EinreiseregelnFriedrich fordert elektronische Anmeldung für EU-Flugreisende

Wer aus dem Ausland in die EU einreist, soll vorher Auskunft über persönliche Daten geben, fordert Innenminister Friedrich. Als Vorbild nennt er das Verfahren der USA.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine vorherige Sicherheitsüberprüfung einführen. Die deutschen Behörden sollten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht", sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Damit solle "die Einreise von Terroristen und Gefährdern" verhindert werden.

Als Vorbild sieht Friedrich das US-Programm Electronic System for Travel Authorization (Esta). "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Onlineformular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen", sagte Friedrich.

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Touristen und Geschäftsreisende, die ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen seit 2009 auf der Esta-Website einen kostenpflichtigen Anmeldebogen ausfüllen. Dafür werden allgemeine Angaben wie Name, Geburtsdatum oder Hauptwohnsitz verlangt, aber auch beispielsweise die Kreditkartennummer. Zudem müssen Reisende Fragen zur persönlichen Vergangenheit beantworten, etwa über Straftaten, Verurteilungen, Gefängnisaufenthalte oder Drogenkonsum. Die EU-Kommission hatte sich damals gegen die Einführung der Einreisegebühr ausgesprochen, nicht jedoch gegen das Projekt als solches.

EU-Kommissar Oettinger unterstützt das Vorhaben

Unterstützt wird Friedrich von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich ebenfalls für eine rasche Einführung der elektronischen Reiseanmeldung ausspricht. Er bezeichnete die Sicherheit der Bürger in der Welt am Sonntag als "unser höchstes Gut". Dies sei das Hauptargument für ein europäisches Esta-Programm.

Er erinnerte zugleich daran, dass in Europa dem sensiblen Thema Datenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen werde als in den USA. "Daten zu nutzen, heißt ja nicht, Daten zu missbrauchen. Vertraulichkeit muss garantiert sein", forderte er. Auch Oettinger halte eine kostendeckende Gebühr für angemessen. "Es handelt sich um eine Verwaltungsleistung, die nicht der europäische Steuerzahler erbringen sollte, sondern der Einreisende."

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, unterstützt das Vorhaben, allerdings mit Einschränkungen: "Für ein neues Kontrollsystem mit Onlineanmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er.

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Leserkommentare
    • TAR86
    • 16. Juni 2013 10:02 Uhr

    Um direkt mal die Fundamentalkritik loszuwerden:
    Unser höchstes Gut ist *nicht* die Sicherheit unserer Bürger, sondern die Würde des Menschen. Hab ich zumindest mal irgendwo gelesen. Dieses schließt natürlich auch Nicht-EU-Bürger ein. Die Beurteilung, ob das Einreiseverfahren in den USA mit diesem, tatsächlich höchsten, Gut vereinbar ist, überlasse ich dem geneigten Leser.

    29 Leserempfehlungen
  1. Und wie will man diese Vertraulichkeit garantieren?
    Angesichts der Tatsache, dass sich Friedrichs erst kürzlich bei den USA und der NSA für "Prism" bedankt hat, sieht man schon recht deutlich, in welche Richtung es gehen soll.

    Und das Schlimmste: es sieht ganz aus, als würde der deutsche Michel Friedrichs und seinesgleichen im Herbst zu einer weiteren Legislaturperiode verhelfen.

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    Es ist, so denke ich, wie im Verteidigungsministerium - Filz-Struktur. Es ist doch eindeutig erkennbar, dass egal welcher Politiker aus welcher Partei, im Innenministerium wird die immer gleiche Richtung fortgesetzt. Dort wird keine demokratisch legitimierte Politik umgesetzt - dort herrscht die Macht der Beamten, der Staatssekretäre usw., die verfolgen Projekte, die die Politiker seit eh und je überleben. MM nach muss das vollreformiert werden, da müssen Mechanismen eingebaut werden, die den Parteien ermöglichen, zu beginn einer Amtszeit, die jeweiligen Projekte intensiv zu checken - vielleicht eine sogenannte 100Tage-Frist oder dergleiche. Es kann nicht sein, dass Projekte über Jahre oder Jahrzehnte, von irgendjemandem einmal angestoßen, unbehelligt weitergeführt werden, obwohl Politik und Gesellschaftsmeinung längst andere Prioritäten erfordern.

  2. Zitat: "Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, unterstützt das Vorhaben, allerdings mit Einschränkungen: "Für ein neues Kontrollsystem mit Online-Anmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er."
    Also für immer.
    Wer die Sicherheit (aber nicht die im Strassenverkehr gemeint) als höchstes Gut bezeichnet (für das Grundgesetz ist die Würde des Menschen das höchste Gut), der wird nie sagen können, dass es keine Terrorgefahr mehr gibt.

    10 Leserempfehlungen
  3. Zunächst einmal gibt es den Artikel 11 des GG. Dieser regelt die Freizügikeit in Deutschland. Dieses Recht über die allgemeine Freizügigkeit gilt auch für jeden EU-Bürger. Artikel 11 GG gehört übrigens zu jenen Artikel, die nie verändert werden dürfen. Dieser Mann ist kein Demokrat und ist gefährlich für die Demokratie in Deutschland und Europa, sollte er diese Position weiter inne haben.

