BundesverfassungsgerichtEhegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Das Steuerrecht muss rückwirkend geändert werden. Die Richter haben entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren können.

Das Ehegattensplitting gilt auch für Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden. Es sei verfassungswidrig, homosexuellen Ehepartnern Steuervorteile vorzuenthalten.

Die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Mit dem Entschluss sind homo- und heterosexuelle Ehepaare im Steuerrecht gleichgestellt.

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Das Gericht verlangte, die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 zu ändern. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es.

Verfahren

 Ehepaare werden in Deutschland zumeist nach dem Splittingsystem gemeinsam veranlagt: Das gesamte zu versteuernde Einkommen beider Partner wird halbiert und die darauf entfallende Einkommensteuer verdoppelt. Das sorgt dafür, dass die Steuerschuld der Ehepartner unabhängig ist von der Verteilung des Einkommens zwischen ihnen: Ob der Mann 50.000 Euro und die Frau 10.000 Euro oder beide je 30.000 Euro verdienen – Eheleute zahlen immer gleich viel Steuern.

 

Vorteil

Wegen der Steuerprogression zahlen Ehepaare in der Regel weniger Steuer als unverheiratete Paare. Denn durch die fiktive hälftige Aufteilung ihres Einkommens wird die Progression für sie gemildert. Außerdem werden ihnen zwei Grundfreibeträge angerechnet, auch wenn nur einer arbeitet. Der Splittingvorteil ist umso höher, je höher das Haushaltseinkommen und je größer die Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute ist. Maximal beträgt er etwa 15.000 Euro pro Jahr bei einem Einkommen von über 500.000 Euro. Der Vorteil fällt weg, wenn beide gleich viel verdienen.

 

Individualbesteuerung

 In fast allen anderen Ländern werden Ehepaare getrennt besteuert. Sie zahlen dann praktisch genauso viel Einkommensteuer wie Unverheiratete. Allenfalls erhalten sie geringe Abzüge für nichtverdienende Ehepartner oder im Rahmen der Grundsicherung. Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien, Österreich und andere Länder haben das Splitting abgeschafft.

Homo-Ehen

14 der 16 Bundesländer mit Ausnahme Bayerns und Sachsens gewähren das Ehegattensplitting vorläufig auch eingetragenen Lebenspartnerschaften. Erwartet wird, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl entscheidet, dass dies grundsätzlich geschehen muss.

 

Schon vor einigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag ein Ultimatum gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Juli vergangenen Jahres geurteilt, dass die steuerrechtliche Gleichbehandlung etabliert werden müsse.

Im Bundestag sind außer der Union alle Parteien für ein Gesetz, das hetero- und homosexuelle Partnerschaften gleichstellt.

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Leserkommentare
  1. Gute Entscheidung. Folgerichtig, modern und für zukünftige Gleichstellungsfragen enorm wichtig!

    29 Leserempfehlungen
  2. Warum nicht Artikel 3+? http://www.artikeldrei.de/
    Das würde Homosexuellen ersparen, sich auf xx Nebenkriegsschauplätzen durch die Instanzen klagen zu müssen, um endlich die *gleichen* Rechte zu bekommen wie jede/r andere auch.

    26 Leserempfehlungen
  3. Der Weg ins 21. Jahrhundert ist jetzt klar erkennbar!

    15 Leserempfehlungen
  4. 4. Recht

    Es wird Recht gesprochen!
    Keine andere Entscheidung hätte fallen können!
    Bravo Bundesverfassungsgericht, eine der wirklich wenigen, langfristig funktionierenden Einrichtung unseres Landes!!

    19 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/au

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    Bei diesem Thema kommt meist das Argument "wenn es für gleichgeschlechtliche Parterschaften gelten soll, warum dann nicht auch für eine Dreiergemeinschaft, für Menschen mit Hund" oder anderes abstruses.

    Meist mit einem bösen/schnippigem Unterton, der darauf verweist, dass die heterosexuelle Ehe das einzige förderungswürdige Modell ist

    Ich frage mich, warum die ganzen Leute die eben genannten dann (pseudomäßig) nicht schon gefordert haben, als es homosexuellen noch nicht möglich war zu heiraten.

    Doppelposting. Die Redaktion/au

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Leider werden in diesem Land Kinder seit Jahrzehnten steuerlich benachteiligt - übrigends vom Bundesverfassungsgericht mehrmals gerügt.
    Warum gilt für Kinder ein vermindeter Freibetrag - sind es denn keine Lebenspartner. Warum unterstützen Medien immer nur Lesben und Schwule, aber nie Kinder. Sind Kinder keine gleichwertigen Mitbürger in diesem Land!

