HochwasserschädenMerkel verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe

Die Bundeskanzlerin bereist die Hochwassergebiete: In Passau zeigte sich Merkel überrascht von der dramatischen Lage und sicherte den Geschädigten schnelle Hilfe zu.

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Einsatzkräften in Passau

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Einsatzkräften in Passau  |  © Michaela Rehle/Reuters

Bei ihrem Besuch in der überschwemmten Stadt Passau kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Hilfen für die Flutgebiete in ganz Deutschland an. Der Bund werde 100 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Regionen bereitstellen, sagte sie und versicherte, dies sei ein erster Schritt. "Wenn die Mittel sehr schnell abfließen, werden wir sicher noch mal beraten", fügte Merkel hinzu. "Vor allem geht es darum, dass wir jetzt unbürokratisch auszahlen."

Das aktuelle Hochwasser betrifft derzeit vor allem Bayern, Thüringen und Sachsen – der Großteil der Soforthilfe geht aber offenbar in den Süden. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der von seiner Staatsregierung bereits zugesagten Soforthilfe von 150 Millionen Euro. "Ein Euro aus Bayern wird ein Euro aus dem Bund nach sich ziehen", sagte der CSU-Politiker beim gemeinsamen Passau-Besuch mit der Kanzlerin. Von den vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe sind also 75 Millionen Euro für Bayern blockiert.

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Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper dankte Merkel für das "klare Signal", dass seine Stadt mit umfangreicher und schneller Hilfe rechnen darf. Zuvor hatte er genau darum gebeten. "Ich hoffe, dass dieser Besuch nicht nur eine Solidaritätsbekundung ist", hatte der SPD-Politiker vor Merkels Anreise betont. Diese wiederum versicherte ihm nun: Er könne sich bei ihr beschweren, wenn etwas bei der Geldhilfe nicht funktioniere. "Mir ist bewusst, das dauert noch Wochen. Deshalb wird unsere Unterstützung nicht nachlassen."


FDP will Flutschäden-Fonds

Bei einem Hubschrauberflug über das Gebiet zeigte sich die Kanzlerin überrascht von der dramatischen Lage. "Wir haben gedacht, 2002 war die Lage schon exorbitant", sagte sie. "Jetzt ist die Situation aber noch dramatischer als beim damaligen Hochwasser." Zudem würden die Schäden der Flut lange nachwirken. "Das wird noch Wochen dauern."

Um solche Schäden besser auffangen zu können, schlägt Merkels Koalitionspartner einen Flutschäden-Fonds vor. Laut FDP sollen daraus Schäden von Privathaushalten und Unternehmen ausgeglichen werden, sofern keine Versicherungen oder Dritte dafür aufkommen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle zudem dafür aus, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegebenenfalls für die Sanierung von Flutschäden zu öffnen. "Die Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, brauchen schnelle und unkomplizierte Soforthilfe", hieß es. Viele Existenzen stünden "unverschuldet auf dem Spiel".

Leserkommentare
    • jagu
    • 04. Juni 2013 10:53 Uhr

    na dann mal los - das ist ja gerade der Grund, warum das Wasser nirgends mehr hinkann und die Flüsse immer reißender werden.

    6 Leserempfehlungen
  1. sind 11 Jahre ins Land gegangen und wie wir ueberdeutlich sehen, ist der Hochwasserschutz voellig unzureichend. Anstatt sich mit Drohnenbeschaffung zu beschaeftigen und anderem ueberfluessigem Wahnsinn, haette man einen vernuenftigen Schutz auf die Beine stellen sollen. Jetzt geht der bekannte Gummistiefel-Betroffenheits Tourimus der Politiker los, bei der sie das Steuergeld der Buerger "grosszuegig" mit einer Giesskanne PR-wirksam ueber die Landschaften, plaetschern lassen. Eine Zumutung und Unverschaemtheit sondergleichen.

    23 Leserempfehlungen
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    Fragen Sie doch mal die Menschen in Grimma. Da wurde ein gigantisches Projekt gestartet nach 2002, mit der größten Modell-Simulation einer Überflutung, die es jemals in Deutschland gab. Das Projekt sollte längst fertig sein.

    Und wer hat es verhindert? Politiker? Banken? Unser böses System? Nein, alles war da: Geld, Bescheide, Pläne.

    Am Ende haben es Bürgerinitiativen verhindert. Also mal schön an die eigene Nase fassen. Ohne selbstgerechte Untertanen wäre Grimma heute trocken.

