Drohnenaffäre : Ministerium verschwieg Euro-Hawk-Kosten trotz Nachfrage

Thomas de Maizière muss sich vor dem Verteidigungsausschuss weiteren unangenehmen Fragen stellen: Sein Ministerium soll den Bundestag monatelang falsch informiert haben.

Neue Enthüllungen über das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter unter Druck: Nach Informationen von Spiegel Online habe das Verteidigungsministerium den Bundestag über Monate falsch informiert. Trotz konkreter Nachfragen habe das Ministerium drohende Mehrkosten von 500 Millionen Euro verschwiegen. Diese seien seit Februar 2012 bekannt gewesen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses stellen. Beim ersten Mal legte der Minister einen fast 70 Seiten umfassenden Bericht vor und beschrieb die Chronologie der Ereignisse. Laut Spiegel Online gibt es Grund zum Zweifel an der vorgestellten Reihenfolge.

In dem inzwischen als Verschlusssache eingestuften Dokument heißt es, de Maizières Staatssekretäre seien am 8. Februar 2012 über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro bei der Drohnen-Entwicklung informiert worden. "In der Folge" sei dann auch das Parlament unterrichtet worden.

Nach Angaben des Linken-Haushälters Michael Leutert seien dem Parlament die Mehrkosten verschwiegen worden. So finden sich in einem Papier des Ministeriums vom 8. Juni 2012 zwar Hinweise auf die Probleme bei der Zulassung, welche die Erprobung der Drohne "naturgemäß" riskant erscheinen ließen. Dass die Staatssekretäre jedoch die drohenden Mehrkosten genau kannten, verschweigt das Papier.

Auf die direkte Frage Leuterts nach Kostensteigerungen sei das Ministerium abstrakt geblieben. Es seien zwar weitere Zusatzkosten nicht auszuschließen, konkrete Summen jedoch nicht abzuschätzen gewesen, soll die Antwort von dem Ministerium gelautet haben. "Der Minister belog das Parlament zweimal", sagt Leutert. "Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen, und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden."

Aus den Ministeriumsunterlagen geht laut Spiegel Online hervor, dass das Verteidigungsministerium mehrere weitere konkrete Anfragen ausweichend beantwortete. Erst als das Ministerium im Mai die Reißleine für das Euro-Hawk-Projekt gezogen habe, seien die Mehrkosten erstmals konkret gegenüber Abgeordneten genannt worden.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die Nebenregierung schlägt zu!

Wo war die Presse, als die Elbphilharmonie plötzlich 700 (!!!) Millionen teurer wurde als geplant? Einen Artikel gab es dazu, aber in diesem Fall liegt die Schlagzahl bei drei oder vier pro Tag.

Die BILD hat mit Wulff den ersten islamfreundlichen Bundespräsidenten abgeschossen, dass können Spiegel, Zeit und Süddeutsche natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Chefredakteure scheinen sich ohnehin für soetwas wie eine Nebenregierung zu halten und meinen, in Personalfragen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Da werden die Truppen mal eben losgeschickt.

Beim Hamburger Opernhaus sind ein paar hundert Milliönchen nicht so schlimm, ist ja schließlich für Kultur (also für Chefredakteure).

Man _kann_ es als Schlachtfeld der Politik betrachten, ...

wo die gegenseitigen Schuldzuweisungen dazu, wer wann was beauftragt und fortgesetzt / nicht beendet hat, als "wahres Geschehen" vorgegaukelt werden. Tatsächlich aber geht es doch "ganz einfach" um Wirtschaftsförderung - auf Kosten des Steuerzahlers wird praktisch risikofrei Hochtechnologie entwickelt, die künftige Exportschlager erbringen soll. Dass dann, wie hier schon angedeutet wird, politische Prot- und Deuteroagonisten nach Abgang bestens versorgt werden, steckt in der Kalkulation der Kosten durch die betreffenden Konzerne von vornherein mit drin. Das eine oder andere "Bauernopfer" ändert an dem Sachverhalt überhaupt nichts.
Leider ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Rüstungsindustrie damit nicht allein - bestens leichtgängige (was zu Leichtgängigkeit dieser Art führt, wissen Sie...) Verhältnisse zwischen Regierungen und Wehrtechnikfabrikanten sind auch anderswo gang und gäbe. Und so gibt es für die deutsche Regierung auch nicht wirklich eine Alternative zu dieser Wirtschaftsförderung, die ja immerhin mit die technologisch höchstqualifizierten Arbeitsplätze erhalten hilft. Sie ist ja auch nur ein bisschen weniger gesellschaftlich akzeptiert als die Förderung der Autoindustrie, aber gesamtwirtschaftlich betrachtet ganz bestimmt nicht viel teurer. Nur regt sich darüber niemand auf - schließlich sind fast alle ja Autofahrer. Zum Glück. Wär ja noch schöner, wenn man "Wehrtechnik" auch hierzulande (wie drüben beim "großen Bruder") im Versandhaus bestellen könnte...