Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Einsatzkräften in Passau © Michaela Rehle/Reuters

Bei ihrem Besuch in der überschwemmten Stadt Passau kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Hilfen für die Flutgebiete in ganz Deutschland an. Der Bund werde 100 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Regionen bereitstellen, sagte sie und versicherte, dies sei ein erster Schritt. "Wenn die Mittel sehr schnell abfließen, werden wir sicher noch mal beraten", fügte Merkel hinzu. "Vor allem geht es darum, dass wir jetzt unbürokratisch auszahlen."

Das aktuelle Hochwasser betrifft derzeit vor allem Bayern, Thüringen und Sachsen – der Großteil der Soforthilfe geht aber offenbar in den Süden. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der von seiner Staatsregierung bereits zugesagten Soforthilfe von 150 Millionen Euro. "Ein Euro aus Bayern wird ein Euro aus dem Bund nach sich ziehen", sagte der CSU-Politiker beim gemeinsamen Passau-Besuch mit der Kanzlerin. Von den vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe sind also 75 Millionen Euro für Bayern blockiert.

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper dankte Merkel für das "klare Signal", dass seine Stadt mit umfangreicher und schneller Hilfe rechnen darf. Zuvor hatte er genau darum gebeten. "Ich hoffe, dass dieser Besuch nicht nur eine Solidaritätsbekundung ist", hatte der SPD-Politiker vor Merkels Anreise betont. Diese wiederum versicherte ihm nun: Er könne sich bei ihr beschweren, wenn etwas bei der Geldhilfe nicht funktioniere. "Mir ist bewusst, das dauert noch Wochen. Deshalb wird unsere Unterstützung nicht nachlassen."


FDP will Flutschäden-Fonds

Bei einem Hubschrauberflug über das Gebiet zeigte sich die Kanzlerin überrascht von der dramatischen Lage. "Wir haben gedacht, 2002 war die Lage schon exorbitant", sagte sie. "Jetzt ist die Situation aber noch dramatischer als beim damaligen Hochwasser." Zudem würden die Schäden der Flut lange nachwirken. "Das wird noch Wochen dauern."

Um solche Schäden besser auffangen zu können, schlägt Merkels Koalitionspartner einen Flutschäden-Fonds vor. Laut FDP sollen daraus Schäden von Privathaushalten und Unternehmen ausgeglichen werden, sofern keine Versicherungen oder Dritte dafür aufkommen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle zudem dafür aus, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegebenenfalls für die Sanierung von Flutschäden zu öffnen. "Die Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, brauchen schnelle und unkomplizierte Soforthilfe", hieß es. Viele Existenzen stünden "unverschuldet auf dem Spiel".