  6. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Regierung Korrigieren. Sieht man mal wie weit diese möchtegern Regierung aus der zeit fällt. Bin gespannt, wie lange das Ehegattensplitting jetzt noch überlebt...brauchen das Geld ja für Wahlgeschenke.

    13 Leserempfehlungen
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    bei der Einführung des LPartG, richtig ist aber, dass die Regierung nun in der Pflicht ist. Um genau zu sein ...

    • TDU
    • 06. Juni 2013 9:46 Uhr

    Zu spät. Das Ehegattensplitting wird eh weitgehend abgeschafft werden und dennoch profitieren werden wie üblich die Vermögenden, da die Vergünstigungen des gehobenen Mittelständs wie üblich erhalten bleiben.

    Aber vielleicht finden dann die Paare wieder zusammen und entscheiden unabhängig von staatlichen Goodies über ihr Leben.

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    • mugu1
    • 06. Juni 2013 10:48 Uhr

    Ihr Zitat: >Das Ehegattensplitting wird eh weitgehend abgeschafft werden und dennoch profitieren werden wie üblich die Vermögenden, da die Vergünstigungen des gehobenen Mittelständs wie üblich erhalten bleiben.<

    Was soll dieser unqualifizierte Spruch? Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele Zehntausende Familien, wo es nur einen Verdiener gibt, die durch den Wegfall des Splittings mit Tausenden Euro Mehrbelastung zu kämpfen haben werden und damit u.U. in die Armut reinfallen = Hartz IV beantragen müssen?

    Selbst wenn der Splitting wegfällt wie DIE LINKEN es fordern...um diese neue Massenarmut zu verhindern, muss für diese Familien ein Ausgleich gefunden werden. Auf einen 3-Personen-Haushalt bezogen dürften von der drohenden Armut alle betroffen sein, wo das Haushaltseinkommen bei unter 3 T€ brutto liegt, vielleicht sogar mehr.

    Wenn das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend zum 1. August 2001 gilt, dann heißt es Rückzahlungen des Finanzamtes für die letzten 12 Jahre!
    Ich bin allerdings auch der Meinung, dass es abgeschafft sein soll. Sollten die Kinder gefördert werden, dann sollte dies auf dem anderen Wege geschehen. Ich kenne ein Paar gut verdienende Ehepaare die kinderlos ein gutes Vermögen aufhäufen und auch ein Paar alleinerziehende Eltern die nur mit Mühe über die Runden kommen.

  7. Bei diesem Thema kommt meist das Argument "wenn es für gleichgeschlechtliche Parterschaften gelten soll, warum dann nicht auch für eine Dreiergemeinschaft, für Menschen mit Hund" oder anderes abstruses.

    Meist mit einem bösen/schnippigem Unterton, der darauf verweist, dass die heterosexuelle Ehe das einzige förderungswürdige Modell ist

    Ich frage mich, warum die ganzen Leute die eben genannten dann (pseudomäßig) nicht schon gefordert haben, als es homosexuellen noch nicht möglich war zu heiraten.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • Atan
    • 06. Juni 2013 10:22 Uhr

    weil sie eben eine Gleichbehandlung bei der gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt, ist es völlig logisch, auch für Dreier-, Vierer- oder ähnliche Gemeinschaften Gleichberechtigung zu verlangen, weil ohne die Privilegierung der Ehe als Kern der Familiengründung nun einmal jede andere Gemeinschaft auf völlig neuen Prinzipien beruht.

    Wenn man für die traditionelle Ehe sich eben auf Kultur, Geschichte und biologische Notwendigkeit berufen konnte, stellt eine Gemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Erwachsener etwas völlig Neues dar, die sich mit der gleichen Argumentation fragen lassen muss, warum sie denn genau auf zwei nicht verwandte Personen beschränkt sein soll.
    Die Einehe ist ja sowieso ein eher christlich-jüdisches Modell, dass sich über den Kolonialismus mit dern Übernahme des westlichen Familienrechtes weltweite Geltung verschaffte. Andere Kulturkreise können hier völlig logisch die Frage stellen, warum sie den christlich geprägten Europäern denn bei ihrem neuesten Kulturschwenk wiederum folgen sollen. (Öffnung der Ehe ist bisher ein rein christlich-europäisches Projekt, + Südafrika und Ozeanien als stark europäisch beeinflußten Postkolonioalgesellschaften.)

    Die (Wieder-)zulassung von Mehrehen wäre mit dem Zusammenbruch des europäischen Ehemodells also eine mögliche internationale Folge.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lab
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Bundestag | Ehegattensplitting | Gericht | Grundgesetz | Homo-Ehe
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