EhegattensplittingKabinett setzt Karlsruher Urteil um

Die Regierung hat die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner gebilligt und folgt damit einem Urteil des Verfassungsgerichts. Der FDP reicht das noch nicht.

Ein frisch verheiratetes homosexuelles Paar

Ein frisch verheiratetes homosexuelles Paar  |  © Nacho Doce/Reuters

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht.

Die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden beziffert die Regierung auf künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt demnach die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

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Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften verworfen und das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Nun macht sich neben FDP und der Opposition auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine weitergehende Gleichstellung stark und fordert ebenfalls die Gleichbehandlung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehe es nicht anders als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen, hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende gesagt. Die Union möchte dies aber erst in der kommenden Legislaturperiode angehen.


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Leserkommentare
  1. Klar ist es richtig niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Jedoch sollte man fragen wofür die Steuerprivilegien gedacht waren. Wenn - wie ich vermute - dies Familien mit Kindern entlasten sollte, dann sollte man schleunigst die Steuererleichterungen nicht mehr an verheiratet oder nicht - sondern eben an die Zahl der Kinder koppeln.
    Denn: der Sinn elternlose Paare finanziell zu entlasten erschließt sich mir hier nicht. Man könnte mit der gleichen Summe über die Förderung der Kinder deutlich mehr erreichen.

    Und zum Adoptionsrecht: so einfach ist es eben auch wieder nicht, es gibt durchaus wissenschaftlich gute Studien, die eben sagen, dass es nicht egal ist ob die Eltern Homo- oder Heterosexuell sind. Hier muss zum Wohle der Kinder erst erforscht werden, ob es einen negativen Einfluss auf die Kinder hat oder nicht.
    Da wir 10x mehr adoptionswillige Eltern als Kinder haben sollte es ja auch klar sein das Beste für Kinder herauszuholen. Denn, es geht nicht um die Selbstverwirklichung der Ehepaare sondern um das Wohl der Kinder.

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