Drohnenaffäre : Schuld haben nur die anderen

Die Verteidigung in eigener Sache ist de Maizière misslungen. Sein Ministerium hat er nicht im Griff, sein Krisenmanagement ist katastrophal, kommentiert H. Friederichs.

Der Posten des Verteidigungsministers ist seit Langem ein Schleudersitz. Die Liste der Minister, die dieses Amt die politische Karriere kostete, ist lang und illustrer. Rudolf Scharping (SPD), Franz-Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stolperten über eine der schwierigsten Aufgaben Berlins. Ob Thomas de Maizière diese Liste bald ergänzen wird, bleibt nach diesem Mittwoch unklar, an dem der Minister endlich und viel zu spät sein dreiwöchiges Schweigen zum Drohnendebakel brach.

De Maizière erklärte sich vor dem Verteidigungsausschuss, den Haushältern und vor der Presse. Dabei warf er zahlreiche neue Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein Minister über Rüstungsprojekte, die Hunderte Millionen Euro kosten, nicht informiert wird? Wer hat das späte Aus von Euro Hawk wirklich zu verantworten? Und weshalb hat der Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt, wie de Maizière sich nennen darf, sein eigenes Haus nicht im Griff? Darf jemand im Amt bleiben, der von den eigenen Beamten nicht oder sogar falsch informiert wird und dennoch keine Konsequenzen zieht?

Die Opposition will diese Fragen am Montag beantwortet wissen. Dann kommt der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Ob der Minister dann abermals mit seiner Taktik weiterkommt, allen die Schuld zu geben, sich selber aber ein fehlerfreies Vorgehen zu bescheinigen, ist mehr als fraglich. 

Auch wenn die Fachpolitiker sich noch zurückhalten mit Rücktrittsforderungen: Spitzenpolitiker der Linken haben bereits de Maizières Kopf gefordert. Am Mittwochnachmittag stellte auch Gernot Erler fest, als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender nicht gerade ein politisches Leichtgewicht: "Für ein Projekt dieser Größenordnung trägt der Minister die politische Verantwortung – niemand sonst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten." Selbst der Bundeswehrverband teilte mit, dass das Krisenmanagement des Verteidigungsministers und die Berichterstattung darüber beim Bürger einen enormen Image-Schaden und Vertrauensverlust bewirkt hätten.

Altklug wie ein Oberlehrer

Das stimmt sicherlich und hat sich mit den heutigen Aussagen de Maizières nicht verbessert. Seine Erklärung dafür, dass das Drohnenprojekt scheitern musste, klingt wie ein Offenbarungseid: Seine Staatssekretäre hätten Millioneninvestments für Euro Hawk allein entschieden, obwohl Probleme mit der Zulassung bekannt waren. Und die Staatssekretäre hätten im Mai 2013 auch den Ausstieg auf den Weg gebracht. "Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten", sagte de Maizière. "Gleichwohl ist sie nicht in Ordnung." 

Später vor der Bundespressekonferenz dozierte er, dass es für manchen Minister in der Vergangenheit wohl ganz bequem gewesen sei, nicht in Rüstungsprojekte eingebunden worden zu sein. De Maizière sprach altklug wie ein Oberlehrer, so als ob ihn das alles gar nichts anginge.

Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Projekt war, wie de Maizière immer wieder selbstsicher betont, tatsächlich richtig. Der Entschluss dafür fiel allerdings viel zu spät. Bereits 2007 sollen Beamte im Verteidigungsministerium von den Problemen bei der Zulassung von Euro Hawk gewusst haben. Sie vermerkten bereits vor mehr als fünf Jahren, dass der amerikanische Hersteller kaum Unterlagen für die Musterzulassung zur Verfügung stelle. 2010 wurde das Projekt intern als "sehr kritisch" eingestuft. Diese Erkenntnis der Rüstungsabteilung drang anscheinend nicht bis zur politischen Spitze des Verteidigungsministeriums hinauf. De Maizière will erst am 1. März 2012 über Zulassungsprobleme informiert worden sein.          

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Veruntreuung

ist ein Strafbestand der nicht zur Anzeige gebracht werden muss durch eine Zivilperson.

Es gibt bisher keine Anwendung der Paragraphen weil es so gut wie unmöglich ist eine Veruntreuung bei Projekten wie Stuttgart 21 zb. nachzuweisen. In punkto EnBW ermittelt die Staatsanwaltschaft ja gegen Mappus aufgrund vom Verdacht der Untreue.
Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Staatsanwälte nicht unbedingt unabhängig von Politik sind. Es muss schon einiges passieren, dass ein Staatsanwalt sich traut gegen einen regierenden politiker vorzugehen.

Um so wichtiger ist die Transparenz die ich gefordert habe. Denn dadurch ist für alle Welt klar was abläuft und eine Ermittlungseinleitung würde erleichtert, wenn es denn mal so weit kommt. Leider läuft es eben nicht so, sondern eben wie bei Guttenberg oder jetzt der Fall hier. Was wird verschwiegen und verheimlicht, gedruckst und gelogen, Hauptsache die Karriere retten. Das ist unredlich und typisch für die Union.