    Und dann bezeichnen Sie es auch noch als Unverschämtheit, wenn Politiker dort auftauchen und Geld versprechen. Würde sie nicht dort auftauchen und Geld versprechen, wären diese wahlkämpfenden, populistischen Politiker doch plötzlich ganz schnell kaltherzige, geizige Politiker.

    Mit solchen Bürgern ist kein Staat zu machen.

    Das Wasser muss irgendwo hin. Es fließt über die Donau durch Südosteuropa ins Meer. Das ist halt die Entwässerung einen Teils der Alpen und des Voralpenlandes. Die Niederschläge kann man nicht verhindern, dagegen gibt es keinen Schutz. Und eine Engstelle wie Passau kann man auch nicht schützen. Weder durch Renaturierung, so große Rückhalteflächen schafft kein Sumpf und keine Aue, noch durch Beton, um die Altstadt Passaus trockenzuhalten hätte man schon Flutmauern mit der Höhe eines zweistöckigen Gebäudes errichten müssen - natürlich massiv und dauerhaft, sowas kann man nicht nur provisorisch mobil errichten. Und den Untergrund hätte man auch abdichten müssen, sofern das überhaupt möglich ist geologisch, mit massivsten Erdarbeiten. Glauben Sie da will dann noch jemand leben? Den Reiz macht ja gerade das Leben am Fluß aus dort. Das hat auch Schattenseiten und mit denen muss man Leben. Diese menschlichen Allmachtsphantasien gegenüber der Natur sind einfach jenseits jeder Realität. Demut, sich fügen und stattdessen schnelle Warnungen, so dass frühzeitig Sachwerte und Menschen in Sicherheit gebracht werden können und anschließend engagiert beim Wiederaufbau helfen. Das ist das einzige was bei solchen großflächigen Starkregenereignissen hilft. DAS EINZIGE!

    • Visier
    • 04. Juni 2013 11:01 Uhr

    "Die hohen Pegelstände sind auch auf das Versagen der Staatsregierung bei der Landesplanung, beim Hochwasser- und Klimaschutz zurückzuführen"

    ..Ich frage mich nur was schlimmer ist: Menschen die so einen Schwachsinn verkünden oder Menschen die das dann noch glauben?

    Die Grünen nutzen wirklich jede Gelegenheit um gegen die regierenden Parteien herumzumotzen ganz gleich in welchen Situationen. Ich hab nur mit dem Kopf geschüttelt als ich das las. Ein derart hohes Maß an Geschmacklosigkeit um die Gunst der Lage zu nutzen um Betroffene aufzuhetzen hätte ich nicht mal von den Grünen erwartet.

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    • Suryo
    • 04. Juni 2013 11:12 Uhr

    Über den Zeitpunkt der Aussage läßt sich streiten, aber daß Begradigungen, Eindeichungen und Bodenversiegelung für Hochwasser verantwortlich sind, und ein Neubaugebiet in einer Flussniederung nun einmal keine gute Idee ist, ist ja wohl unstrittig. Hier wird nun einmal auch der Preis dafür gezahlt, den natürlichen Lauf der Flüsse zugunsten der Bedürfnisse der Wirtschaft verändert zu haben.

    fördert die unnötigen Versiegelungen, Begradigungen, seit 2002 ist keine deutliche Veränderung vorangetrieben worden. Hochwasserschutz vom Bund aus zu fördern. Bestes Beispiel Coburg SPD regiert hat eine natürliche Auffangebiete geplant und damit die Regenmassen aus dem thüringer Wald jedes Jahr bewältigt mit Vorrausschauender und Nachhaltiger Planung.

    schwachsinnigen Menschen schreiben müssen, hätte ich gerade von Ihnen erwartet, daß Sie nicht nur davon schreiben, daß genügend von der bayerischen Regierung getan wurde, sondern klar, was sie denn tat, um einem nächsten Hochwasser zu begegnen; davon jedoch leider nichts. -

    • sioux
    • 04. Juni 2013 11:05 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte achten auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    20 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

  2. .
    2.000 Millionen Euro veruntreute Steuergelder für die "Bankenrettung" und Gewährleistung von Irrsinnsboni.

    100 Millionen Euro veruntreute Steuergelder an Berater-Honoraren für Goldmann-Sachs an Deutsche Bank (Täter und Verursacher)

    50 Milliönchen echte Hilfe für Menschen die Alles verloren haben; schon wieder.

    Diese menschenverachtende Politik gleitet folgenlos an der beliebtesten Politikerin ab.

