Drohnen-Affäre : De Maizière muss sich vor Untersuchungsausschuss verantworten

Zum gescheiterten Euro Hawk wird es noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss geben. Die SPD will zustimmen, kündigte Fraktionschef Steinmeier an.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière © Axel Schmidt/CommonLens

Die Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sprach sich die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei übereinstimmend dafür aus. Damit ist die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Ausschussmitglieder gesichert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sei "offensichtlich nicht freiwillig bereit", umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen. Daher könne nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Der Minister habe bei seiner zweiten Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags "selbstgerecht und selbstgefällig" agiert. 

Steinmeier sagte, de Maizières anschließender Auftritt in einer Pressekonferenz lasse die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts Euro Hawk weiter wachsen. Seine Behauptung, "nie und von niemandem" in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten unterrichtet worden zu sein, sei "nicht glaubwürdig".

Verteidigungsminister lehnt Rücktritt ab

Zuvor hatte der Verteidigungsminister eigene persönliche Fehler zugegeben, einen Rücktritt aber erneut abgelehnt. Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich.

Der Untersuchungsausschuss solle klären, wer die Verantwortung für das Drohnen-Debakel trage und was es gekostet habe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Abgeordneten hatten de Maizière zum zweiten Mal befragt. Am Mittwoch soll er dem Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.

De Maizière sagte: "Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden." Als eigenen Fehler wertete er, dass er "zu lange gewartet" habe, die Initiative zu ergreifen. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte de Maizière. "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt."

U-Ausschuss identisch mit Verteidigungsausschuss

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Parlamentarier zustimmen. Mit einem Antrag wird sich der Bundestag voraussichtlich am Mittwoch befassen. Der Abschlussbericht des Ausschusses muss noch im September vor der Bundestagswahl beraten werden.

Die Mitglieder eines solchen Ausschusses wären identisch mit denen des Verteidigungsausschusses. Die Union drohte der SPD damit, auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Präsidium und Bundesvorstand der CDU-Spitze sprachen de Maizière ihr volles Vertrauen aus, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler nach Sitzungen der Gremien mitteilte.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Können Sie die Quellen mitteilen?

Zitat: "Der Vertrag wurde erst 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Jung unterschrieben und der Finanzminister gibt auch keine Einzelposten frei sondern den gesamten Haushalt für das Jahr. - Die Einzelposten liegen in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Dennoch ist dieses Projekt, neben den Einsätzen der Bundeswehr eines der wichtigsten das zurzeit am laufen ist und gerade darüber ist der Chef nicht informiert. Das mag wohl für sie kein Kritikpunkt sein aber für die meisten anderen schon.

Übrigens, die Vorverträge wurden 1997 abgeschlossen und da hat bekanntlich Schwarz/Gelb regiert."

Kennen Sie eine Quelle, die den Beschaffungsvorgang einigermaßen übersichtlich darstellt? Ihre Information zu den Vorverträgen ist für mich neu.
Ich wäre Ihnen dankbar für einige Hinweise zu Informationsquellen.

"Nichtereignis als Skandal"

Maizière hätte nur ehrlich sagen müssen, dass vor längerer Zeit schon beschlossen wurde, das Projekt weiterlaufen zu lassen, bis die deutsche Abhörtechnik fertig war, immerhin flossen da über 200 Mio Euro aus dem Bundeshaushalt, dann hätte ihn kaum einer kritisiert.

Das was Maizière die letzten Wochen an ehrlicher Kommunikation vermissen ließ, muss er nun auch selber ausbaden. Das ist vollkommen OK.