CSU-GeneralsekretärDobrindt kritisiert Italiens "ungeheuerliche" Flüchtlingspolitik

Die CSU empört sich über Italien, weil es Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Grünen warnen vor nationalem Egoismus.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert Italien dazu auf, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. "Die italienische Regierung darf künftig nicht mehr ohne Absprache mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausstellen", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Verantwortungsvolle Partner gehen so nicht miteinander um." 

Die italienischen Behörden hatten afrikanischen Flüchtlingen Reisedokumente und 500 Euro gegeben und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union ist jeder Flüchtling für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst eingereist ist. Weil die Lebensbedingungen in Italien für die Flüchtlinge sehr schlecht sind – Tausende leben etwa auf der Straße – versuchen immer wieder Flüchtlinge, von Italien aus nach Nordeuropa zu kommen. 

Anzeige

Dobrindt zufolge muss Italien die Flüchtlinge sofort zurücknehmen. "Das Verhalten der italienischen Regierung ist ungeheuerlich", sagte er. Zwar seien die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge ein "großes Problem für Italien". Gleichzeitig könne Italien die Lage nicht auflösen, indem es "Partnerländer unabgesprochen einfach belastet".

Ausnahme vom Schengen-Abkommen

Schätzungen zufolge halten sich in Hamburg zwischen 150 und 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo auf, die mit den Reisedokumenten aus Italien nach Deutschland eingereist sind. Viele von ihnen müssen im Freien schlafen, weil sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfsleistungen haben. In Bayern leben derzeit Medienberichten zufolge etwa 300 Flüchtlinge aus Italien.

Mit Italien hat das Bundesinnenministerium inzwischen über die Zukunft der Flüchtlinge verhandelt: Sie sollen nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung wieder nach Italien zurückkehren müssen.

Unabhängig davon hatte sich die EU am Donnerstag auf eine "Notfallklausel" geeinigt, mithilfe derer in Zukunft das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann. Die Nationalstaaten können demnach künftig wieder Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Voraussetzung ist, dass ein Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist.  Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang ihre Grenzen wieder überwachen. Bedingung ist eine "Empfehlung" des EU-Rates, der Versammlung der EU-Länder.

Die Grünen warnten vor "Nationalegoismen" in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt appellierte, die "notleidenden Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität und nicht innereuropäische Verschiebetaktik". Es könne nicht darum gehen, wo die Grenzen am dichtesten seien und am schnellsten abgeschoben werde. Für Italien forderte sie mehr Unterstützung bei der Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge.  

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • adco
    • 01. Juni 2013 11:32 Uhr
    1. […]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mickz
    • 01. Juni 2013 12:14 Uhr

    bei uns mit den 500 Millionen Euro, die für dies unsagbare Drohnenprojekt in den Sand gesetzt worden sind, gut leben?

    • p16
    • 01. Juni 2013 11:32 Uhr
    2. [...]

    "Die italienischen Behörden hatten afrikanischen Flüchtlingen Reisedokumente und 500 Euro gegeben und sie nach Deutschland ausreisen lassen."

    Sehr dreist, was Italien sich da geleistet hat.

    [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schließlich bekommt unser transalpiner Partner ja erhebliche Mittel aus Brüssel, um dieses Problem zu behandeln.

    Merken Sie, dass Sie diese MENSCHEN, wie Waren behandeln?

    Es sind immer noch Menschen wie Sie, die nur nicht das priviligierte Glück hatten im feinen Europa aufzuwachsen.

    Woher kommt das Recht, so zu urteilen?

  1. ...an die Wand drückt. Ihr habt Probleme damit? Seht zu, wie ihr klar kommt.

    Dass dann solche Reaktionen wie aus Italien kommen, ist verständlich. Die Gegenreaktion vom deutschen Stammtisch auch.

    Ja, ja. Europa und der Euro ist ein dolles Friedensprojekt....

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Haben unsere Nachbarn die beschworene "Solidarität" walten lassen, als in den 90ern nach dem Fall des Eisenen Vorhangs alle Dämme brachen und riesige Mengen von Wohlstandsflüchtlingen Asyl in der Bundesrepublik beantragten, so dass sogar das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt werden musste weil auf dem Höhepunkt knapp 440.000 (!) Menschen als Asylanten nach Deutschland einreisten, das war im Jahr 1992 und das ist für das kollektive Gedächtnis der Öffentlichkeit eine Ewigkeit und daher wohl schon vergessen. Damals verhallten verzweifelte Hilfsapelle aus Deutschland, auch von Lokalpolitikern die nicht mehr wussten wie sie die Menschen halbwegs hygienisch und sicher unterbringen sollten und schon über Zeltdörfer für Flüchtlinge nachdachten, ungehört bei unseren europäischen Nachbarn. Ein Hauptargument war immer in der Art "Wir können doch nichts dafür dass der Eiserne Vorhang jetzt offen ist, Deutschland grenzt nun einmal besonders stark an das jetzt offene Osteuropa, euer Problem". Da braucht sich niemand in Südeuropa wundern, wen wir uns jetzt ganz genaus Verhalten. Das ist nationaler Egoismus in Südeuropa und mich erboßt dass sich in Deutschland immer wieder Leute finden die reflexartig jeder Schuldzuweisung an Deutschland zustimmen ("Deutschland kann ja nur böse und schuldig sein, EGAL bei was!"). Die Menschen die wirklich darunter leiden sind die Flüchtlinge, die sich sicher glaubten und nun von den Südeuropäern auf eine weitere Odysee in die Ungewissheit geschickt werden.

