Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht.

Die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden beziffert die Regierung auf künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt demnach die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften verworfen und das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Nun macht sich neben FDP und der Opposition auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine weitergehende Gleichstellung stark und fordert ebenfalls die Gleichbehandlung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehe es nicht anders als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen, hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende gesagt. Die Union möchte dies aber erst in der kommenden Legislaturperiode angehen.