US-Datenüberwachung : Friedrich ist den USA dankbar für die Überwachung

Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, "dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben".

Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher "sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Vertreter der Opposition forderten, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche eine harte Position zu dem Thema einnehmen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen Guardian und Washington Post Dokumente zum Überwachungsprogramm Prism übermittelt. Mit dem Programm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Internetnutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der Guardian veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm "Dutzende Terroranschläge" verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber nicht.

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Kommentare

139 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Ich bin mir sicher, dass Herr Friedrich LEIDER genau DAS weiß,

"... dass die Handlungsweise der NSA gegen etliche deutsche Gesetze verstößt. Und ein Bundesminister ist dafür "dankbar"."

und deshalb so UNERMÜDLICH daran arbeitet,
diesen "Missstand" der deutschen Gesetzgebung möglichst bald,
"natürlich ausschließlich zum Schutz des Bürgers",
der amerikanischen Auslegung von "Recht und Gesetz" anzupassen.
Ein Innenminister vom Schlage eines Friedrich will halt auch mal "Träume haben dürfen"! Und NSA, FBI und CIA sind so "tolle Vorbilder"(sieht der Herr bestimmt immer gerne im Fernsehen)
Dass diese Träume sich als ALBTRÄUME für seine Mitbürger erweisen können und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch werden, wird von diesem Herren gerne billigend in Kauf genommen!
Ist halt schon eine erhebliche Gefahr für jeden wahren Demokraten, so eine Demokratie wie die unsere, "regiert" von derartigen "wahren Demokraten"!

MfG
biggerB

9/11 war nicht der Anlass...

es war sicher ein Startschuß für die Sicherheitsindustrie

Biometrie,CCTV,DNA-Analyse,Monitoring und Data Mining,Gesichtserkennung,Spionagedrohnen usw.usw.

Top secret america
"A hidden world, growing beyond control"
http://projects.washingto...
The top-secret world the government created in response to the terrorist attacks of Sept. 11, 2001, has become so large, so unwieldy and so secretive that no one knows how much money it costs, how many people it employs, how many programs exist within it or exactly how many agencies do the same work."

Ein 100 Milliarden-Dollar-Markt nur in den USA!