Grüne im Wahlkampf : Die Schwarmentscheider

Erst Spitzenkandidaten, nun Inhalte: Die Basis der Grünen darf im Wahlkampf kräftig mitbestimmen. Auch, weil die Führung zuvor alle Risiken beseitigte. Von T. Schwarze
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (links) und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke unterhalten sich beim Mitgliederentscheid in Berlin. Im Hintergrund steht Wahlkampfmanager Heinrich. © Stephanie Pilick/dpa

Den vielleicht wichtigsten Erfolg nennt der Berliner Abgeordnete Michael Schäfer gleich zu Beginn. "Nach diesem Mitgliederentscheid werden wir unser Wahlprogramm besser kennen, als wir je eines gekannt haben", ruft er den etwas mehr als 200 Zuhörern in den Uferstudios in Berlin-Mitte sowie den Tausenden vor dem Livestream zu. Und Schäfer sieht noch einen Vorteil: "Wir haben viele Ziele, für fast alle Menschen – welche aber sind am wichtigsten? Das soll hier von uns entschieden werden", sagt er und wird dafür mit Applaus der Entscheider bedacht.

Es ist ein sonniger Junitag in Berlin, Deutschland im Wahlkampf, und die Grünen experimentieren mal wieder mit Beteiligungsmöglichkeiten für ihre Mitglieder herum. Die sogenannte Basisdemokratie ist derzeit ziemlich angesagt im Wahlkampf, auch Angela Merkel sucht Kontakt zu den CDU-Mitgliedern. Ein bisschen wohl auch die Schuld der Piraten mit ihrer Liebe zu Schwarmentscheidungen aller Art. Die Grünen jedenfalls sehen sich selbst bekanntlich als die Mitmachpartei der ersten Stunde. Ihr Mitgliederentscheid über die wichtigsten Wahlkampfthemen der Partei soll diesen Avantgardismus deshalb auch ein bisschen unterfüttern.

Nun dürfen die Grünen also 9 aus 58 wählen. Nachdem die rund 60.000 Mitglieder der Partei bereits über ihre Spitzenkandidaten entschieden haben, sollen sie nun bestimmen, welche neun Themen im Wahlkampf besonders gepusht und im Fall einer Regierungsbeteiligung als erstes angepackt werden sollen. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft hat die Parteiführung dafür in 58 Schlüsselprojekte unterteilt, die sie nun ihren Mitgliedern zur Wahl vorlegt.

Basis entscheidet über Personal und Programm

"So wie die Urwahl für einen großen Rückhalt für unsere Spitzenkandidaten gesorgt hat, dürfte diese Abstimmung zu einer starken Identifikation mit unserem Programm führen", sagt Robert Heinrich. Der Wahlkampfmanager der Grünen nennt die Abstimmung ein Experiment. Mehr als ein Jahr Vorlauf und viel Überzeugungsarbeit habe es gebraucht, damit nun 320 der 418 Kreisverbände der Grünen an diesem Wochenende Versammlungen wie die in Berlin-Mitte abhalten. Ein groß angelegter Mobilisierungsversuch für den Bundestagswahlkampf.

Und die Mitglieder wollen offenbar mobilisiert werden. Trotz des schönen Wetters sitzen sie in Berlin wie auch im Rest des Landes zu Tausenden und lauschen den Argumenten ihrer Parteifreunde. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Kohleausstieg, Entwicklungshilfe und gleichgeschlechtliche Liebe: Nicht jedes der 58 Projekte kann vorgestellt werden, aber doch sehr unterschiedliche Themen finden ihren Weg auf die Bühne.

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Kommentare

193 Kommentare Seite 1 von 10
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Das ist leider sehr schade,...

Das nenne ich mal unsozial und bildungsfeindlich,..nur ist dies doch sicher nicht den Referendaren geschuldet, dass man die extra nicht einstellt. Was wollen Sie mit dieser Aussage bezwecken? Sie ist so wertfrei und bedient doch nur irgendwelche Chaoten, die daraus wer weiß was fabrizieren. Sicher wäre es viel schöner und besser diese Menschen einzustellen, nur es wird wahrscheinlich am Etat gelegen haben, dass sie nicht übernommen werden konnten. Womit wir mal wieder beim lieben Geld wären!

Realpolitik

„Bildung immer wieder laut fordern und keine LehrerInnen (korrektes großes grünes "I"!) übernehmen. Diese werden jetzt nach jahrelangem Studium und Ausbildung der Hartz IV-Bürokratie überantwortet. Was ja auch Geld kostet ...“

Das ist die Crux an der Politik, auch die der früheren Regierungen in NRW. Und in Baden-Württemberg und anderswo. Seit Jahrzehnten sinken die Schülerzahlen, man bildet weiter Lehrer aus, verspricht ihnen die Übernahme und merkt dann, dass man kein Geld und keinen verfassungsgemässen Haushalt hat. Die jeweilige Opposition, an der Situation nicht unschuldig, stellt sich auf die Seite der Lehrer, fordert auch noch mehr Geld für neue Straßen und für die Polizei, und kritisiert eine Woche später die Schuldenpolitik der Regierung.
Ich kritisiere genau dieses System, dass sich durch alle Bundesländer und durch alle Parteien und Politikfelder erstreckt.

Ausgleichung und gerechte Verteilung....

Lebe einfach, damit ALLE einfach leben können. Dieser Ausspruch Herr Singh stammt von Mahatma Ghandi. In Deutschland wird diese Aussage immer mehr ad absurdum geführt. Seit der Finanzkrise 2007/2008 steigt die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter an. Die Zahl derjenigen die unterhalb der Armutsgrenze leben steigt ebenfalls. Die Arbeitslosen Statistik weist zeitgleich die niedrigsten Zahlen aus. Desweiteren steigen die prekären Arbeitssituationen signifikant an. Man kann davon ausgehen dass mindestens 7 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind bzw. von ihrer geringfügigen bzw. prekären Beschäftigung nicht leben können.
Was hat die jetzige Regierung unter Frau Merkel damit zu tun? Natürlich nichts. Schuld ist die Vorgänger-Regierung unter Rot/Grün. Das zumindest dürfte die Erklärung von Schwarz/Grün für diese Entwicklung in Deutschland sein. Nein! Diese Regierung betreibt Augenwischerei auf außerordentlich hohem Niveau. Rot/Grün hat die Zeichen der Zeit erkannt und ein Programm auf die Beine gestellt, das ALLEN in Deutschland wieder gerechter wird. Die Wohlhabenden/Solidaritätsgemeinschaft, haftet für die Menschen am Rande der Gesellschaft - Wie wäre das denn mal zur Abwechslung?

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