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    .
    Wurde die Überschrift nachträglich geändert?

    Als ich meinen Beitrag schrieb, waren es nur 5o Mio. Euros.

  3. S21: 6 Mrd. für 10 Minuten Ersparnis und ein Einkaufszentrum
    Drohne: 500 Mio für nix
    Elbphilharmonie: 800 Mio für ein Theater
    Ber: 3 Mrd. für einen Flughafen
    Bankenrettung: 400 Mrd.
    Subventionen Aufstocker: 1,5 Mrd./Jahr
    ...
    Hochwasser: 50-100 Mio.

    Da war unsere Frau Merkel ja mal wieder sehr großzügig, obwohl...ist bis jetzt ja nur versprochen...

    Schon seltsam, wenn es um die Rettung und die Existenz kleiner Leute geht, sind die Rettungspakte immer recht klein geschnürt.

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    .
    Es ist Wahlkampf, da kann man die Giesskanne schon mal tröpfeln lassen.

    Der Mensch an sich ist aber im Weltbild des homo oeconomicus nicht systemrelevant, also eben auch nicht im Weltbild des homo oeconomicus Merkelensis.

    Deswegen wird's in "marktgerechten" Systemen immer einige geben, die sich irgendeine aufgeblasenen Systemrelevanz zuschreiben, um sich zu bereichern und viele, die auch in Katastrophenfällen leer ausgehen, weil sie als Einzelne eben NICHT per se relevant sind für das System.

    Wer das ändern will, muss leider die generelle Systemfrage stellen, denn ein schlichtes, situationsbezogenes Aufrechnen von Summen führt hier nicht weiter.

    Bevor der Mensch nicht Herr über "die Wirtschaft" ist, sondern die Wirtschaft den Menschen als Verfügungsmasse sieht und politisch damit durchkommt, wird es keine Änderung geben, weder bei der "Systemrelevanz", noch bei "Hilfszahlungen" noch gar beim vorbeugenden Hochwasserschutz durch Renaturierung weiter Bereiche unserer Flusslandschaften ...

    • Suryo
    • 04. Juni 2013 11:12 Uhr

    Über den Zeitpunkt der Aussage läßt sich streiten, aber daß Begradigungen, Eindeichungen und Bodenversiegelung für Hochwasser verantwortlich sind, und ein Neubaugebiet in einer Flussniederung nun einmal keine gute Idee ist, ist ja wohl unstrittig. Hier wird nun einmal auch der Preis dafür gezahlt, den natürlichen Lauf der Flüsse zugunsten der Bedürfnisse der Wirtschaft verändert zu haben.

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    Antwort auf "Jede Chance nutzen!"
    • Chilly
    • 04. Juni 2013 11:14 Uhr

    Hilfsgelder sinnieren. Die Menschen, die jetzt von den Fluten betroffen sind, brauchen Hilfe. Dies gilt gleichermaßen, ob sie in Bayern, in Sachsen, in Thüringen oder Sachsen-Anhalt wohnen. Auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg sind Flutschäden entstanden. Hier wird Hilfe benötigt und das schnell. Darum geht es jetzt.

    Die weitere politische Frage ist dann die, wer die Hilfe letztlich finanziert und die weitere Frage wird sein, wie kann man den Hochwasserschutz weiter verbessern. Hier sollte die Bereitschaft für Rückhaltebecken einerseits und Flutpolder andererseits sowie zur Deichrückverlegung nun doch endlich steigen. Auch muss hier ggf. Geld in die Hand genommen werden, um Landwirte zu entschädigen, der Gebiet nund Polderfläche etc. wird. Aber, wie gesagt, das ist der zweite Schritt. Die Hilfe kommt zuerst.

    CHILLY

    3 Leserempfehlungen
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    Ich stimme Ihnen völlig zu. Die Menschen in den betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfe und keine Wahlkampfrhetorik.

    Die zugesagten Mittel werden hoffentlich den Kommunen bei der Bewältigung der entstandenen Schäden helfen.

    Im Gegensatz hierzu haben Privathaushalte und Unternehmen zwar entsprechende Versicherungen abgeschlossen, aber diese stellen sich immer häufiger quer oder verzögern wenn Schäden reguliert werden sollen.

    Einige der Betroffenen führen dann noch Jahre später einen zermürbenden Kampf gegen diese Versicherungskonzerne. Hier wäre eine deutlich bessere Unterstützung der Betroffenen seitens der Politik gefragt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Philipp Rösler | Grüne | Horst Seehofer | Joachim Herrmann
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