Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden. Die bisherige Sperrklausel bei der Europawahl lag bei fünf Prozent der Stimmen. Der Bundestag verabschiedete die Reform des Wahlrechts trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am späten Donnerstagabend.  

Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde gekippt hatte. Eine Hürde sei unabhängig von ihrer Höhe grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber bereits 162 Parteien vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Klausel nicht.


Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei kündigten schon vor Wochen an, dass sie Verfassungsklage einreichen wollen. Mehrere Rechtsexperten hatten das Vorhaben des Bundestags bei einer Anhörung jedoch als rechtlich zulässig beurteilt.

Auf die Einführung der Drei-Prozent-Klausel hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt. Damit solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleistet werden, heißt es im Gesetzentwurf. Die Linke lehnte das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ab.   

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. Sperrklauseln im Wahlrecht seien undemokratisch, sagte Ströbele. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.