US-DatenüberwachungFriedrich ist den USA dankbar für die Überwachung

Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, "dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben".

Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher "sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit".

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Vertreter der Opposition forderten, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche eine harte Position zu dem Thema einnehmen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen Guardian und Washington Post Dokumente zum Überwachungsprogramm Prism übermittelt. Mit dem Programm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Internetnutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der Guardian veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm "Dutzende Terroranschläge" verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber nicht.

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Leserkommentare
    • jkhb
    • 15. Juni 2013 13:30 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen. Danke, die Redaktion/ls

    12 Leserempfehlungen
    • jkhb
    • 15. Juni 2013 13:30 Uhr
    2. [..]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen. Danke, die Redaktion/ls

    6 Leserempfehlungen
  1. >>Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.<<

    Derartige Belehrungen können Sie sich schenken, Herr Friedrich.
    Es ist wohl Sache des ganzen überwachten Volkes, sich darüber klarzuwerden, ob es diese Maßnahmen jetzt gutheißt oder eben nicht.

    Aber dazu bedarf es eben einer öffentlichen Diskussion und Öffentlichkeit scheuen Sie ja im Einvernehmen mit der NSA wie der Teufel das Weihwasser, nicht wahr?

    Warum nur?
    Ich höre doch immer wieder aus dem Bundesinnenministerium, daß man sich ja keine Sorgen machen muß, sofern man nichts zu verbergen hat.

    58 Leserempfehlungen
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    http://www.readgeek.com/book/1984_(George_Orwell)

    • vyras
    • 15. Juni 2013 13:31 Uhr

    ... dass die Handlungsweise der NSA gegen etliche deutsche Gesetze verstößt. Und ein Bundesminister ist dafür "dankbar".

    76 Leserempfehlungen
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    "... dass die Handlungsweise der NSA gegen etliche deutsche Gesetze verstößt. Und ein Bundesminister ist dafür "dankbar"."

    und deshalb so UNERMÜDLICH daran arbeitet,
    diesen "Missstand" der deutschen Gesetzgebung möglichst bald,
    "natürlich ausschließlich zum Schutz des Bürgers",
    der amerikanischen Auslegung von "Recht und Gesetz" anzupassen.
    Ein Innenminister vom Schlage eines Friedrich will halt auch mal "Träume haben dürfen"! Und NSA, FBI und CIA sind so "tolle Vorbilder"(sieht der Herr bestimmt immer gerne im Fernsehen)
    Dass diese Träume sich als ALBTRÄUME für seine Mitbürger erweisen können und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch werden, wird von diesem Herren gerne billigend in Kauf genommen!
    Ist halt schon eine erhebliche Gefahr für jeden wahren Demokraten, so eine Demokratie wie die unsere, "regiert" von derartigen "wahren Demokraten"!

    MfG
    biggerB

    Ich dachte immer es ist allgemein bekannt, daß unser geliebter Herr Innenminister Bürgerrechte lediglich für ein lästiges Hindernis hält.

    • gnew
    • 16. Juni 2013 7:53 Uhr

    Aus Angst, dass das Beispiel Schule machen könnte. Man braucht die Plätze für andere Fälle.

    • karoo
    • 16. Juni 2013 11:00 Uhr

    9/11 war nicht der Anlaß dafür, dass der NSA weltweit aktiv wurde.

    Der NSA hat erwiesenermaßen seine umfangreiche Schnüffelei um Kalten Krieg zu betreiben, aber mehr oder weniger "kollateral" bis vor kurzem schlicht zum Zweck der Wirtschaftsspionage genutzt (Echelon, Bad Aibling). Und bereits 1999 kam auf, dass sich der NSA auch über Lotus und Windows Eintritt in "das Leben der Anderen" über deren PCs verschaffte (s. http://www.heise.de/tp/ar...).
    Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch weder einen Kalten Krieg, noch Bin Ladens 9/11. Wozu also Windows und Lotus-Nutzer weltweit ausspionieren?

