ein "Rattenloch" ohne Gleichen.
    De Maizière wird auf seine Art aufräumen, obwohl abschaffen das einzig richtige wäre.
    Die Freude der Opposition ist aber eine trügerische Emotion,denn alle entscheidenden Verträge wurden zu Zeiten von Scharping an diesem Projekt geboren.

    8 Leserempfehlungen
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    Dass das Verteidigungsministerium ein großes Rattenlochist, das glaub' ich gerne, aber es gibt noch viele Rattenlöcher in unserem Land. Im Verteidigungsministerium ist es wahrscheinlich nur Schmiergeld, das dazu führt, dass hohe Beamte hier über Millionen entscheiden, die wahrscheinlich von den Rüstungsfirmen kommen.

    Aber wenn man zurzeit die Presse verfolgt, dann haben wir in viele Ministerien ein Problem. Was ist beim Verfassungsschutz los? Warum passieren hier Pannen ohne Ende? Was ist im Finanzministerium los? Warum schreiben hier Banken Gesetze über die Finanzmarkttransaktionssteuer? Was passiert im Gesundheitsministerium? Hier mache Lobbyisten der Pharmaindustrie Gesetze über die Wirksamkeitprüfung von Medikamenten und deren Preise.

    Eigentlich sollte der Kanzler der Bundesrepublik Deuschland den Blick für's große Ganze haben, aber an dieser Stelle sitzt bei uns wahrsxcheinlich eine Totalversagerin, die einzig und allein damit beschäftigt ist,ihre eigene Stellung zu behalten.

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    • hairy
    • 05. Juni 2013 23:53 Uhr

    Er hat erst ewig gemauert, jetzt sei alles ein Missverständnis, und die Untergebenen hätten so die Mios verpulvert, aber es seien ja außerdem alte Gebräuche, und man wollte eine Geheimsache draus machen, und eigentlich habe er ja gar nichts gewusst? Ein Chef, dessen Leute so Geschäfte machen: was ist das für ein Chef? Ein paar hundert Millionen, und er weiß nichts? Was macht der den ganzen Tag? Wird ihm erst was vorgelegt, wenn es in die Milliarden geht? Wer hat ihn eigentlich auf den Posten gehieft?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | CSU | SPD | Verteidigungsministerium | Franz Josef Jung
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