Drohnen-AffäreDe Maizière muss sich vor Untersuchungsausschuss verantworten

Zum gescheiterten Euro Hawk wird es noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss geben. Die SPD will zustimmen, kündigte Fraktionschef Steinmeier an.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière  |  © Axel Schmidt/CommonLens

Die Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sprach sich die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei übereinstimmend dafür aus. Damit ist die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Ausschussmitglieder gesichert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sei "offensichtlich nicht freiwillig bereit", umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen. Daher könne nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Der Minister habe bei seiner zweiten Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags "selbstgerecht und selbstgefällig" agiert. 

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Steinmeier sagte, de Maizières anschließender Auftritt in einer Pressekonferenz lasse die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts Euro Hawk weiter wachsen. Seine Behauptung, "nie und von niemandem" in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten unterrichtet worden zu sein, sei "nicht glaubwürdig".

Verteidigungsminister lehnt Rücktritt ab

Zuvor hatte der Verteidigungsminister eigene persönliche Fehler zugegeben, einen Rücktritt aber erneut abgelehnt. Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich.

Der Untersuchungsausschuss solle klären, wer die Verantwortung für das Drohnen-Debakel trage und was es gekostet habe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Abgeordneten hatten de Maizière zum zweiten Mal befragt. Am Mittwoch soll er dem Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.

De Maizière sagte: "Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden." Als eigenen Fehler wertete er, dass er "zu lange gewartet" habe, die Initiative zu ergreifen. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte de Maizière. "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt."

U-Ausschuss identisch mit Verteidigungsausschuss

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Parlamentarier zustimmen. Mit einem Antrag wird sich der Bundestag voraussichtlich am Mittwoch befassen. Der Abschlussbericht des Ausschusses muss noch im September vor der Bundestagswahl beraten werden.

Die Mitglieder eines solchen Ausschusses wären identisch mit denen des Verteidigungsausschusses. Die Union drohte der SPD damit, auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Präsidium und Bundesvorstand der CDU-Spitze sprachen de Maizière ihr volles Vertrauen aus, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler nach Sitzungen der Gremien mitteilte.

Leserkommentare
  1. Wie manche Medien arbeiten, kann man heute am SPIEGEL sehen.
    Da soll also das Ministerium den Bundestag belogen haben, weil es die 500 Millionen Mehrkosten für einen Kollisionsschutz verschwiegen hat. Statt dessen gab es an, dass es sich um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag handele. Nun, nach Adam Riese liegt ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag etwa um die 500 Millionen.
    Und übrigends - die 500 Millionen waren längst verbraten als de Maiziere Bundesverteidigungsminister wurde. Schon 2006 hatte Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister die Gelder freigegeben, obwohl schon seit 2004 die Probleme mit dem Kollisionschutz bekannt waren.
    Und nun soll entscheidend sein, wann bei de Maiziere die Ahnung zur Gewissheit wurde. Nein entscheidend war, dass RotGrün wegen EADS ein nationales Projekt neben dem Natoprojekt wollte.

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    Der räumt jedenfalls jeden Tag neue Fehler ein.
    Natürlich nur Kleinigkeiten.
    Nicht zu vergleichen mit den Schandtaten der Grünen und Sozen.
    Wer waren eigentlich die beiden Vorgänger von de Maizière?

    Der Vertrag wurde erst 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Jung unterschrieben und der Finanzminister gibt auch keine Einzelposten frei sondern den gesamten Haushalt für das Jahr.

    Die Einzelposten liegen in der Verantwortung der einzelnen Ministerien.

    Dennoch ist dieses Projekt, neben den Einsätzen der Bundeswehr eines der wichtigsten das zurzeit am laufen ist und gerade darüber ist der Chef nicht informiert. Das mag wohl für sie kein Kritikpunkt sein aber für die meisten anderen schon.

    Übrigens, die Vorverträge wurden 1997 abgeschlossen und da hat bekanntlich Schwarz/Gelb regiert.

    Ach ja, wenn die "Mehrkosten" genauso hoch sind, wie die kalkulierten Gesamtkosten, dann ist das schon ein gewaltiger Unterschied.