    Mit der Schnüffelei wird zwar auch Terror bekämpft, aber zunächst einmal erhält man Daten, die von Wirtschaft und Politik profitabel ausgebeutet werden können (Lotus wurde hauptsächlich in Unternehmen verwendet). Das rechtfertigt und erklärt die hohen Investitionen der USA.

    Bei allem Respekt und auch Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die Terror bekämpfen, denke ich, man sollte ein paar Schritte zurückgehen und den Begriff definieren. Möglicherweise findet man dann heraus, dass der NSA in gewissem Maße Terror betreibt. Vielleicht nicht gegenüber Herrn Friedrich, den vermutlich Techniker des BND davor schützen vom NSA ausspioniert zu werden, aber eben gegenüber allen anderen Bürgern. Vielleicht ist Herr Friedrich schlichtweg überhaupt nicht in der Lage uns vor diesem Terror zu schützen.

  2. Dann soll Herr Friedrich bitte mal Fakten auf den Tisch legen und ein Dutzend geplante Anschläge und deren Verhinderung en détail schildern.

    Ansonsten ist seine Behauptung so glaubhaft wie die Beteuerung, dass Folterung Menschenleben gerettet oder dass die Verbrennung von Hexen die Weltherrschaft des Satans abgewendet hätte.

    Und komme er mir nicht mit absolut notwendiger Geheimhaltung über vergangene Geschehnisse, das ist mit einer wirklichen Demokratie nämlich nicht vereinbar.

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    Diese geplanten und glücklicherweise verhinderten Anschläge gehören veröffentlicht! Es ist unzumutbar, als Bürger in so einer wichtigen Frage auf Spekulationen angewiesen zu sein - die Partei, die diese Frage demnächst mittels einer Anfrage an Herrn Friedrich im Bundestag klärt, hat schon mal meine Stimme im September.
    Konkret und zuallererst fällt mir diesbezüglich natürlich die Sauerlandgruppe ein. Wären deren Bomben-Anschläge geglückt, hätte es mehr Tote und Verletzte gegeben als beim Oktoberfestattentat 1980. Leider erfährt man aber nichts als vage Vermutungen - Zünder von Mevlüt Kar geliefert, "Verbindungen" nach Usbekistan, Observationsberichte der amerikanischen DIA - der deutsche Stimmbürger hat ein Recht hier endlich einmal zu erfahren, was wirklich abgelaufen ist!

    • lm.84
    • 15. Juni 2013 14:35 Uhr

    > Ansonsten ist seine Behauptung so glaubhaft

    ..wie das alljährliche Ritual von Terrorwarnungen, jeweils vor Weihnachten, Ostern und dem Oktoberfest.

    Friedrich ist so eine Art Handpuppe, in der der US-Geheimdienst seine Finger im Spiel hat. Sie quakt in regelmäßigen Abständen irgendwas mit dem Versuch den Leuten Angst zu machen, weil die Geheimdienste tatsächlich gar nichts wissen bzw. nicht viel.

  3. Warum wird Herr Friedrich eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht?[...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    54 Leserempfehlungen
  4. Was ich mir einmal für Deutschland wünsche, ist ein Innenminister ohne einen Generalverdacht gegen uns Bürger. Was ich über unsere Innenminister der letzten Jahre zu sagen hätte, das würde eh vom Zensor einkassiert.

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    Umgekehrt ist der generalverdacht der bürger seitens des innenministers, vrefassungfeindlich zu agieren nicht unberechtigt.
    iIrgendwann ist man in der Causalkette angelangt, daß das Bundesverfassungericht auch hinderlich ist bei der Verbrechensbekämpfung, erste Stimmen hat man ja schon unter der Hand gehört dazu.

  5. Zitat: "Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. "

    Wenn die Vorbereitung rechtlich als Versuch zu sehen ist, und dieser nach StGB strafbar ist, hätte ich gerne die Aktenzeichen dieser Fälle.

    Ich habe gestern z.B. einen Autounfall verhindert und Menschenleben gerettet. Indem ich gebremst habe.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, mm
  • Schlagworte Angela Merkel | Barack Obama | CSU | FDP | Google | Microsoft
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