Einreiseregeln : Friedrich fordert elektronische Anmeldung für EU-Flugreisende

Wer aus dem Ausland in die EU einreist, soll vorher Auskunft über persönliche Daten geben, fordert Innenminister Friedrich. Als Vorbild nennt er das Verfahren der USA.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine vorherige Sicherheitsüberprüfung einführen. Die deutschen Behörden sollten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht", sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Damit solle "die Einreise von Terroristen und Gefährdern" verhindert werden.

Als Vorbild sieht Friedrich das US-Programm Electronic System for Travel Authorization (Esta). "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Onlineformular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen", sagte Friedrich.

Touristen und Geschäftsreisende, die ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen seit 2009 auf der Esta-Website einen kostenpflichtigen Anmeldebogen ausfüllen. Dafür werden allgemeine Angaben wie Name, Geburtsdatum oder Hauptwohnsitz verlangt, aber auch beispielsweise die Kreditkartennummer. Zudem müssen Reisende Fragen zur persönlichen Vergangenheit beantworten, etwa über Straftaten, Verurteilungen, Gefängnisaufenthalte oder Drogenkonsum. Die EU-Kommission hatte sich damals gegen die Einführung der Einreisegebühr ausgesprochen, nicht jedoch gegen das Projekt als solches.

EU-Kommissar Oettinger unterstützt das Vorhaben

Unterstützt wird Friedrich von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich ebenfalls für eine rasche Einführung der elektronischen Reiseanmeldung ausspricht. Er bezeichnete die Sicherheit der Bürger in der Welt am Sonntag als "unser höchstes Gut". Dies sei das Hauptargument für ein europäisches Esta-Programm.

Er erinnerte zugleich daran, dass in Europa dem sensiblen Thema Datenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen werde als in den USA. "Daten zu nutzen, heißt ja nicht, Daten zu missbrauchen. Vertraulichkeit muss garantiert sein", forderte er. Auch Oettinger halte eine kostendeckende Gebühr für angemessen. "Es handelt sich um eine Verwaltungsleistung, die nicht der europäische Steuerzahler erbringen sollte, sondern der Einreisende."

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, unterstützt das Vorhaben, allerdings mit Einschränkungen: "Für ein neues Kontrollsystem mit Onlineanmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er.

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