DrohnenaffäreMinisterium verschwieg Euro-Hawk-Kosten trotz Nachfrage

Thomas de Maizière muss sich vor dem Verteidigungsausschuss weiteren unangenehmen Fragen stellen: Sein Ministerium soll den Bundestag monatelang falsch informiert haben.

Neue Enthüllungen über das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter unter Druck: Nach Informationen von Spiegel Online habe das Verteidigungsministerium den Bundestag über Monate falsch informiert. Trotz konkreter Nachfragen habe das Ministerium drohende Mehrkosten von 500 Millionen Euro verschwiegen. Diese seien seit Februar 2012 bekannt gewesen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses stellen. Beim ersten Mal legte der Minister einen fast 70 Seiten umfassenden Bericht vor und beschrieb die Chronologie der Ereignisse. Laut Spiegel Online gibt es Grund zum Zweifel an der vorgestellten Reihenfolge.

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In dem inzwischen als Verschlusssache eingestuften Dokument heißt es, de Maizières Staatssekretäre seien am 8. Februar 2012 über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro bei der Drohnen-Entwicklung informiert worden. "In der Folge" sei dann auch das Parlament unterrichtet worden.

Nach Angaben des Linken-Haushälters Michael Leutert seien dem Parlament die Mehrkosten verschwiegen worden. So finden sich in einem Papier des Ministeriums vom 8. Juni 2012 zwar Hinweise auf die Probleme bei der Zulassung, welche die Erprobung der Drohne "naturgemäß" riskant erscheinen ließen. Dass die Staatssekretäre jedoch die drohenden Mehrkosten genau kannten, verschweigt das Papier.

Auf die direkte Frage Leuterts nach Kostensteigerungen sei das Ministerium abstrakt geblieben. Es seien zwar weitere Zusatzkosten nicht auszuschließen, konkrete Summen jedoch nicht abzuschätzen gewesen, soll die Antwort von dem Ministerium gelautet haben. "Der Minister belog das Parlament zweimal", sagt Leutert. "Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen, und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden."

Aus den Ministeriumsunterlagen geht laut Spiegel Online hervor, dass das Verteidigungsministerium mehrere weitere konkrete Anfragen ausweichend beantwortete. Erst als das Ministerium im Mai die Reißleine für das Euro-Hawk-Projekt gezogen habe, seien die Mehrkosten erstmals konkret gegenüber Abgeordneten genannt worden.

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Leserkommentare
  1. So ist das eben.

    Thomas de Maizière erklärte das Drohnen-Millionen Desaster im Morgenmagazin :

    ” Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht.”

    http://www.freitag.de/aut...

    de Maizière sollte uns diese peinliche Selbstverteidigung ersparen und endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er das Parlament und die Bürger dieses Landes "hinter die Fichte geführt hat", wie Steinbrück immer verklausuliert.

    12 Leserempfehlungen
  2. 2. Schade

    Schade, er war mit einer er angenehmsten in dem Kabinett Merkel.

    Die Fehler, die er gemacht hat, bis das Rüstungsprojekt (teilweise) gestoppt wurde, werfe ich ihm nicht vor. Sondern die Fehler, die er macht, um sich aus der Affäre zu ziehen.

    Es ist ein bisschen wie bei dem früheren Präsidenten Wulff. Eine angenehm wirkende Person, die ihre Arbeit nicht schlecht macht, doch als es erst wird, eine vertrauenszertörende "Ausklärungstaktik".

    3 Leserempfehlungen
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    Ist es! Es stellt sich schon die Frage nach dem Warum eines solchen salamitaktischen Gehabes. Wulff ist den gleichen Weg gegangen und wurde regelrecht vorgeführt.

    Politikerverhalten: Aus gehabtem Schaden anderer nichts gelernt?

  3. Wo war die Presse, als die Elbphilharmonie plötzlich 700 (!!!) Millionen teurer wurde als geplant? Einen Artikel gab es dazu, aber in diesem Fall liegt die Schlagzahl bei drei oder vier pro Tag.

    Die BILD hat mit Wulff den ersten islamfreundlichen Bundespräsidenten abgeschossen, dass können Spiegel, Zeit und Süddeutsche natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Chefredakteure scheinen sich ohnehin für soetwas wie eine Nebenregierung zu halten und meinen, in Personalfragen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Da werden die Truppen mal eben losgeschickt.

    Beim Hamburger Opernhaus sind ein paar hundert Milliönchen nicht so schlimm, ist ja schließlich für Kultur (also für Chefredakteure).