    15 Leserempfehlungen
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    Das Grundgesetz definiert in Artikeln 1 (Würde des Menschen) bis 19 die Grundrechte, in Art. 20 die Prinzipien der Staatsstruktur.

    In Art. 79 Abs. 3 werden Änderungen des GG, soweit die in Art. 1 *und* 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, für unzulässig erklärt.

    Art. 2 bis 19 können also sehr wohl geändert werden, und werden es auch immer wieder mal.
    Und letztendlich kann man auch Art. 79 ändern...

    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Die CDU/CSU-geführte Regierung verstößt ständig gegen die Verfassung, gibt Minderheiten nur die Rechte, die das BVG der Regierung abverlangt und versucht jede Gelegenheit zu nutzen, um die Bürgerrechte zu schwächen. Eine Abhilfe ist durch Wahl nicht möglich, weil eine Minderheit sich auf diesem Weg nicht durchsetzen kann, und das BVG kann ja nicht zum alleinigen Hüter der Demokratie dieses Landes werden.

  4. Also quasi das gleiche Programm, gegen das die EU damals bei den USA so ausgiebig protestiert hat. Damit fühle ich mich doch gleich ein Stück sicherer, danke, Herr Friedrich.

    Und natürlich beantworten alle dann die Fragen anch Drogenkonsum, Straftaten und ähnlichem Zeug sicher streng wahrheitsgemäß. Und weil man das deswegen nachprüfen muß, müssen wir die Überwachungsmaßnahmen weiter ausbauen, zumindest scheint der BND das zu denken
    http://www.spiegel.de/pol...

    Kann jemand diesen unerträglichen Menschen mal dringend zum Rücktritt auffordern bitte?
    Und ich möchte, daß der neue Innenminister öffentlich nach seiner Vergangenheit, seinen Drogenerfahrungen und seiner Geisteshaltung befragt wird, bevor er den Job antreten darf.

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    dass sich, wenn man sich umhört und aufmerksam die Kommentare verfolgt, die Menschen sich nicht bedroht fühlen, egal wie sehr sich der Innenminister bemüht, Angst zu schüren und zu konstruieren. Was mich wundert. Hat das Innenministerium gerade eigentlich nichts besseres zu tun? Immer wenn Friedrich spricht geht es um Extremisten, wie sinnvoll eine Vollüberwachung aller Bürger ist, oder gegen die Roma. Fürchterlich.

  5. dieser Friedrich macht mir angst, ist total paranoid und das Amt nicht würdig............

    11 Leserempfehlungen
  6. Das Grundgesetz definiert in Artikeln 1 (Würde des Menschen) bis 19 die Grundrechte, in Art. 20 die Prinzipien der Staatsstruktur.

    In Art. 79 Abs. 3 werden Änderungen des GG, soweit die in Art. 1 *und* 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, für unzulässig erklärt.

    Art. 2 bis 19 können also sehr wohl geändert werden, und werden es auch immer wieder mal.
    Und letztendlich kann man auch Art. 79 ändern...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was soll das?"
    • doch40
    • 16. Juni 2013 10:20 Uhr

    Ein solches Formular ist blanker Unsinn. Jeder potentielle Terrorist wird natürlich wahrheitsgemäß angeben, dass er schon einmal in einem Ausbildungslager war, jeder Steuersünder wird natürlich wahrheitsgemäß angeben, dass er schon einmal Steuern hinterzogen hat (Herr Hoeneß wird als Weitgereister sehr viele Formulare auszufüllen haben!) und jeder Drogensüchtige wird natürlich wahrheitsgemäß angeben, dass er Drogen konsumiert.
    Ich brüll mich weg vor Lachen.

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    Wenn Sie nachweislich etwas falsches in dem Formular angeben, liegt schon eine rechtliche Handhabe gegen Sie vor.
    Ich weiss nicht, ob es jetzt noch so ist, aber vor Jahren musste man sich bei Einreise in die USA (grünes Formular, iirc) u.a. erklären, ob man in den letzten drei Monaten auf einem Bauernhof war.

    • sf2000
    • 16. Juni 2013 16:16 Uhr

    ... von der Union bei ihren Wählern ausgeht. Und was das angeht, fügen sich die Vorschläge nahtlos ein, nicht nur bei der inneren Sicherheit.

    Sie sind vielleicht jetzt schon entsetzt. Warten Sie mal ab, wie Sie sich im September fühlen werden, wenn sich diese Clique für ihre Wiederwahl bedankt;) Die Einschätzung des Wählerhorizonts ist nämlich- im Gegensatz zu den politischen Konzepten- absolut zutreffend.

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  • Quelle AFP, Reuters, ds
  • Schlagworte Europäische Union | Günther Oettinger | Datenschutz | Gebühr | Straftat | Terrorgefahr
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