CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert Italien dazu auf, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. "Die italienische Regierung darf künftig nicht mehr ohne Absprache mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausstellen", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Verantwortungsvolle Partner gehen so nicht miteinander um." 

Die italienischen Behörden hatten afrikanischen Flüchtlingen Reisedokumente und 500 Euro gegeben und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union ist jeder Flüchtling für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst eingereist ist. Weil die Lebensbedingungen in Italien für die Flüchtlinge sehr schlecht sind – Tausende leben etwa auf der Straße – versuchen immer wieder Flüchtlinge, von Italien aus nach Nordeuropa zu kommen. 

Dobrindt zufolge muss Italien die Flüchtlinge sofort zurücknehmen. "Das Verhalten der italienischen Regierung ist ungeheuerlich", sagte er. Zwar seien die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge ein "großes Problem für Italien". Gleichzeitig könne Italien die Lage nicht auflösen, indem es "Partnerländer unabgesprochen einfach belastet".

Ausnahme vom Schengen-Abkommen

Schätzungen zufolge halten sich in Hamburg zwischen 150 und 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo auf, die mit den Reisedokumenten aus Italien nach Deutschland eingereist sind. Viele von ihnen müssen im Freien schlafen, weil sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfsleistungen haben. In Bayern leben derzeit Medienberichten zufolge etwa 300 Flüchtlinge aus Italien.

Mit Italien hat das Bundesinnenministerium inzwischen über die Zukunft der Flüchtlinge verhandelt: Sie sollen nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung wieder nach Italien zurückkehren müssen.

Unabhängig davon hatte sich die EU am Donnerstag auf eine "Notfallklausel" geeinigt, mithilfe derer in Zukunft das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann. Die Nationalstaaten können demnach künftig wieder Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Voraussetzung ist, dass ein Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist.  Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang ihre Grenzen wieder überwachen. Bedingung ist eine "Empfehlung" des EU-Rates, der Versammlung der EU-Länder.

Die Grünen warnten vor "Nationalegoismen" in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt appellierte, die "notleidenden Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität und nicht innereuropäische Verschiebetaktik". Es könne nicht darum gehen, wo die Grenzen am dichtesten seien und am schnellsten abgeschoben werde. Für Italien forderte sie mehr Unterstützung bei der Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge.