Umweltminister Schleswig-Holstein"Die Atomkonzerne haben sich eine goldene Nase verdient"

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck gilt als Hoffnungsträger der Grünen. Im Interview wirft er der Atomindustrie Ignoranz in der Endlagersuche vor. von  und

ZEIT ONLINE: Herr Habeck, als Grünen-Mitglied können Sie gerade über die zehn wichtigsten Wahlkampfforderungen Ihrer Partei abstimmen. Den Zettel schon ausgefüllt?

Robert Habeck: Oh, wann ist noch mal die Abgabefrist? Wie viele Stimmen habe ich überhaupt?

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ZEIT ONLINE:  Bis Sonntag haben Sie Zeit. Sie können aus rund 45 Thesen auswählen. Finanzen, Außenpolitik, Steuerpläne – alles dabei. Gerade geht die Angst um, dass es der Schutz des Laubfrosches am Ende auf Platz 1 schafft. Und die Energiewende herunterfliegt.

Habeck: So wird es nicht kommen. Ich werde meine Stimmen zwischen Energiewende und Laubfrosch splitten. Laubfrosch auf Platz 1 fände ich gar nicht schlimm. Artenschutz voran!

ZEIT ONLINE: Ganz oben auf Ihrer Agenda als Umwelt- und Energiewendeminister in Schleswig-Holstein steht allerdings im Moment die Zwischenlagerung von Atom-Castoren. Da könnten Sie sich einen Ruck geben…

Habeck: Das mache ich jeden Morgen, wenn ich aufstehen muss…

ZEIT ONLINE: Deutschland sucht Platz für 26 Atommüll-Castoren, weil sie nicht mehr in Gorleben eingelagert werden sollen. Sie haben bereits gesagt: Schleswig-Holstein nimmt welche. Warum nicht einfach alle?

Habeck: Weil für das Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel ein Antrag zum Umbau vorliegt, mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen und danach der Platz dort nicht ausreichen wird. Zum anderen aber ist die Castoren-Frage ein politischer Vorgang. Der ist auf eine gesellschaftliche Mehrheit angewiesen. Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir das Gefühl haben: Wir sind die Dummen. Das ganze Endlagersuchgesetz ist ein Konsensgesetz. Bei der Zwischenlagerungsfrage kann es nicht sein, dass ein Land alles trägt. Ich halte es für absolut angesagt, wenn auch die Regierungen Verantwortung übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt und befürwortet haben. Damit würden die unionsregierten Länder Bayern und Hessen auch beweisen, dass sie wirklich Interesse an einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager haben.

Robert Habeck

43, ist seit Juni 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und Schriftsteller.

ZEIT ONLINE: Die Zeit wird knapp. Sie haben noch drei Wochen, einen Platz für die Castoren zu finden. Dann tagen Bundestag und Bundesrat.

Habeck: Wieso ich? Das ist Altmaiers Job. Ich bin höchst alarmiert, weil ich fürchte, dass das Vorhaben scheitert. Seit der groß verkündeten Einigung zum Endlagersuchgesetz sind acht Wochen vergangen. Ich kann nicht erkennen, dass Altmaier irgendeinen inhaltlichen Fortschritt erzielt hat. Wenn wir heute darüber abstimmen müssten, würde Schleswig-Holstein keine Castoren aufnehmen. Dann würde der ganze Kompromiss möglicherweise ins Trudeln geraten.

ZEIT ONLINE: Die Atomkonzerne stellen sich quer und sagen: Wir zahlen nur für Gorleben. Sollte der Staat ihnen finanzielle Anreize geben, um die Zwischenlager zu finanzieren?

Habeck: Nein, das wäre absolut falsch. Die Konzerne haben sich mit der Atomenergie eine goldene Nase verdient. Also müssen sie auch für die Entsorgung des Mülls aufkommen. Wir haben Atomkraft sowieso schon mit Steuergeldern hoch subventioniert, x-mal mehr als die Erneuerbaren Energien.

ZEIT ONLINE: Schleswig-Holstein setzt fernab von den Verbrauchern auf Windenergie. Der Ausbau der Stromnetze nach Süden wird Milliarden kosten. Verfolgen Sie die falsche Strategie?

Habeck: Ganz und gar nicht. Wir brauchen in Deutschland die Erneuerbaren im großen Stil, wenn wir unsere langfristigen Klimaschutzziele erreichen und nicht nur kurzfristig Atomstrom ersetzen wollen. Also müssen wir Ökostrom dort produzieren, wo es am günstigsten ist. Hier im Norden kostet die Kilowattstunde Windstrom 3,5 Cent weniger als im Bundesdurchschnitt.

ZEIT ONLINE: Aber dieser Preisvorteil wird von den Kosten für neue Stromleitungen aufgefressen.

Habeck: Nein. Der Netzausbau macht 1 Cent aus, also sind wir immer noch 2,5 Cent günstiger. Wer sagt, wir bremsen die preisgünstigen Erneuerbaren aus, der macht die Energiewende erst richtig teuer. Ich hoffe, dass das jetzt auch in Berlin verstanden ist.

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