    Maizière hätte nur ehrlich sagen müssen, dass vor längerer Zeit schon beschlossen wurde, das Projekt weiterlaufen zu lassen, bis die deutsche Abhörtechnik fertig war, immerhin flossen da über 200 Mio Euro aus dem Bundeshaushalt, dann hätte ihn kaum einer kritisiert.

    Das was Maizière die letzten Wochen an ehrlicher Kommunikation vermissen ließ, muss er nun auch selber ausbaden. Das ist vollkommen OK.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen weniger polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
  3. Der räumt jedenfalls jeden Tag neue Fehler ein.
    Natürlich nur Kleinigkeiten.
    Nicht zu vergleichen mit den Schandtaten der Grünen und Sozen.
    Wer waren eigentlich die beiden Vorgänger von de Maizière?

    3 Leserempfehlungen
  4. >> "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt." <<

    ... Ausrede.

    Ein Minister ist kein politischer Handwerker, dem mal ein Strich daneben geht und der dann eben nachbessert.

    Ein Minister ist ein politischer Manager, und als solcher hat er komplett versagt, wenn er sich nicht aktiv Berichte über problematische Projekte einholt.

    De Maizière ist schlicht "nicht ministrabel".

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    ... eine lachhafte Ausrede. Und auch noch so unorginell.
    Schon sein Amtsvorgänger hatte versucht, sich mit "schlampiger Arbeit" herauszureden.
    Dabei muß man Herrn von und zu Guttenberg allerdings zugutehalten, daß er damalig wenigstens in der Ich-Form sein (vorgebliches) Fehlverhalten einräumte und sich nicht auf die "Wischi-Wasch-Wir"-Form zurückzog.

    • Chilly
    • 10. Juni 2013 17:31 Uhr

    so untadelige Ruf von TdM im Wesentlichen darauf beruhte, dass der das "Regierungshandwerk" ja so gut beherrsche. Insoweit ist das Einräumen von "handwerklichen Fehlern" strenggenommen eine Selbstdemontage. Bin mal gespannt, wann die Opposition diesen Zusammenhang thematisiert.

    CHILLY

  5. Der Vertrag wurde erst 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Jung unterschrieben und der Finanzminister gibt auch keine Einzelposten frei sondern den gesamten Haushalt für das Jahr.

    Die Einzelposten liegen in der Verantwortung der einzelnen Ministerien.

    Dennoch ist dieses Projekt, neben den Einsätzen der Bundeswehr eines der wichtigsten das zurzeit am laufen ist und gerade darüber ist der Chef nicht informiert. Das mag wohl für sie kein Kritikpunkt sein aber für die meisten anderen schon.

    Übrigens, die Vorverträge wurden 1997 abgeschlossen und da hat bekanntlich Schwarz/Gelb regiert.

    Ach ja, wenn die "Mehrkosten" genauso hoch sind, wie die kalkulierten Gesamtkosten, dann ist das schon ein gewaltiger Unterschied.

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    Zitat: "Der Vertrag wurde erst 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Jung unterschrieben und der Finanzminister gibt auch keine Einzelposten frei sondern den gesamten Haushalt für das Jahr. - Die Einzelposten liegen in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Dennoch ist dieses Projekt, neben den Einsätzen der Bundeswehr eines der wichtigsten das zurzeit am laufen ist und gerade darüber ist der Chef nicht informiert. Das mag wohl für sie kein Kritikpunkt sein aber für die meisten anderen schon.

    Übrigens, die Vorverträge wurden 1997 abgeschlossen und da hat bekanntlich Schwarz/Gelb regiert."

    Kennen Sie eine Quelle, die den Beschaffungsvorgang einigermaßen übersichtlich darstellt? Ihre Information zu den Vorverträgen ist für mich neu.
    Ich wäre Ihnen dankbar für einige Hinweise zu Informationsquellen.

    • Kagiro
    • 10. Juni 2013 17:02 Uhr

    Widersprüche? Lügen? (ZEIT online von heute:) „Präsidium und Bundesvorstand der CDU-Spitze sprachen de Maizière ihr *volles Vertrauen* aus ...“ Einmal mehr ...

    Frau Merkel hat bekanntlich wenig repräsentable Minister im Kabinett – also hält sie um jeden Preis (im Sinne des Wortes!) an den vorhandenen fest.
    Folglich bleibt de Maizière (wie einst Guttenberg und Wulff) trotz aller haarsträubenden Verfehlungen so lange im Amt, bis ... (bleibt abzuwarten).