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    Zitat: "Wo war die Presse, als die Elbphilharmonie plötzlich 700 (!!!) Millionen teurer wurde als geplant? Einen Artikel gab es dazu, aber in diesem Fall liegt die Schlagzahl bei drei oder vier pro Tag.....Beim Hamburger Opernhaus sind ein paar hundert Milliönchen nicht so schlimm, ist ja schließlich für Kultur (also für Chefredakteure)."

    Mal abgesehen, dass mir hier der konkrete Bezug zum Thema des Artikels fehlt - es sei denn, der Zweck besteht darin, vom Drohnen-Skandal abzulenken. Dann wäre der Betrag parteipolitich motiviert.

    Aber ist es nicht so, dass die Elbphilharmonie ein Lieblingsprojekt des CDU-geführten Senats Ole von Beusts war?

    Und ist es nicht so, dass der Souverän - die Wähler - hier bereits seine Quittung ausgestellt hat? - Da braucht es doch gar nicht mehr die geballte Macht der Presse, die übrigens nach meinem Eindruck vollumfänglich über dieses Projekt informiert hatte und das auch heute noch tut.

    ...wenn Argumente fehlen:

    Laut schreien: "Andere sind auch schlimm! Oder gar noch schlimmer!"

    Ich würde gerne Ihre Argumente hören, die für Herr De Maizière und sein Verhalten bezüglich der Drohnen-Affäre sprechen.

    Haben Sie welche?
    Nein?

    Dann sollten Sie schweigen!

    Entfernt, bitte achten Sie auf Ihren Umgangston. Danke, die Redaktion/se

    • kael
    • 10. Juni 2013 9:57 Uhr

    Naja, da gibt es schon einen kleinen aber wichtigen Unterschied:
    Die Elbphilharmonie (CDU-Projekt) wurde "sehenden Auges" - also vor der Öffentlichkeit - ständig teuerer. Von Vertuschungen, Lügen oder "Schwärzung von Unterlagen" ist mir nichts bekannt.

  4. Zitat: "Wo war die Presse, als die Elbphilharmonie plötzlich 700 (!!!) Millionen teurer wurde als geplant? Einen Artikel gab es dazu, aber in diesem Fall liegt die Schlagzahl bei drei oder vier pro Tag.....Beim Hamburger Opernhaus sind ein paar hundert Milliönchen nicht so schlimm, ist ja schließlich für Kultur (also für Chefredakteure)."

    Mal abgesehen, dass mir hier der konkrete Bezug zum Thema des Artikels fehlt - es sei denn, der Zweck besteht darin, vom Drohnen-Skandal abzulenken. Dann wäre der Betrag parteipolitich motiviert.

    Aber ist es nicht so, dass die Elbphilharmonie ein Lieblingsprojekt des CDU-geführten Senats Ole von Beusts war?

    Und ist es nicht so, dass der Souverän - die Wähler - hier bereits seine Quittung ausgestellt hat? - Da braucht es doch gar nicht mehr die geballte Macht der Presse, die übrigens nach meinem Eindruck vollumfänglich über dieses Projekt informiert hatte und das auch heute noch tut.

    10 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 10. Juni 2013 9:03 Uhr

    Ich bin zwar auch gegen das Eurohawk Projekt aber das halte ich dem aktuellen Verteidigungsminister nicht vor. Schließlich waren da noch andere an diesem Projekt beteiligt.
    Aber die Methoden wie das Ministerium mit der Angelegenheit umgeht ist unwürdig. Informationen zurückhalten und vertuschen bis es nicht mehr geht. Das scheint in Deutschland langsam zur allgemeinen Politik Kultur zu werden, und dagegen sollten wir vorgehen.
    Natürlich hat er nicht direkt gelogen. 500 mio. sind nunmal keine endgültige und konkrete Summe. Aber erwähnen dass man von Kosten in diesem Bereich ausgeht hätte man schon können, auch wenn die Zahl am Ende nicht genau stimmt.