    "Dreist ist die deutsche Politik, die die europäischen Nachbarn an die Wand drückt. Ihr habt Probleme damit? Seht zu, wie ihr klar kommt."
    --------------
    Dann könnte man ja auch sagen: "Nochmal 500 Euro, wenn Ihr wieder zurückgeht".
    Wer da wohl den längeren Atem hat?

    • Jopa
    • 01. Juni 2013 11:45 Uhr

    eines Herrn Dobrindt in seinem feinen Zwirn lassen vermuten, dass er sich noch nie in die Leiden eines Flüchtlings oder Lampedusaeners eingefühlt hat. Genauso wenig hat er anscheinend die weltweite Tragweite des Flüchtlingsproblems erkannt und dass der Flüchtlingsstrom auch nicht vor seiner Türe halt machen wird ungeachtet des Geschwätzes das er von sich gibt.

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland ist nun mal in Bezug auf die EU-Aussengrenzen geographisch in der komfortablen Situation, in den meisten Fällen nicht das erste Land zu sein, in das die Flüchtlinge einreisen.

    Die wenigsten Flüchtlinge kommen per Flugzeug und landen auf dem Frankfurter Flughafen. Da sind die Mittelmeerländer als Flüchtlingsdestination weitaus mehr betroffen.

    Ein Freund von mir arbeitet beim Bundesamt für Migration und bekommt das Schicksal der Flüchtlinge aus Tschetschenien, Afghanistan und den afrikanischen Länder hautnah mit. Verlust von Familienangehörigen, Verwundungen, Krankheiten, Hunger, Vergewaltigungen, Traumatisierungen..

    Man kann doch die Menschen nicht auf der Straße lassen, wo sie nun einmal hier in Deutschland sind. Da müssen unbürokratische Lösungen gefunden werden. Sind auch Minderjährige dabei?

    Es ist bekannt, dass in Italien und auch Griechenland die Bedingungen für Flüchtlinge nicht besonders gut sind, jedenfalls noch schlechter als in Deutschland, wo ihnen auch nur bei akuten schweren Krankheiten minimale medizinische Notversorgung zugestanden wird.

    Jeder kann zum Flüchtling werden. Das sind nicht immer die Anderen. Ich erinnere an die vielen Deutschen, die während des Nazi-Regimes zu Flüchtlingen wurden.

  2. spiegelt Italiens Haltung in der europäischen Schuldenkrise: abwälzen statt handeln. Statt Lösungen im eigenen Lande zu suchen - Probleme nach D verschieben. Das ist kein Partner für Europa.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist unfassbar was sie sich da aus der sicheren mitte Europas "leisten" wollen und was sie sich unter EU vorstellen.Erstmal jahrzehnte lang Diktatoren im Nord Afrika und Mittleren-Osten als pro-westlich bezeichnen,mit waffen beliefern,subventionieren und hinwegschauen was dort passiert,dann ploetzlich diese Pro-Westliche sind doch Diktatoren und in Buergerkriege finanzieren um ihn angeblich zu stuerzen und das so lange bis der hass so tief verwurzellt wird das mittlerweille keiner mehr an Demokratie denkt sondern an rache,weiter toeten und macht gewinnen.Mit den fluechtlingen will aber die sichere Mitte Europas nichts zu tun haben und versteckt sich hinter "Dublin-Vertraege".Das der Sueden EU mit hunderte von tausende fluechtlinge ueberrollt wird ist dann kein problem der Waffen lieferanten Nationen mehr und profiteure von krieg und tod saeen...
    Respeckt und hochachtung...so eine EU will keiner!

    Deutschland ist dann erst recht kein Partner für die EU. Deutschland u.a. Länder Mitteleuropas haben die Aufnahme von Flüchtlingen den EU-Aussenländern aufgebürdet. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht die alleinige Aufgabe Italiens. Viele der Flüchtlinge wollten nach Deutschland, nicht nach Italien.
    Nachdem Millionen von (jüdischen) Deutschen, Polen etc. vergast worden sind, auch weil kein Land ihnen Asyl gewähren wollte, und nachdem Deutschland vom institutionellen Faschismus befreit worden war, gab sich die BRD ein Asylgesetz, das Flüchtlingen Schutz bieten sollte. Doch diese vernünftige Reaktion in Form eines sinnvollen Asyl-Gesetzes gibt es schon lange nicht mehr. Und das ist zum gößten Teil die Schuld Deutschlands.
    Seit es Deutschland wieder gut geht und viele Menschen daher hier ihr Glück suchen wollten, wollen die Deutschen von einer historischen Lehre und Verantwortung nichts mehr wissen.
    Das ist einfach nur traurig.

    • p16
    • 01. Juni 2013 11:51 Uhr
    6. [...]

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • bnt
    • 01. Juni 2013 12:27 Uhr

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo

    • bnt
    • 01. Juni 2013 12:48 Uhr

    Entfernt. Fragen zur Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  3. Schließlich bekommt unser transalpiner Partner ja erhebliche Mittel aus Brüssel, um dieses Problem zu behandeln.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. Deutsche Politiker warnen immer nur vor "nationalen Egoismen", alle anderen scheinen sie zu praktizieren.
    Warum ist das so ?
    Wir allen kenne doch das Sprichwort: "Der klügere gibt solange nach bis er der Dumme ist!"
    Wann werden Deutsche Politiker endlich wieder deutsche Interessen vertreten, und nicht nur rumlamentieren wie böse doch die anderen sind.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    DEutschland zahlt einfach alles..wir habens ja..im Notfall müssen die bösen Reichen dran glauben..
    bezeichnend auch, dass sie Dobrindt verbieten wollten über ihr Steuer"projekt" zu sprechen.. bzw. über das Pädophilieproblem
    Tolel Logik..die Meinung des Gegenübers passt mir nicht..ergo verbiet ich ihm es per Zwang..
    […]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service