    Dass er sich im Nov. 2012 in der Neonazi-Affäre um Drygalla vor Abschluss der Ermittlungen quasi bedingungslos hinter sie stellte und sich für ihre weitere Förderung als Sportsoldatin aussprach (mit Erfolg!) – so what!

    Und da auch das Euro-Hawk-Desaster natürlich nicht ausreicht, seine Position ernsthaft zu erschüttern – egal was dabei noch ans Licht kommen sollte –, bleibt abzuwarten, was wir von von de Maizière in Zukunft noch zu erwarten haben ...

    2 Leserempfehlungen
    • TottiZ
    • 10. Juni 2013 17:04 Uhr

    Besorgniserregend sind die Menschen, die de Maizière' s undemokratische, weil willkürliche, Vor-und Herangehensweise in dieser Sache unterstützen.

    Der auf die Staatsform Demokratie bezogene Bildungsstand ist unterdurchschnittlichen Ausmaßes.

    Mit welcher Selbstherrlichkeit sich da Menschen verhalten oder äußern, ohne im geringsten in der Lage zu sein, sich als Teil einer Gemeinschaft zu fühlen, ist extremst besorgniserregend.

    Wir brauchen Transparenz, Aufklärung und Authentizität und keine Putins in Deutschland.

    Verantwortungsbewusstes Verhalten, Handeln und Entscheiden zum Wohle des Volkes, nach geleistetem Amtseid, sieht vollkommen anders aus.Und allen Demokratieschmarotzern ist dies sogar zum Wohlgefallen.
    PFUI!

    • bvdl
    • 10. Juni 2013 17:05 Uhr

    Wie alle wissen, stecken ja SPD und GRUENE mit drin, in der Affaire. Die ganze Klamotte ist uralt, schon zu Zeiten von rot gruen besprochen, später in der grossen Koalition eingestielt, und jetzt soll der jetzige Vertreidigungsminsiter dafuer geradestehen. Irgendwie ist der Kerl doch gerade mal ein paar Monate dabei. Wahrscheinlich hat er auch irgendwie gepennt, vielleicht sollte er auch zurücktreten. Aber dann sollten doch bitteschoen auch die ganzen Not-Wahlkämpfer der SPD gleich ihre Ämter mit abgegeben. Stattdessen wird seitens der SPD gelogen, das sich die Balken biegen.

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    Man muss nur mal nachschlagen, wie es so in RotGrünen Zeiten lief. Da war der Euro Hawk doch das kleinste Projekt. Bei Scharping ging es um Milliarden und nicht um Millionen.

    "So droht Scharpings Etat, der bis 2006 bei 24,4 Milliarden Euro jährlich eingefroren ist, an der Vielzahl der nebeneinander laufenden Vorhaben zu ersticken. Dort die neue Weltrolle Deutschlands, hier der dringend notwendige Modernisierungsbedarf der Truppe. Darum mahnt auch die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, zu baldigen Nachbesserungen "Würden alle Beschaffungsvorlagen verwirklicht, scheitert die Haushaltskonsolidierung."

    Dabei ist der geplante Ankauf von 73 Großraumtransportern vom Typ Airbus A400M (veranschlagte Kosten: 8,6 Milliarden Euro) noch nicht einmal der größte Brocken. Drei weitere bereits beschlossene Großvorhaben schlagen noch einmal mit über 20 Milliarden Euro zu Buche. Das sind

    ■ 80 Kampfhubschrauber des Typs "Uhu" für 3,1 Milliarden Euro;
    ■ 134 Transporthubschrauber des Typs "NH90" für 3,9 Milliarden Euro;
    ■ 180 Kampfjets vom Typ "Eurofighter" für 14,6 Milliarden Euro.

    Insgesamt plant die Hardthöhe mit Rüstungsausgaben von fast 50 Milliarden Euro bis 2015." (Der SPIEGEL 19.02.2002)

    Nebenbei - weder der A400M, noch Uhu oder NH90 sind bislang am Start und potentielle Milliardengräber!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, mpi, zz
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | CDU | SPD | Untersuchungsausschuss | Grüne | Peer Steinbrück
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