    Eine Leserempfehlung
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    wo die gegenseitigen Schuldzuweisungen dazu, wer wann was beauftragt und fortgesetzt / nicht beendet hat, als "wahres Geschehen" vorgegaukelt werden. Tatsächlich aber geht es doch "ganz einfach" um Wirtschaftsförderung - auf Kosten des Steuerzahlers wird praktisch risikofrei Hochtechnologie entwickelt, die künftige Exportschlager erbringen soll. Dass dann, wie hier schon angedeutet wird, politische Prot- und Deuteroagonisten nach Abgang bestens versorgt werden, steckt in der Kalkulation der Kosten durch die betreffenden Konzerne von vornherein mit drin. Das eine oder andere "Bauernopfer" ändert an dem Sachverhalt überhaupt nichts.
    Leider ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Rüstungsindustrie damit nicht allein - bestens leichtgängige (was zu Leichtgängigkeit dieser Art führt, wissen Sie...) Verhältnisse zwischen Regierungen und Wehrtechnikfabrikanten sind auch anderswo gang und gäbe. Und so gibt es für die deutsche Regierung auch nicht wirklich eine Alternative zu dieser Wirtschaftsförderung, die ja immerhin mit die technologisch höchstqualifizierten Arbeitsplätze erhalten hilft. Sie ist ja auch nur ein bisschen weniger gesellschaftlich akzeptiert als die Förderung der Autoindustrie, aber gesamtwirtschaftlich betrachtet ganz bestimmt nicht viel teurer. Nur regt sich darüber niemand auf - schließlich sind fast alle ja Autofahrer. Zum Glück. Wär ja noch schöner, wenn man "Wehrtechnik" auch hierzulande (wie drüben beim "großen Bruder") im Versandhaus bestellen könnte...

    Er hat sich doch in einem vorigen Artikel damit heraus geredet, dass er bei einem Gespräch "auf dem Flur" schon gehört hat, dass etwas nicht stimmt. Aber darauf hat er nichts gegeben weil keine konkreten Informationen von seinen Mitarbeitern vorlagen.

    Das vergleichen wir mal mit einem Vorstandsvorsitzenden eines Industrie-Unternehmens, der auf dem Flur ein "Gerücht" hört. Was wird er tun? Er wird sofort seine nächsten "Untergebenen antanzen lassen" und ihnen das Gerücht mitteilen und fordern, dass das sofort überprüft wird und ihm binnen eines Tages eine vollständige schriftliche Beurteilung vorliegt.

    Das nennt man "fähige Amtsführung". Von Herrn de Maizière kann man das nicht behaupten.

  5. ...wenn Argumente fehlen:

    Laut schreien: "Andere sind auch schlimm! Oder gar noch schlimmer!"

    Ich würde gerne Ihre Argumente hören, die für Herr De Maizière und sein Verhalten bezüglich der Drohnen-Affäre sprechen.

    Haben Sie welche?
    Nein?

    Dann sollten Sie schweigen!

    6 Leserempfehlungen
  6. wo die gegenseitigen Schuldzuweisungen dazu, wer wann was beauftragt und fortgesetzt / nicht beendet hat, als "wahres Geschehen" vorgegaukelt werden. Tatsächlich aber geht es doch "ganz einfach" um Wirtschaftsförderung - auf Kosten des Steuerzahlers wird praktisch risikofrei Hochtechnologie entwickelt, die künftige Exportschlager erbringen soll. Dass dann, wie hier schon angedeutet wird, politische Prot- und Deuteroagonisten nach Abgang bestens versorgt werden, steckt in der Kalkulation der Kosten durch die betreffenden Konzerne von vornherein mit drin. Das eine oder andere "Bauernopfer" ändert an dem Sachverhalt überhaupt nichts.
    Leider ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Rüstungsindustrie damit nicht allein - bestens leichtgängige (was zu Leichtgängigkeit dieser Art führt, wissen Sie...) Verhältnisse zwischen Regierungen und Wehrtechnikfabrikanten sind auch anderswo gang und gäbe. Und so gibt es für die deutsche Regierung auch nicht wirklich eine Alternative zu dieser Wirtschaftsförderung, die ja immerhin mit die technologisch höchstqualifizierten Arbeitsplätze erhalten hilft. Sie ist ja auch nur ein bisschen weniger gesellschaftlich akzeptiert als die Förderung der Autoindustrie, aber gesamtwirtschaftlich betrachtet ganz bestimmt nicht viel teurer. Nur regt sich darüber niemand auf - schließlich sind fast alle ja Autofahrer. Zum Glück. Wär ja noch schöner, wenn man "Wehrtechnik" auch hierzulande (wie drüben beim "großen Bruder") im Versandhaus bestellen könnte...

    Antwort auf "Politiker Kultur"
  7. Wenn ich jemanden trotz "konkreter Nachfrage" mehrfach "falsch informiere", dann lüge ich die Gegenseite schlicht und einfach an, ohne dabei rot zu werden.

    Diese euphemistischen Sprachregelungen sind Unsinn.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, lab
  • Schlagworte Michael Leutert | Verteidigungsministerium | Bundestag | Drohne | Information | Minister
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